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Russland-News

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Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Einstellung des Flugverkehrs und Schließung von Geschäften und Restaurants in Moskau


Im Rahmen der am 25. März 2020 stattgefundenen Tagung des Koordinierungsrates zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus unter dem Vorsitz des russischen Premierministers Mikhail Mischustin wurde unter anderem verfügt, dass ab dem
27. März 2020 0:00 Uhr der Flugverkehr für Linien- und Charterflüge von russischen Flughäfen zu Flughäfen im Ausland und umgekehrt, mit Ausnahme von Flügen, die mit der Rückholung russischer Staatsbürger verbunden sind, sowie von Flügen, die aufgrund individueller Entscheidungen der russischen Regierung durchgeführt werden, bis auf Weiteres einzustellen ist.

Ferner hat die Regierung der Stadt Moskau am 26. März 2020 die Schließung von Geschäften und Restaurants angeordnet (vgl. Erlass zur Änderung des Erlasses des regierenden Bürgermeisters der Stadt Moskau vom 5. März 2020 Nr. 12 – UM vom
26. März 2020 Nr. 31 – UM).

Die Maßnahme greift ab dem 28. März 2020 und erstreckt sich zunächst bis zum 5. April 2020.

Das Verbot umfasst den Betrieb von Restaurants, Cafés, Kantinen, Bars und Snack Bars und andere Gastronomiebetrieben mit Ausnahme von Lieferungen und Abholungen von Spesen ohne das Betreten der Räumlichkeiten eines solchen Betriebes. Ferner erstreckt sich das Verbot nicht auf Betriebskantinen.

Mit Ausnahme von Apotheken und Lebensmittelläden sowie Geschäften des Grundbedarfs betrifft die Schließung sämtliche Einzelhandelsgeschäfte.

Ab dem 28. März 2020 bis vorerst zum 5. April 2020 schließen darüber hinaus Schönheitssalons, Spas, Massagesalons, Solarien, Saunas und ähnliche Geschäfte.

Der Besuch von diversen Stadtparks und Museen sowie Ausstellungen wurde ebenfalls untersagt.

Schließlich bittet der Bürgermeister von Moskau in seinem Blog von einem Besuch religiöser Stätten und insgesamt von einem Besuch der Hauptstadt zurzeit abzusehen.

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – wichtige Informationsportale, Telefonnummern und Anlaufstellen


Nützliche Links:

  • Die offizielle Seite der Stadt Moskau stellt aktuelle Informationen rund um das Thema und den Umgang mit COVID-19 zur Verfügung:

https://www.mos.ru/city/projects/covid-19/

  • Ferner stellt das Gesundheitsministerium der Stadt Moskau über die nachfolgende Seite umfassende Informationen zu Fragen der Diagnostik und Profilaxe im Zusammenhang mit COVID-19 zur Verfügung:

https://mosgorzdrav.ru/ru-RU/news/default/card/3581.html

  • Auf föderaler Ebene informiert das russische Gesundheitsministeriums über die nachfolgende Seite zur Ausbreitung und Bekämpfung von COVID-19:

https://www.rosminzdrav.ru/ministry/covid19

  • Einen Umfassenden Überblick vermittelt auch die nachfolgende Internetseite:

https://xn--80aesfpebagmfblc0a.xn--p1ai/

Wichtige Telefonnummern:

Die Rückkehr aus einem Risikoland kann über ein Onlineformular unter: http://covid.mos.ru/ oder telefonisch über die
Hotline +7 (495) 870-45-09 (täglich, 08:00-21:00 Uhr) gemeldet werden.

Die Beantragung eines Krankenscheins für Reisende aus Risikoländern ist ebenfalls telefonisch über die Hotline des Gesundheitsamtes möglich: 8-495-870-45-09.

Für allgemeine Anliegen besteht eine landesweite Hotline unter: 8-800-2000-112.

Wichtige Anlaufstellen:

Für die Verlängerung von Visa und anderen Aufenthaltstiteln stehen die nachfolgenden Übersichten zur Verfügung:

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Ansprache des russischen Präsidenten und neue Beschränkungen in Moskau


Am 25. März 2020 hat sich der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 mit einer Ansprache an das russische Volk gewandt. Der Präsident hat insbesondere eine Erhöhung des Quellensteuersatzes für die Dividenden und andere Zahlungen an ausländische Empfänger auf 15% gefordert und eine entsprechende Änderung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen angekündigt, im Zweifel werde man bestehende Abkommen kündigen.

Einige weitere Kernaussagen der Ansprache lassen sich wie folgt zusammenfassen (Auszug):

Wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen, u.a.

