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Russland-News

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Änderungen im russischen Arbeitsrecht zur Gehaltszahlung


GemĂ€ĂŸ der seit dem 3. Oktober 2016 geltenden Neuregelung des Art. 136 Absatz 6 Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation (ArbGB RF) hat eine Gehaltszahlung innerhalb von 15 Kalendertagen nach dem Ende desjenigen Zeitraums, fĂŒr den das Arbeitsgehalt berechnet wird, zu erfolgen. Diese Neuregelung gilt auch fĂŒr Bonuszahlungen. Somit mĂŒsste etwa eine jĂ€hrliche Bonuszahlung nach der Formulierung des Gesetzes spĂ€testens am 15. Tag des Monats, der dem Ende des entsprechenden GeschĂ€ftsjahres folgt, gezahlt werden, also bis zum 15. Januar. Dies dĂŒrfte in der Praxis kaum zu erfĂŒllen sein, wenn etwa Bonuszahlungen erst aufgrund der festgestellten Ergebnisse im Jahresabschluss erfolgen.

Das russische Ministerium fĂŒr Arbeit und sozialen Schutz hat daher in einem Schreiben vom 14. Februar 2017 (Nr. 14-1/OOG-1293) erlĂ€utert, wie mit dieser gesetzlichen Unklarheit umgegangen werden kann: Die Neuregelung des Art. 136 Absatz 6 ArbGB RF bezĂŒglich der 15 Kalendertage betrifft nach Auffassung des Ministeriums ausschließlich die laufenden monatlichen Gehaltszahlungen (wobei nach russischem Arbeitsrecht das Gehalt in zwei TeilbetrĂ€gen ausgezahlt wird, in der Regel jeweils in jeder MonatshĂ€lfte ein Anteil). Fristen fĂŒr PrĂ€mienzahlungen und Ă€hnliche Zuwendungen werden durch KollektivvertrĂ€ge, Vereinbarungen oder innerbetriebliche Rechtsakte festgelegt und werden ĂŒblicherweise fĂŒr lĂ€ngere ZeitrĂ€ume berechnet als ein halber Monat (monatlich, quartalsweise, jĂ€hrlich etc.). PrĂ€mien und Boni werden bei Erreichen bestimmter Ziele gezahlt, das heißt, nachdem diese festgestellt wurden. Mithin verstoßen Vereinbarungen, die eine Auszahlung aufgrund erreichter Ziele oder Ergebnisse innerhalb eines festgelegten Zeitraums zu einem bestimmten Datum nach diesem Zeitraum vorsehen (beispielsweise jĂ€hrliche PrĂ€mienzahlung im MĂ€rz des nĂ€chsten Kalenderjahres – also nach Erstellung des Jahresabschlusses), nicht gegen geltendes Arbeitsrecht.

FĂŒr die Praxis sind eindeutige Regelungen fĂŒr die Gehalts- und Bonuszahlungen sowohl im Arbeitsvertrag selbst als auch in innerbetrieblichen Regularien zu empfehlen.

Aufgrund der Neuregelungen des Föderalen Gesetzes Nr. 272-FZ vom 3. Juli 2016 wird auch die Haftung fĂŒr den Verzug mit Gehaltszahlungen an Mitarbeiter verschĂ€rft. So ist der Arbeitgeber verpflichtet, Zinsen ausgehend von 1/150 des Leitzinses der Zentralbank der Russischen Föderation fĂŒr jeden Tag einer Verzögerung zu zahlen.

Aktuelle Gerichtsentscheidung zur AbzugsfÀhigkeit von Abfindungen an ausscheidende Arbeitnehmer in Russland


In seiner Entscheidung vom 23. September 2016 (N 305-KG 16-5939) hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation zur AbzugsfÀhigkeit von Abfindungszahlungen an ausscheidende Mitarbeiter Stellung genommen.

Hintergrund war folgender Sachverhalt: Eine russische Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung (OOO) hatte anlĂ€sslich der Beendigung von ArbeitsvertrĂ€gen Abfindungen an ausscheidende Mitarbeiter gezahlt und diese Abfindungen (ca. 3.7 Mio. Rubel) als Betriebsausgaben geltend gemacht. Dies focht die zustĂ€ndige russische Steuerbehörde im Rahmen einer BetriebsprĂŒfung an und forderte entsprechende Steuernachzahlungen. Hiergegen klagte die betroffene OOO und nach Durchlaufen verschiedener unterer Instanzen befasste sich nunmehr das Oberste Gericht mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Abfindungen als Betriebsausgaben anzuerkennen sind.

