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Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Zinsen bei Gesellschafterdarlehen an russische Tochtergesellschaften


Nachfolgend stellen wir die neuesten Entwicklungen der russischen Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Zinsen durch russische Unternehmen dar.

In einem kürzlich vom Obersten Gericht entschiedenen Rechtsstreit Nr. A40-251161/2015 hatte die russische Steuerbehörde den gesamten Zinsaufwand aus Darlehen zwischen einer deutschen Muttergesellschaft und einer russischen Tochtergesellschaft als nicht wirtschaftlich begründet und damit als nicht abzugsfähig angesehen. Dabei wurden jedoch nicht die Marküblichkeit des festgesetzten Zinssatzes oder die Thin-Capitalization-Regelungen geprüft.

Im Detail handelte es sich um eine russische Vertriebsgesellschaft, die Waren mit Zahlungszielen von ein bis zwei Monaten innerhalb des Konzerns eingekauft und diese wieder weiterverkauft hatte, wobei die Zahlung der Kaufpreise durch die Kunden wiederum mit einem längeren Zahlungsziel von sechs Monaten erfolgte. Um die dadurch entstehenden Cash-Flow Differenzen zu beheben, wurden von der deutschen Muttergesellschaft Darlehen gewährt.

Die Steuerbehörde argumentierte in diesem Zusammenhang, dass das Liquiditätsdefizit auf der Ebene der russischen Vertriebsgesellschaft künstlich durch Absprache mit den Lieferanten und Kunden geschaffen wurde und nur durch die Darlehen behoben werden sollte. Damit verschaffte sich das Unternehmen – so die Steuerbehörde – einen unbegründeten steuerlichen Vorteil durch Abzug des Zinsaufwands.

Allerdings stützte sich die russische Finanzverwaltung nicht primär auf die mangelnde wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern viel mehr darauf, dass die Tochtergesellschaft andere wirtschaftliche Mechanismen zum Ausgleich ihrer Defizite hätte nutzen können. Diese Begründung lässt sich vor allem auf den neuen Artikel 54.1 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation (SteuerGB RF) zurückführen, der nunmehr den „hauptsächlichen Zweck“ von Geschäften vermehrt in den Fokus rückt.

Letztendlich folgte das Oberste Gericht der Russischen Föderation der Finanzverwaltung in allen Punkten.

In diesen Zusammenhang passt auch die jüngere Entscheidung des 20. Wirtschaftsgerichts in dem Rechtsstreit Nr. A09-429/2017, in der eine Abzugsfähigkeit von Zinsen bei einem Darlehen innerhalb von Russland in Frage gestellt wurde.

In dieser Sache hatte 2005 ein Unternehmen, das stets Verluste erwirtschaftete, ein Darlehen von seiner 51%-igen Muttergesellschaft mit einem Jahreszinssatz von 8 % erhalten. Nach einiger Zeit hatte sich die Summe des Darlehens verdreifacht und die Rückzahlungsfrist wurde bis 2019 verlängert. Dabei wurde der Zinssatz stetig vermindert, während eines gewissen Zeitraumes sogar auf Null reduziert.

Aus Sicht der Steuerbehörde sind die Darlehen als Investitionen durch die Muttergesellschaft zu betrachten, da der Darlehensnehmer zwischen 2005 und 2015 nicht über die Mittel zur Rückzahlung der Darlehen verfügte, was der Muttergesellschaft wohl jederzeit bewusst war. Aus diesen Gründen sah die Steuerbehörde den entsprechenden Zinsaufwand als nicht abzugsfähig an, obwohl die formalen Kriterien der Abzugsfähigkeit der Zinsen (u.a. Marktüblichkeit des Zinssatzes) erfüllt wurden.

Das Gericht folgte der Auffassung der russischen Finanzverwaltung und sah den Abzug der Zinsen durch die Tochtergesellschaft als nicht begründet an, da die Tochtergesellschaft keine Absicht hatte, das Darlehen und die entsprechenden Zinsen zu tilgen.

