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Anfechtung von Ablehnungsbescheiden der Steuerbehörde bei der Registrierung von juristischen Personen


Durch das √Ąnderungsgesetz vom 21. Juli 2014 Nr. 241-FZ wird das Gesetz ‚Äě√úber die staatliche Registrierung von juristischen Person und Einzelunternehmer‚Äú vom 08. August 2001 Nr. 129-FZ durch neue Regelungen hinsichtlich der Anfechtung von Ablehnungsbescheiden erg√§nzt.

Lehnt die Steuerbeh√∂rde einen Antrag auf Registrierung einer juristischen Person oder eines Einzelunternehmens ab, so regelt das neue Gesetz nunmehr das Recht des Antragstellers, gegen die Ablehnung eine Beschwerde beim √ľbergeordneten Registrierungsorgan zu erheben. Vor der Gesetzes√§nderung war die M√∂glichkeit einer Beschwerde nicht vorgesehen, sodass die betroffene Person sich nur direkt an ein Gericht wenden konnte.

Zur Entlastung der Gerichte wird nach Inkrafttreten des √Ąnderungsgesetzes der Gerichtsweg erst nach erfolgloser Erhebung der Beschwerde offenstehen. Die Beschwerde muss innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe der Ablehnung bei der √ľbergeordneten Registrierungsbeh√∂rde schriftlich erhoben werden.

Die √ľbergeordnete Registrierungsbeh√∂rde hat √ľber die Beschwerde innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Eingang zu entscheiden. Diese Frist kann auf maximal 10 Tage verl√§ngert werden. Geregelt sind zudem die Voraussetzungen, unter denen die Beschwerde von der Registrierungsbeh√∂rde unbeachtet gelassen werden kann. Dies ist zum Beispiel bei Vorhandensein von rechtskr√§ftigen Gerichtsentscheidungen hinsichtlich desselben Streitgegenstandes der Fall.

Das Gesetz tritt am 22. August 2014 in Kraft.

Veröffentlicht in Recht