PwC

Russland-News

Wegfall kartellrechtlicher Anzeigepflichten in Russland


Nach dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 28. Dezember 2013 N 423-FZ zum   russischen „Gesetz ĂŒber den Wettbewerbsschutz“ (Wettbewerbsgesetz) fĂ€llt ab dem 30. Januar 2014 die kartellrechtliche Anzeigepflicht beim Föderalen Antimonopoldienst (FAS) weg. Nach der alten Rechtslage musste u.a. ein Erwerb von GeschĂ€ftsanteilen einer Gesellschaft dem FAS nachtrĂ€glich angezeigt werden, wenn mehr als 1/3 der GeschĂ€ftsanteile erworben wurden und der Wert der Aktiva des Erwerbers und seiner verbundenen Personen oder die addierten UmsĂ€tze mehr als 400 Mio. RUB (ca. 9 Mio. EUR) und die Aktiva der Zielgesellschaft und ihrer verbundenen Personen mehr als 60 Mio. RUB (1,4 Mio. EUR) betrugen. Bei entsprechenden Werten musste, wenn die Voraussetzungen fĂŒr das Zustimmungsverfahren nicht erfĂŒllt waren, innerhalb von 45 Tagen nach dem Vertragsabschluss das Anzeigeverfahren eingeleitet werden. Auch sonstige UnternehmenszusammenschlĂŒsse, Fusionen etc. waren unter bestimmten Voraussetzungen von der Regelung betroffen. Wurde der Zusammenschluss nicht innerhalb von 45 Tagen von den Parteien angezeigt, so konnten vom FAS Bußgelder auferlegt werden oder gerichtlich die Unwirksamkeit des GeschĂ€fts beantragt werden. Diese aus Art. 30 des Wettbewerbsgesetzes stammenden Regelungen wurden nun aufgehoben. Angesichts der doch recht niedrigen Schwellenwerte sind der Wegfall der Anzeigepflicht und die damit einhergehende bĂŒrokratische Entlastung zu begrĂŒĂŸen.

Nach dem auf der offiziellen Webseite des FAS veröffentlichten Hinweis der Behörde mĂŒssen nach der alten Rechtslage anzeigepflichtige RechtsgeschĂ€fte, die vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes abgeschlossen wurden, d.h. vor dem 30. Januar 2014, dem FAS angezeigt werden. Allerdings wird ein Unterlassen der Anzeige nicht sanktioniert werden (vgl. Art. 1.7 Gesetzbuch ĂŒber administrative Rechtsverletzungen der Russischen Föderation (KoAP RF)).

Die kartellrechtliche Genehmigungspflicht fĂŒr bestimmte ZusammenschlĂŒsse und RechtsgeschĂ€fte – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind – besteht fort.

Veröffentlicht in Recht