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Meldepflicht für russische Staatsbürger


Meldepflicht für russische Staatsbürger, sofern diese eine zusätzliche ausländische Staatsbürgerschaft, eine ausländische Niederlassungserlaubnis oder sonstige ausländische Aufenthaltserlaubnisse besitzen – Verstöße können strafbar sein

Russische Staatsbürger werden durch das Änderungsgesetz Nr. 142 – FZ vom 4. Juni 2014 verpflichtet, weitere ausländische Staatsbürgerschaften, ausländische Niederlassungserlaubnisse oder sonstige Aufenthaltserlaubnisse in einem anderen Staat dem territorialen Föderalen Migrationsdienst (FMS) an ihrem faktischen Wohnsitz binnen 60 Tagen nach Erhalt der ausländischen Staatsbürgerschaft oder der Niederlassungs- bzw. Aufenthaltserlaubnis mitzuteilen. Für minderjährige Kinder sowie sonstige beschränkt geschäftsfähige Personen muss die Meldung durch deren gesetzlichen Vertreter erfolgen. Russische Staatsbürger, die bereits jetzt eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen oder eine Niederlassungs- bzw. eine Aufenthaltserlaubnis in einem Drittstaat haben, müssen davon den Föderalen Migrationsdienst binnen 60 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kenntnis setzen.

Von der Meldepflicht sind nur dauerhaft im Ausland lebende russische Staatsbürger befreit.

In dem Meldeschreiben müssen folgende Angaben gemacht werden:

  • Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Adresse (faktischer Wohnsitz)
  • Nummer und Serie des russischen Ausweises
  • Bezeichnung der ausländischen Staatsbürgerschaft, Nummer und Serie des ausländischen Ausweises, Datum des Erhalts des ausländischen Ausweises oder der Niederlassungs- bzw. Aufenthaltserlaubnis
  • Datum und Grundlage des Erhalts der ausländischen Staatsbürgerschaft oder Niederlassungs- bzw. Aufenthaltserlaubnis

Der Anmeldung ist eine Kopie des ausländischen Ausweises oder eine Kopie der Niederlassungs- bzw. Aufenthaltserlaubnis beizulegen.

Wird der Meldepflicht nicht entsprochen, droht eine Strafbarkeit in Form einer Geldstrafe bis zu 200.000 RUB (ca. 4.300 EUR) oder bis zur Höhe des Jahresgehalts sowie Zwangsarbeit bis zu 400 Stunden. Ein Verstoß gegen das vorgeschriebene Meldeverfahren wird als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von 500 RUB bis 1.000 RUB (ca. 10-20 EUR) geahndet.

Die neuen Regelungen treten am 4. August 2014 in Kraft. Für die Bewohner der Halbinsel Krim tritt das neue Änderungsgesetz erst am 1. Januar 2016 in Kraft.