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Russland-News

Gesetzliche Änderungen zum Abriss baulicher Anlagen


Mit föderalem Gesetz vom 3. August 2018 N 340-FZ wurde das russische Städtebaugesetzbuch geändert, die Änderungen traten am 4. August in Kraft und betreffen u. a. den Abriss baulicher Anlagen.

Zunächst wird der Abriss baulicher Anlagen definiert und zwar als die Liquidation der baulichen Anlage durch ihr Auseinanderfallen (mit Ausnahme von Naturkräften oder widerrechtlichen Handlungen anderer Personen), Abbau, Demontage, u. a. auch einzelner Teile der Anlage.

Früher durften Abrissarbeiten nur vom Immobilieneigentümer im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens oder durch den Rechtsinhaber am Grundstück, auf dem sich das Objekt befindet, aufgrund gerichtlicher Entscheidung durchgeführt werden.

Nunmehr dürfen Abrissarbeiten an baulichen Anlagen nur durch diejenigen Unternehmen durchgeführt werden, die Mitglieder einer Selbstverwaltungsorganisation (SVO) sind. Der Eigentümer des Grundstücks darf das Objekt nur dann selbst abreißen, wenn er auch Mitglied einer SVO ist, es sei denn, der Wert des entsprechenden Abrissvertrages ist geringer als 1 Mio. Rubel. Die Durchführung des Abrisses erfolgt aufgrund spezieller Abrissverträge, durch die entsprechende Baufachspezialisten beauftragt werden, oder sie reißen Objekte gemäß Art. 51.17 Unterpunkt 1-3 Städtebaugesetzbuch RF (u.a. Garagen, Hilfsbauten o.ä.) ab.

Gemäß Art. 55.31 Städtebaugesetzbuch RF müssen staatliche und kommunale Unternehmen, an denen der Staat oder Kommunen, einschließlich Unternehmen, mehrheitlich beteiligt sind und die Abrissarbeiten vornehmen, nicht zwingend Mitglied einer SVO sein.

Um den Abriss durchführen zu dürfen, wird keine Baugenehmigung mehr benötigt, sondern es muss ein sog. Abbruchprojekt unter Berücksichtigung der technischen Voraussetzungen für die Abschaltung des Objektes von der Stromversorgung eingereicht werden. Die Kommunalorgane müssen spätestens sieben Tage vor den Abrissabreiten in Kenntnis gesetzt werden.