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Schreiben des russischen Finanzministeriums zu Dividenden


Mit Schreiben Nr. 03-03-10/84 vom 30. Juli 2012 √§u√üert sich die Abteilung f√ľr steuerliche und zolltarifliche Politik des russischen Finanzministeriums zur Besteuerung von Dividenden, die nicht proportional zum Anteil am Gesellschaftskapital ausgezahlt werden.

Gem√§√ü Art. 28 Punkt 2 des F√∂deralen Gesetzes „√úber Gesellschaften mit beschr√§nkter Haftung“ steht ein Teil des Gesellschaftsgewinns zur Aussch√ľttung an die Gesellschafter (proportional zu deren Anteilen am Gesellschaftskapital) zur Verf√ľgung. Die Satzung der Gesellschaft kann jedoch ein anderes Aussch√ľttungsverh√§ltnis vorsehen.

Nach Art. 43 Punkt 1 SteuerGB RF sind Dividenden Eink√ľnfte, die ein Gesellschafter bei der Gewinnaussch√ľttung proportional zu seinem Gesellschaftsanteil von der Gesellschaft erh√§lt. Gewinnaussch√ľttungen, die¬† nicht proportional zum entsprechenden Gesellschaftsanteil ausgezahlt werden, sind daher grunds√§tzlich keine Dividenden im Sinne des russischen Steuerrechts. Somit ist der nicht proportional zum Gesellschaftsanteil ausgezahlte Teil der Dividenden nach Art. 284 Punkt 1 SteuerGB RF mit 20% zu versteuern. Bei der Besteuerung von nat√ľrlichen Personen unterliegt der nicht proportional ausgezahlte Teil der Dividenden der Einkommensteuer gem√§√ü Art. 224 Punkt 1 SteuerGB RF f√ľr russische Residenten (13%) bzw. Art. 224 Punkt 3 SteuerGB RF f√ľr Nicht-Residenten (15%).

Laut Art. 25 des F√∂deralen Gesetzes „√úber Aktiengesellschaften“ besteht das Grundkapital von Aktiengesellschaften aus dem Nominalwert der von den Aktion√§ren erworbenen Aktien. Der Nominalwert von Vorzugsaktien darf au√üerdem 25% des Grundkapitals nicht √ľbersteigen. Aktion√§ren steht insbesondere das Recht auf Dividendenzahlungen zu. So sind Inhaber von Vorzugsaktien berechtigt, Dividenden zu erhalten, deren H√∂he in der Satzung festgelegt ist. Sofern die H√∂he der Dividenden nicht in der Satzung geregelt ist, sind Vorzugsaktion√§re berechtigt, Dividenden in H√∂he der Dividenden der Stammaktion√§re zu erhalten (Art. 32 Punkt 2 des F√∂deralen Gesetzes „√úber Aktiengesellschaften“). Gem√§√ü Art. 32 Punkt 1 des F√∂deralen Gesetzes „√úber Aktiengesellschaften“ haben Vorzugsaktien der gleichen Art den gleichen Nominalwert und gew√§hren gleiche Rechte. Daher erfolgt die Dividendenzahlung f√ľr Vorzugsaktien in der Regel proportional zum Anteil am Gesellschaftskapital, sodass Gewinnaussch√ľttungen an Vorzugsaktion√§re grunds√§tzlich als Dividenden im steuerlichen Sinne zu qualifizieren sind.