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Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Ansprache des russischen Präsidenten und neue Beschränkungen in Moskau


Am 25. März 2020 hat sich der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 mit einer Ansprache an das russische Volk gewandt. Der Präsident hat insbesondere eine Erhöhung des Quellensteuersatzes für die Dividenden und andere Zahlungen an ausländische Empfänger auf 15% gefordert und eine entsprechende Änderung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen angekündigt, im Zweifel werde man bestehende Abkommen kündigen.

Einige weitere Kernaussagen der Ansprache lassen sich wie folgt zusammenfassen (Auszug):

Wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen, u.a.

  • Alle Sozialleistungen für russische Staatsbürger, die ihnen in den nächsten 6 Monaten zustehen, sollen automatisch verlängert werden – ohne spezielle Anträge oder Nachweise;
  • Unterstützung von Familien mit Kindern: Auszahlung an alle Familien, die Anspruch auf Mutterschaftskapital haben, von zusätzlich 5.000 Rubel im Monat für jedes Kind, das nicht älter ist als 3 Jahre.
  • Das Krankengeld soll erhöht werden und zwar bis zum Ende des laufenden Jahres.
  • Das Arbeitslosengeld soll erhöht werden und sich am Mindestlohn orientieren (derzeit monatlich 12.130 Rubel).
  • Im Hinblick auf Verbraucher- und Baukredite für Verbraucher sollen Stundungen greifen. Falls sich der monatliche Verdienst eines Verbrauchers um mehr als 30% reduziert hat, soll der Verbraucher die Möglichkeit haben, die Ratenzahlungen auszusetzen und das entsprechende Darlehen zu verlängern, und zwar ohne zusätzliche Kosten.
  • Moratorium für eine Dauer von 6 Monaten für Insolvenzanträge von Gläubigern.
  • Beiträge in die Sozialversicherung von KMU sollen von 30% auf 15% gesenkt werden, weitere Unterstützungen und Erleichterungen insbesondere für KMU angekündigt.

Die Volksabstimmung über die geplanten Verfassungsänderungen, die für den 22. April 2020 geplant war, wird verschoben, ein neuer Termin ist noch nicht bekannt.

Um die Verbreitung von COVID-19 einzudämmen, ist die kommende KW 14 arbeitsfrei – Ausnahmen gelten u.a. für medizinische Einrichtungen, Apotheken, Lebensmittelläden, Finanzinstitute, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie Regierungseinrichtungen auf allen Ebenen.

Ferner führt die Stadtregierung Moskaus mit Erlass des Moskauer Oberbürgermeisters Nr. 28-UM vom 25. März 2020
ab dem 26. März neue Beschränkungen zur Eindämmung von COVID-19 ein.

Jegliche Kultur-, Freizeit-, Sport- und sonstige Veranstaltungen sowohl in Innenräumen als auch im Freien sind untersagt. Bibliotheken, Kinos, Kinderfreizeitzentren, Spielräume, Nachtclubs, Fitnessklubs und sonstige Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. In Einkaufszentren haben nur noch Geschäfte, Bankfilialen und Reparaturläden geöffnet.

Menschen, die älter sind als 65 Jahre und Menschen mit chronischen Erkrankungen sowie Studierende, die normalerweise im öffentlichen Verkehr gratis unterwegs sind, müssen ab sofort für die Fahrt zahlen. Das Ziel der Maßnahme ist, die Einhaltung der freiwilligen häuslichen Quarantäne zu „erleichtern“.