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Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet bis 2045 verlängert, Regelungen für Investoren verbessert


Die Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet wurde auf der Grundlage des Föderalen Gesetzes vom 10. Januar 2006 N 16-FZ „Über die Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet“ (im Folgenden: Gesetz über die SWZ) für einen Zeitraum bis zum 1. April 2031. errichtet. Durch diese besondere Stellung sollte im Kaliningrader Gebiet die wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden, als Ausgleich der Standortnachteile durch die Exklavenlage. Zwischendurch gab es Überlegungen, die Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet abzuschaffen. Doch jetzt soll die Sonderwirtschaftszone im Gegenteil gestärkt werden.

Am 5. Dezember 2017 wurde das Föderale Gesetz N 393-FZ verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde der Geltungszeitraum der Sonderwirtschaftszone bis zum 31. Dezember 2045 verlängert. Die überwiegenden Regelungen dieses Gesetzes traten am 1. Januar 2018 in Kraft. Das Gebiet der Sonderwirtschaftszone wurde ausgeweitet und erstreckt sich nunmehr auch auf die Binnengewässer und das Küstenmeer der Russischen Föderation, die an das Territorium des Kaliningrader Gebiets angrenzen.

Zudem wurde in einigen Bereichen der Mindestbetrag der erforderlichen Investitionen gesenkt. Für Investitionsprojekte im Bereich Gesundheitswesen muss die Kapitalinvestition nur noch mindestens 10 Millionen Rubel betragen, in den Bereichen IT oder Forschung eine Million Rubel (zum Vergleich: Vorhaben in anderen Bereichen erfordern eine Mindestinvestition in Höhe von 50 Millionen Rubel).

Des Weiteren wurde das Gesetz über die SWZ durch neue Kapitel 5.1 und 5.2 ergänzt. Damit sollen die staatlichen Begutachtungen erleichtert werden, die bei Bauvorhaben erforderlich sind. Zur Erteilung einer Baugenehmigung in Russland ist neben der Vorlage gesetzlich normierter Unterlagen die Durchführung staatlicher oder unabhängiger Überprüfungen (staatliche Expertise / Expertise durch eine unabhängige, besonders zugelassene Organisation) erforderlich, je nach Art des Bauvorhabens (vgl. Art. 49 StädtebauGB RF). Im Rahmen dieser Expertisen werden die Planungsunterlagen auf ihre Vereinbarkeit mit technischen Reglements und Gegebenheiten hin überprüft, um die Sicherheit des zu errichtenden oder instand zu setzenden Bauobjekts feststellen zu können. In der Praxis handelt es sich nicht selten um langwierige und aufwendige Prüfungsverfahren. In bestimmten Fällen ist darüber hinaus eine Umweltverträglichkeitsprüfung (staatliche ökologische Expertise) durchzuführen. Einzelheiten regelt das Gesetz vom 23. November 1995 N 174-FZ „Über die staatliche ökologische Expertise“.

Die neuen gesetzlichen Regelungen befristen die Gesamtdauer für die Durchführung der staatlichen Expertisen auf 45 Kalendertage (nach Antragsstellung, Zahlung zu entrichtender Gebühren und Einreichung der erforderlichen Dokumente).

Auch die Regelungen zur Recyclinggebühr für Transport- und Fortbewegungsmittel wurden für Ansässige der Sonderwirtschaftszone Kaliningrad gelockert. Durch die Änderung des Art. 24.1 des Föderalen Gesetzes vom 24. Juni 1998 N 89-FZ „Über Immissionen von Betrieb und Verbrauch“ werden Inhaber und Hersteller von Transportmitteln, die bis zu drei Jahre alt sind und die nach dem Zollverfahren der Zollfreizone auf dem Territorium der Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet eingeführt wurden, unter bestimmten Voraussetzungen von der Zahlung befreit. Dies soll als Anreiz insbesondere für die Automobilindustrie dienen.

Für Residenten der Sonderwirtschaftszone gelten zudem ermäßigtere Sozialversicherungsbeitragssätze zur Rentenversicherung von 6,0% (im Vergleich zum allgemeinen Beitragssatz von 22%), Sozialversicherung für vorübergehende Berufsunfähigkeit sowie Mutterschutz von 1,5% (allgemeiner Beitragssatz – 2,9%) und Krankenversicherung von 0,1% (allgemeiner Beitragssatz – 5,1%), vgl. Art. 427 Punkt 1 Nummer 14 sowie Art. 427 Punkt 2 Nummer 5 SteuerGB RF. Dabei sind die Voraussetzungen nach Art. 427 Punkt 11 SteuerGB RF zu beachten.

Um die Einreise in das Kaliningrader Gebiet zu erleichtern, wurde zudem eine Regelung eingeführt, wonach Ausländern, die nach Russland über Grenzübergangsstellen der Sonderwirtschaftszone einreisen, ab dem 1. Juli 2019 elektronische Visa im vereinfachten Verfahren ausgestellt werden sollen.