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Update – EU und US-Sanktionen gegen Russland – Zusammenfassender Kurzüberblick


1. Welche Bereiche sind derzeit von den amerikanischen, europäischen und russischen Sanktionen betroffen?

Die EU- und die US-Sanktionen gegen Russland lassen sich in personenbezogene sowie branchenbezogene einschließlich Verbote bezüglich der Krim und Sewastopol unterteilen.

Personenbezogene Sanktionen umfassen Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögen und das Verbot geschäftlicher Aktivitäten mit solchen sanktionierten Personen.

Die branchenbezogenen Wirtschaftssanktionen beinhalten u. a. ein Waffen- und Rüstungsembargo, Beschränkungen für bestimmte Bereiche der Ölförderung, Dual-Use-Güter und bei Finanzdienstleistungen. Die US-Sanktionen sind dabei z.T. weiter als die EU-Sanktionen und betreffen auch Bereiche wie Metall-und Bergbau oder Ingenieurwesen. Bezüglich der Krim verbieten die US-Sanktionen sämtlichen Import, Export sowie geschäftliche Aktivitäten auf der Krim, während die EU-Sanktionen –neben Importverboten, Investitionsbeschränkungen in bestimmten Bereichen und einem Verbot von Tourismusdienstleistungen die Lieferung von gesondert gelisteten Waren auf die Krim verbieten.

Russland hatte als Gegenmaßnahmen bereits 2014 Einfuhrverbote für landwirtschaftliche Waren verhängt. Dazu zählen u.a. Fleisch, Fisch, Obst, Gemüse, Nüsse, Milchprodukte.

In Russland trat nun am 4. Juni 2018 ein neues Föderales Gesetz „Über Gegenmaßnahmen hinsichtlich unfreundlicher Handlungen der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer fremder Staaten“ in Kraft, das zu weiteren russischen Gegensanktionen ermächtigt, u. a. Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen, Beschränkungen bei Privatisierungsmaßnahmen u.a. Konkrete Maßnahmen in Umsetzung dieses Gesetzes stehen aber noch aus.

 

2. Wie und wo kann ein Unternehmen feststellen, ob ein geplantes Geschäft gegen eine Sanktion verstößt?

Ein Sanktionsverstoß birgt hohe Risiken für Unternehmen und sollte daher auf jeden Fall vermieden werden. Die Strafen für Sanktionsverstöße sind hoch und eine Abwehr von Haftungsansprüchen aufgrund von mangelndem Vorsatz oder Unwissenheit meist nicht möglich. Daher ist es wichtig, dass Unternehmen ihre Risiken kennen und sowohl geplante als auch schon laufende Geschäfte dementsprechend überprüfen. Oft sind sich Unternehmen jahrelang nicht bewusst, dass ihre Geschäfte sanktionsbedingte Risiken bergen. Zu beachten ist außerdem, dass alle Branchen betroffen sind und Banken längst nicht mehr alleine im Mittelpunkt der Aufsichtsbehörden stehen. Jedes europäische Unternehmen ist verpflichtet, professionelle und angemessene Complianceverfahren im Rahmen von beispielsweise Kundenannahmen zu implementieren, einschließlich Maßnahmen zur Sanktionskontrolle. In diesem Zusammenhang ist es empfehlenswert, dass Unternehmen – auch um dem von den US-Aufsichtsbehörden verlangten Mindestmaß an Sorgfaltspflichten zu genügen – ein gruppenweites Sanctions Compliance Framework implementieren. Der Mehrwert eines Sanctions Compliance Frameworks liegt in der effektiven Bündelung von Kompetenzen und Aktivitäten sowie in der zentralisierten, gruppenweiten und einheitliche Compliance-Steuerung. So kann sichergestellt werden, dass Sanktionsvorschriften gruppenweit beachtet werden und Unwissenheit nicht zu einem Sanktionsverstoß führt.

Ferner soll ein Sanctions Compliance Framework auch Rollen und Verantwortlichkeiten definieren und so das Sanktionsbewusstsein innerhalb des Unternehmens stärken. Ein unternehmensweites Bewusstsein für Sanktionsthemen und -pflichten, ist eine unabdingbare Voraussetzung, um das Sanktionsrisiko zu minimieren.

Im Mittelpunkt des Compliance Frameworks steht die Kontrolle und Überwachung. International anerkannte Datenbanken und Screeningtools helfen, Überprüfungen von Kunden und deren Gesellschaftern vorzunehmen. Entsprechende Exportkontrollsoftware hilft Unternehmen zu kontrollieren, ob ein konkretes Produkt den EU-Sanktionen unterliegt. Die Funktion ist vor allem deshalb wichtig, weil hier nicht nur Lücken identifiziert werden, sondern auch Verstößen vorgebeugt wird.

