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Russische Steuerbehörden vereinheitlichen ihre Verwaltungspraxis


Russische Steuerbehörden haben ihre Verwaltungspraxis zu Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Missbrauch von Normen internationaler Abkommen durch die Behörden festgestellt wurde, vereinheitlicht.

Maßgebliches Instrument im Kampf gegen steuerliche Missbrauchstatbestände ist danach das Konzept des wirtschaftlich Berechtigten.

Im Schreiben des Föderalen Steueramtes der Russischen Föderation vom 6. Mai 2019 (N CA-4-7/8448) werden in diesem Zusammenhang mehrere konkrete steuerrechtliche Streitigkeiten angeführt.

Ein Beispiel betrifft eine in den Niederlanden ansässige Gesellschaft. Diese fungierte als Zwischenempfängerin von Dividenden, welche sodann an zwei in der Türkei ansässige Gesellschaften weitergeleitet wurden. Sie war somit nicht die tatsächliche Empfängerin bzw. Endbegünstigte der Einkünfte, sondern lediglich eine Durchgangsgesellschaft. Die Gesellschaft war somit hinsichtlich der Dividenden nicht wirtschaftlich berechtigt. Angesichts dessen haben die Gerichte festgestellt, dass die Voraussetzung für die Anwendung des ermäßigten Quellensteuersatzes von 5% nach den entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen nicht gegeben wäre (Beschluss des Obersten Gerichts vom 25.04.2019 Nr. 301-ES19-2319).

In einem anderen Fall gelangte das Oberste Gericht zu dem Schluss, dass eine russische Gesellschaft ihren Pflichten als sog. Steueragent hinsichtlich der Ermittlung, des Einbehaltes und der Anrechnung der russischen Quellensteuer auf Einkünfte einer ausländischen Körperschaft nicht nachgekommen war. Die ausländische Körperschaft war die einzige Aktionärin dieser Gesellschaft und hatte die Einkünfte im Zuge einer Gewinnverteilung unter dem Deckmantel eines Aktienrückkaufgeschäfts auf der Grundlage eines Kaufvertrages über Wertpapiere erzielt. Das Gericht pflichtete den Schlussfolgerungen der Steuerbehörde bei, dass die ausländische Gesellschaft in dem geprüften Zeitraum nur eingeschränkt über die entsprechenden Einkünfte verfügen durfte, die Geschäftsvorgänge nicht steuerte und deshalb faktisch die Einkünfte nicht bezog sowie über deren weitere Verfügung auch nicht bestimmte, sodass sie nicht als wirtschaftlich berechtigt anzusehen war (Beschluss des Obersten Gerichts vom 18.02.2019 Nr. 304-KG18-25280).

Ebenso wurden Fragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Geschäften und Rechtsmissbrauch im Rahmen eines Falles erläutert, in dem Dividenden zwar an eine Gesellschaft ausgeschüttet wurden, welche im Geltungsbereich eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) lag, die Endbegünstigten – und somit die wirtschaftlich Berechtigten – der Dividenden jedoch Fonds warn, die ihren Sitz außerhalb des Geltungsbereichs eines DBA hatten.

In den entsprechenden Gerichtsentscheidungen wurde ausgeführt, dass das Vorliegen einer Durchgangsgesellschaft vermutet wird, wenn der einzige Gesellschaftszweck darin besteht, Dividenden an den tatsächlichen Empfänger oder an eine weitere Durchgangsgesellschaft weiterzuleiten. Das Fehlen einer tatsächlichen wirtschaftlichen Aktivität einer Gesellschaft kann durch eine Gesamtschau aller Aktivitäten der Gesellschaft festgestellt werden, u.a. zu ihren Verwaltungsabläufen, Rechnungslegung, Einkommensstruktur, zu tatsächlichen Anstellungsverhältnissen und Anlagevermögen (bezugnehmend auf EuGH, 26.02.2019 – C116/16, C117/16 das Schreiben des Föderalen Steueramtes der Russischen Föderation vom 6. Mai 2019 (N CA-4-7/8448); vgl. auch Beschl. des Obersten Gerichts vom 18.01.2019 Nr. 304-KG18-22775, vom 25.12.2017 Nr. 304-KG17-17349; vgl. auch Beschluss des Obersten Gerichts vom 03.12.2018 Nr. 304-KG18-19526; vgl. Beschluss des Obersten Gerichts vom 15.10.2018 Nr. 310-KG18-15460).

Die dargestellten sowie weitere – sinngemäße und im Schreiben des Föderalen Steueramtes der Russischen Föderation vom 6. Mai 2019 (N CA-4-7/8448) aufgeführte – Gerichtsentscheidungen haben gemeinsam, dass sie auf eine nunmehr als einheitlich anzusehende Verwaltungspraxis der russischen Steuerbehörden hinsichtlich der einkommensrechtlichen Auswirkungen des Instituts des wirtschaftlich Berechtigten abstellen.