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Russland-News

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Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Aufhebung von Einreisebeschränkungen für ausländisches Fachpersonal


Die russische Regierung hatte am 16. März 2020 den Erlass Nr. 635-r veröffentlicht, das ein Einreiseverbot für ausländische Personen in die Russische Föderation vorsieht (vgl. unseren Blogbeitrag vom 18. März 2020).

Mit dem Erlass Nr. 1170-r vom 29. April 2020 (nachfolgend „Erlass“) hat die russische Regierung nunmehr u.a. die Einreise für bestimmtes ausländisches Fachpersonal gestattet.

Die Ausnahme gilt für Personen, die an der Einrichtung und technischen Wartung von Ausrüstung ausländischer Hersteller beteiligt sind. Die ausländischen Hersteller müssen in eine Liste eingetragen sein, die dem russischen Inlandsgeheimdienst (FSB) von der föderalen Behörde, in dessen Bereich die Tätigkeit des Käufers / Auftraggebers der im Ausland hergestellten Ausrüstung liegt, übermittelt wird.

Weitere Einzelheiten (bspw. das Inkrafttreten der Ausnahme oder die Notwendigkeit eines gültigen Visums – vgl. unseren Blogbeitrag vom 22. April 2020) regelt der Erlass nicht.

Darüber hinaus dürfen russische Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft oder einem Aufenthaltstitel im Ausland aus Russland ausreisen.

Die am 30. April 2020 auslaufenden Einreisebeschränkungen in die Russische Föderation wurden zunächst bis auf Weiteres verlängert.

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Aufenthalts- und Migrationsfragen


Ein Erlass des russischen Präsidenten vom 18. April 2020[1] (nachfolgend „Erlass“) regelt den Ablauf bestimmter aufenthaltsrechtlicher Fristen sowie die Beschäftigung ausländischer Staatsbürger ohne Arbeitserlaubnis in Russland.

Der Erlass wirft derzeit allerdings mehr Fragen auf, als er beantwortet. Wesentlicher Regelungsgehalt ist, dass für den Zeitraum vom
15. März 2020 bis einschließlich 15. Juni 2020 die Gültigkeitsdauer der folgenden Dokumente, die in der angegebenen Frist ablaufen, ausgesetzt wird: Visum, befristete Aufenthaltsgenehmigung, Aufenthaltserlaubnis, Migrationskarte mit darauf vermerkter ablaufender Gültigkeitsdauer.

Unklar ist, ob ablaufende Aufenthaltstitel in der Zeit vom 15. März 2020 bis zum 15. Juni 2020 ihre Gültigkeit durch Zeitablauf verlieren und eine rein faktische Duldung des Aufenthalts stattfindet, oder durch die Aussetzung der Fristen die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltstitel in dieser Zeit eingefroren ist. Des Weiteren ist nicht klar, was mit Aufenthaltstiteln geschieht, die vor dem 15. April abgelaufen sind oder noch bis zum 15 Juni 2020 abzulaufen drohen und der Inhaber des Titels sich währenddessen nicht auf dem Gebiet der Russischen Föderation befindet. Weiterlesen

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Wichtige Änderungen im russischen Gesellschaftsrecht


Wegen der aktuellen Coronavirus – Situation werden auch zahlreiche gesellschaftsrechtliche Abläufe beeinträchtigt.

Ein neues Gesetz[1], das am 7. April 2020 in Kraft trat, enthält notwendige Fristverlängerungen und vereinfacht die Durchführung einzelner Abläufe:

  • Die Frist zur Abhaltung von ordentlichen Gesellschafterversammlungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und von Jahreshauptversammlungen der Aktionäre einer Aktiengesellschaft im Jahr 2020 wird bis einschließlich 30. September 2020 verlängert.
  • Bis zum 31. Dezember 2020 dürfen Beschlussfassungen einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft im Umlaufverfahren ohne Durchführung einer physischen Versammlung (Fernabstimmung) ausnahmsweise auch zu folgenden Gegenständen erfolgen:

– die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (des Direktorenrates);
– die Wahl der Revisionskommission (wenn die Bildung einer Revisionskommission gemäß Satzung obligatorisch ist);
– Bestellung des Wirtschaftsprüfers;
– Bestätigung des Jahresabschlusses der Gesellschaft.