 

 3. Wieso unterliegen europäische Unternehmen eigentlich dem amerikanischen Sanktionsregime?

 a) Primäre Anwendung der Sanktionen

Grundsätzlich sind die US-Sanktionen von US-Staatsbürgern und US-Unternehmen (nach föderalem US-Recht oder den Regeln der Bundesstaaten gegründete Unternehmen einschließlich ihrer ausländischen Niederlassungen) einzuhalten und zwar unabhängig von ihrem Aufenthaltsort bzw. Unternehmenssitz. Damit werden die US-Sanktionen zum Beispiel für alle US-Staatsbürger relevant, die für europäische Unternehmen arbeiten.

US-Muttergesellschaften europäischer Unternehmen wie auch deren US-Töchter unterfallen unmittelbar den US-Sanktionsregelungen und haben diese als US-Person einzuhalten. US-Behörden betrachten zudem in der Regel die gesamte Unternehmensgruppe, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Handlungen einer europäischen Konzerngesellschaft einem US-Unternehmen zugerechnet werden. Der konkrete US-Nexus muss hier für jeden Einzelfall genauestens geprüft werden.

Weiterhin sind die US-Sanktionen auch direkt von Nicht-US-Personen einzuhalten, die sich in den USA aufhalten, dort ihren Wohnsitz haben oder etwa eine US-Greencard besitzen.

 

b) Sekundäre Anwendung der US-Sanktionen

 Problematisch sind sog. sekundäre Sanktionen gegen Nicht-US-Bürger, falls diese geschäftliche Beziehungen in signifikantem Umfang („significant transactions“) im Auftrag sanktionierter russischer Personen eingehen bzw. haben.

Nach Art. 228 CAATSA hat der amerikanische Präsident gegen ausländische Personen Sanktionen zu verhängen, wenn er feststellt, dass die ausländische Person bewusst bei oder nach Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Regelungen, des „Countering Russian Influence in Europe and Eurasia Act of 2017“ (CAATSA)

(1) diese wesentlich verletzt, versucht zu verletzen, sich verabredet zu verletzen oder eine Verletzung einer Executive Order, sonstigen Regelung oder eines Verbots, das im CAATSA oder dem „Ukraine Freedom Support Act of 2014“ enthalten ist oder diesem entspricht, verursacht

oder

(2) eine signifikante Transaktion oder Transaktionen, einschließlich betrügerischer oder strukturierter Transaktionen, für oder im Namen jeder Person, die den Sanktionen der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Russischen Föderation unterliegt, ermöglicht.

 

4. Welche juristischen Folgen kann ein Sanktionsverstoß haben?

 Die entsprechenden EU- Verordnungen enthalten keine Strafregelungen bei Verstoß. Diese werden von den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten festgelegt und angewendet.

Strafen und Bußgelder bei Rechtsverstößen gegen EU- Sanktionen sind in Deutschland im Außenwirtschaftsgesetz – AWG und in der Außenwirtschaftsverordnung – AWV geregelt.

Im Fall einer vorsätzlichen Verletzung droht eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahren. Der Versuch ist ebenfalls strafbar.

Eine fahrlässige Verletzung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einer Geldbuße von bis zu fünfhunderttausend Euro, gemäß § 19 Abs. 6 AWG belegt.

In der Praxis sind bei Verstößen gegen EU-Sanktionen häufig auch § 130 und § 9 OWiG wegen einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung der Aufsichtspflicht des Vorstandes oder der Geschäftsleitung anwendbar.

Der Höchstbetrag einer entsprechenden Geldbuße für Mitglieder der Geschäftsleitung in solchen Fällen beträgt 1 Mio. Euro. Daneben kann gegen das Unternehmen selbst ein Bußgeld von 5 bis 10 Mio. Euro verhängt werden.

Auch ein Verstoß gegen US- Sanktionen kann zu einer strafrechtlichen Haftung und Geldbußen führen. Es drohen auch Nicht-US-Unternehmen empfindliche Konsequenzen, sollten sie „signifikante Transaktionen“ mit gelisteten Personen und Unternehmen durchführen. Dies kann bis zu einer eigenen Listung des jeweiligen Nicht-US-Unternehmens als sanktioniertes Unternehmen führen, was zumeist eine komplette Lähmung des Unternehmens zur Folge hat.

