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Russland-News

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Update – EU und US-Sanktionen gegen Russland – Zusammenfassender Kurzüberblick


1. Welche Bereiche sind derzeit von den amerikanischen, europäischen und russischen Sanktionen betroffen?

Die EU- und die US-Sanktionen gegen Russland lassen sich in personenbezogene sowie branchenbezogene einschließlich Verbote bezüglich der Krim und Sewastopol unterteilen.

Personenbezogene Sanktionen umfassen Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögen und das Verbot geschäftlicher Aktivitäten mit solchen sanktionierten Personen.

Die branchenbezogenen Wirtschaftssanktionen beinhalten u. a. ein Waffen- und Rüstungsembargo, Beschränkungen für bestimmte Bereiche der Ölförderung, Dual-Use-Güter und bei Finanzdienstleistungen. Die US-Sanktionen sind dabei z.T. weiter als die EU-Sanktionen und betreffen auch Bereiche wie Metall-und Bergbau oder Ingenieurwesen. Bezüglich der Krim verbieten die US-Sanktionen sämtlichen Import, Export sowie geschäftliche Aktivitäten auf der Krim, während die EU-Sanktionen –neben Importverboten, Investitionsbeschränkungen in bestimmten Bereichen und einem Verbot von Tourismusdienstleistungen die Lieferung von gesondert gelisteten Waren auf die Krim verbieten. Weiterlesen

Gesetzliche Änderungen zum Abriss baulicher Anlagen


Mit föderalem Gesetz vom 3. August 2018 N 340-FZ wurde das russische Städtebaugesetzbuch geändert, die Änderungen traten am 4. August in Kraft und betreffen u. a. den Abriss baulicher Anlagen.

Zunächst wird der Abriss baulicher Anlagen definiert und zwar als die Liquidation der baulichen Anlage durch ihr Auseinanderfallen (mit Ausnahme von Naturkräften oder widerrechtlichen Handlungen anderer Personen), Abbau, Demontage, u. a. auch einzelner Teile der Anlage.

Früher durften Abrissarbeiten nur vom Immobilieneigentümer im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens oder durch den Rechtsinhaber am Grundstück, auf dem sich das Objekt befindet, aufgrund gerichtlicher Entscheidung durchgeführt werden. Weiterlesen

14. bis 15. Februar 2019 zum Managementtraining Russland


 

 

Die IHK Düsseldorf lädt in Zusammenarbeit mit dem Russland Kompetenzzentrum vom 14. bis 15. Februar 2019 zum Managementtraining Russland ein.

 

Das zweitägige Intensiv-Training vermittelt das notwendige praktische Know-how für eine erfolgreiche Marktbearbeitung in Russland.

 

Zielgruppe sind Geschäftsführer, Vertriebs- bzw. Verkaufsleiter von Unternehmen, die ihre Geschäftsaktivitäten in Russland an die veränderten Marktbedingungen anpassen oder einen Markteinstieg planen.

 

Rechtsanwältin Tanja Galander, die Leiterin der PwC – Russian Business Group, wird am 14. Februar 2019 hierbei einen Vortrag halten zum Thema „Vertragsgestaltung / Wahl der Rechtsform / Arbeitsrecht / Compliance / Sanktionen“.

 

Ausführliche Informationen zum Programm und Anmeldung finden Sie unter:

https://www.duesseldorf.ihk.de/System/vst/2601776?id=318736&terminId=505302#titleInText0

 

Das Teilnahmeentgelt beträgt 390,00 Euro für IHK-Mitglieder und 540,00 Euro für Nicht-IHK-Mitglieder (jeweils zzgl. MwSt.).

 

Veranstaltungsort: IHK Düsseldorf, Ernst-Schneider-Platz 1 (Raum 3.02), 40212 Düsseldorf

 

Ansprechpartner: Dr. Andrea Gebauer, Victoria Karnaukhova, Tel.: 0211 3557 329, Fax: 0211 3557 378, Email: rkd@duesseldorf.ihk.de  

Veranstaltung „Recht in Russland“ am 26. März 2019 in Stuttgart


Veranstaltungshinweis: 26.03.2019 in Stuttgart – LBBW

 

15. Rechtskonferenz Russland

„Deutsche Unternehmen in Russland – Aktuelle Rechtsthemen und ihre Umsetzung in der Praxis“

am 26. März 2019

in der Landesbank Baden-Württemberg LBBW

Kleiner Schloßplatz 11

70173 Stuttgart

 

Die PwC-Kolleginnen Tanja Galander und Ekaterina Cherkasova werden einen Vortrag halten zum Thema „Recht und Steuern bei Verträgen mit russischen Partnern“.