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Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Verlängerung der arbeitsfreien Zeit und der Beschränkungen in Moskau


Am 2. April 2020 hat sich der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin mit einer weiteren Ansprache an das russische Volk gewandt (zur ersten Ansprache vgl. unseren Beitrag vom 26. März 2020). Um die Verbreitung von COVID-19 weiter einzudämmen, erklärte der Präsident, dass die arbeitsfreie Zeit bis einschließlich 30. April 2020 verlängert wird. Ausnahmen gelten weiterhin u.a. für medizinische Einrichtungen, Apotheken, Lebensmittelläden, Finanzinstitute, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie Regierungseinrichtungen auf allen Ebenen.

Der Präsident betonte erneut, dass die Einführung der arbeitsfreien Zeit bei fortlaufenden Lohnzahlungen zu erfolgen hat. Arbeitsrechtlich wirft die Einführung dieses Regimes zahlreiche Fragen auf (u.a. Fragen der Finanzierung der Lohnfortzahlung, Kündigung, Kurzarbeit, Home-Office und Urlaub). Erschwerend kommt hinzu, dass dieses Regime bisher weder der russischen Jurisprudenz noch der russischen Rechtspraxis bekannt ist. Personalfragen, die in diese arbeitsfreie Zeit fallen, müssen deshalb mit besonderer Umsichtigkeit und vor dem Hintergrund der mit der Aussage des Präsidenten verbundenen Intention getroffen werden – nämlich der Stabilisierung des Arbeitsmarktes während der Corona-Krise. Die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen wird in dieser Zeit deshalb besonders intensiv kontrolliert werden.

Zugleich werden die in Moskau geltenden Beschränkungen (vgl. unsere Beiträge vom 19. März 2020 und vom 26. März 2020) mit Erlass des Moskauer Oberbürgermeisters Nr. 36-UM vom 2. April 2020 bis zum 1. Mai 2020 verlängert.

Ferner werden Arbeitgebern neue Anforderungen auferlegt. Arbeitgeber, die nicht von den bisherigen Schließungen betroffen sind, müssen sicherstellen, dass Arbeitnehmer nach den nachfolgenden Kriterien erfasst/ gezählt werden:

  • Arbeitnehmer, die vor Ort im Unternehmen arbeiten;
  • Arbeitnehmer, die im Home-Office tätig sind;
  • Arbeitnehmer, die der Regelung zur Arbeitsfreien Zeit bei fortlaufenden Lohnzahlungen unterfallen.

Darüber hinaus erfolgen künftig im Rahmen der Erweiterung der Selbstisolierungsmaßnahmen von COVID-19-Patienten und ihren Familienmitgliedern Kontrollen mittels moderner Technologien.

Steuerliche Maßnahmen der Russischen Föderation gegen die Auswirkungen der Corona-Krise


Am 25. März 2020 hat sich der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 mit einer Ansprache an das russische Volk gewandt (vgl. unser Beitrag vom 26. März 2020 ).

Der Präsident kündigte u.a. stimulierende steuerliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Krise an. Die jeweiligen Maßnahmen sind in erster Linie zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen gedacht:

  • Stundung von Steuerzahlungen (außer USt) für sechs Monate,
  • Ermäßigung sämtlicher Sozialversicherungsbeiträge von 30% auf 15%,
  • Stundungen von Sozialversicherungsbeiträgen für Kleinstunternehmen.

Andererseits wurden auch einige Verschärfungen des Besteuerungssystems angekündigt:

  • Der Präsident hat insbesondere eine effektive Erhöhung des Quellensteuersatzes für Dividenden und Zinsen an ausländische Empfänger auf 15% gefordert und eine entsprechende Änderung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen angekündigt, im Zweifel werde man bestehende Abkommen kündigen. Momentan unterliegen Dividenden und Zinsen aus russischen Quellen grundsätzlich einer Besteuerung i.H.v. jeweils 15% und 20%, wobei die entsprechende Steuerlast nach den jeweiligen DBA-Regelungen effektiv bis auf 5% (bzgl. Dividenden) und 0% (bzgl. Zinsen) herabgesetzt werden kann.

Die angekündigten Maßnahmen wurden im Nachhinein durch das russische Finanzministerium konkretisiert (vgl. die Minfin RF Mitteilung vom 26. März 2020 „Über den Quellensteuersatz“). Danach sollen die Verschärfungen in erster Linie auf Zahlungen an Empfänger in sogenannten „Transit-Jurisdiktionen“ (wie z.B. Zypern) anwendbar sein und frühstens ab 1. Januar 2021 in Kraft treten. Bestimmte Einkünfte (wie z.B. Zinsen auf ausländische Bankdarlehen) sollen aus dem Anwendungsbereich explizit ausgeschlossen werden.

