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Werberecht: Die Wirtschaftskammer des Obersten Gerichts Russlands klĂ€rt Anforderungen an eine zulĂ€ssige Werbung fĂŒr medizinische Dienstleistungen


In der Sache ging es um die Werbung einer Ärztegemeinschaft zur Diagnosefeststellung mit Hilfe einer EKG-Untersuchung. Die russische Kartellbehörde sah hierin einen Verstoß gegen Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ und erlegte der Ärztegemeinschaft nach Art. 14.3 Punkt 5 des russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches eine verwaltungsrechtliche Haftung in Form von Zwangsgeld auf. Das Oberste Gericht (Beschluss Nr. 308-AD16-10650) stellte hierzu fest, welchen Anforderungen Werbung fĂŒr medizinische Dienstleistungen genĂŒgen muss. Dadurch werden die Voraussetzungen des Werbeverbots fĂŒr medizinische Produkte und Dienstleistungen i.S.d. Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ (Föderales Gesetz vom 13. MĂ€rz 2006 N 38-FZ „Über die Werbung“ [Đ€Đ”ĐŽĐ”Ń€Đ°Đ»ŃŒĐœŃ‹Đč Đ·Đ°ĐșĐŸĐœ ĐŸŃ‚ 13 ĐŒĐ°Ń€Ń‚Đ° 2006 Đł. N 38-ЀЗ „О рДĐșĐ»Đ°ĐŒĐ”â€œ]) konkretisiert.

Der Gesetzgeber regelt besonders detailliert die Werbung fĂŒr Arzneimittel und medizinische Dienstleistungen in Art. 24 des Gesetzes „Über die Werbung“ . Dies liegt vor allem an der sozialen Bedeutung medizinischer Produkte und Dienstleistungen sowie an den Risiken fĂŒr die Bevölkerung durch irrefĂŒhrende Werbung.

Nach Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ ist Werbung fĂŒr rezeptpflichtige Medikamente, PrĂ€ventivmaßnahmen, Diagnosen, Heilbehandlungen und medizinische Rehabilitation sowie Medizinprodukte, fĂŒr deren Verwendung eine spezielle Vorbereitung/Ausbildung verlangt wird, verboten, es sei denn, sie erfolgt auf medizinischen und pharmazeutischen Ausstellungen, Workshops, Konferenzen und anderen Ă€hnlichen Veranstaltungen sowie in Fachliteratur. Dieses Werbeverbot wird mit dem Verbraucherschutz und dem Schutz des lauteren Wettbewerbs begrĂŒndet (http://fas.gov.ru/documents/documentdetails.html?id=998#Art24).

Das Oberste Gericht fĂŒhrte hierzu aus, dass gezielte Werbung fĂŒr ein bestimmtes Diagnoseverfahren (hier: EKG-Untersuchung) außerhalb medizinischer Veranstaltungen dann rechtmĂ€ĂŸig ist, wenn sie den Inhalt dieses Diagnoseverfahrens nicht konkret erlĂ€utert, sondern als Bestandteil von Werbung fĂŒr eine Reihe von medizinischen Dienstleistungen veröffentlicht wird. Im vorliegenden Fall lag aber keine Werbung fĂŒr eine EKG-Untersuchung vor, welche die Vorteile dieser Methode oder ihre EffektivitĂ€t erörtern wĂŒrde und aus diesem Grund kam das Verbot gemĂ€ĂŸ Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ nicht zur Anwendung. Eine solche Werbung muss lediglich den allgemeinen Anforderungen genĂŒgen. Zu den allgemeinen Anforderungen nach Art. 24 Punkt 7 des Gesetzes „Über die Werbung“ gehören eine Warnung ĂŒber das Vorhandensein von Kontraindikationen sowie ein Hinweis auf die Erforderlichkeit, die Gebrauchsanweisung sorgfĂ€ltig zu lesen oder sich durch Experten beraten zu lassen.

Die Abgrenzung dĂŒrfte in der Praxis nicht leicht sein, wann besondere und wann allgemeine Anforderungen an Werbung zu erfĂŒllen sind. Die Nichtbeachtung wird nicht nur mit einem Werbeverbot nach Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ sanktioniert, sondern auch mit Zwangsgeld bestraft.

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