Ort und Zeit: Landesbank Baden-Württemberg, Kleiner Schlossplatz 11, 70173 Stuttgart, 8:30 Uhr – ca. 16:00 Uhr

Anmeldung und Fragen: J.Boehlmann@bdi.eu – Jens Böhlmann (Leiter Kontaktstelle Mittelstand für Russland) – Tel. 030 206167-127, https://www.oaoev-event.de/

Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet bis 2045 verlängert, Regelungen für Investoren verbessert


Die Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet wurde auf der Grundlage des Föderalen Gesetzes vom 10. Januar 2006 N 16-FZ „Über die Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet“ (im Folgenden: Gesetz über die SWZ) für einen Zeitraum bis zum 1. April 2031. errichtet. Durch diese besondere Stellung sollte im Kaliningrader Gebiet die wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden, als Ausgleich der Standortnachteile durch die Exklavenlage. Zwischendurch gab es Überlegungen, die Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet abzuschaffen. Doch jetzt soll die Sonderwirtschaftszone im Gegenteil gestärkt werden.

Am 5. Dezember 2017 wurde das Föderale Gesetz N 393-FZ verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde der Geltungszeitraum der Sonderwirtschaftszone bis zum 31. Dezember 2045 verlängert. Die überwiegenden Regelungen dieses Gesetzes traten am 1. Januar 2018 in Kraft. Das Gebiet der Sonderwirtschaftszone wurde ausgeweitet und erstreckt sich nunmehr auch auf die Binnengewässer und das Küstenmeer der Russischen Föderation, die an das Territorium des Kaliningrader Gebiets angrenzen.

Zudem wurde in einigen Bereichen der Mindestbetrag der erforderlichen Investitionen gesenkt. Für Investitionsprojekte im Bereich Gesundheitswesen muss die Kapitalinvestition nur noch mindestens 10 Millionen Rubel betragen, in den Bereichen IT oder Forschung eine Million Rubel (zum Vergleich: Vorhaben in anderen Bereichen erfordern eine Mindestinvestition in Höhe von 50 Millionen Rubel). Weiterlesen

Höchstrichterliche Klärung der Rechtslage bei Schadensersatz für Umweltschäden


Das Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation hat mit Verordnung vom 30. November 2017 N 49 „Über einige Anwendungsfragen der gesetzlichen Schadensersatzregelungen bei Umweltschäden“  einige bislang offene Haftungsfragen unter anderem nach dem föderalen Gesetz vom 10. Januar 2002 N 7-FZ „Über den Umweltschutz“ (UmweltG RF) geklärt. Gleichzeitig werden ausgewählte Regelungen der Verordnung des Plenums des Obersten Gerichts vom 18. Oktober 2012 N 21 „Über die Anwendung der gesetzlichen Regelungen über den Umweltschutz und die Umweltnutzung“ sowie die Verordnung des Plenums des Obersten Wirtschaftsgerichts vom 21. Oktober 1993 N 22 „Über die Einzelfragen der Anwendung des Gesetztes der RSFSR „Über den Umweltschutz“ aufgehoben.

Einen Anspruch auf Ersatz von Umweltschäden können der Staat (einschließlich seiner föderalen Subjekte), vertreten durch seine Behörden, Staatsanwälte, natürliche Personen, gesellschaftliche Vereinigungen und NGOs, die im Bereich des Umweltschutzes tätig sind, sowie die Organe der örtlichen Selbstverwaltung geltend machen. Weiterlesen

Automatischer Informationsaustausch und Umsetzung des BEPS-Plans (CbCR) in Russland: neue Regelungen treten in Kraft 


Im November 2017 wurde in Russland das Gesetz über die Erstellung und Abgabe von TP-Dokumentationen durch internationale Konzerne sowie zur Durchführung eines automatischen Informationsaustauschs unterzeichnet.

Danach muss bereits die TP-Dokumentation für 2017 nach den neuen, dem BEPS-Plan entsprechenden Vorschriften erstellt werden.

Wir werden für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammenfassen und in einem gesonderten Beitrag veröffentlichen.

Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Zinsen bei Gesellschafterdarlehen an russische Tochtergesellschaften


Nachfolgend stellen wir die neuesten Entwicklungen der russischen Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Zinsen durch russische Unternehmen dar.

In einem kürzlich vom Obersten Gericht entschiedenen Rechtsstreit Nr. A40-251161/2015 hatte die russische Steuerbehörde den gesamten Zinsaufwand aus Darlehen zwischen einer deutschen Muttergesellschaft und einer russischen Tochtergesellschaft als nicht wirtschaftlich begründet und damit als nicht abzugsfähig angesehen. Dabei wurden jedoch nicht die Marküblichkeit des festgesetzten Zinssatzes oder die Thin-Capitalization-Regelungen geprüft.

Im Detail handelte es sich um eine russische Vertriebsgesellschaft, die Waren mit Zahlungszielen von ein bis zwei Monaten innerhalb des Konzerns eingekauft und diese wieder weiterverkauft hatte, wobei die Zahlung der Kaufpreise durch die Kunden wiederum mit einem längeren Zahlungsziel von sechs Monaten erfolgte. Um die dadurch entstehenden Cash-Flow Differenzen zu beheben, wurden von der deutschen Muttergesellschaft Darlehen gewährt.