Da die russische Finanzverwaltung bereits nach aktueller Rechtslage die Anwendung eines ermäßigten Quellensteuersatzes relativ häufig verweigert (z.B. aufgrund fehlender Nachweise, dass der Empfänger der wirtschaftlich Berechtigte der jeweiligen Einkünfte ist), empfehlen wir, zeitnah die entsprechenden Risiken zu überprüfen und geplante Ausschüttungen möglichst vor einer weiteren Verschärfung der Regelungen vorzunehmen.

  • Darüber hinaus soll zukünftig die Besteuerung einzelner Einkünfte aus Kapitalvermögen (z.B. Zinsen auf Bankeinlagen) gesichert werden. Danach soll eine Abgeltungssteuer i.H.v. 13% durch die jeweiligen Kreditinstitute bei Einlagen über 1 Mio Rubel einbehalten werden. Derzeit unterliegen solche Einkünfte nur anteilig der Besteuerung (z.B. unterliegen Zinsen auf Bankdarlehen in Rubel der Einkommensteuer nur soweit der jeweilige Zinssatz den Leitzinssatz überschreitet).

Um die Verbreitung von COVID-19 einzudämmen, ist die laufende KW 14 arbeitsfrei – Ausnahmen gelten u.a. für medizinische Einrichtungen, Apotheken, Lebensmittelläden, Finanzinstitute, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie Regierungseinrichtungen auf allen Ebenen. Die auf KW 14 fallenden Fristen für die Einreichung der Jahresabschlüsse wurde entsprechend verlängert. Allerdings gab es noch keine offizielle Verlautbarung über eine Fristverlängerung für die Einreichung der Körperschaftsteuererklärung sowie Körperschaftssteuerzahlungen für das Jahr 2019 (die grundsätzliche Frist endet
am 30. März 2020).

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Einstellung des Flugverkehrs und Schließung von Geschäften und Restaurants in Moskau


Im Rahmen der am 25. März 2020 stattgefundenen Tagung des Koordinierungsrates zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus unter dem Vorsitz des russischen Premierministers Mikhail Mischustin wurde unter anderem verfügt, dass ab dem
27. März 2020 0:00 Uhr der Flugverkehr für Linien- und Charterflüge von russischen Flughäfen zu Flughäfen im Ausland und umgekehrt, mit Ausnahme von Flügen, die mit der Rückholung russischer Staatsbürger verbunden sind, sowie von Flügen, die aufgrund individueller Entscheidungen der russischen Regierung durchgeführt werden, bis auf Weiteres einzustellen ist.

Ferner hat die Regierung der Stadt Moskau am 26. März 2020 die Schließung von Geschäften und Restaurants angeordnet (vgl. Erlass zur Änderung des Erlasses des regierenden Bürgermeisters der Stadt Moskau vom 5. März 2020 Nr. 12 – UM vom
26. März 2020 Nr. 31 – UM).

Die Maßnahme greift ab dem 28. März 2020 und erstreckt sich zunächst bis zum 5. April 2020.

Das Verbot umfasst den Betrieb von Restaurants, Cafés, Kantinen, Bars und Snack Bars und andere Gastronomiebetrieben mit Ausnahme von Lieferungen und Abholungen von Spesen ohne das Betreten der Räumlichkeiten eines solchen Betriebes. Ferner erstreckt sich das Verbot nicht auf Betriebskantinen.

Mit Ausnahme von Apotheken und Lebensmittelläden sowie Geschäften des Grundbedarfs betrifft die Schließung sämtliche Einzelhandelsgeschäfte.

Ab dem 28. März 2020 bis vorerst zum 5. April 2020 schließen darüber hinaus Schönheitssalons, Spas, Massagesalons, Solarien, Saunas und ähnliche Geschäfte.

Der Besuch von diversen Stadtparks und Museen sowie Ausstellungen wurde ebenfalls untersagt.

Schließlich bittet der Bürgermeister von Moskau in seinem Blog von einem Besuch religiöser Stätten und insgesamt von einem Besuch der Hauptstadt zurzeit abzusehen.

