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Speicherung persönlicher Daten auf Servern in Russland, ggf. bereits ab 1. Januar 2015 Pflicht


Nach einem Gesetzesentwurf FZ Nr. 5534246 werden ab dem 1. September 2016 alle Unternehmen in Russland¬†verpflichtet, pers√∂nliche Daten russischer Staatsb√ľrger auf Servern innerhalb der Russischen F√∂deration zu erheben und zu speichern. Die √Ąnderungen betreffen alle Organisationen, die pers√∂nliche Daten von russischen Staatsb√ľrgern speichern. Zu pers√∂nlichen Daten geh√∂ren u.a. E-Mail-Adressen, private Online-Korrespondenz, etc.

Bei Verst√∂√üen gegen die neuen Regelungen sind Sanktionen vorgesehen. Unternehmer, die den neuen Vorschriften zuwiderhandeln, werden in ein speziell daf√ľr von Roskomnadzor (F√∂deraler Dienst f√ľr die Aufsicht im Bereich der Telekommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation) eingerichtetes Register eingetragen. Zudem wird der Zugang zum entsprechenden Internet-Portal eingeschr√§nkt, bis der Versto√ü behoben wird.

Die gesetzliche √Ąnderung wird unter IT-Experten und Internetnutzern kontrovers diskutiert. W√§hrend Abgeordnete der Staatsduma eine erh√∂hte Staats- und B√ľrgersicherheit anstreben, gehen die Kritiker eher von einer Einschr√§nkung des Rechts, √ľber seine pers√∂nlichen Daten frei zu verf√ľgen, aus. Die russische Assoziation f√ľr elektronische Kommunikation (RAEK) sieht die neuen Regelungen besonders kritisch und bef√ľrchtet v.a. Einschnitte in der Tourismus-Branche. Die Forderung nach Datenlokalisierung k√∂nne das Dienstleistungsangebot einschr√§nken. So bestehe die Gefahr, dass etwa die Buchung eines Flugtickets auf der Internetseite einer ausl√§ndischen Fluggesellschaft unm√∂glich werde, weil die Datenerfassung und -speicherung nicht auf russischem Boden erfolgen w√ľrde. Das Gleiche gelte auch f√ľr die Online-Reservierung von Hotels im Ausland. Laut RAEK f√ľhrten √§hnliche Gesetzesentw√ľrfe √ľber eine Lokalisierung von Daten in anderen L√§ndern zum R√ľckgang der Dienstleistungsangebote und zu wirtschaftlichen Verlusten.

Mit einem neuen √Ąnderungsgesetz, das von der Duma bislang in zweiter Lesung angenommen wurde, sollen diese √Ąnderungen bereits ab 1. Januar 2015 in Kraft treten. Hier sollte das Gesetzgebungsverfahren weiter beobachtet werden.

Die Neuregelungen sehen allerdings nicht ausdr√ľcklich vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten damit im Ausland komplett ausgeschlossen oder verboten wird, auch wenn die Regelung teilweise so ausgelegt wird. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Gesetzgeber oder die zust√§ndige Aufsichtsbeh√∂rde hierzu noch einmal klarstellend √§u√üern werden.

Veröffentlicht in Recht