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Ukraine-News: Aktuelle Fragen für ausländische Investoren und Handelspartner


A. Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen auf der Krim /Rechtliche Situation

1. Die ukrainische Sichtweise und Sichtweise der EU / USA

Die Krim als Bestandteil des Hoheitsgebietes der Ukraine

Sowohl die Ukraine als auch die EU und USA betrachten die Krim als Bestandteil des ukrainischen Hoheitsgebietes. Die EU und die USA erkennen das Krim-Referendum sowie weitere Schritte zur Angliederung an Russland nicht an und haben russische Personen und auf der Krim ansässige Unternehmen mit Sanktionen belegt. Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die diesen Personen gehören oder von ihnen kontrolliert werden, wurden eingefroren. Dementsprechend sind Geschäftsbeziehungen mit solchen Personen oder Unternehmen derzeit verboten oder zumindest problematisch. Die Abwicklung von Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen auf der Krim bereitet derzeit erhebliche Schwierigkeiten.

Reise und Güterverkehr zwischen der Ukraine und der Krim

Das Gesetz zur „Bestimmung von Rechten und Freiheiten der Einwohner des vorübergehend besetzten Gebiets der Ukraine“ – in Kraft seit dem 27. April 2014 – legt ein besonderes Rechtssystem für das Gebiet der Krim und der Stadt föderaler Bedeutung Sewastopol fest. Es sieht ein uneingeschränktes Ein- und Ausreiserecht ukrainischer Staatsangehöriger für die Krim vor. Ausländer und staatenlose Personen benötigen dagegen eine besondere Erlaubnis zur Ein- und Ausreise in das bzw. aus dem besetzten Gebiet.

Aktuell ist noch kein Verfahren für den Güterverkehr festgelegt. Das Gesetz legt u. a. dar, dass die wirtschaftliche Tätigkeit in dem vorübergehend besetzten Gebiet durch ein separates Gesetz der Ukraine geregelt werden soll. Dieser separate Gesetzesentwurf plant derzeit für die Krim eine freie Zollzone „industrieller Art“ zu schaffen. Danach gelten Waren, die auf der Krim von in der Ukraine registrierten Unternehmen hergestellt werden, zwar als Waren ausländischer Herkunft. Bei der Einfuhr in das übrige Staatsgebiet der Ukraine werden jedoch keine Zollgebühren erhoben. Weiterlesen

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Das am 1. November 2013 in Kraft getretene Änderungsgesetz Nr. 260-FZ sieht umfangreiche Änderungen des Internationalen Privatrechts im Teil 3 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation (ZGB RF) vor.

Hierüber informiert Sie die aktuelle Ausgabe unseres Newsletters.

2014-05_Russian Tax and Legal News