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Russland beschränkt den Ankauf ausländischer Waren für den Staatsbedarf


Seit Sommer 2014 wurden von der russischen Regierung drei Verordnungen verabschiedet, die den Ankauf bestimmter ausländischer Waren des Maschinenbaus und der Leichtindustrie aus dem Ausland für den föderalen und den kommunalen Bedarf untersagen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, inländische Hersteller zu unterstützen.

Die Liste der verbotenen ausländischen Waren des Maschinenbaus[1] ist sehr umfangreich und umfasst 55 Positionen, insbesondere LKWs und PKWs, Straßenbahnwagen, Busse, Baggermaschinen u.a.

Ausnahmen gelten für folgende Fälle und Unternehmen:

  • Herstellung in Russland, Weißrussland, Kasachstan oder Armenien;
  • Automobilhersteller und –zulieferer nach einer Liste der Zollunionskommission (hier werden 19 konkrete Unternehmen aus Russland, eines aus Kasachstan und eines aus Weißrussland aufgezählt);
  • Sonstige Automobilhersteller und –zulieferer aufgrund von Lokalisierungsvereinbarungen mit dem russischen Wirtschaftsministerium;
  • in der Kaliningrader Sonderwirtschaftszone ansässige Unternehmen;
  • Ankauf von Botschaften, Konsulaten und Vertretungen Russlands bei internationalen Organisationen für ihre Tätigkeit im Ausland.

In der Leichtindustrie[2] ist der Ankauf von Stoffen, Oberbekleidung, Leder und Lederbekleidung, Pelz, Unterwäsche, Strumpfwaren, Schuhen, Leinen, Seilen und anderen Waren aus dem Ausland untersagt. Davon sind Waren ausgenommen, die in Weißrussland oder Kasachstan hergestellt wurden. Darüber hinaus müssen auch Stoffe aus diesen Ländern für die Herstellung verwendet werden.

Sofern solche Waren weder in Russland, noch in anderen Ländern der Zollunion hergestellt werden, ist der Erwerb für staatliche oder kommunale Bedürfnisse ausnahmsweise erlaubt.

[1] Verordnung Nr. 656 «Über das Ankaufsverbot von einzelnen Maschinenbauwaren ausländischer Herkunft für den föderalen und kommunalen Bedarf“ vom 14. Juli 2014 in Verbindung mit der Änderungsverordnung Nr. 84 vom 31. Januar 2015;

[2] Verordnung Nr. 791 «Über das Ankaufsverbot von Leichtindustriewaren ausländischer Herkunft für den föderalen Bedarf» vom 11. August 2014.