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Änderungen zur Aufnahme von Unternehmen in das russische KMU-Register


Für Unternehmen, die den gesetzlich festgelegten[1] KMU-Status für sich beanspruchen können, wird das Verfahren zur Aufnahme in das einheitliche russische KMU-Register ab dem 7. November 2020 vereinfacht. [2] Zu den Aufnahmevoraussetzungen russischer Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung in das Register vgl. die Mai-Ausgabe unseres Russian Tax and Legal Newsletters zu den Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen COVID–19.

Der Status als KMU bringt u.a. folgende Vorteile mit sich:

  • vergünstigte Kredite im Rahmen staatlicher Programme;
  • Reduzierung der Beiträge zur Sozialversicherung auf 15%;
  • weitere Steuervergünstigungen und Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19.

Bisher konnten Unternehmen nur einmal pro Jahr – am 10. August -, auf Grundlage von Unterlagen, die zur Aufnahme berechtigen (u.a. bestimmte Beschäftigtenanzahl und maximale Einkünfte) in das Register eingetragen werden. Wenn ein Unternehmen die Voraussetzungen zur Aufnahme erfüllte, die Unterlagen aber verspätet einreichte, konnte es erst im nächsten Jahr in das Register aufgenommen werden.

Die Gesetzesänderungen sehen nur vor, dass das Register am 10. jedes Monats auf der Grundlage der Daten aktualisiert wird, die den Steuerbehörden am 1. des Monats zur Verfügung stehen. Wenn ein Unternehmen seine Unterlagen verspätet einreicht, werden die Angaben bei der Aktualisierung des Registers im nächsten Monat nach der Einreichung berücksichtigt – und ab diesem Zeitpunkt ist dann auch die Inanspruchnahme von KMU-Vergünstigungen möglich.

Für den Zeitraum vom 10. Januar bis zum 10. Juni sind die Informationen für das vorangegangene Berichtsjahr (z.B. 2021 – für 2019) beim Register einzureichen, nach dem 10. Juni die Berichtsdaten des Vorjahres.

Russische OOO mit ausländischer Beteiligung konnten den KMU-Status bisher nur dann erlangen, wenn den russischen Steuerbehörden die entsprechende Mitteilung durch einen russischen Wirtschaftsprüfer im Zeitraum vom 1. – 5. Juli eines laufenden Jahres vorgelegt wurden. Nunmehr kann auch hier eine monatliche Eintragung erfolgen. Damit stehen russischen KMU einschließlich russischen Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen schneller KMU-Fördermaßnahmen und Erleichterungen zur Verfügung, was zu begrüßen ist.


[1] Föderales Gesetz Nr. 209-FZ vom 24.07.2007

[2] „Über die Änderungen des Artikels 12 des Gesetzes der Russischen Föderation „Über Industrie- und Handelskammern“ uns des föderalen Gesetzes der Russischen Föderation „Über die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen“