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Russland-News

Finanzierung russischer Tochtergesellschaften


In unseren Newsletter Russian Tax and Legal News vom März 2015 hatten wir die steuerrechtlichen Aspekte verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten russischer Tochtergesellschaften, u. a. die seit dem 1. Januar 2015 geltenden neuen Regelungen zur Anerkennung von Zinsausgaben dargestellt. Hier wird ein kurzer Überblick zu einigen praktischen Aspekten der Anwendung dieser Regelungen gegeben, einschließlich geänderter Besteuerungsvorschriften.

Anwendungspraxis der neuen Regelungen zum Abzug von Zinsausgaben

Nach den neuen Steuervorschriften (Art. 269 Punkt 1 SteuerGB RF) ist die Zinskappungsgrenze nur auf diejenigen Darlehen anwendbar, die nach den russischen Verrechnungspreisregelungen (nachfolgend: VPR) kontrollpflichtige Geschäfte sind. Dabei hängt die Zinskappungsgrenze von der Höhe des Leitzinssatzes der russischen Zentralbank (Bank Russlands) ab und nicht mehr vom Refinanzierungssatz wie vor 2015.

Einerseits brachten die neuen Regelungen einige Erleichterungen für die Steuerpflichtigen:

  • die Höchstgrenzen für den Abzug von Zinsausgaben wurden angehoben;
  • die Notwendigkeit einer zusätzlichen Bestätigung der Marktüblichkeit des Zinssatzes nach den VPR entfällt, wenn der Zinssatz den festgesetzten Richtwerten entspricht.

Andererseits bringen die neuen Regelungen aber auch zusätzliche Unsicherheiten für die Steuerpflichtigen mit sich, beispielsweise:

  • Das SteuerGB RF enthält keine eindeutige Regelung, in welchen Fällen der Zinssatz nicht fixiert ist: Nur, wenn der Vertrag ursprünglich einen sog. „variablen“ Satz vorsieht, oder auch bei einer nachträglichen Änderung des Zinssatzes bei der Verlängerung des jeweiligen Vertrages? Von dieser Begriffsbestimmung hängt die Berechnung der Zinskappungsgrenze ab, namentlich ob die Berechnung nur einmal zum Zeitpunkt des Erhalts der Geldmittel (oder potenziell zum Zeitpunkt des Neuabschlusses des Vertrages) oder monatlich zu jedem Zeitpunkt der Anerkennung der Zinsausgaben zu erfolgen hat.
  • Das SteuerGB RF legt nicht fest, ob die in Art. 269 Punkt 1 SteuerGB RF genannten Zinskappungsgrenzen bei der Anwendung internationaler Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) als marktüblich gelten, im Einzelnen bei der Anwendung von DBA – Regelungen zu gemäßigten Zinssätzen und der Befreiung von Quellensteuer. In diesem Zusammenhang ist unklar, ob für die Bestätigung der „Marktüblichkeit“ der Zinskappungsgrenzen ihre Entsprechung mit den höchsten Zinssätzen ausreichend ist oder eine zusätzliche VP-Studie erforderlich ist.

Voraussichtliche Änderung der Vorschriften zur “Thin Capitalization“

Im Mai 2015 wurde in einer ersten Lesung ein geänderter Gesetzesentwurf über die Änderung der „Thin Capitalization“ Regelungen (Umqualifizierung von Zinszahlungen in Dividenden bei bestimmten Verbindlichkeiten) beschlossen. Die gegenwärtig geltenden „Thin Capitalization“ Regelungen wurden in unserem Newsletter Russian Tax and Legal News März 2015 kurz dargestellt.

Dem oben genannten Gesetzesentwurf zufolge kann die Berücksichtigung von Zinsen im Rahmen der Gewinnbesteuerung bei folgenden Verbindlichkeiten eingeschränkt (und die nicht abzugsfähigen Zinsen in zu besteuernde Dividenden umqualifiziert) werden, wenn die Summe der jeweiligen Verbindlichkeit mehr als das 3-fache (oder das 12,5-fache bei Banken und Leasingunternehmen) des nach speziellen Regelungen bezifferten Eigenkapitals des Schuldners beträgt bei

  • Verbindlichkeiten gegenüber einer verbundenen ausländischen Person, die direkt oder indirekt am Kapital des russischen Steuerpflichtigen beteiligt ist, und zwar mit einem 25 %igen Anteil bei direkter oder indirekter Beteiligung oder mit mindestens 50% auf jeder Beteiligungsstufe einer gestreckten Beteiligungskette, d.h. jede direkte Beteiligung jedes vorhergehenden Gesellschafters an der nachfolgenden Tochter beträgt mindestens 50%. Die gegenwärtig geltenden Regelungen verlangen eine Beteiligung von 20 %;
  • Verbindlichkeiten gegenüber Personen, die mit dem oben genannten ausländischen Gesellschafter nach den russischen VPR als verbunden gelten. Im Unterscheid zu den geltenden Regeln umfasst dieser Begriff nicht nur russische, sondern auch ausländische Darlehensgeber. Für die Beurteilung, ob ein verbundenes Unternehmen vorliegt, sind nicht nur die Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe, sondern auch weitere subjektive Merkmale maßgeblich;
  • Verbindlichkeiten gegenüber anderen Personen, wenn die oben genannten Gesellschafter und/oder ihre verbundenen Personen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Sicherheiten für diese Verbindlichkeiten übernehmen, mit Ausnahme von Verbindlichkeiten gegenüber unabhängigen Banken bei Vorliegen bestimmter Bedingungen. Die geltenden Regelungen umfassen bislang auch „besicherte“ Bankdarlehen.

Des Weiteren konkretisiert der Gesetzesentwurf den Begriff der Leasingtätigkeit sowie die Berechnung des Verhältnisses von Darlehen zum Kapital und schließt außerdem einige Arten von Anleihescheinen ausländischer Wertpapieremittenten von der Anwendung dieser Regelungen aus.

Die neuen Regelungen werden voraussichtlich am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Allerdings wurde der Gesetzesentwurf zum heutigen Tag erst in erster Lesung beschlossen. Wichtige Änderungen und Fristverschiebungen können noch folgen. Das Finanzministerium hat bereits eine Einführung des Begriffs von „Darlehen zur Kapitalisierung von Tochtergesellschaften“ und entsprechende spezielle Besteuerungsregeln in das russische Steuerrecht initiiert. Dadurch sollen Darlehen russischer Gesellschaften gesetzlich verankert werden