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Regelungen zur Gesellschafterfinanzierungen russischer Tochtergesellschaften und Abzugsfähigkeit von Zinsen geändert


Mit Gesetz vom 9. März 2015 wurden die steuerlichen Regelungen zur Gesellschafterfremdfinanzierung geändert. Unter Berücksichtigung dieser Neuregelungen gilt Folgendes:

Bei Gesellschafterdarlehen an russische Gesellschaften ist zu beachten, dass die sogenannten Zinskappungsgrenzen und steuerlichen Eigenkapitalanforderungen (Thin Cap Rules) des russischen Steuerrechts eigehalten wurden, damit die Zinsen zum einen als abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt und zum anderen nicht als Dividenden mit einer Quellensteuer belegt werden.

Zinsen, die im Rahmen einer Gesellschafterfremdfinanzierung gewährt werden, sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, soweit die Gesellschafterfremdfinanzierung nicht mehr als das 3-fache des Eigenkapitals im Sinne des Art. 269 des russischen Steuergesetzbuches (SteuerGB RF) der Gesellschaft (oder das 12,5-fache bei Banken und Leasingunternehmen) beträgt. Der nichtabzugsfähige Teil der Darlehenszinsen (berechnet nach einer bestimmten Formel) wird als Dividendenausschüttung qualifiziert und unterliegt der Quellenbesteuerung, Art. 269 Punkt 2 und 4 SteuerGB RF. Dies gilt für direkte Darlehen von Muttergesellschaften mit einer dirketen oder indirekten Beteiligung von mehr als 20%. Dies findet nach der gesetzlichen Regelung auch Anwendung auf Darlehensgewährungen von russischen Gesellschaften, die mit der ausländischen Muttergesellschaft verbunden sind sowie auf andere Darlehen, die durch die Muttergesellschaft oder mit ihr verbundene russische Gesellschaften besichert werden (zum Beispiel durch Garantien oder Bürgschaften). Es gibt zudem Rechtsprechung, die den Anwendungsbereich auf Darlehen ausländischer Schwestergesellschaften erweitert.

Die Neuregelungen schreiben zudem einen Umrechnnungskurs dieser vorstehend beschriebenen Darlehen in Rubel zum Kurs des 1. Juli 2014 fest. Dies betrifft auch die Berechnung des Eigenkapitals gemäß Art. 269.2 SteuerGB RF bezüglich Darlehensgewährungen vor dem 1. Oktober 2014, wobei Währungskursschwankungen nicht berücksichtigt werden sollen.

Darüber hinaus schränkt Art. 269.1 SteuerGB RF die Abzugsfähigkeit von Zinsen beim Schuldner in Abhängigkeit von der Höhe des Zinssatzes ein. Die gesetzlichen Grundlagen wurden bereits wesentlich geändert, weitere Änderungen werden in Kürze folgen. Nach der gesetzlichen Formulierung sollen die Neuregelungen Anwendung auf alle Rechtsbeziehungen ab dem Jahre 2015 finden. Inwieweit damit auch eine Anwendung auf bereits vor dem Jahr 2015 bestehende Darlehensverbindlichkeiten zulässig sein wird, bleibt zunächst abzuwarten.

Die Abzugsfähigkeit von Zinsen rückwirkend ab 1. Januar 2015 gemäß Art. 269.1 SteuerGB RF wird wie folgt festgestellt:

Maßgeblich ist hierbei zunächst, ob die Finanzierung innerhalb Russlands stattgefunden hat und, ob es sich um ein Rubel- oder Valutadarlehen handelt. Davon hängt ab, welcher Rahmen von Zinssätzen angewendet werden kann, innerhalb derer die Zinsen als abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt werden.

Es ist also zunächst zu prüfen, ob es sich um ein sogenanntes kontrollpflichtiges Geschäft nach den neuen russischen Verrechnungspreisregelungen handelt. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn an dem Rechtsgeschäft eine ausländische verbundene Person beteiligt ist. In einem zweiten Schritt sind Rubel- und Valutadarlehen voneinander abzugrenzen.

1. Kontrollpflichtige Geschäfte

Sofern sich die Zinsen in den neuen gesetzlichen Rahmen bewegen, sind sie beim Schuldner als abzugsfähige Betriebsausgaben zu berücksichtigen (sofern das oben beschrieben Verhältnis von Eigen- zu Fremdkapital von 1:3 oder 1:12,5 eingehalten wird).

Dabei wird unterteilt in innerrussische und grenzüberschreitende Rubeldarlehen sowie in Valutadarlehen, für die jeweils unterschiedliche Sätze gelten.

Für innerrussische und grenzüberschreitende Rubeldarlehen werden Rahmen anhand bestimmter prozentualer Sätze (bis zu 180%) in Abhängigkeit des jeweils geltenden Leitzinssatzes der russischen Zentralbank (Bank Russlands) angewendet, die zunächst für das Jahr 2015 gelten. In beiden Fällen erfolgt ab dem 1. Januar 2016 eine Herabsetzung.

Sowohl bei innerrussischen als auch grenzüberscheitenden Valutadarlehen werden Prozentsätze des Euribor oder Libor festgesetzt in Abhängigkeit von der vereinbarten Währung des Darlehens.

Wenn die vereinbarten Zinssätze sich außerhalb dieser gesetzlichen Rahmen bewegen, hat der russische Steuerpflichtige nachzuweisen, dass sie angemessen und sich auf Arm‘s Length Niveau nach den russischen Verrechnungspreisvorschriften bewegen. Kann dies nicht belegt werden, wird die russische Finanzverwaltung die Abzugsfähigkeit ganz oder teilweise ablehnen.

2. Nicht kontrollpflichtige Geschäfte

Die Zinsen sind hier abzugsfähig, wenn die steuerlichen Eigenkapitalanforderungen eingehalten werden.

Für Dezember 2014 wurde als Sonderregelung für sämtliche Darlehen die Zinskappungsgrenze für Rubeldarlehen sowohl bei kontroll- als auch nichtkontrollpflichtigen Geschäften auf das 3,5fache des Refinanzierungszinssatzes der russischen Zentralbank (Bank Russlands) erhöht