Diese neueste Rechtsprechung zeigt, dass jegliche Zahlungen von Darlehenszinsen durch russische Tochtergesellschaften (insbesondere an ihre ausländische Muttergesellschaften), selbst unter Beachtung aller formaler Kriterien der Abzugsfähigkeit aus Art. 269 SteuerGB RF (also Marktüblichkeit des Zinssatzes und Thin Capitalization Vorschriften), ein gewisses Risiko enthalten, dass deren Abzugsfähigkeit gleichwohl durch die russische Finanzverwaltung nicht akzeptiert wird.

Darlehen zwischen verbundenen Unternehmen, vor allem mit Auslandsbezug, werden zukünftig einer restriktiven Überprüfung ihrer wirtschaftlichen Begründung sowie des Darlehenszweckes unterliegen.

Gesetzliche Feiertage in Russland 2018


Die russische Regierung hat in ihrem Beschluss vom 14. Oktober 2017 die Feiertage für das Jahr 2018 festgelegt. Dabei ist zu beachten, dass der 6. und 7. Januar als gesetzliche Feiertage im Jahr 2018 auf einen Samstag und Sonntag fallen und gem. Art. 112 des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation auf den 9. März und 2. Mai übertragen wurden.

Darüber hinaus werden drei zusätzliche Brückentage (30. April, 11. Juni und 31. Dezember) arbeitsfrei sein. Dafür muss allerdings an drei Samstagen (28. April, 9. Juni und 29. Dezember) gearbeitet werden.

Mithin wurden folgende arbeitsfreie Tage festgelegt:

Samstag, 30. Dezember 2017 bis Montag, 8. Januar 2018 (einschließlich)

Freitag, 23. Februar 2018 bis Sonntag, 25. Februar 2018

Donnerstag, 8. März 2018 bis Sonntag, 11. März 2018

Sonntag, 29. April 2018 bis Mittwoch, 2. Mai 2018 (einschließlich)

Mittwoch, 9. Mai 2018

Sonntag, 10. Juni 2018 bis Dienstag, 12. Juni 2018 (einschließlich)

Samstag, 3. November 2018 bis Montag, 5. November 2018 (einschließlich).

Experiment zur elektronischen Dokumentenübertragung für die staatliche Registrierung und Bankkonteneröffnung von juristischen Personen und Einzelunternehmern gestartet


Gemäß des Regierungsbeschlusses N 1104 vom 29. Oktober 2016 wird vom 1. November 2016 bis zum 1. Januar 2018 ein Experiment zur elektronischen Dokumentenübertragung durchgeführt, um den Versand elektronischer Dokumente für die staatliche Registrierung und Bankkonteneröffnung von juristischen Personen und Einzelunternehmern via Internet zu ermöglichen. Dafür wird ein automatisiertes System vorgesehen, durch das Sicherheitsschlüssel zentral erstellt und gespeichert werden können. Mithilfe einer qualifizierten elektronischen Signaturprüfung der Schlüsselzertifikate soll damit die staatliche Registrierung und Bankkonteneröffnung erfolgen.

Die Regierung der Russischen Föderation möchte mithilfe des Experiments die technische Umsetzbarkeit eines solchen automatisierten Systems sowie die Wirtschaftlichkeit und Einfachheit der Anwendung prüfen. Das Russische Ministerium für Kommunikation ist damit beauftragt, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zu erstellen, um die Aktivitäten zu koordinieren, die für die Realisierung erforderlich sind. Bei der Umsetzung sollen die Sberbank und VTB Bank ebenfalls einbezogen werden. Die beteiligten Parteien soll innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Experiments ein Gutachten erstellen, in dem die Durchführbarkeit bewertet wird.

Das Ziel des Experiments ist es, die staatliche Registrierung und Bankkonteneröffnung von juristischen Personen sowie Einzelunternehmern insgesamt zu vereinfachen und die Menge an Dokumenten in Papierform, die dafür benötigt wird, zu verringern.

Das Experiment zur elektronischen Dokumentenübertragung ist insgesamt sehr zu begrüßen, um zukünftig elektronische Antragstellungen zu ermöglichen. Eine 2-Jahres-Durchführungsfrist erscheint insgesamt etwas zu lang. Sollte das Experiment letztendlich jedoch erfolgreich sein, könnte es den Registrierungsprozess definitiv vereinfachen.

