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Russland-News

Die Garantie als Sicherungsmittel


Im Rahmen der k√ľrzlich erfolgten Zivilrechtsreform in Russland wurde auch der Anwendungsbereich der Garantie erweitert. Zuvor konnten nur Banken und Kreditinstitute Bankgarantien gew√§hren. Zum 1. Juni 2015 wurde der Kreis m√∂glicher Garantiegeber erweitert. Neben Banken und Kreditinstituten d√ľrfen nunmehr auch kommerzielle juristische Personen Garantien gew√§hren. Dabei f√ľhrte der Gesetzgeber einen neuen Rechtsbegriff der ‚Äěunabh√§ngigen Garantie‚Äú ein. Durch andere, z. B. nat√ľrliche Personen, gew√§hrte Garantien gelten als B√ľrgschaften. Wie dieses modifizierte Sicherungsinstrument in der Praxis funktioniert, zeigt die neueste Rechtsprechung. So hat das Oberste Gericht Russlands entschieden, dass bei Nichtvorlage einer vertraglich vorgesehenen Bankgarantie der Schuldner zur Erf√ľllung dieser Verpflichtung und zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet ist. Dabei lehnten die Richter das Argument des Schuldners, die Erf√ľllung dieser Pflicht sei vom Willen eines Dritten abh√§ngig und deshalb f√ľr ihn unm√∂glich, ab.

In der Sache hatte sich der Verk√§ufer gegen√ľber dem K√§ufer im Kaufvertrag verpflichtet, eine Bankgarantie oder eine B√ľrgschaft zur Besicherung der √ľbernommenen Verpflichtungen vorzulegen. Im Falle des Versto√ües gegen diese Pflicht sah der Vertrag eine Vertragsstrafe vor. Nach Ablauf der Frist zur Vorlage der Garantie erhob der K√§ufer Klage, um den Verk√§ufer zu verpflichten, eine Garantie vorzulegen und die Vertragsstrafe zu zahlen. Das Gericht der ersten Instanz gab der Klage statt.
Die Parteien stritten weiter, so dass schlie√ülich das Oberste Gericht die Sache zu entscheiden hatte. Dieses best√§tigte die Entscheidung der ersten Instanz. Das Oberste Gericht f√ľhrte dabei aus, dass nach dem Sinn des Art. 416 ZGB RF Unm√∂glichkeit dann vorliegt, wenn die Leistung bzw. Nebenleistung objektiv von niemandem vorgenommen werden kann. Die Gew√§hrung einer Bankgarantie stellt dagegen ein typisches Bankgesch√§ft dar, das Banken und andere Kreditinstitute zum Zwecke der Gewinnerzielung t√§tigen. Die Verpflichtung, eine Bankgarantie vorzulegen, kann weder objektiv noch subjektiv unm√∂glich sein. Das Verlangen einer Vertragsstrafe wegen der Nichtgew√§hrung einer Garantie ist also rechtm√§√üig und gibt dem Schuldner einen Anreiz, die √ľbernommenen Verpflichtungen zu erf√ľllen.

Veröffentlicht in Recht