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Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Aufhebung von Einreisebeschränkungen für ausländisches Fachpersonal


Die russische Regierung hatte am 16. März 2020 den Erlass Nr. 635-r veröffentlicht, das ein Einreiseverbot für ausländische Personen in die Russische Föderation vorsieht (vgl. unseren Blogbeitrag vom 18. März 2020).

Mit dem Erlass Nr. 1170-r vom 29. April 2020 (nachfolgend „Erlass“) hat die russische Regierung nunmehr u.a. die Einreise für bestimmtes ausländisches Fachpersonal gestattet.

Die Ausnahme gilt für Personen, die an der Einrichtung und technischen Wartung von Ausrüstung ausländischer Hersteller beteiligt sind. Die ausländischen Hersteller müssen in eine Liste eingetragen sein, die dem russischen Inlandsgeheimdienst (FSB) von der föderalen Behörde, in dessen Bereich die Tätigkeit des Käufers / Auftraggebers der im Ausland hergestellten Ausrüstung liegt, übermittelt wird.

Weitere Einzelheiten (bspw. das Inkrafttreten der Ausnahme oder die Notwendigkeit eines gültigen Visums – vgl. unseren Blogbeitrag vom 22. April 2020) regelt der Erlass nicht.

Darüber hinaus dürfen russische Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft oder einem Aufenthaltstitel im Ausland aus Russland ausreisen.

Die am 30. April 2020 auslaufenden Einreisebeschränkungen in die Russische Föderation wurden zunächst bis auf Weiteres verlängert.