Informationen über Repräsentanzen und Filialen ausländischer juristischer Personen in Russland über Webseite des russischen Steuerdienstes


Neben Informationen zu russischen juristischen Personen und Einzelunternehmen sind über die Webseite des russischen föderalen Steuerdienstes (www.nalog.ru) nunmehr auch Informationen zu Repräsentanzen und Filialen ausländischer juristischer Personen in Russland verfügbar. Gemäß Art. 21 Pkt. 11 des Föderalen Gesetzes „Über ausländische Investitionen in der Russischen Föderation“ bietet dieser elektronische Service einen Zugang zu den öffentlichen Daten des staatlichen Registers akkreditierter Filialen und Repräsentanzen ausländischer juristischer Personen.

In der Datenbank, die unter https://service.nalog.ru/rafp.do abrufbar ist, werden ähnliche Informationen wie für russische juristische Personen zur Verfügung gestellt, u.a.

  • Bezeichnung der Filiale/der Repräsentanz und ladungsfähige Anschrift;
  • Datum der Akkreditierung;
  • Datum der Beendigung ihrer Akkreditierung;
  • Geschäftszweck;
  • Vertretungsberechtigter.

Um Informationen in der Datenbank zu finden, muss man einen von drei Parametern eingeben. Diese sind entweder die Nummer der Akkreditierung, die Steuernummer oder die Bezeichnung der Filiale oder Repräsentanz. Die Informationen sind kostenfrei, jedoch nur in russischer Sprache erhältlich.

Gesetzliche Feiertage in Russland 2017


Die russische Regierung hat die gesetzlichen Feiertage für 2017 festgelegt. Zu beachten ist, dass, sofern der Feiertag auf einen Samstag oder Sonntag fällt, der nachfolgende Arbeitstag frei ist, was nachfolgend bereits berücksichtigt ist. Folgende arbeitsfreie Tage wurden bestimmt:

Sonntag, 1. Januar 2017 bis Sonntag, 8. Januar 2017

Donnerstag, 23. Februar 2017 bis Sonntag, 26. Februar 2017

Mittwoch, 8. März 2017

Samstag, 29. April 2017 bis Montag, 1. Mai 2017

Samstag, 6. Mai 2017 bis Dienstag, 9. Mai 2017

Samstag, 10. Juni 2017 bis Montag, 12. Juni 2017

Samstag, 4. November 2017 bis Montag, 6. November 2017

3. Auflage des Buches zum Russischen Wirtschaftsrecht erschienen


Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass die 3. Auflage des Buches zum Russischen Wirtschaftsrecht erschienen ist, welches Tanja Galander, unterstützt durch Kolleginnen und Kollegen der Russian Business Group von PwC, verfasst hat (Tanja Galander, Russisches Wirtschaftsrecht Leitfaden für die Unternehmenstätigkeit, vollständig überarbeitete 3. Auflage, Schaeffer Poeschel Verlag, ISBN 978-3-7910-3622-9).

Die Autoren stellen die verschiedenen Möglichkeiten des unternehmerischen Engagements auf dem russischen Markt dar, angefangen vom Abschluss von Handelsvertreter- oder Franchiseverträgen bis hin zur Gründung einer Repräsentanz oder Zweigniederlassung, einer Tochtergesellschaft oder einer gemeinsamen Gesellschaft mit russischen Geschäftspartnern. Thematisiert wird schließlich auch der Erwerb eines bereits bestehenden Unternehmens.

Das Buch berücksichtigt das russische Zivilrecht einschließlich der gerade erfolgten Zivilrechtsreform in Russland, das GmbH- und Aktienrecht, das russische Steuerrecht und weitere Aspekte, die bei Investitionen in Russland relevant sind. Dabei geht es um Fragen wie die Finanzierung russischer Tochtergesellschaften, den Abschluss grenzüberschreitender Verträge, um Genehmigungserfordernisse sowie um arbeitsrechtliche, immobilienrechtliche, devisenrechtliche sowie vergaberechtliche Fragen. Vertieft wird auf die verwaltungsrechtliche Praxis, vor allem im Steuerrecht, und die in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung eingegangen. Insofern werden die unterschiedlichsten Aspekte und Möglichkeiten unternehmerischer Tätigkeiten auf dem russischen Markt berührt.

Das Buch kann beim Verlag bestellt werden oder direkt bei den Autoren.

