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Russland-News

Einsichtsverfahren in das Einheitliche Staatliche Register der Steuerzahler neu geregelt


Mit Erlass des Föderalen Steuerdienstes N MMB-7-6/111@ vom 27. Februar 2012  wird in Russland das Verfahren  der Herausgabe von Informationen aus dem Einheitlichen Staatlichen Register der Steuerzahler  durch Steuerbehörden an Dritte neu geregelt. Dieses Register beinhaltet Angaben ĂŒber die steuerliche Anmeldung juristischer sowie natĂŒrlicher Personen in Russland, unter anderem etwa die steuerliche Identifikationsnummer (INN-Steuernummer), die zustĂ€ndige Steuerbehörde, die genaue Bezeichnung der juristischen bzw. natĂŒrlichen Person und die Registrierungsnummer. Das Register fĂŒhrt der Föderale Steuerdienst.

Im Einzelnen regelt das neue Verfahren, welche Informationen an juristische und natĂŒrliche Personen, an andere Behörden sowie sonstige Personen (z.B. Notare) herausgegeben werden dĂŒrfen. So können juristische und natĂŒrliche Personen allumfassende AuskĂŒnfte ĂŒber sich selbst erhalten. Die AuskĂŒnfte ĂŒber Dritte sind jedoch auf die INN (Steueridentifikationsnummer) und KPP (Kennziffer ĂŒber den Grund der Eintragung ins Steuerzahlerregister) beschrĂ€nkt.

Es ist nunmehr möglich, einen Antrag bei jeder beliebigen Steuerbehörde einzureichen, um die benötigten Informationen zu erhalten. Dies stellt eine Vereinfachung dar, da diese AntrÀge vormals bei der jeweils zustÀndigen Steuerbehörde eingereicht werden mussten. Der entsprechende Antrag kann auch online eingereicht werden, bedarf hierbei jedoch einer elektronischen Signatur.

Des Weiteren regelt das neue Verfahren eine Frist fĂŒr die Erteilung der Auskunft von maximal fĂŒnf Arbeitstagen ab Eingang des entsprechenden Antrags. Ebenso stellt der Erlass klar, dass die Steueridentifikationsnummern natĂŒrlicher Personen auf der offiziellen Internetseite des Föderalen Steuerdienstes veröffentlicht werden. Im Übrigen sind dem Erlass Muster fĂŒr die AuszĂŒge aus dem Steuerzahlerregister beigefĂŒgt.