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Steuermanöver in der IT Branche: Steuererleichterungen für die IT-Branche und wichtige Einschränkungen der Umsatzsteuerbefreiung bei der Lizensierung ausländischer Software


Im Kampf gegen die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie hat die russische Regierung bereits eine Reihe von wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen ergriffen. Wichtige Änderungen, die seit dem 1. Januar 2021 gelten, betreffen Vergünstigungen bei der Gewinnsteuer und den Sozialversicherungsabgaben für IT-Unternehmen. Im Gegenzug wurden jedoch auch erhebliche Einschränkungen der Umsatzsteuerbefreiung für die Lizensierung von Software an russische Leistungsempfänger eingeführt, die alle Branchen betreffen. Die jeweiligen Auswirkungen stellen wir nachfolgend dar.

Mit den Änderungen sollen in Russland steuerlich günstige Bedingungen für die IT-Branche geschaffen werden, die sich von aktuell bereits attraktiven Jurisdiktionen wie Indien und Irland absetzen und die Attraktivität des Standortes Russland in diesem Bereich steigern. Darüber hinaus soll der einheimische Softwaremarkt durch eine Beschränkung umsatzsteuerlicher Befreiungen entsprechender Leistungen gestärkt werden.

1. Steuererleichterungen für die IT-Branche

Für russische IT-Unternehmen wurde der Gewinnsteuersatz von 20% auf 3% gesenkt.

Darüber hinaus werden für russische IT-Unternehmen auf unbestimmte Zeit ermäßigte Sozialversicherungsabgabensätze von insgesamt 7,6% festgelegt: für die Rentenversicherung – 6%, für die Sozialversicherung bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit und Mutterschaft – 1,5%, für die Krankenversicherung – 0,1%. Die bisherige Sozialversicherungsaufwand lag grundsätzlich bei 14%.

Diese Vergünstigungen hinsichtlich der ermäßigten Gewinnsteuer und den Sozialversicherungsabgaben gelten für Unternehmen aus den nachfolgenden Bereichen:

  • Unternehmen, die auf dem Gebiet der Informationstechnologie tätig sind, Software sowie Datenbanken entwickeln und implementieren oder Dienstleistungen für die Entwicklung, Anpassung und Modifizierung von Software und Datenbanken erbringen, Software und Datenbanken installieren, testen und warten;
  • Unternehmen, die Aktivitäten zum Entwurf und zur Entwicklung von Basisprodukten elektronischer Komponenten und elektronischer oder funkelektronischer Produkte durchführen.

Dabei gilt die Einschränkung, dass die Vergünstigungen nicht bei der Bereitstellung von Rechten zur Nutzung von Software und Datenbanken zum Tragen kommen, wenn diese Software/ diese Datenbanken die Verbreitung von Werbeinformationen im Internet und/oder den Zugang dazu, die Platzierung von Verkaufs- und Kaufanzeigen, die Suche nach Informationen über potenzielle Gegenparteien und/ oder den Abschluss von Transaktionen ermöglichen.

Ferner muss der Anteil der Einkünfte dieser Unternehmen aus der Erbringung von IT-Dienstleistungen mindestens 90% betragen und sie müssen durchschnittlich mindestens 7 Mitarbeiter beschäftigen. Um die Vergünstigungen zu erhalten, muss das Unternehmen über einen Nachweis einer staatlichen Akkreditierung für die Tätigkeit auf dem Gebiet der Informationstechnologien verfügen bzw. in ein Register der Unternehmen, die elektronische Komponenten und elektronische oder funkelektronische Produkte herstellen, aufgenommen worden sein.

Als weitere wichtige Änderung sieht das Gesetz die Abschaffung der bisherigen Möglichkeit vor, die Kosten für die Anschaffung von Hardware als Betriebsausgaben sofort gelten zu machen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes bleibt nur noch die Möglichkeit der Abschreibung.

Die Änderungen traten ab dem 1. Januar 2021 in Kraft.

2. Einschränkungen der Umsatzsteuerbefreiung für Softwarelizensierung für alle Branchen

Bis zum 31. Dezember 2020 war die Lizensierung von Software und Datenbanken an russische Leistungsempfängen grundsätzlich von der Umsatzbesteuerung befreit.

Nun wurde der Kreis der umsatzsteuerbefreiten Leistungen im Bereich der Software und Datenbanken erheblich eingeschränkt. Seit dem 1. Januar 2021 sind nur noch folgende Leistungen von der Umsatzsteuer befreit: Exklusivrechte an Software und Datenbanken, die im einheitlichen Register der russischen Software und Datenbanken enthalten sind sowie deren Nutzung durch Lizenzvereinbarungen (mit Ausnahme von Software/ Datenbanken, die eine Verbreitung von Werbeinformationen im Internet und/ oder den Zugang dazu, die Platzierung von Verkaufs- und Kaufanzeigen, die Suche nach Informationen über potenzielle Gegenparteien und/oder den Abschluss von Transaktionen ermöglichen).

Damit wird der Einsatz ausländischer Software und Datenbanken mit dem normalen Umsatzsteuersatz von 20% belegt. Mithin ist nun die Überlassung ausländischer Software durch deutsche Unternehmen an ihre russischen Kunden und Tochtergesellschaften in Russland umsatzsteuerpflichtig.

Die umsatzsteuerlichen Änderungen haben somit erhebliche Auswirkungen auf die Liquidität und erfordern im Einzelfall Anpassungen bestehender Lizenzvereinbarungen. Darüber hinaus führen die Gesetzesänderungen zu einer tatsächlichen Umsatzsteuerlast für ausländische Unternehmen: Die Überlassung von Software und Datenbanken fällt unter den Begriff der elektronischen Leistungen in Russland, wofür eine gesonderte Registrierungspflicht sowie weitere Compliance-Pflichten für ausländische Anbieter bestehen.