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Ausländische Mitarbeiter, die in russischen Niederlassungen ausländischer Unternehmen beschäftigt sind, sollen zukünftig nicht mehr an die Quotenregelung gebunden sein


Bestimmte ausländische Beschäftigte, nämlich hochqualifizierte Fachkräfte,  unterfallen schon jetzt nicht der Quotenregelung zur Einreise in die Russische Föderation zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Nach einem neuen Gesetzesentwurf soll dies auch ausländische Arbeitnehmer, die in russischen Filialen oder Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen arbeiten, betreffen. Der Minister für Gesundheitsschutz und soziale Entwicklung stellte klar, dass dies auf den WTO-Beitritt der Russischen Föderation zurückzuführen sei. Russland verpflichtete sich, die Erbringung von Dienstleistungen durch ausländische juristische Personen in Russland zu vereinfachen. Das vereinfachte Verfahren erstreckt sich aber nur auf ausländische  Unternehmen aus einem WTO-Mitgliedsland.

Allerdings müssen auch diese Arbeitnehmer nach dem Gesetzesentwurf bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um eine Arbeitserlaubnis in einem vereinfachten Verfahren zu erhalten. So müssen sie mindestens ein Jahr in dem Unternehmen gearbeitet haben, bevor sie in die Russische Föderation versetzt werden. Außerdem wird voraussichtlich die Zahl solcher Arbeitnehmer in der russischen Filiale bzw. Tochtergesellschaft auf fünf, in der Bankbranche sogar auf zwei Mitarbeiter begrenzt sein. Die Arbeitserlaubnis wird für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, jedoch max. für drei Jahre erteilt, mit der Option einer mehrfachen Verlängerung.

Der Gesetzesentwurf wurde von der Regierung der Russischen Föderation am 10. August 2013 in die Duma eingebracht, eine erste Lesung ist noch nicht erfolgt.