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Russland-News

Weitere Entwicklungen im Bereich der Verrechnungspreisregelungen


In Kraft getretene Gesetzesänderungen

Im Mai 2015 sind wichtige Gesetzesänderungen der russischen Verrechnungspreisregelungen (VPR) in Kraft getreten, die vorwiegend für Unternehmen mit mehreren Tochtergesellschaften in Russland von Interesse sind. Die genannten Änderungen eröffnen weitere Möglichkeiten symmetrischer Korrekturen von Verrechnungspreisen bei innerrusischen Rechtsgeschäften.

Nach den neuen Regelungen ist der Steuerpflichtige grundsätzlich berechtigt, den Verrechnungspreis zu korrigieren und damit die Summe der zu versteuernden Einkünfte zu senken (bzw. Verluste zu erhöhen). Diese Berechtigung knüpft nicht nur an die Ergebnisse einer steuerrechtlichen Überprüfung des Vertragspartners (wie dies früher durch das SteuerGB RF geregelt war) an, sondern besteht auch dann, wenn der Vertragspartner bei dem jeweiligen kontrollpflichtigen Rechtsgeschäft die Korrektur selbständig (d.h. vor einer Überprüfung durch die Steuerbehörde) ausgewiesen und die Steuerschuld in der Steuererklärung erhöht (die Verluste verringert) hat.

Die genannte Änderung lässt eine rechtzeitige Korrektur der Preise auf beiden Vertragsseiten des Rechtsgeschäfts zu, wenn dessen Preise bzw. dessen Rentabilität nicht marktüblich sind. Dabei müssen das Ergebnis einer steuerlichen Überprüfung und damit steuerliche Sanktionen für eine zu niedrige Berechnung des Gewinns bei der jeweiligen Vertragspartei nicht abgewartet werden.

Weitere voraussichtliche Änderungen

Voraussichtlich werden weitere Änderungen, die sowohl innerrussische als auch internationale Geschäfte betreffen, folgen. Diese Änderungen sind in den Richtlinien der Steuerpolitik für 2016-2018 sowie (zum Teil) in dem jüngst durch das Finanzministerium RF vorgelegten Gesetzesentwurf beschrieben. Zu den wichtigsten (möglichen) Neuerungen zählen dabei:

  • den Steuerbehörden soll ein Recht gewährt werden, Nachforderungen auf der Grundlage des mittleren Wertes und nicht des Höchstwertes im Rahmen des Marktpreis- bzw. Marktrentabilitätsintervalls zu berechnen, was die Anzahl von Nachforderungen erhöhen wird;
  • eine Anhebung der Mindestgrenze für den Jahresumsatz zwischen verbundenen Personen für die Anerkennung der jeweiligen Geschäfte als kontrollpflichtig auf bis zu 2-3 Mrd. Rubel bei Geschäften innerhalb Russlands (derzeit liegt die jeweilige Grenze bei 1 Mrd. Rubel) und auf bis zu 60 Mio. Rubel für grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte (zurzeit werden sämtliche grenzüberschreitenden Rechtsgeschäfte als kontrollpflichtig angesehen);
  • die Einführung eines Konzepts wesentlicher Rechtsgeschäfte im Rahmen der Dokumentationspflichten, was die Dokumentation geringwertiger Geschäften entbehrlich machen wird;
  • die Einführung eines Instituts einer sog. vorläufigen steuerlichen Kontrolle (d.h. verbindlicher Auskünfte der Finanzverwaltung oder „Advance Tax Rulings“), u.a. bei verbindlichen Vorabzusagen über Verrechnungspreise („Advance Pricing Agreements“) für geplante Rechtsgeschäfte;
  • eine Überprüfung von Offenlegungsanforderungen bei Informationen unter Beachtung des OECD Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting (BEPS).

 

Es ist zu erwarten, dass diese Änderungen (vorausgesetzt sie werden verabschiedet) nicht vor dem 1. Januar 2016 in Kraft treten werden. Einige davon können auch später eingeführt werden, da nicht alle der soeben dargestellten Neuerungen Teil des oben genannten Gesetzesentwurfes geworden sind.

Auf den ersten Blick scheinen viele der beabsichtigten Änderungen einen demokratischen Charakter zu haben und die Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für die Steuerpflichtigen zu bezwecken. Dennoch können einige Änderungen zu einem wesentlichen Anstieg von steuerlichen Forderungen, Sanktionen und Verzugszinsen sowie zu vermehrten steuerlichen Prüfungen und einer höheren Kontrollintensität im Rahmen der VPR führen. Außerdem wird die Einführung liberalerer Änderungen erwartungsgemäß nur unter Beibehaltung der in 2014 eingeführten Beschränkungen im Rahmen des Moratoriums zur Bildung konsolidierter Gruppen von Steuerpflichtigen (das russische Äquivalent der Organschaft) erfolgen, deren innerbetriebliche Rechtsgeschäfte keiner VPR Kontrolle unterliegen.