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Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Verlängerung der arbeitsfreien Zeit und der Beschränkungen in Moskau


Am 2. April 2020 hat sich der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin mit einer weiteren Ansprache an das russische Volk gewandt (zur ersten Ansprache vgl. unseren Beitrag vom 26. März 2020). Um die Verbreitung von COVID-19 weiter einzudämmen, erklärte der Präsident, dass die arbeitsfreie Zeit bis einschließlich 30. April 2020 verlängert wird. Ausnahmen gelten weiterhin u.a. für medizinische Einrichtungen, Apotheken, Lebensmittelläden, Finanzinstitute, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie Regierungseinrichtungen auf allen Ebenen.

Der Präsident betonte erneut, dass die Einführung der arbeitsfreien Zeit bei fortlaufenden Lohnzahlungen zu erfolgen hat. Arbeitsrechtlich wirft die Einführung dieses Regimes zahlreiche Fragen auf (u.a. Fragen der Finanzierung der Lohnfortzahlung, Kündigung, Kurzarbeit, Home-Office und Urlaub). Erschwerend kommt hinzu, dass dieses Regime bisher weder der russischen Jurisprudenz noch der russischen Rechtspraxis bekannt ist. Personalfragen, die in diese arbeitsfreie Zeit fallen, müssen deshalb mit besonderer Umsichtigkeit und vor dem Hintergrund der mit der Aussage des Präsidenten verbundenen Intention getroffen werden – nämlich der Stabilisierung des Arbeitsmarktes während der Corona-Krise. Die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen wird in dieser Zeit deshalb besonders intensiv kontrolliert werden.

Zugleich werden die in Moskau geltenden Beschränkungen (vgl. unsere Beiträge vom 19. März 2020 und vom 26. März 2020) mit Erlass des Moskauer Oberbürgermeisters Nr. 36-UM vom 2. April 2020 bis zum 1. Mai 2020 verlängert.

Ferner werden Arbeitgebern neue Anforderungen auferlegt. Arbeitgeber, die nicht von den bisherigen Schließungen betroffen sind, müssen sicherstellen, dass Arbeitnehmer nach den nachfolgenden Kriterien erfasst/ gezählt werden:

  • Arbeitnehmer, die vor Ort im Unternehmen arbeiten;
  • Arbeitnehmer, die im Home-Office tätig sind;
  • Arbeitnehmer, die der Regelung zur Arbeitsfreien Zeit bei fortlaufenden Lohnzahlungen unterfallen.

Darüber hinaus erfolgen künftig im Rahmen der Erweiterung der Selbstisolierungsmaßnahmen von COVID-19-Patienten und ihren Familienmitgliedern Kontrollen mittels moderner Technologien.