  • Alle Sozialleistungen für russische Staatsbürger, die ihnen in den nächsten 6 Monaten zustehen, sollen automatisch verlängert werden – ohne spezielle Anträge oder Nachweise;
  • Unterstützung von Familien mit Kindern: Auszahlung an alle Familien, die Anspruch auf Mutterschaftskapital haben, von zusätzlich 5.000 Rubel im Monat für jedes Kind, das nicht älter ist als 3 Jahre.
  • Das Krankengeld soll erhöht werden und zwar bis zum Ende des laufenden Jahres.
  • Das Arbeitslosengeld soll erhöht werden und sich am Mindestlohn orientieren (derzeit monatlich 12.130 Rubel).
  • Im Hinblick auf Verbraucher- und Baukredite für Verbraucher sollen Stundungen greifen. Falls sich der monatliche Verdienst eines Verbrauchers um mehr als 30% reduziert hat, soll der Verbraucher die Möglichkeit haben, die Ratenzahlungen auszusetzen und das entsprechende Darlehen zu verlängern, und zwar ohne zusätzliche Kosten.
  • Moratorium für eine Dauer von 6 Monaten für Insolvenzanträge von Gläubigern.
  • Beiträge in die Sozialversicherung von KMU sollen von 30% auf 15% gesenkt werden, weitere Unterstützungen und Erleichterungen insbesondere für KMU angekündigt.

Die Volksabstimmung über die geplanten Verfassungsänderungen, die für den 22. April 2020 geplant war, wird verschoben, ein neuer Termin ist noch nicht bekannt.

Um die Verbreitung von COVID-19 einzudämmen, ist die kommende KW 14 arbeitsfrei – Ausnahmen gelten u.a. für medizinische Einrichtungen, Apotheken, Lebensmittelläden, Finanzinstitute, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie Regierungseinrichtungen auf allen Ebenen.

Ferner führt die Stadtregierung Moskaus mit Erlass des Moskauer Oberbürgermeisters Nr. 28-UM vom 25. März 2020
ab dem 26. März neue Beschränkungen zur Eindämmung von COVID-19 ein.

Jegliche Kultur-, Freizeit-, Sport- und sonstige Veranstaltungen sowohl in Innenräumen als auch im Freien sind untersagt. Bibliotheken, Kinos, Kinderfreizeitzentren, Spielräume, Nachtclubs, Fitnessklubs und sonstige Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. In Einkaufszentren haben nur noch Geschäfte, Bankfilialen und Reparaturläden geöffnet.

Menschen, die älter sind als 65 Jahre und Menschen mit chronischen Erkrankungen sowie Studierende, die normalerweise im öffentlichen Verkehr gratis unterwegs sind, müssen ab sofort für die Fahrt zahlen. Das Ziel der Maßnahme ist, die Einhaltung der freiwilligen häuslichen Quarantäne zu „erleichtern“.

Zwingende häusliche Quarantäne für Risikopersonen in Moskau – Ältere ab 65 Jahre und chronisch Kranke


Vom 26. März bis zum 14. April 2020 gilt in Moskau eine zwingende häusliche Quarantäne für Personen über 65 Jahre sowie mit folgenden chronischen Krankheiten:

  • Insulinabhängiger Diabetes mellitus
  • Chronische Lungenerkrankungen (Asthma)
  • Bronchiektasie
  • Lungenherz- und Lungenkreislaufstörungen
  • Transplantationspatienten
  • Chronische Nierenerkrankung
  • Bösartige Tumore
  • Herzinfarkt- und Schlaganfallpatienten

Ausgenommen sind Krebspatienten dritter Gruppe (Personen mit nachgewiesenen bösartigen Tumoren, die eine Chemotherapie o.ä. abgeschlossen haben und sich in Remission befinden), Führungskräfte, unabdingbare Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen und Behörden sowie Mitarbeiter des Gesundheitssystems und Spezialisten, die im Rahmen der COVID-19 Bekämpfung tätig sind.

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID–19) – wirtschaftliche Maßnahmen


Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen, haben die Regierung der Russischen Föderation und die russische Zentralbank ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Industrie und Bevölkerung geschnürt.

Dieses soll u.a. folgende Maßnahmen enthalten: Bildung eines Anti-Krisen-Fonds in Höhe von 300 Milliarden Rubel, zinsgünstige Kredite und Erweiterung der bestehenden Vorzugskreditprogramme für kleine und mittlere Unternehmen, Bildung eines „grünen Korridors“ beim Zoll für die Sicherstellung der Grundversorgung, spezielles Verfahren für die Zahlung von Krankengeld für Personen, die unter Quarantäne stehen etc.

Ferner hat die russische Regierung am 18. März 2020 angeordnet, Tourismus- und Flugverkehrsunternehmen zunächst bis zum
1. Mai 2020 einen Steueraufschub und einen Aufschub hinsichtlich Versicherungsprämien sowie ein Moratorium für die Einreichung von Insolvenzanträgen zu gewähren.

(Hinweis: Nach dem russischen Insolvenzrecht muss der Geschäftsleiter eines Unternehmens spätestens nach einem Monat ab Auftreten von Insolvenzmerkmalen einen Insolvenzantrag beim zuständigen Wirtschaftsgericht stellen. Anders als nach deutschem Recht droht bei Verstoß zwar keine strafrechtliche Haftung, jedoch kommt eine administrative Haftung durch Bußgelder oder Berufsverbote in Betracht.)