Im Zusammenhang mit den Anforderungen aus US Sanktionsprogrammen sollten Unternehmen die folgenden Risiken kennen:

  • Finanzielle Risiken

Die von den US-amerikanischen Aufsichtsbehörden verhängten Strafzahlungen sind vor allem für ihre extremen Höhen bekannt. Die Höhe der Strafzahlung hängt dabei nicht ausschließlich vom Transaktions- bzw. Geschäftsvolumen ab. Auch Transaktionen mit einem geringeren Volumen können durchaus ein erhöhtes Risiko darstellen.

Des Weiteren kann ein Sanktionsverstoß den Ausschluss vom US-Währungsmarkt oder ein Verbot für sämtliche US-Importe und -Exporte zur Folge haben. Diese Maßnahmen können zur teilweisen oder kompletten Lähmung eines Unternehmens führen. Ferner gelten für Verstöße gegen US-Sanktionen äußerst strenge Haftungsregeln, die eine Abwehr der Haftungsansprüche aufgrund von beispielsweise mangelndem Vorsatz oder Unwissenheit ausschließen.

Außerdem ist gemäß US-Sanktionen der bloße Nachweis von Fahrlässigkeit in Bezug auf Wirtschaftssanktionen strafbar. Dabei ist es oft zweitrangig, ob tatsächlich ein Verstoß gegen relevante Wirtschaftssanktionen stattgefunden hat.

  • Reputationsrisiko

Ein Sanktionsverstoß geht immer mit einem bedeutenden Reputationsverlust einher. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass amerikanische Geschäftspartner (insbesondere Banken) häufig Sicherungsmaßnahmen verlangen oder eine Umsetzung solcher sogar vertraglich regeln. Dabei besteht das potentielle Risiko, dass Geschäftsabschlüsse oder Transaktionen versagt werden. Dies kann Auswirkungen auf das gesamte amerikanische Geschäft haben.

  • Risiko für Management und Mitarbeiter

Bei Untersuchungen durch amerikanische Behörden besteht die Möglichkeit, dass nicht nur das Unternehmen, sondern auch die Aktivitäten von Einzelpersonen geprüft werden, was gleichermaßen für Management wie auch Mitarbeiter gilt.

 

Unsere Empfehlungen

Unternehmen sollten zur Beurteilung von potentiellen Maßnahmen ihre Risiken und die Einflussfaktoren in Bezug auf Finanz- und Wirtschaftssanktionen kennen. Die Komplexität erfordert eine individuelle Beurteilung der jeweiligen Situation und betrifft neben der Vertragsgestaltung mit russischen Parteien auch die Ausgestaltung der eigenen Aufbau- und Ablauforganisation.

Nicht-US-Unternehmen sollten den eigenen US-Bezug sowie notwendige risikominimierende Maßnahmen im Hinblick auf Sanktionen kennen und bei Bedarf optimieren.

Die Einflussfaktoren sowohl von US Primär- als auch US Sekundärsanktionen sollten klar analysiert und dokumentiert werden, um entsprechende Sicherungsmaßnahmen ableiten zu können.

Die Ungewissheit angesichts der Rechtsunsicherheiten im US-Recht und die Tendenz zu immer neuen Sanktionen könnte Unternehmen dazu bringen, ihre Geschäfte in und mit Russland einzuschränken und so wertvolle Geschäftsmöglichkeiten zu verlieren. Solche drastischen Schritte müssen nicht immer notwendig sein und Unternehmen können den aus den komplexen Sanktionsvorschriften resultierenden Herausforderungen mit einem gut funktionierenden Sanctions Compliance Framework begegnen.

Eine richtige Sanctions Compliance Strategie unterstützt Unternehmen, im Einklang mit ihren gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten zu handeln und trägt zum Gesamterfolg der Unternehmen bei. Es ist daher zu empfehlen, Sanktionen im Rahmen der Unternehmensstrategie zu berücksichtigten, insbesondere vor dem Hintergrund eines stark dynamischen politischen Umfelds.

Im Verhältnis zu russischen Vertragspartnern ist bei der Vertragsgestaltung darauf zu achten, dass im Falle von Sanktionen Beendigungs- oder Anpassungsmöglichkeiten gegeben sind. Dies ist nicht immer einfach, da zum Beispiel die russische Rechtsprechung Sanktionen nicht als Fälle höherer Gewalt akzeptiert und z.T. die Einhaltung gegen Russland gerichteter Sanktionen als treuwidrig eingestuft wird. Aus deutscher Sicht ist u.a. darauf zu achten, dass entsprechende vertragliche Regelungen nicht als unzulässige Boykotterklärungen gemäß § 7 AWV qualifiziert werden.

 

 

Tanja Galander
Senior Manager, Rechtsanwältin

Leitung Russian Business Group

PwC Deutschland

Tel.: +49 30 2636-5483
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Lothar Müller
Senior Manager

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