Die Steuerbehörde argumentierte in diesem Zusammenhang, dass das Liquiditätsdefizit auf der Ebene der russischen Vertriebsgesellschaft künstlich durch Absprache mit den Lieferanten und Kunden geschaffen wurde und nur durch die Darlehen behoben werden sollte. Damit verschaffte sich das Unternehmen – so die Steuerbehörde – einen unbegründeten steuerlichen Vorteil durch Abzug des Zinsaufwands.

Allerdings stützte sich die russische Finanzverwaltung nicht primär auf die mangelnde wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern viel mehr darauf, dass die Tochtergesellschaft andere wirtschaftliche Mechanismen zum Ausgleich ihrer Defizite hätte nutzen können. Diese Begründung lässt sich vor allem auf den neuen Artikel 54.1 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation (SteuerGB RF) zurückführen, der nunmehr den „hauptsächlichen Zweck“ von Geschäften vermehrt in den Fokus rückt.

Letztendlich folgte das Oberste Gericht der Russischen Föderation der Finanzverwaltung in allen Punkten.

In diesen Zusammenhang passt auch die jüngere Entscheidung des 20. Wirtschaftsgerichts in dem Rechtsstreit Nr. A09-429/2017, in der eine Abzugsfähigkeit von Zinsen bei einem Darlehen innerhalb von Russland in Frage gestellt wurde.

In dieser Sache hatte 2005 ein Unternehmen, das stets Verluste erwirtschaftete, ein Darlehen von seiner 51%-igen Muttergesellschaft mit einem Jahreszinssatz von 8 % erhalten. Nach einiger Zeit hatte sich die Summe des Darlehens verdreifacht und die Rückzahlungsfrist wurde bis 2019 verlängert. Dabei wurde der Zinssatz stetig vermindert, während eines gewissen Zeitraumes sogar auf Null reduziert.

Aus Sicht der Steuerbehörde sind die Darlehen als Investitionen durch die Muttergesellschaft zu betrachten, da der Darlehensnehmer zwischen 2005 und 2015 nicht über die Mittel zur Rückzahlung der Darlehen verfügte, was der Muttergesellschaft wohl jederzeit bewusst war. Aus diesen Gründen sah die Steuerbehörde den entsprechenden Zinsaufwand als nicht abzugsfähig an, obwohl die formalen Kriterien der Abzugsfähigkeit der Zinsen (u.a. Marktüblichkeit des Zinssatzes) erfüllt wurden.

Das Gericht folgte der Auffassung der russischen Finanzverwaltung und sah den Abzug der Zinsen durch die Tochtergesellschaft als nicht begründet an, da die Tochtergesellschaft keine Absicht hatte, das Darlehen und die entsprechenden Zinsen zu tilgen.

Diese neueste Rechtsprechung zeigt, dass jegliche Zahlungen von Darlehenszinsen durch russische Tochtergesellschaften (insbesondere an ihre ausländische Muttergesellschaften), selbst unter Beachtung aller formaler Kriterien der Abzugsfähigkeit aus Art. 269 SteuerGB RF (also Marktüblichkeit des Zinssatzes und Thin Capitalization Vorschriften), ein gewisses Risiko enthalten, dass deren Abzugsfähigkeit gleichwohl durch die russische Finanzverwaltung nicht akzeptiert wird.

Darlehen zwischen verbundenen Unternehmen, vor allem mit Auslandsbezug, werden zukünftig einer restriktiven Überprüfung ihrer wirtschaftlichen Begründung sowie des Darlehenszweckes unterliegen.

Gesetzliche Feiertage in Russland 2018


Die russische Regierung hat in ihrem Beschluss vom 14. Oktober 2017 die Feiertage für das Jahr 2018 festgelegt. Dabei ist zu beachten, dass der 6. und 7. Januar als gesetzliche Feiertage im Jahr 2018 auf einen Samstag und Sonntag fallen und gem. Art. 112 des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation auf den 9. März und 2. Mai übertragen wurden.

Darüber hinaus werden drei zusätzliche Brückentage (30. April, 11. Juni und 31. Dezember) arbeitsfrei sein. Dafür muss allerdings an drei Samstagen (28. April, 9. Juni und 29. Dezember) gearbeitet werden.

Mithin wurden folgende arbeitsfreie Tage festgelegt:

Samstag, 30. Dezember 2017 bis Montag, 8. Januar 2018 (einschließlich)

Freitag, 23. Februar 2018 bis Sonntag, 25. Februar 2018

Donnerstag, 8. März 2018 bis Sonntag, 11. März 2018

Sonntag, 29. April 2018 bis Mittwoch, 2. Mai 2018 (einschließlich)

Mittwoch, 9. Mai 2018

Sonntag, 10. Juni 2018 bis Dienstag, 12. Juni 2018 (einschließlich)

Samstag, 3. November 2018 bis Montag, 5. November 2018 (einschließlich).