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Gesetzliche Neuregelungen zum Aufenthaltsrecht in Russland


Mit einem neuen Gesetz[1] werden ab 1. November 2019 die Voraussetzungen und Verfahren zur Erteilung einer Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis neu geregelt und vereinfacht.

Das russische Aufenthaltsrecht unterscheidet nunmehr zwischen 3 Typen von Aufenthaltstiteln:

  • einer befristeten Aufenthaltserlaubnis (разрешение на временное проживание / razreshenie na vremennoe prozhivanie),
  • einer befristeten Niederlassungserlaubnis (вид на жительство до … лет / vid na zhitelstvo srokom do .. let) und
  • einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis (бессрочный вид на жительство / bessrochnij vid na zhitelstvo).

Der wichtigste Unterschied zum deutschen Aufenthaltsrecht besteht darin, dass eine Niederlassungserlaubnis auch befristet sein kann.

Befristete Aufenthaltserlaubnis

Die sogenannte jährliche Quotenregelung für die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis wird für bestimmte Kategorien von Ausländern abgeschafft. So kann eine befristete Aufenthaltserlaubnis ohne Berücksichtigung der staatlichen Quote an folgende Personen erteilt werden:

  • Ausländer, die in der Russischen Föderation investiert haben, wobei die Höhe der Investitionen von der Regierung festgelegt werden soll. Eine entsprechende Bestimmung wurde aber bisher noch nicht getroffen.
  • Bürger der ehemaligen UdSSR-Staaten, die in der Russischen Föderation eine Berufsausbildung oder Studium abgeschlossen haben.
  • Ausländer, die mit einem Bürger der Russischen Föderation verheiratet sind;
  • Kinder von Ausländern, die bereits eine befristete Aufenthaltserlaubnis in der Russischen Föderation erhalten haben oder gleichzeitig zusammen beantragen.

Die Bearbeitungsfrist für Anträge auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis wurde von 6 auf 4 Monate verkürzt.

Niederlassungserlaubnis

Laut dem neuen Gesetz kann für einzelne Kategorien von Ausländern eine Niederlassungserlaubnis auch ohne vorherige Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis ausgestellt werden. Solche sind unter anderem:

  • Ausländer, die auf dem Gebiet der RSFSR (Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik) geboren wurden und ehemalige Bürger der UdSSR waren.
  • Kinder, deren Eltern ausländische Staatsbürger sind und ihren ständigen Wohnsitz in der Russischen Föderation haben.
  • Ausländer, deren Eltern oder Kinder die russische Staatsbürgerschaft besitzen und ihren ständigen Wohnsitz in der Russischen Föderation haben.
  • Ausländer, die in der Russischen Föderation an einer Universität in Vollzeit das Studium mit einem hervorragenden Abschluss abgeschlossen haben.
  • Hochqualifizierte Spezialisten und ihre Familienmitglieder.

Die Niederlassungserlaubnis für die oben genannten Kategorien von Ausländern wird grundsätzlich unbefristet erteilt. Einzige Ausnahme sind ausländische hochqualifizierte Fachkräfte. Für sie wird die Niederlassungserlaubnis für die Dauer der zuvor erteilten Arbeitserlaubnis befristet.

Ein Ausländer, der eine unbefristete Niederlassungserlaubnis besitzt, ist verpflichtet, jährlich eine Mitteilung über die Bestätigung seines Aufenthalts in der Russischen Föderation an die Behörde für innere Angelegenheiten zu übermitteln. Diese kann auch in elektronischer Form erfolgen. Am Ende jedes fünften Jahres ist die Meldung nur persönlich einzureichen. Unterbleibt eine solche Mitteilung für zwei aufeinander folgende Kalenderjahre, erlischt die Niederlassungserlaubnis.

Darüber hinaus erlöschen die Aufenthaltserlaubnis sowie Niederlassungserlaubnis, wenn sich der ausländische Staatsbürger länger als insgesamt sechs Monate pro Kalenderjahr außerhalb der Russischen Föderation aufhält. In bestimmten gesetzlich definierten Fällen ist die Abwesenheit von sechs Monaten unschädlich (z.B. Abwesenheit wegen dienstlicher Bedürfnisse, Pflege- oder Todesfall in der Familie).

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[1] Föderales Gesetz vom 02.08.2019 N 257-FZ „Über Änderungen des Föderalen Gesetzes „Über den Rechtsstatus von Ausländern in der Russischen Föderation“ im Hinblick auf die Vereinfachung des Verfahrens zur Erteilung von befristeten Aufenthaltstiteln und Niederlassungserlaubnissen für bestimmte Kategorien von Ausländern und Staatenlosen“.

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