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Russland-News

Abzugsfähigkeit von Rabatten


Mit Schreiben Nr. 03-03-06/1/506 vom 27. September 2012 √§u√üert sich die Abteilung f√ľr steuerliche und zolltarifliche Politik des russischen Finanzministeriums zur Frage der steuerlichen Abzugsf√§higkeit von Rabatten eines Lieferanten an einen K√§ufer bei der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage.

Dem Schreiben lag eine Anfrage einer Gesellschaft zugrunde, die mit Automobilen, Ersatzteilen und Zubeh√∂r handelt und ihre Waren auf der Grundlage von Liefervertr√§gen (russ. dogovori postavki) einkauft. Diese Liefervertr√§ge beinhalten unter anderem auch die Gew√§hrung von r√ľckwirkenden Rabatten f√ľr verkaufte Waren. Die Rabatte werden der Gesellschaft im folgenden steuerlichen Bemessungszeitraum nach der Lieferung und vollst√§ndigen Bezahlung der Ware durch den Verk√§ufer gew√§hrt. Zum Zeitpunkt der Rabattgew√§hrung wird vom Verk√§ufer ein neues Dokument erstellt, aus dem lediglich der Gesamtbetrag des Rabatts hervorgeht. Dabei werden die urspr√ľnglichen Rechnungsdokumente, insbesondere Lieferscheine, ¬†jedoch nicht korrigiert.

Ferner f√ľhrt die anfragende Gesellschaft aus, dass sie die Rabatte zwecks Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage als sonstige Eink√ľnfte in der Abrechnungsperiode einbucht, in dem das neue Dokument mit dem Gesamtbetrag des Rabatts erstellt wurde. Sie geht davon aus, dass ihr Verfahren zur Ber√ľcksichtigung von Rabatten bei der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage nicht gegen das geltende Recht verst√∂√üt und bittet um Kl√§rung durch das russische Finanzministerium.

Das russische Finanzministerium hat dazu im Wesentlichen ausgef√ľhrt:

Gem√§√ü Art. 248 SteuerGB RF z√§hlen zu den Eink√ľnften neben denen aus dem Verkauf von Waren, Arbeiten, Dienstleistungen sowie Eigentumsrechten auch die Eink√ľnfte aus sonstiger T√§tigkeit.

Bei der Ermittlung der Eink√ľnfte sind die urspr√ľnglichen Rechnungsdokumente, weitere Dokumente, die den Erhalt von Eink√ľnften belegen, sowie Steuerbilanzen zugrunde zu legen. Dabei sind gem√§√ü Art. 250 SteuerGB RF Rabatte, die der K√§ufer bei Erf√ľllung bestimmter Vertragsbedingungen erh√§lt und die unabh√§ngig von einer √Ąnderung des Preises der Ware sind, bei der Ermittlung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage als sonstige Eink√ľnfte zu ber√ľcksichtigen. Die Liste der im Art. 250 SteuerGB RF aufgef√ľhrten sonstigen Einkunftsarten ist nicht abschlie√üend.

Gem√§√ü Art. 271 SteuerGB RF sind Eink√ľnfte in der Steuerbemessungsperiode anzusetzen, in dem sie erfolgten, unabh√§ngig vom tats√§chlichen Erhalt in monet√§rer oder anderer Form w√§hrend dieses Zeitraums. Nach Art. 271 Punkt 4 Unterpunkt 1 SteuerGB RF gilt als Zeitpunkt des Erhalts der sonstigen Eink√ľnfte, f√ľr die kein Entgelt bezahlt wurde, der Zeitpunkt der Unterzeichnung des entsprechenden √úbergabe-√úbernahme-Aktes.

Damit hat das russische Finanzministerium best√§tigt, dass die anfragende Gesellschaft das richtige Verfahren bei der Ber√ľcksichtigung der erhaltenen Rabatte anwendet.