Darüber hinaus werden planmäßige Außensteuer- sowie Zollprüfungen vorübergehend ausgesetzt, um die Gesundheit der Behördenmitarbeiter zu schützen. Außenprüfungen sollen auf ein Minimum beschränkt werden (z.B. auf außerplanmäßige Prüfungsfälle bei drohenden Schäden an Leib oder Leben). Beachten Sie bitte, dass andere Maßnahmen zur Vornahme steuerlicher oder zollrechtlicher Überprüfungen (Innenprüfungen, Vorlage von Unterlagen) weiterhin vorgenommen werden können.

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID–19) – Verlängerung Visa für Ausländer und Erteilung Arbeitserlaubnisse wieder möglich


Nach Angaben des russischen Innenministeriums und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer können Ausländer seit dem
19. März 2020 ihren vorübergehenden Aufenthalt auf dem Gebiet der Russischen Föderation wieder verlängern. Dies gilt insbesondere auch für Arbeitsvisa.

Um den Aufenthaltstitel zu verlängern, genügt ein formloser Antrag bei einer lokalen Bezirksabteilung des Innenministeriums. Dies gilt unabhängig vom Zweck der Einreise in die Russische Föderation.

Auch die kurzzeitig eingestellte Erteilung von Arbeitserlaubnissen ist wieder aufgenommen worden.

Diese Information bezieht sich auf unseren Blogbeitrag zu den Reisebeschränkungen.

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID–19) – regionale Maßnahmen


Seit dem 5. März 2020 gilt der Erlass Nr. 12-UM des Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin, der Maßnahmen vorsieht, die die Ausbreitung des Coronavirus verhindern sollen. Damit führt Moskau den erhöhten Bereitschaftszustand ein – einen Modus im staatlichen System zur Verhütung und Bewältigung von Notsituationen. Er schreibt unter anderem auch eine verpflichtende 14-tägige Selbstquarantäne für Einreisende aus Coronavirus- Risikoländern vor, darunter Deutschland.

Reisende aus Risikoländern, die in die russische Hauptstadt einreisen, müssen:

  • Unmittelbar nach der Ankunft die Hotline +7 (495) 870 45 09 (täglich von 08:00 bis 21:00 Uhr) anrufen und die Behörden über Aufenthaltsorte und -dauer im Ausland unterrichten;
  • sich in eine 14-tägige Selbstquarantäne in einer Wohnung bzw. einem Hotel begeben, d. h. nicht zur Arbeit oder in eine Bildungseinrichtung gehen und Aufenthalte an öffentlichen Orten vermeiden, bei einem Aufenthalt von weniger als 14 Tage, muss diese gesamte Zeit in Quarantäne verbracht werden. Nach Ablauf dieser Zeit, auch wenn sie weniger als 14 Tage beträgt, dürfen die Reisenden in ihr Ursprungsland zurückkehren;
  • bei Krankheitssymptomen auf keinen Fall in eine Klinik oder in ein Krankenhaus gehen. Die medizinische Versorgung für alle Patienten mit Verdacht auf eine neue Coronavirusinfektion ist kostenfrei.
  • Für die Beantragung einer Krankschreibung steht ebenfalls die Hotline des Gesundheitsministeriums unter der Nummer
    +7 (495) 870 45 09 zur Verfügung. Die Krankschreibung wird durch einen Kurier direkt nach Hause zugestellt.

 

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Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID–19) – Reisebeschränkungen


Vom 18. März 2020 0:00 Uhr bis zum 1. Mai 2020 gilt ein Einreiseverbot für ausländische Personen in die Russische Föderation. Die russische Regierung hat am 16. März 2020 einen entsprechenden Erlass Nr. 635 – r veröffentlicht. Ferner haben die russischen Behörden die Ausstellung bzw. Vergabe von Visa einschließlich Arbeitsvisa, Arbeitserlaubnissen und deren Verlängerung vorübergehend ausgesetzt. Damit ist auch ausländischen Bürgern mit einer gültigen Arbeitserlaubnis oder einem Visum die Einreise in die Russische Föderation untersagt. Das Einreiseverbot gilt damit auch für alle ausländischen Staatsbürger, die in der Russischen Föderation arbeiten, sofern sie keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis besitzen. Ausländer, die sich aktuell in Russland aufhalten und über ein gültiges Visum verfügen, müssen jedoch nicht ausreisen.

Der Flugverkehr zwischen der EU bzw. Deutschland und der Russischen Föderation ist derzeit ohnehin stark eingeschränkt.

Ausnahmen gelten unter anderem für Personen mit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis (вид на жительство), Diplomaten, offizielle Delegationen, Mitarbeiter von Botschaften und Konsulaten, Besatzungen von Flugzeugen, Schiffen und Zügen sowie Menschen, die zu Beerdigungen einreisen und Transitreisende.

Unabhängig von den aktuellen Reisebeschränkungen gilt seit dem 5. März 2020 eine 14-tägige Selbstquarantäne für Einreisende aus Coronavirus- Risikoländern (darunter Deutschland) für das Gebiet der Stadt Moskau und das Moskauer Gebiet, die weiterhin von denjenigen zu beachten ist, die nach Russland einreisen dürfen (also u.a. Diplomaten). Weiterlesen