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„Schlüsselpersonal“, das von Unternehmen aus den Mitgliedsstaaten der WTO nach Russland entsandt wird, unterliegt nicht mehr der Quotenregelung


Nach den am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Änderungen des Gesetzes über die Rechtsstellung ausländischer Bürger Nr. 115 -FZ in der Russischen Föderation unterfällt „Schlüsselpersonal“ – hochqualifiziertes Personal bzw. Personal mit überdurchschnittlichen Fachkenntnissen – nicht mehr der Quotenregelung zur Einreise in die Russische Föderation zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in russischen Tochtergesellschaften, Filialen oder Repräsentanzen sowie zur Erteilung der Arbeitserlaubnisse. Die Einschätzung, inwieweit ein Arbeitnehmer der Voraussetzung „hochqualifiziert“ bzw. „mit überdurchschnittlichen Kenntnissen“ entspricht, nimmt Arbeitgeber selbst vor und trägt alle Risiken.

Der neu eingeführte Art. 13.5 des oben genannten Gesetzes erläutert Verfahren und Voraussetzungen für den Erwerb einer Arbeitserlaubnis,  erstreckt sich aber nur auf ausländische Unternehmen aus einem WTO-Mitgliedsstaat. Schlüsselpersonal sind grundsätzlich nur leitende Angestellte. Besetzt das dem Art. 13.5 unterliegende Personal andere Arbeitsstellen, so muss das Gehalt mindestens RUB 2 Mio. (derzeit ca. EUR 40.000) pro Jahr betragen. Außerdem müssen diese hochqualifizierten Kräfte mindestens ein Jahr in dem ausländischen Unternehmen gearbeitet haben, bevor sie in die Russische Föderation versetzt werden. Zudem wird die Zahl solcher Arbeitnehmer in der russischen Repräsentanz auf fünf, in der Bankbranche sogar auf zwei Mitarbeiter begrenzt sein. Voraussetzung ist außerdem, dass solche Angestellten krankenversichert sind und diese Krankenversicherung in der Russischen Föderation wirksam ist.

Die Arbeitserlaubnis wird für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, jedoch max. für drei Jahre erteilt, mit der Option einer mehrfachen Verlängerung. Ist ein Angestellter in mehr als einem Subjekt der Russischen Föderation tätig, erhält er unter Einhaltung der oben genannten Voraussetzungen eine Arbeitserlaubnis, die in allen diesen Subjekten wirksam ist.

Für den Erwerb einer Arbeitserlaubnis müssen die russische Tochtergesellschaft, Filiale oder Repräsentanz einen entsprechenden Antrag beim Föderalen Migrationsamt stellen. Dem Antrag müssen mehrere Unterlagen beigefügt werden, u. a. Ausweiskopie, Informationen über die russische Tochtergesellschaft, Filiale oder Repräsentanz, die deren Zugehörigkeit zum ausländischen Unternehmen bestätigen, eine Kopie des Arbeitsvertrages und der Krankenversicherung, eine schriftlich erteilte Erklärung über die Bereitschaft zur Übernahme aller Kosten im Falle einer Ausweisung des Angestellten sowie ein Zahlungsnachweis über die Gebühr für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis. Die Bearbeitungsfrist eines Antrages beträgt maximal 30 Tage ab dem Tag der Antragsstellung beim Föderalen Migrationsamt.

Verstößt der Arbeitgeber gegen die o. g. Pflichten bzw. Voraussetzungen, darf er erst nach zwei Jahren ab Kenntnis des Migrationsamtes vom Verstoß wieder einen neuen ausländischen Angestellten beschäftigen.

Nahe Familienmitglieder wie Kinder, Ehepartner und Eltern bleiben von der Regelung unberührt. Deren Ein- und Ausreise richtet sich nach allgemeinen Vorschriften der RF.

Insgesamt sind die Regelungen mit den Regelungen zur Arbeitserlaubnis für hochqualifizierte Fachkräfte zu vergleichen, zumindest was das Erteilungsverfahren betrifft. Schlüsselpersonal aus WTO-Mitgliedsstaaten, das in russischen Niederlassungen eingesetzt wird, muss – sofern es leitende Angelstellte sind – keine besonderen Gehaltsanforderungen erfüllen. Allerdings erstrecken sich die Arbeitserlaubnisse nicht auf die Familienmitglieder.