Im Ergebnis folgte das Oberste Gericht der Argumentation der Finanzverwaltung, verneinte die Anerkennung als ertragsteuermindernde Betriebsausgaben und verwies die die Sache zurĂŒck an die erste Instanz.

Gegen eine Anerkennung spricht nach Auffassung des Obersten Gerichts nicht, dass die Abfindungen Gegenstand von Aufhebungsvereinbarungen bzw. kurz vor Beendigung der ArbeitsvertrĂ€ge abgeschlossener Zusatzvereinbarungen waren. Nach den allgemeinen Regelungen kommt es aber darauf an, ob solche Betriebsausgaben wirtschaftlich begrĂŒndet sind und im Rahmen einer auf Gewinnerzielung gerichteten TĂ€tigkeit erfolgten. Aufwendungen sind wirtschaftlich begrĂŒndet, wenn sie fĂŒr die TĂ€tigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich sind (Verordnung des PrĂ€sidiums des Höchsten Wirtschaftsgerichts der Russischen Föderation vom 9. MĂ€rz 2011 N 8905/10 und vom 25. Februar 2010 N 13640/09).

Weder die russische Finanzverwaltung, noch die russischen Gerichte sind – so das Oberste Gericht – hierbei befugt, die wirtschaftliche BegrĂŒndetheit im Einzelnen nachzuprĂŒfen. Hier besteht eine große unternehmerische Freiheit (vgl. Verordnung des russischen Verfassungsgerichts N 3-P vom 24. Februar 2004).

Etwas anderes soll aber dann gelten, wenn die Abfindungen nicht mit der unternehmerischen TĂ€tigkeit des Steuerpflichtigen zusammenhĂ€ngen, sondern fĂŒr persönliche BedĂŒrfnisse der ausscheidende Mitarbeiter getĂ€tigt wurden. Unter diesem Gesichtspunkt darf die wirtschaftliche BegrĂŒndetheit der Abfindungen dann doch ĂŒberprĂŒft werden, nĂ€mlich im Hinblick auf die Zielrichtung der geleisteten Zahlung.

Im konkreten Fall handelte sich nicht um Abfindungs- bzw. Kompensationszahlungen im Sinne von Art. 129 ArbGB RF. Die Abfindungszahlungen an verschiedene Mitarbeiter waren unterschiedlich hoch und nicht immer proportional zum Gehalt. Zudem enthielten die Aufhebungsvereinbarungen keine Hinweise, weshalb die ArbeitsverhĂ€ltnisse beendet und die Abfindungen geleistet wurden. Damit schlug die Argumentation OOO, man habe damit noch höhere Abfindungszahlungen aufgrund betriebsbedingter KĂŒndigungen vermeiden wollen, fehl.

Arbeitgebern ist zur Vermeidung vorstehender Risiken bei der Zahlung von Abfindungen an ausscheidende Mitarbeiter zu empfehlen, Abfindungsleistungen unter BerĂŒcksichtigung der geleisteten TĂ€tigkeit, der Funktion und der Dauer der TĂ€tigkeit im Unternehmen von vornherein im Arbeitsvertrag zu regeln.

Einkommensteuerlicher Hinweis bei Zahlung von Abfindungen:

Bei der Zahlung von Abfindungen im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsvertrages mit einem deutschen Mitarbeiter in Russland ist zudem vorab genau zu prĂŒfen, ob die Abfindungszahlung in Russland und/oder in Deutschland einkommensteuerpflichtig ist. Bei internationalen Sachverhalten ist immer zu prĂŒfen, wem das Besteuerungsrecht unter BerĂŒcksichtigung etwaiger bestehender Doppelbesteuerungsabkommen zusteht. GemĂ€ĂŸ Art. 15 Abs. 1 des deutsch-russischen Doppelbesteuerungsabkommens hat fĂŒr EinkĂŒnfte aus unselbstĂ€ndiger TĂ€tigkeit grundsĂ€tzlich der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht, es sei denn, die TĂ€tigkeit wird in einem anderen Vertragsstaat ausgeĂŒbt.