Russisches Wirtschaftsrecht

Richtige Heftung von Unterlagen zur Vorlage bei den Steuerbehörden in Russland


Der administrative Aufwand in Russland gerade im Umgang mit russischen Behörden ist immer noch recht hoch. Besonderer Wert wird auf die Einhaltung formeller Anforderungen gelegt.

So erläutert ein Schreiben des russischen Finanzministeriums vom 29. Oktober 2015 Nr. 03-02-P3/62336 die richtige Art und Weise der Bindung bzw. Heftung von Unterlagen zur Vorlage bei den Steuerbehörden.

Danach müssen Dokumente in Papierform beglaubigt und zusammengeheftet werden. Die Anzahl der Blätter pro Heftung darf 150 nicht überschreiten. Alle Seiten sind mit arabischen Ziffern zu nummerieren. Alle Blätter müssen doppelt bis vierfach gelocht und mit einem festen Faden zusammengebunden sein, dessen Enden auf der Rückseite befestigt und mit einem Aufkleber versehen werden. Der Aufkleber ist mit dem Beglaubigungsvermerk, der Anzahl der Blätter, der Unterschrift, dem Namen, dem Datum und Stempel zu versehen. Die so gehefteten Dokumente werden bei den Steuerbehörden mit einem Begleitschreiben eingereicht.

Neues aus der Rechtsprechung: Allokation von Aufwendungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte


Wir möchten nachfolgend auf die neueste Rechtsprechung in Russland zur Kostenzuordnung zwischen dem Stammhaus einer ausländischen Gesellschaft und deren russischer Betriebsstätte hinweisen. Im konkreten Fall ging es um die russische Niederlassung einer großen weltweit agierenden Rechtsanwaltskanzlei.

Nach einer Betriebsprüfung stellte die russische Finanzverwaltung folgende Aufwendungen in Frage: Personalkosten der Mitarbeiter anderer Niederlassungen und des Stammhauses, Aufwendungen für anwaltliche Berufshaftpflichtversicherung, Aufwendungen für Mitarbeiterschulungen, für Mobilfunkdienstleistungen sowie andere Betriebskosten (für den Zugang zu Datenbanken, Kurierdienstleistungen, Notardienste, Erwerb von Büromaterialien u. ä.).

Die Urteile des Wirtschaftsgerichts Moskau und nachfolgende Berufungs- und Revisionsentscheidungen folgten der Argumentation der Steuerverwaltung und stellten fest:

  • Die o.g. Aufwendungen hatten keinen direkten Bezug zu Tätigkeit der Betriebsstätte. Deshalb können sie nicht als Aufwendungen der Betriebsstätte betrachtet werden.
  • Nach Art. 307 Punkt 1 des russischen Steuergesetzbuches (SteuerGB RF) ist eine Berücksichtigung nur derjenigen Aufwendungen zulässig, welche die russische Betriebstätte tatsächlich übernommen hat. Im konkreten Falle übernahmen jedoch das Stammhaus oder andere Niederlassungen zum Teil solche Aufwendungen. Dieses Argument könnte sich zukünftig gegebenenfalls negativ auf den Abzug von Kosten auswirken, die zwar unmittelbar mit der Tätigkeit der Betriebsstätte verbunden sind, aber vom Stammhaus bezahlt bzw. übernommen werden.
  • Das DBA Russland/Großbritannien, nach dem die Berücksichtigung zusätzlicher Verwaltungs- und Managementkosten des Stammhauses für russische steuerliche Zwecke einer Betriebstätte möglich ist, gilt nicht für ausländische Personen, die weder natürliche Personen, noch Körperschaften sind, z.B. LLPs (Limited Liability Partnerships).
  • Einige der vorliegenden Kostennachweise weisen keine Gewinnerzielungsabsicht aus. Zudem erfüllen einige Ausgaben (z.B. Versicherungskosten) nicht die besonderen formalen Voraussetzungen des SteuerGB RF für einen Betriebskostenabzug.
  • Die Regelungen des Art. 307 Punkt 9 SteuerGB RF zur Allokation von Einnahmen zwischen dem ausländischen Stammhaus und der russischen Betriebsstätte unter Berücksichtigung von Risiken- und Funktionsprofilen sowie genutzten Vermögenswerte sind erst auf Rechtsgeschäfte ab 2012 anzuwenden und enthalten keine weiteren Vergünstigungen im Vergleich zu den DBA-Regelungen.

