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Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Aufenthalts- und Migrationsfragen


Ein Erlass des russischen Präsidenten vom 18. April 2020[1] (nachfolgend „Erlass“) regelt den Ablauf bestimmter aufenthaltsrechtlicher Fristen sowie die Beschäftigung ausländischer Staatsbürger ohne Arbeitserlaubnis in Russland.

Der Erlass wirft derzeit allerdings mehr Fragen auf, als er beantwortet. Wesentlicher Regelungsgehalt ist, dass für den Zeitraum vom
15. März 2020 bis einschließlich 15. Juni 2020 die Gültigkeitsdauer der folgenden Dokumente, die in der angegebenen Frist ablaufen, ausgesetzt wird: Visum, befristete Aufenthaltsgenehmigung, Aufenthaltserlaubnis, Migrationskarte mit darauf vermerkter ablaufender Gültigkeitsdauer.

Unklar ist, ob ablaufende Aufenthaltstitel in der Zeit vom 15. März 2020 bis zum 15. Juni 2020 ihre Gültigkeit durch Zeitablauf verlieren und eine rein faktische Duldung des Aufenthalts stattfindet, oder durch die Aussetzung der Fristen die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltstitel in dieser Zeit eingefroren ist. Des Weiteren ist nicht klar, was mit Aufenthaltstiteln geschieht, die vor dem 15. April abgelaufen sind oder noch bis zum 15 Juni 2020 abzulaufen drohen und der Inhaber des Titels sich währenddessen nicht auf dem Gebiet der Russischen Föderation befindet.

Ferner gilt gemäß Ziff. 2 lit. a) des Erlasses, dass im Zeitraum vom 15. März 2020 bis einschließlich zum 15. Juni 2020 Arbeitgeber und Auftraggeber, sofern sie die festgelegten Einschränkungen und andere Maßnahmen zur Gewährleistung des sanitär-epidemiologischen Wohlergehens der Bevölkerung einhalten, das Recht haben, ausländische Staatsbürger, die gemäß dem visumspflichtigen Verfahren in die Russische Föderation eingereist sind und keine Arbeitserlaubnis in der Russischen Föderation besitzen, als Arbeitnehmer zu beschäftigen. Arbeitgeber und Auftraggeber müssen dafür eine Genehmigung zur Anwerbung und Einstellung ausländischer Arbeitnehmer haben.

Auch hier stellt sich u.a. die Frage, wie diese Beschäftigung rechtlich zu werten ist (als fingierte Genehmigung oder Duldung o.ä.).

Schließlich sollen bis zum 15. Juni 2020 keine Ausländer ausgewiesen werden. Ob dies für sämtliche in Betracht kommende Fälle und Rechtsverstöße gilt, ist ebenfalls unklar.

Die offenen Fragen werden von uns laufend weiter geprüft bzw. sind weitere behördliche Erläuterungen und Anweisungen abzuwarten. Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten.


[1] „Über zeitweilige Maßnahmen zur Regelung der Rechtslage ausländischer Personen und Staatenloser in der Russischen Föderation im Zusammenhang mit einer weiteren Ausbreitungsgefahr der neuen Coronavirus-Infektion (COVID-19)“