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Russland-News

Steuerliche Maßnahmen der Russischen Föderation gegen die Auswirkungen der Corona-Krise


Am 25. März 2020 hat sich der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 mit einer Ansprache an das russische Volk gewandt (vgl. unser Beitrag vom 26. März 2020 ).

Der Präsident kündigte u.a. stimulierende steuerliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Krise an. Die jeweiligen Maßnahmen sind in erster Linie zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen gedacht:

  • Stundung von Steuerzahlungen (außer USt) für sechs Monate,
  • Ermäßigung sämtlicher Sozialversicherungsbeiträge von 30% auf 15%,
  • Stundungen von Sozialversicherungsbeiträgen für Kleinstunternehmen.

Andererseits wurden auch einige Verschärfungen des Besteuerungssystems angekündigt:

  • Der Präsident hat insbesondere eine effektive Erhöhung des Quellensteuersatzes für Dividenden und Zinsen an ausländische Empfänger auf 15% gefordert und eine entsprechende Änderung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen angekündigt, im Zweifel werde man bestehende Abkommen kündigen. Momentan unterliegen Dividenden und Zinsen aus russischen Quellen grundsätzlich einer Besteuerung i.H.v. jeweils 15% und 20%, wobei die entsprechende Steuerlast nach den jeweiligen DBA-Regelungen effektiv bis auf 5% (bzgl. Dividenden) und 0% (bzgl. Zinsen) herabgesetzt werden kann.

Die angekündigten Maßnahmen wurden im Nachhinein durch das russische Finanzministerium konkretisiert (vgl. die Minfin RF Mitteilung vom 26. März 2020 „Über den Quellensteuersatz“). Danach sollen die Verschärfungen in erster Linie auf Zahlungen an Empfänger in sogenannten „Transit-Jurisdiktionen“ (wie z.B. Zypern) anwendbar sein und frühstens ab 1. Januar 2021 in Kraft treten. Bestimmte Einkünfte (wie z.B. Zinsen auf ausländische Bankdarlehen) sollen aus dem Anwendungsbereich explizit ausgeschlossen werden.

Da die russische Finanzverwaltung bereits nach aktueller Rechtslage die Anwendung eines ermäßigten Quellensteuersatzes relativ häufig verweigert (z.B. aufgrund fehlender Nachweise, dass der Empfänger der wirtschaftlich Berechtigte der jeweiligen Einkünfte ist), empfehlen wir, zeitnah die entsprechenden Risiken zu überprüfen und geplante Ausschüttungen möglichst vor einer weiteren Verschärfung der Regelungen vorzunehmen.

  • Darüber hinaus soll zukünftig die Besteuerung einzelner Einkünfte aus Kapitalvermögen (z.B. Zinsen auf Bankeinlagen) gesichert werden. Danach soll eine Abgeltungssteuer i.H.v. 13% durch die jeweiligen Kreditinstitute bei Einlagen über 1 Mio Rubel einbehalten werden. Derzeit unterliegen solche Einkünfte nur anteilig der Besteuerung (z.B. unterliegen Zinsen auf Bankdarlehen in Rubel der Einkommensteuer nur soweit der jeweilige Zinssatz den Leitzinssatz überschreitet).

Um die Verbreitung von COVID-19 einzudämmen, ist die laufende KW 14 arbeitsfrei – Ausnahmen gelten u.a. für medizinische Einrichtungen, Apotheken, Lebensmittelläden, Finanzinstitute, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie Regierungseinrichtungen auf allen Ebenen. Die auf KW 14 fallenden Fristen für die Einreichung der Jahresabschlüsse wurde entsprechend verlängert. Allerdings gab es noch keine offizielle Verlautbarung über eine Fristverlängerung für die Einreichung der Körperschaftsteuererklärung sowie Körperschaftssteuerzahlungen für das Jahr 2019 (die grundsätzliche Frist endet
am 30. März 2020).