Diese Gerichtsentscheidung ist für alle ausländischen Unternehmen, die in Russland über ihre Betriebsstätte tätig sind, von großer Bedeutung. Die Ausführungen sind gerade für ausländische Unternehmen in Form von Personengesellschaften besonders relevant, denn nach Auffassung der russischen Gerichte sind die DBA-Regelungen nicht immer auf diese anwendbar. Nach dem DBA Deutschland/Russland sind Personengesellschaften nicht ausdrücklich von der Geltung des DBA ausgenommen. Gemäß Art. 3 und 4 DBA Deutschland/Russland umfasst der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ „jede Person (natürliche Person, Gesellschaft oder andere Personenvereinigung), die nach dem Recht dieses Staates dort steuerpflichtig ist, außer Personen, die in diesem Staat nur in Bezug auf Einkünfte aus Quellen in diesem Staat bzw. in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig sind“. Allerdings könnte die russische Steuerbehörde anzweifeln, ob deutsche Personengesellschaften, z.B. in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, abkommensberechtigt sind. Denn diese sind nicht körperschaftssteuerpflichtig und werden grundsätzlich als steuerlich transparent angesehen.

Im Lichte der vorstehend beschriebenen Rechtsprechung empfehlen wir, Ihre Kostenzuteilung zwischen den einzelnen Niederlassungen und das Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen für deren Nachweis nachzuprüfen. Die russische Finanzverwaltung hat bereits begonnen, Informationen in Bezug auf die Zuordnung von Personalaufwendungen zwischen Stammhäusern und russischen Niederlassungen von Betriebstätten auch außerhalb einer Betriebsprüfung zu verlangen.

Russland beschränkt den Ankauf ausländischer Waren für den Staatsbedarf


Seit Sommer 2014 wurden von der russischen Regierung drei Verordnungen verabschiedet, die den Ankauf bestimmter ausländischer Waren des Maschinenbaus und der Leichtindustrie aus dem Ausland für den föderalen und den kommunalen Bedarf untersagen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, inländische Hersteller zu unterstützen.

Die Liste der verbotenen ausländischen Waren des Maschinenbaus[1] ist sehr umfangreich und umfasst 55 Positionen, insbesondere LKWs und PKWs, Straßenbahnwagen, Busse, Baggermaschinen u.a.

Ausnahmen gelten für folgende Fälle und Unternehmen:

  • Herstellung in Russland, Weißrussland, Kasachstan oder Armenien;
  • Automobilhersteller und –zulieferer nach einer Liste der Zollunionskommission (hier werden 19 konkrete Unternehmen aus Russland, eines aus Kasachstan und eines aus Weißrussland aufgezählt);
  • Sonstige Automobilhersteller und –zulieferer aufgrund von Lokalisierungsvereinbarungen mit dem russischen Wirtschaftsministerium;
  • in der Kaliningrader Sonderwirtschaftszone ansässige Unternehmen;
  • Ankauf von Botschaften, Konsulaten und Vertretungen Russlands bei internationalen Organisationen für ihre Tätigkeit im Ausland.

In der Leichtindustrie[2] ist der Ankauf von Stoffen, Oberbekleidung, Leder und Lederbekleidung, Pelz, Unterwäsche, Strumpfwaren, Schuhen, Leinen, Seilen und anderen Waren aus dem Ausland untersagt. Davon sind Waren ausgenommen, die in Weißrussland oder Kasachstan hergestellt wurden. Darüber hinaus müssen auch Stoffe aus diesen Ländern für die Herstellung verwendet werden.

Sofern solche Waren weder in Russland, noch in anderen Ländern der Zollunion hergestellt werden, ist der Erwerb für staatliche oder kommunale Bedürfnisse ausnahmsweise erlaubt.

[1] Verordnung Nr. 656 «Über das Ankaufsverbot von einzelnen Maschinenbauwaren ausländischer Herkunft für den föderalen und kommunalen Bedarf“ vom 14. Juli 2014 in Verbindung mit der Änderungsverordnung Nr. 84 vom 31. Januar 2015;

[2] Verordnung Nr. 791 «Über das Ankaufsverbot von Leichtindustriewaren ausländischer Herkunft für den föderalen Bedarf» vom 11. August 2014.