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Schreiben des russischen Finanzministeriums zur Pflicht zur Herausgabe von Informationen an die Steuerbehörden


Mit Schreiben Nr. 03-02-07/1-246 vom 9. Oktober 2012 √§u√üert sich die Abteilung f√ľr steuerliche und zolltarifliche Politik des russischen Finanzministeriums zur Herausgabepflicht von Informationen an die Steuerbeh√∂rden.

Eine russische Steuerbeh√∂rde hatte von einer juristischen Person die Vorlage von Unterlagen bzw. die Herausgabe von Informationen √ľber dessen Vertragspartner gefordert, bei dem sie eine Steuerpr√ľfung durchf√ľhrte. Gem√§√ü Art. 93.1 SteuerGB RF sind Steuerbeh√∂rden, die eine Steuerpr√ľfung durchf√ľhren, berechtigt, Unterlagen die T√§tigkeit des zu pr√ľfenden Steuerpflichtigen betreffend von Vertragspartnern des letzteren oder anderen Personen einzufordern. Neben Dienstleistungsvertr√§gen, Rechnungen und Buchf√ľhrungsunterlagen forderte die Steuerbeh√∂rde im vorliegenden Fall auch einen Stellenplan der Mitarbeiter sowie die Anordnungen √ľber die Dienstreisen von Mitarbeitern.

Die juristische Person ist der Auffassung, dass die geforderten Unterlagen (wie z.B. der Stellenplan) gesellschaftsinterne Informationen und keinerlei Angaben zur Besteuerung oder zur T√§tigkeit des Steuerpflichtigen beinhalten. Ebenso enth√§lt der geforderte Stellenplan pers√∂nliche Daten nat√ľrlicher Personen, welche Dritten nur unter Einhaltung des gesetzlichen Vorschriften (z.B. Art. 88 ArbeitsGB RF) herausgegeben werden d√ľrfen. Daher fragt die juristische Person, ob die Steuerbeh√∂rden im Rahmen des Art. 93.1 SteuerGB RF Informationen √ľber pers√∂nliche Daten der Mitarbeiter bei Vertragspartnern des Steuerpflichtigen grunds√§tzlich einfordern d√ľrfen.

Hierzu erwiderte das russische Finanzministerium, dass die Einholung von Informationen √ľber den Steuerpflichtigen bei seinen Vertragspartnern durch die pr√ľfende Steuerbeh√∂rde grunds√§tzlich gem√§√ü Art. 93.1 SteuerGB RF zul√§ssig ist. Da Art. 93.1 SteuerGB RF keine abschlie√üende Auflistung von Informationen beinhaltet, die die Steuerbeh√∂rde einfordern darf, folgert das russische Finanzministerium dar√ľber hinaus, dass jegliche Unterlagen und Informationen die T√§tigkeit eines Steuerpflichtigen betreffend von der Steuerbeh√∂rde eingefordert werden k√∂nnen, so etwa auch pers√∂nliche Daten √ľber die Mitarbeiter der Gesellschaft.