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√Ąnderung der gesetzlichen Regelungen zur Aufsicht und Kontrolle von juristischen Personen und Einzelunternehmen


Durch ein 2016 verabschiedetes Gesetz (F√∂derales Gesetz vom 3. Juli 2016 Nr. 277 ‚Äď FZ) haben sich die Regelungen von Kontrollen durch Aufsichts- und Kontrollbeh√∂rden der √∂ffentlichen Gewalt deutlich ge√§ndert und bringen gewisse Erleichterungen f√ľr Unternehmen und Einzelunternehmer in Russland mit sich.

In erster Linie gehören dazu weitreichende Offenlegungspflichten der Behörden: Alle Kontrollmaßnahmen und die dazu konkret ermächtigten Kontroll- und Aufsichtsbehörden werden in einem öffentlich zugänglichen Register veröffentlicht. Die Behörden sind von nun an verpflichtet, durch die Veröffentlichung von z.B. Kontrollen und deren Anforderungen weitreichende Aufklärungsarbeit zu betreiben.

Es besteht zudem f√ľr die Beh√∂rde die M√∂glichkeit, bei geringf√ľgigen Verst√∂√üen von einer √úberpr√ľfung abzusehen und stattdessen den Verantwortlichen abzumahnen, vorausgesetzt, dass dieser sich bisher f√ľr keine Verst√∂√üe zu verantworten hatte.

Auch wurde die Ank√ľndigungsfrist von planm√§√üigen Kontrollma√ünahmen konkretisiert. Diese betr√§gt ab sofort in allen F√§llen drei Arbeitstage vor der anzuk√ľndigenden Ma√ünahme.

Weitere Neuerungen betreffen die Kompetenzen der Aufsichts- und Kontrollorgane. Diese sind nun erm√§chtigt, sogenannte ‚ÄěRisikoindikatoren der Verletzung von Pflichtanforderungen‚Äú aufzustellen, mithin Parameter f√ľr festzustellende Normabweichungen bei Kontrollen. Diese sind per se kein Beweis f√ľr einen Pflichtversto√ü, entfalten aber gewisse Indizwirkung.

Kann aufgrund der Abwesenheit von Verantwortlichen in Unternehmen oder von Einzelunternehmen keine Kontrolle durchgef√ľhrt werden, kann die Beh√∂rde nach Erstellung eines Protokolls binnen drei Monaten √ľber die Durchf√ľhrung einer weiteren angek√ľndigten oder unangek√ľndigten Ma√ünahme entscheiden.

Schlie√ülich sind die Kontrollbeh√∂rden erm√§chtigt worden, sogenannte Kontrollk√§ufe ‚Äď auch √ľber das Internet ‚Äď zu t√§tigen. M√∂glich ist das aber nur in F√§llen, wenn solche Kontrollk√§ufe durch spezielle f√∂derale Gesetze vorgesehen werden. Diese sind ohne Vorank√ľndigung durchzuf√ľhren, werden dann jedoch in einem allgemeinen Register f√ľr durchgef√ľhrte staatliche und kommunale Kontrollen und Aufsichtsma√ünahmen publiziert, welches durch Regierungsbeschluss vom 28. April 2015 zum 1. Januar 2017 eingef√ľhrt wurde (https://proverki.gov.ru/).

Mit dem √Ąnderungsgesetz wurde eine Reihe von Ma√ünahmen implementiert, die aufgrund ihres pr√§ventiven Charakters den Unternehmen M√∂glichkeiten er√∂ffnen, sich auf staatliche Kontrollen besser einstellen und diese durch die Dokumentationspflichten nachvollziehen zu k√∂nnen.

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