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Prüfung des Vertragspartners aus steuerlichen Gesichtspunkten


Der russische föderale Steuerdienst hat die russischen Steuerpflichtigen erneut auf ihre Sorgfaltspflichten beim Abschluss von Verträgen hingewiesen. Obwohl das geltende Steuerrecht den Begriff des redlichen Vertragspartners nicht kennt, bewerten russische Steuerbehörden und Gerichte in den letzten Jahren einen steuerlichen Vorteil (beispielsweise den Vorsteuerabzug oder die Anerkennung von Betriebsausgaben bei der Besteuerung des Gewinns) als unrechtmäßig, wenn der Steuerpflichtige bei der Wahl seines Vertragspartners seine Sorgfaltspflichten nicht beachtet und die Einhaltung dieser Pflicht nicht nachweist.

In seiner Erläuterung vom 16. März 2015 Nr. ED-4-2/4124 führt der russische föderale Steuerdienst aus, dass ein Auszug aus dem Einheitlichen Staatlichen Register juristischer Personen und Steuererklärungen des Vertragspartners nicht ausreichen, um über dessen Redlichkeit zu entscheiden. Er empfiehlt den Steuerpflichtigen, eine weitergehende Überprüfung des Vertragspartners vorzunehmen und sich dabei an den offiziellen Kriterien für die selbstständige Risikoeinschätzung aus der Verordnung vom 30. Mai 2007 Nr. MM-3-06/333 („Selbständige Risikoeinschätzung“) zu orientieren. Der Steuerdienst weist insbesondere auf das Kriterium Nr. 12 hin, welches sich mit Geschäftstätigkeit, der ein hohes Steuerrisiko innewohnt, beschäftigt. Hierbei sollten russische Steuerpflichtige insbesondere auf folgende Merkmale achten:

  • Mangel an persönlichem Kontakt mit der Geschäftsführung (den vertretungsberechtigten Personen) des Vertragspartners bei der Vertragsunterzeichnung und der Verhandlung von Lieferbedingungen;
  • mangelnder Nachweis der Vertretungsmacht des Geschäftsführers / Vertreters des Vertragspartners oder das Fehlen einer Ausweiskopie, die dessen Identität bestätigt;
  • Mangel an Informationen über die örtliche Belegenheit des Vertragspartners, seiner Lager- und / oder Betriebs- und / oder Verkaufsräume;
  • mangelnde Angaben über Möglichkeiten, Informationen über den Vertragspartner zu erlangen (keine Werbung, Empfehlungen, Internetadresse etc.);
  • fehlende Angaben über die staatliche Registrierung des Vertragspartners im Einheitlichen Staatlichen Register juristischer Personen.

Darüber hinaus besteht ein erhöhtes Risiko für die Unredlichkeit des Vertragspartners bei Vorliegen folgender zusätzlicher Umstände:

  • der Vertragspartner tritt als Vermittler auf;
  • der Vertrag enthält Bedingungen, die sich von den vorhandenen Regeln und Bräuchen des Rechtsverkehrs unterscheiden;
  • Nichtvorhandensein offensichtlicher Anhaltspunkte / begründete Zweifel, dass der Vertragspartner tatsächlich in der Lage ist, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen;
  • Erwerb von Waren, die traditionell von natürlichen Personen, die keine Unternehmer sind, hergestellt werden, durch einen Vermittler;
  • bei Zahlungsverzug unternimmt der Vertragspartner nichts, um die Forderung einzutreiben
  • Vertragspartner bringt Wechsel in den Verkehr, deren Liquidität nicht ersichtlich ist oder nicht überprüft wurde, zahlt Darlehen ohne Sicherheit aus / nimmt Darlehen ohne Sicherheit entgegen;
  • die Abwicklung eines Vertrages mit einem „problematischen“ Vertragspartner gestaltet sich für den Steuerpflichtigen wesentlich kostenaufwendiger und bringt keine wirtschaftlichen Vorzüge.

Diese zusätzlichen Risikofaktoren werden ebenfalls in Kriterium 8 der Selbständigen Risikoeinschätzung genannt. Dort geht es um eine wirtschaftliche Tätigkeit durch Reihengeschäfte ohne vernünftige wirtschaftliche Gründe. Sie entsprechen ebenfalls dem vom Obersten Wirtschaftsgericht Russlands im Beschluss vom 21. Oktober 2006 Nr. 53 entwickelten Konzept des unrechtmäßigen steuerlichen Vorteils. Dieses Konzept wird von russischen Gerichten häufig verwendet, um einen Vorsteuerabzug oder die Anerkennung von Betriebsausgaben zu rechtfertigen.

Unserer Meinung nach deuten die neuen Erläuterungen zur Redlichkeit des Vertragspartners darauf hin, dass die russischen Steuerbehörden bei einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines steuerlichen Vorteils zukünftig ihr Augenmerk insbesondere auf die Eigenschaften des Vertragspartners richten werden. Gerade in der letzten Finanzkrise (2008-2010) wurden in besonderem Ausmaß steuerliche Vorteile als unrechtmäßig unter Verweis auf einen etwaigen unredlichen Vertragspartner bewertet. Es ist daher nicht auszuschließen, dass in Anbetracht der gegenwärtigen instabilen Wirtschaftslage eine neue Überprüfungswelle zur Redlichkeit von Lieferanten in die Wege geleitet werden wird.

Des Weiteren schlägt das Finanzministerium in seinem Entwurf der Richtlinien der russischen Steuerpolitik für 2016-2018 vor, die Steuerpflichtigen gesetzlich bei der Nutzung von sogenannten Briefkastenfirmen einzuschränken. Es gibt hierzu bereits einen Gesetzesentwurf. Das Finanzministerium hat außerdem vorgeschlagen, den Umfang von Informationen, die nicht vom Steuergeheimnis umfasst sind, zu erweitern, um den Steuerpflichtigen Zugang zu diesen Informationen zwecks Überprüfung der Redlichkeit ihres Vertragspartners zu verschaffen. Es wird eine Regelung erwartet, dass dann, wenn ein Steuerpflichtiger über solche Informationen über seinen Vertragspartner verfügt, seine pflichtgemäße Vorsicht und Sorgfalt beim Vertragsschluss vermutet wird. Als Beispiele für Informationen dieser Art nennt der Entwurf Angaben über den Betrag der zu entrichtenden Steuern, Steuererklärungen, die Daten der Steuererklärungen, die durchschnittliche Anzahl von Personal und die Gehälter der Angestellten. Auf der einen Seite kann eine solche Regelung den Teilnehmern am Rechtsverkehr mehr Sicherheit bei der Wahl ihrer Vertragspartner bieten. Auf der anderen Seite stellt die Anforderung zusätzlicher Informationen über den Vertragspartner eine zusätzliche Belastung für Unternehmen dar und eine unzureichende Prüfung des Vertragspartners kann von den Steuerbehörden als Nichtbeachtung der pflichtgemäßen Vorsicht und Sorgfalt beim Abschluss von Verträgen angesehen werden.