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Höchstrichterliche Klärung der Rechtslage bei Schadensersatz für Umweltschäden


Das Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation hat mit Verordnung vom 30. November 2017 N 49 „Über einige Anwendungsfragen der gesetzlichen Schadensersatzregelungen bei Umweltschäden“  einige bislang offene Haftungsfragen unter anderem nach dem föderalen Gesetz vom 10. Januar 2002 N 7-FZ „Über den Umweltschutz“ (UmweltG RF) geklärt. Gleichzeitig werden ausgewählte Regelungen der Verordnung des Plenums des Obersten Gerichts vom 18. Oktober 2012 N 21 „Über die Anwendung der gesetzlichen Regelungen über den Umweltschutz und die Umweltnutzung“ sowie die Verordnung des Plenums des Obersten Wirtschaftsgerichts vom 21. Oktober 1993 N 22 „Über die Einzelfragen der Anwendung des Gesetztes der RSFSR „Über den Umweltschutz“ aufgehoben.

Einen Anspruch auf Ersatz von Umweltschäden können der Staat (einschließlich seiner föderalen Subjekte), vertreten durch seine Behörden, Staatsanwälte, natürliche Personen, gesellschaftliche Vereinigungen und NGOs, die im Bereich des Umweltschutzes tätig sind, sowie die Organe der örtlichen Selbstverwaltung geltend machen.

Bei Verletzung umweltrechtlicher Vorschriften haftet der Schädiger gemäß Art. 75 UmweltG RF grundsätzlich zivilrechtlich, disziplinarisch (arbeitsrechtlich), verwaltungsrechtlich und/oder strafrechtlich nach den allgemein hierfür geltenden Regelungen. Die verschiedenen Haftungsregelungen schließen einander nicht aus. Ein Umweltschaden ist gemäß Art. 79 UmweltG RF auch unabhängig davon zu erstatten, ob zusätzlich Gesundheits- oder Vermögensschäden entstanden sind. Ebenso entfällt die Pflicht zum Ersatz von Gesundheits- oder Vermögensschäden nicht durch Erstattung der Umweltschäden. Diese Ansprüche bestehen nebeneinander.

Grundsätzlich muss der Kläger das Vorliegen und den Umfang eines Umweltschadens, sowie den kausalen Zusammenhang zwischen dem Handeln (Unterlassen) des Beklagten und dem Schadenseintritt darlegen und ggf. beweisen. Sofern eine juristische Person oder ein Individualunternehmer jedoch einen gesetzlich vorgegebenen Immissionsgrenzwert überschreitet, wird der Kausalzusammenhang vermutet und die Beweislast zu Lasten des Schädigers umgekehrt.

Nach den allgemeinen gesetzlichen Grundsätzen besteht eine Verpflichtung zum Schadensersatz nur bei Vorliegen eines Verschuldens seitens des Schädigers. Jedoch kann auch gesetzlich vorgesehen sein, dass diese Verpflichtung verschuldensunabhängig besteht. Dies gilt vor allem für natürliche und juristische Personen, deren Tätigkeit eine erhöhte Gefährdung der Öffentlichkeit darstellt und somit ein höheres Risiko in sich trägt. Schädigen diese Personen die Umwelt, haften sie gemäß Art. 1079 Punkt 1 ZGB RF verschuldensunabhängig, sofern sie nicht beweisen können, dass der Schaden durch höhere Gewalt entstand.

Personen, die eine Umweltschädigung gemeinschaftlich zu verantworten haben, werden in der Regel als Gesamtschuldner zur Verantwortung gezogen. Sollten mehrere Personen unabhängig voneinander gehandelt und ihre einzelnen Handlungen kumulativ zu einem Schaden geführt haben, besteht eine anteilsmäßige Haftung gemäß der Schwere ihrer jeweiligen Handlungsbeiträge. Lässt sich diese nicht ermitteln, so haften die Parteien jeweils zu gleichen Teilen gemäß Art. 321 ZGB RF.

Der Schadensersatz erfolgt durch Erstattung des zugefügten Personen- und Sachschadens nach den allgemeinen Bestimmungen des ZGB RF und/oder der Verpflichtung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Dabei muss die Wiederherstellung des anfänglichen Zustandes dem Schädiger unter Berücksichtigung des Einzelfalls objektiv möglich sein. Das Wahlrecht obliegt grundsätzlich dem Kläger. Jedoch kann das Gericht eine Leistung festlegen, die dem Zweck des gesetzlichen Umweltschutzes am meisten dient.

Befindet sich ein geschädigtes Grundstück im Eigentum des Schädigers, soll dies nicht ausschließen, dass er verpflichtet wird, den ursprünglichen Zustand des Grundstücks wiederherzustellen und Ersatz des Umweltschadens zu leisten. Ist die Wiederherstellung nur teilweise möglich, soll der verbleibende Schaden materiell ersetzt werden.

Auf Antrag des Klägers kann das Gericht den Schädiger dazu verpflichten, regelmäßig den zuständigen Behörden über die zur Behebung der Umweltschäden eingeleiteten Maßnahmen, ihre Effektivität und Sinnhaftigkeit Bericht zu erstatten.

Hat der Beklagte auf die Beseitigung des Schadens hin Verwendungen getätigt, so sollen diese gemäß Art. 78 Punkt 2.1 UmweltG RF bei der Bemessung der Höhe des Schadensersatzes berücksichtigt werden, sofern er den Schaden nicht vorsätzlich herbeiführte. Bei der Beurteilung müssen alle Umstände berücksichtigt werden, welche den Umfang seiner Schuld bestimmen, mit Ausnahme von Fällen, in denen der Schadensersatzanspruch verschuldensunabhängig besteht.

Auch eine Tätigkeit, die lediglich zukünftig Umweltschäden verursachen könnte, kann von den Gerichten verboten werden. Dabei muss jedoch der Kläger beweisen, dass sich eine solche Gefahr mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich verwirklichen wird, wenn der Beklagte seine Tätigkeiten beginnt bzw. fortführt, und die Dringlichkeit der Situation vorbringen.

Der Anspruch auf Schadensersatz für Umweltschäden verjährt gemäß Art. 78 Punkt 3 UmweltG RF nach 20 Jahren. Handelt es sich bei den Umweltschäden um solche, die durch Radioaktivität verursacht wurden, so gilt eine 3-jährige Verjährungsfrist, die mit dem Tag der Kenntniserlangung oder des Kennenmüssens des Klägers über die Rechtsverletzung beginnt (Art. 58 des Föderalen Gesetzes vom 21. November 1995 N 170-FZ „Über die Nutzung von Atomenergie“).