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Russland-News

Ukraine-News: Aktuelle Fragen für ausländische Investoren und Handelspartner


A. Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen auf der Krim /Rechtliche Situation

1. Die ukrainische Sichtweise und Sichtweise der EU / USA

Die Krim als Bestandteil des Hoheitsgebietes der Ukraine

Sowohl die Ukraine als auch die EU und USA betrachten die Krim als Bestandteil des ukrainischen Hoheitsgebietes. Die EU und die USA erkennen das Krim-Referendum sowie weitere Schritte zur Angliederung an Russland nicht an und haben russische Personen und auf der Krim ansässige Unternehmen mit Sanktionen belegt. Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die diesen Personen gehören oder von ihnen kontrolliert werden, wurden eingefroren. Dementsprechend sind Geschäftsbeziehungen mit solchen Personen oder Unternehmen derzeit verboten oder zumindest problematisch. Die Abwicklung von Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen auf der Krim bereitet derzeit erhebliche Schwierigkeiten.

Reise und Güterverkehr zwischen der Ukraine und der Krim

Das Gesetz zur „Bestimmung von Rechten und Freiheiten der Einwohner des vorübergehend besetzten Gebiets der Ukraine“ – in Kraft seit dem 27. April 2014 – legt ein besonderes Rechtssystem für das Gebiet der Krim und der Stadt föderaler Bedeutung Sewastopol fest. Es sieht ein uneingeschränktes Ein- und Ausreiserecht ukrainischer Staatsangehöriger für die Krim vor. Ausländer und staatenlose Personen benötigen dagegen eine besondere Erlaubnis zur Ein- und Ausreise in das bzw. aus dem besetzten Gebiet.

Aktuell ist noch kein Verfahren für den Güterverkehr festgelegt. Das Gesetz legt u. a. dar, dass die wirtschaftliche Tätigkeit in dem vorübergehend besetzten Gebiet durch ein separates Gesetz der Ukraine geregelt werden soll. Dieser separate Gesetzesentwurf plant derzeit für die Krim eine freie Zollzone „industrieller Art“ zu schaffen. Danach gelten Waren, die auf der Krim von in der Ukraine registrierten Unternehmen hergestellt werden, zwar als Waren ausländischer Herkunft. Bei der Einfuhr in das übrige Staatsgebiet der Ukraine werden jedoch keine Zollgebühren erhoben.

Gesetz „Über die Sicherstellung der Rechte und Freiheiten der Bevölkerung im vorübergehend besetzten Gebiet“ vom 15. April 2014

Das Gesetz sieht u.a. vor, dass juristische Personen weiterhin als solche des ukrainischen Rechts gelten und sich russische natürliche Personen nur noch 90 Tage innerhalb eines 180-Tage-Zeitraums in der Ukraine aufhalten dürfen. Weiterhin regelt das Gesetz, dass Entscheidungen russischer Behörden auf der Krim als gesetzeswidrig gelten und nicht anerkannt werden. Eigentum und sonstige dingliche Rechte der Bürger bleiben unberührt und gelten aus ukrainischer Sicht unverändert fort. Transaktionen, insbesondere mit Immobilien sind grundsätzlich möglich, müssen aber den Anforderungen des ukrainischen Rechts entsprechen. Nach russischem Recht durchgeführte Transaktionen gelten als unwirksam.

Gibt es Sanktionen für deutsche Unternehmen, die Geschäfte mit russischen Unternehmen tätigen?

Derzeit sind keine solchen Sanktionen bekannt. Wir empfehlen diesbezüglich aber die aktuelle Entwicklung zu verfolgen und sich ggf. mit den deutschen bzw. europäischen Regulierungsbehörden in Verbindung zu setzen.

2. Die russische Sichtweise

Die Krim als Bestandteil des Hoheitsgebietes der Russischen Föderation

Aus russischer Sicht sind die Republik Krim und die Stadt föderaler Bedeutung Sewastopol neue Subjekte der Russischen Föderation. Ihre Bewohner haben automatisch die russische Staatsbürgerschaft erhalten, sofern sie sich nicht innerhalb eines Monats ausdrücklich dagegen entschieden haben. Es gibt mittlerweile eine Vielzahl neu verabschiedeter Gesetze und Rechtsnormen, die eine schrittweise Eingliederung der neuen Subjekte in das Rechts- und Steuersystem der Russischen Föderation vorsehen. Die neue Währung ist der russische Rubel, der ukrainische Griwna ist seit 1. Juni 2014 kein offizielles Zahlungsmittel mehr, sondern ausländische Währung.

Rechtliche und Steuerrechtliche Änderungen

Juristische Personen behalten ihre Rechtsform zunächst bei, müssen diese aber bis zum 1. Januar 2015 mit russischem Recht in Einklang bringen, d.h. sich umregistrieren lassen. Erfolgt dies nicht, gelten sie aus russischer Sicht als Filiale einer ausländischen Person. Neue juristische Personen werden direkt nach russischem Recht gegründet.

Genehmigung nach russischem Recht für Tätigkeiten und Institutionen, werden sukzessive eingeführt. Dies betrifft v.a. Banken und Versicherungen.

Für Steuerzahlungen gelten derzeit lokale Übergangsregelungen, ab dem 1. Januar 2015 gilt insgesamt russisches Steuerrecht.

Darüber hinaus wurde eine Zollgrenze zur Ukraine eingeführt und zu Russland abgeschafft. Die Krim soll zukünftig Sonderwirtschaftszone der Russischen Föderation werden. Neue Behörden und Institutionen (z.B. Gerichtsbarkeit) werden derzeit implementiert.

B. Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen in der Ukraine (West- und Ostukraine)/ Rechtliche Situation

1. Welche rechtlichen Regelungen gelten aktuell für die wirtschaftliche Tätigkeit in der Ukraine oder mit ukrainischen Unternehmern?

Hier sind in erster Linie das bestehende ukrainische Zivil- und Handelsgesetz einschlägig. Darüber hinaus gibt es verschiedene Einzelgesetze (u.a. Gesetz über Unternehmen, Gesetz über Kapitalgesellschaften und Gesetz über die staatliche Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern), die ebenfalls weiterhin Anwendung finden.

Am 15. April 2014 hat das ukrainische Parlament Gesetzesänderungen zur Vereinfachung von Unternehmensgründungen beschlossen. Zu den wesentlichen Änderungen gehören:

  • die Aufhebung des Erfordernisses eines Firmenstempels bei juristischen Personen;
  • die Abschaffung der Gebühr für die staatliche Registrierung neu gegründeter juristischer Personen und Einzelunternehmer.

Weitere Informationen erhalten Sie im „Doing Business and Investing in Ukraine Guide – 2013“. Der Download erfolgt über folgenden Link:

http://www.pwc.com/ua/en/survey/2013/all/doing-business-guide-2013.jhtml

2. Gibt es Verzögerungen bei Zahlungsüberweisungen zwischen Deutschland und der Ukraine?

Bei Überweisungen von Deutschland in die Ukraine kommt es derzeit zu keinen Verzögerungen. Juristische Personen müssen nach aktuell geltender Regelung (auch vor der Krise) 50 % ihrer Fremdwährungserlöse aus dem Ausland auf dem Devisenmarkt verkaufen. Dabei spielt die Quelle der Erlöse keine Rolle.

Für Geldüberweisungen aus der Ukraine nach Deutschland gelten derzeit die folgenden Einschränkungen (Beschluss Nr. 172 der ukrainischen Nationalbank vom 28. März 2014):

  • in der Ukraine Ansässige dürfen keine vorzeitige Rückzahlung von Darlehen/Finanzhilfen in Fremdwährung an nicht in der Ukraine Ansässige aus entsprechenden Vereinbarungen mit diesen vornehmen.
  • der Kauf von harter Währung durch juristische Personen darf frühestens zwei Tage nach Gutschrift der ukrainischen Währung bei der Bank erfolgen.

Der Beschluss ist zwar offiziell am 1. Mai 2014 wieder außer Kraft getreten, seine Maßnahmen werden jedoch im Wesentlichen fortgesetzt.

3. Können Urteile gegen ukrainische Geschäftspartner vor Gericht vollstreckt werden?

In der Regel können Urteile gegen in der Ukraine ansässige Geschäftspartner auch vollstreckt werden. Ausländische Investoren haben die Möglichkeit, sich bei handelsrechtlichen Streitigkeiten – je nach vertraglicher Regelung oder Vereinbarung – an ein staatliches ukrainisches Handelsgericht oder an ein Schiedsgericht zu wenden. Schiedssprüche müssen im Anschluss durch ein staatliches ukrainisches Gericht anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden, um einen Vollstreckungstitel für das Staatsgebiet der Ukraine zu erlangen.

4. Können ukrainische Niederlassungen Dividenden an ihre deutschen (europäischen) Muttergesellschaften ausschütten?

Das ukrainische Recht sieht derzeit keine Beschränkungen bei der Ausschüttung von Dividenden an nicht in der Ukraine Ansässige vor.

Im Hinblick auf die Anzahl/Häufigkeit möglicher Ausschüttungen wird zwischen Aktiengesellschaften und sonstige Unternehmensformen unterschieden. Aktiengesellschaften müssen (bzw. dürfen) die Ausschüttung der Dividenden (nur) auf der ordentlichen Hauptversammlung beschließen. Unternehmen anderer Rechtsformen können die Häufigkeit der Dividendenzahlungen in der Satzung oder durch Beschluss der Gesellschafterversammlung bestimmen.

5. Können Lieferbeziehungen mit ukrainischen Unternehmern beendet werden?

Das ukrainische Vertragsrecht beinhaltet verschiedene Bestimmungen zur Beendigung von Vertragsverhältnissen. Es schreibt vor, dass die Gründe für die Beendigung entweder gesetzlich festgelegt sein können oder durch beiderseitiges Einvernehmen der Parteien entstehen. So oder so hängen die Gründe zur Beendigung vorrangig von den individuellen der Vereinbarungen zwischen den Parteien ab, sodass diese bei Vertragsabschluss sorgfältig bedacht werden sollten. Zudem empfehlen wir, bestehende Verträge auf belastbare Ausstiegsklauseln (höhere Gewalt, Kündigungsregeln) hin zu überprüfen.

C. Empfehlung

Insgesamt empfehlen wir von vornherein großen Wert auf die Absicherung Ihrer Geschäfte mit russischen und ukrainischen Partnern zu legen. Bei Verträgen mit russischen Unternehmen und Unternehmen mit Sitz auf der Krim sollten Sie die bestehenden Sanktionen und damit Ihren Partner genau prüfen, bestehende Exportbeschränkungen berücksichtigen und auch bei der Vertragsgestaltung besonderes Augenmerk auf Ausstiegsklauseln (Höhere Gewalt, Kündigungsregelungen) legen. Bei der Abwicklung bestehender Verträge mit Unternehmen auf der Krim bestehen in der Praxis nach wie vor eine Reihe von Unklarheiten – versuchen Sie hier insbesondere, bilaterale Vereinbarungen mit Ihren Vertragspartnern zu treffen.