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – wichtige Informationsportale, Telefonnummern und Anlaufstellen


Nützliche Links:

  • Die offizielle Seite der Stadt Moskau stellt aktuelle Informationen rund um das Thema und den Umgang mit COVID-19 zur Verfügung:

https://www.mos.ru/city/projects/covid-19/

  • Ferner stellt das Gesundheitsministerium der Stadt Moskau über die nachfolgende Seite umfassende Informationen zu Fragen der Diagnostik und Profilaxe im Zusammenhang mit COVID-19 zur Verfügung:

https://mosgorzdrav.ru/ru-RU/news/default/card/3581.html

  • Auf föderaler Ebene informiert das russische Gesundheitsministeriums über die nachfolgende Seite zur Ausbreitung und Bekämpfung von COVID-19:

https://www.rosminzdrav.ru/ministry/covid19

  • Einen Umfassenden Überblick vermittelt auch die nachfolgende Internetseite:

https://xn--80aesfpebagmfblc0a.xn--p1ai/

Wichtige Telefonnummern:

Die Rückkehr aus einem Risikoland kann über ein Onlineformular unter: http://covid.mos.ru/ oder telefonisch über die
Hotline +7 (495) 870-45-09 (täglich, 08:00-21:00 Uhr) gemeldet werden.

Die Beantragung eines Krankenscheins für Reisende aus Risikoländern ist ebenfalls telefonisch über die Hotline des Gesundheitsamtes möglich: 8-495-870-45-09.

Für allgemeine Anliegen besteht eine landesweite Hotline unter: 8-800-2000-112.

Wichtige Anlaufstellen:

Für die Verlängerung von Visa und anderen Aufenthaltstiteln stehen die nachfolgenden Übersichten zur Verfügung:

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Ansprache des russischen Präsidenten und neue Beschränkungen in Moskau


Am 25. März 2020 hat sich der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 mit einer Ansprache an das russische Volk gewandt. Der Präsident hat insbesondere eine Erhöhung des Quellensteuersatzes für die Dividenden und andere Zahlungen an ausländische Empfänger auf 15% gefordert und eine entsprechende Änderung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen angekündigt, im Zweifel werde man bestehende Abkommen kündigen.

Einige weitere Kernaussagen der Ansprache lassen sich wie folgt zusammenfassen (Auszug):

Wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen, u.a.

  • Alle Sozialleistungen für russische Staatsbürger, die ihnen in den nächsten 6 Monaten zustehen, sollen automatisch verlängert werden – ohne spezielle Anträge oder Nachweise;
  • Unterstützung von Familien mit Kindern: Auszahlung an alle Familien, die Anspruch auf Mutterschaftskapital haben, von zusätzlich 5.000 Rubel im Monat für jedes Kind, das nicht älter ist als 3 Jahre.
  • Das Krankengeld soll erhöht werden und zwar bis zum Ende des laufenden Jahres.
  • Das Arbeitslosengeld soll erhöht werden und sich am Mindestlohn orientieren (derzeit monatlich 12.130 Rubel).
  • Im Hinblick auf Verbraucher- und Baukredite für Verbraucher sollen Stundungen greifen. Falls sich der monatliche Verdienst eines Verbrauchers um mehr als 30% reduziert hat, soll der Verbraucher die Möglichkeit haben, die Ratenzahlungen auszusetzen und das entsprechende Darlehen zu verlängern, und zwar ohne zusätzliche Kosten.
  • Moratorium für eine Dauer von 6 Monaten für Insolvenzanträge von Gläubigern.
  • Beiträge in die Sozialversicherung von KMU sollen von 30% auf 15% gesenkt werden, weitere Unterstützungen und Erleichterungen insbesondere für KMU angekündigt.

Die Volksabstimmung über die geplanten Verfassungsänderungen, die für den 22. April 2020 geplant war, wird verschoben, ein neuer Termin ist noch nicht bekannt.

Um die Verbreitung von COVID-19 einzudämmen, ist die kommende KW 14 arbeitsfrei – Ausnahmen gelten u.a. für medizinische Einrichtungen, Apotheken, Lebensmittelläden, Finanzinstitute, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie Regierungseinrichtungen auf allen Ebenen.

Ferner führt die Stadtregierung Moskaus mit Erlass des Moskauer Oberbürgermeisters Nr. 28-UM vom 25. März 2020
ab dem 26. März neue Beschränkungen zur Eindämmung von COVID-19 ein.

Jegliche Kultur-, Freizeit-, Sport- und sonstige Veranstaltungen sowohl in Innenräumen als auch im Freien sind untersagt. Bibliotheken, Kinos, Kinderfreizeitzentren, Spielräume, Nachtclubs, Fitnessklubs und sonstige Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. In Einkaufszentren haben nur noch Geschäfte, Bankfilialen und Reparaturläden geöffnet.

Menschen, die älter sind als 65 Jahre und Menschen mit chronischen Erkrankungen sowie Studierende, die normalerweise im öffentlichen Verkehr gratis unterwegs sind, müssen ab sofort für die Fahrt zahlen. Das Ziel der Maßnahme ist, die Einhaltung der freiwilligen häuslichen Quarantäne zu „erleichtern“.