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Umsatzsteuer bei elektronischen Dienstleistungen – Neue Anforderungen


Seit 1. Januar 2019 unterliegen ausländische Unternehmen, die elektronische Leistungen im Sinne von Art. 174.2 des russischen Steuergesetzbuches (SteuerGB RF) an russische Unternehmen erbringen (B2B elektronische Leistungen), der Registrierung für umsatzsteuerliche Zwecke und schulden entsprechende Umsatzsteuer in Russland.

Zuvor (seit 1. Januar 2017) galten diese Pflichten nur für ausländische Dienstleister im B2C Bereich, wobei die Umsatzsteuer auf B2B elektronische Leistungen durch die jeweiligen russischen Unternehmen im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahren einzubehalten war.

Die neuen Regelungen bringen neue Compliancepflichten sowie eine Reihe von Unklarheiten mit sich.

Mit dem Föderalen Gesetz Nr. 335-FZ vom 27.11.2017 wurden Änderungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von über die Computer-Netzwerke (Internet) und mithilfe von Datenverarbeitungstechnologien zu erbringenden Leistungen in elektronischer Form (elektronische Leistungen) in das russische Steuergesetzbuch (SteuerGB RF) eingeführt.

Danach müssen ausländische Unternehmen, die elektronische Leistungen im Sinne von Art. 174.2 SteuerGB RF an russische Unternehmen (B2B elektronische Leistungen) erbringen, sich in Russland über ein Sonderverfahren für umsatzsteuerliche Zwecke anmelden, die entsprechende Umsatzsteuer selbst berechnen und abführen sowie Umsatzsteuererklärungen abgeben.

Die oben genannten Änderungen sind am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Vor 2019 unterlagen ausländische Unternehmen nur dann einer umsatzsteuerlichen Registrierung in Russland, wenn sie elektronische Leistungen im Sinne von Art. 174.2 SteuerGB RF an russische nichtunternehmerisch tätige Verbraucher (B2C elektronische Leistungen) erbrachten.

Umsatzsteuer auf B2B elektronische Leistungen war durch die jeweiligen russischen Unternehmen im Rahmen von Reverse-Charge-Verfahren einzubehalten, ohne umsatzsteuerliche Registrierungspflichten für den ausländischen Leistungserbringer.

Die elektronischen Leistungen, die nunmehr zu einer entsprechenden umsatzsteuerlichen Registrierungs- und Zahlungspflicht führen, sind in Art. 174.2 Punkt 1 SteuerGB RF definiert und enthalten u.a. neben Gaming-Angeboten, Datenbankzugängen über das Internet, Waren- und Dienstleistungsangeboten über das Internet/ Verkaufsplattformen, sonstigen Vermittlungsangeboten für Waren, Dienst- und Werkleistungen und Kontaktvermittlungen u.a.m. auch die Überlassung von Rechten zur Nutzung von Programmen (u.a. auch durch Softwaredownload), Internetwerbung, Datenaufbewahrung und Datenverwaltung sowie die Einreichtung und Administrierung von Informationssystemen und Webseiten. Dies betrifft mithin nicht nur Angebote für externe Kunden, sondern auch Intercompany- Leistungen.

Einige der unter Art. 174.2 Punkt 1 SteuerGB RF genannten elektronischen Leistungen (z.B. Überlassung von Nutzungsrechten an Computerprogrammen und Datenbanken auf Grundlage eines Lizenzvertrages) sind jedoch nach Art. 149 Punkt 2 SteuerGB RF von der russischen Umsatzsteuer befreit. Aber auch bei alleinigen Erbringung von USt-befreiten elektronischen Leistungen entstehen unter den aktuellen Regelungen Compliancepflichten für die ausländischen Dienstleister: In solchen Fällen müssen sich die ausländischen Unternehmer für russische umsatzsteuerliche Zwecke anmelden und sog. „Null“ USt-Erklärungen abgeben. Das russische Finanzministerium veröffentlichte allerdings einen Gesetzesentwurf, der in solchen Fällen eine Befreiung ausländischer Dienstleister von solchen Compliancepflichten vorsieht. Der Gesetzesentwurf wurde jedoch bislang noch nicht durch das russische Parlament freigegeben.

Eine Anmeldung mussinnerhalb von 30 Tagen ab Beginn der entsprechenden Tätigkeiten erfolgen. Für Unternehmen, die bereits vor dem 1. Januar 2019 B2B elektronische Leistungen erbracht haben, galt eine Sonderfrist bis zum 15. Februar 2019. Für fehlende bzw. verspätete Anmeldungen und Nichtabführung der Umsatzsteuer sind Sanktionen vorgesehen.

Momentan ist unklar, ob ein ausländischer Anbieter von elektronischen Leistungen nach der Registrierung für umsatzsteuerliche Zwecke in Russland auch für andere (nicht elektronische) in Russland steuerpflichtige Leistungen selbst Umsatzsteuer schuldet oder in solchen Fällen die Umsatzsteuer durch die jeweiligen russischen Empfänger im Rahmen von Reverse-Charge Verfahren abzuführen ist. Mangels einer eindeutigen Stellungnahme seitens des Gesetzgebers werden diesbezüglich verschiedene Ansichten vertreten:

  • Einerseits sehen die neuen Regelungen eine solche „erweiterte“ Steuerschuld für ausländische Unternehmen nicht ausdrücklich vor.
  • Andererseits haben sich die russische Finanzverwaltung und das russische Finanzministerium kürzlich informell hierzu geäußert. Danach schulde der registrierte ausländische Anbieter elektronischer Leistungen auch für seine anderen in Russland umsatzsteuerpflichtigen Leistungen die Umsatzsteuer. Dies kann jedoch noch nicht als offizielle Position der Finanzverwaltung bzw. des Finanzministeriums angesehen werden.

Wir empfehlen dringend, mögliche Auswirkungen der oben genannten Änderungen auf Ihre aktuelle Geschäftsstruktur zu prüfen. Gerne stehen wir Ihnen hierbei sowie bei der Erfüllung entsprechender Compliancepflichten unterstützend zur Verfügung.