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Besteuerung von finanziellen Pr√§mien f√ľr ausl√§ndische Gesellschaften


Mit Schreiben Nr. 03-03-06/1/555 vom 17. Oktober 2012 √§u√üert sich die Abteilung f√ľr steuerliche und zolltarifliche Politik des russischen Finanzministeriums zur Gewinnsteuerpflicht f√ľr finanzielle Pr√§mien, die eine russische Gesellschaft einer ausl√§ndischen Gesellschaft f√ľr die Erf√ľllung bestimmter Vertragsbedingungen gew√§hrt.

Dem Schreiben des russischen Finanzministeriums lag die Frage einer russischen OAO zugrunde, die als sog. Agent Arzneimittel, die ihr Auftraggeber produziert, an ausl√§ndische Gesellschaften mit Sitz in der Ukraine, die keine steuerliche Betriebst√§tte in Russland haben, verkauft. In einem Vertrag mit einer ausl√§ndischen Gesellschaft √ľber die Ver√§u√üerung von Arzneimitteln hat die OAO mit dem K√§ufer vereinbart, dass dieser bei Erf√ľllung bestimmter Vertragsbedingungen eine Verg√ľnstigung in Form einer Pr√§mie erh√§lt.

In ihrer Anfrage m√∂chte die OAO wissen, ob an ausl√§ndische Gesellschaften ausgezahlte Pr√§mien f√ľr die Erf√ľllung bestimmter Vertragsbedingungen grunds√§tzlich der Quellenbesteuerung mit Gewinnsteuer nach Art. 309 Punkt 1 SteuerGB RF unterliegen. Dar√ľber hinaus fragt die OAO, wer in diesem Fall als russische Quelle der Eink√ľnfte anzusehen ist und somit die entsprechende Steuer einzubehalten und abzuf√ľhren hat: Der Agent, der die Pr√§mie im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an die ausl√§ndische Gesellschaft auszahlt, oder aber der Auftraggeber selbst.

Hierzu erwiderte das russische Finanzministerium wie folgt:

Gem√§√ü Art. 246 SteuerGB RF unterliegen ausl√§ndische Gesellschaften, die Eink√ľnfte aus Quellen in Russland beziehen, der russischen Gewinnsteuer. Laut Art. 247 RF sind bei ausl√§ndischen Gesellschaften, die keine steuerliche Betriebst√§tte in Russland haben, die Eink√ľnfte aus russischen Quellen in Russland zu versteuern. Nach Art. 310 Punkt 1 SteuerGB RF ist die Steuer der ausl√§ndischen Gesellschaften bei jeder steuerpflichtigen Transaktion durch die russische Quelle entsprechend einzubehalten und abzuf√ľhren. Das russische Finanzministerium hat au√üerdem klargestellt, dass die Aufz√§hlung der steuerpflichtigen Quelleneink√ľnfte nach Art. 309 Punkt 1 SteuerGB RF nicht abschlie√üend ist. Dabei werden unter Quelleneink√ľnften Eink√ľnfte, die nicht im Zusammenhang mit der Gesch√§ftst√§tigkeit der ausl√§ndischen Gesellschaft in Russland stehen, verstanden. Dennoch umfasst Art. 309 Punkt 1 SteuerGB RF nach Auffassung des russischen Finanzministeriums auch Eink√ľnfte in Form von Pr√§mien, die f√ľr die Erf√ľllung bestimmter Vertragsbedingungen gew√§hrt wurden, und unterwirft diese der Gewinnsteuerpflicht. Im √úbrigen hat das russische Finanzministerium ausgef√ľhrt, dass im vorliegenden Fall der Agent die Gewinnsteuer der ausl√§ndischen Gesellschaft einzubehalten und abzuf√ľhren hat.