Nach russischen Vorschriften fallen Abfindungen grundsĂ€tzlich unter Zahlungen fĂŒr ArbeitstĂ€tigkeiten. Abfindungszahlungen nach den Voraussetzungen des ArbGB RF von bis zu drei MonatsgehĂ€ltern sind zwar grundsĂ€tzlich in Russland einkommensteuerfrei. Allerdings unterliegen im Falle einer freiwilligen Beendigung des Arbeitsvertrages gezahlte Abfindungen der Einkommensteuerpflicht in Russland. Bis zum 31. Dezember 2016 konnte es bei Abfindungen zu unterschiedlichen Bewertungen seitens der russischen und deutschen Finanzverwaltung kommen, da bis dahin nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung unter Abfindungen Zahlungen zu verstehen waren , die der Arbeitnehmer als Ausgleich fĂŒr die mit der Auflösung des DienstverhĂ€ltnisses verbundenen Nachteile, insbesondere fĂŒr den Verlust des Arbeitsplatzes, erhĂ€lt. Seit dem 1. Januar 2017 gilt in Deutschland ein neuer § 50d Abs. 12 EStG, der sich grundsĂ€tzlich der russischen Auffassung hinsichtlich „ArbeitstĂ€tigkeiten“ anschließt und ausdrĂŒcklich regelt, dass Abfindungen im Zweifel ein zusĂ€tzliches Entgelt fĂŒr die frĂŒhere TĂ€tigkeit darstellen. Allerdings bleiben hinsichtlich der Anwendung des neuen Art. 50d Abs. 12 EStG noch einige Fragen offen.

Beitragsbemessungsgrenzen fĂŒr Sozial- und RentenversicherungsbeitrĂ€ge gestiegen


Zum 1. Januar 2016 wurden durch die Regierungsverordnung der Russischen Föderation vom 26. November 2015 Nr. 1265 die BeitragsbemessungssĂ€tze fĂŒr die Berechnung der SozialversicherungsbeitrĂ€ge geĂ€ndert.

Die Höhe der einzelnen BeitrĂ€ge richtet sich grundsĂ€tzlich nach der Höhe der VergĂŒtung und einer jĂ€hrlich festgesetzten Beitragsbemessungsgrenze.

Die Höhe des Beitragssatzes fĂŒr die Rentenversicherung hĂ€ngt fĂŒr russische Mitarbeiter und auslĂ€ndische Mitarbeiter mit einem langfristigen Aufenthaltsstatus vom Jahrgang der Versicherten ab. GrundsĂ€tzlich gilt ein Beitragssatz von 22 % bis zur Beitragsbemessungsgrenze, der auch nicht geĂ€ndert wurde. FĂŒr auslĂ€ndische Mitarbeiter mit einem befristeten Aufenthaltsstatus (das heißt fĂŒr diejenigen mit einem Arbeitsvertrag und einem Arbeitsvisum) gilt ebenfalls der Satz von 22 % bis zur Beitragsbemessungsgrenze. AuslĂ€ndische Mitarbeiter mit einem Sonderstatus als hochqualifizierte Fachkraft sind vollstĂ€ndig von der Beitragspflicht ausgenommen.

FĂŒr die Rentenversicherung erhöht sich der Beitragsbemessungssatz auf 796.000,00 Rubel. Der Prozentsatz des Versicherungssatzes betrĂ€gt nach wie vor 22 % bis zur Beitragsbemessungsgrenze und 10 % fĂŒr die ĂŒbersteigende Summe.

Der Prozentsatz des Sozialversicherungsbeitrages (fĂŒr Elternschaft) bleibt bei 2,9 % unverĂ€ndert. FĂŒr 2016 steigt nun der Beitragsbemessungssatz fĂŒr solche SozialversicherungsbeitrĂ€ge auf 718.000,00 Rubel. Von der darĂŒber hinausgehenden Gehaltssumme werden keine SozialversicherungsbeitrĂ€ge gezahlt.

Die BeitrÀge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Unfallversicherung betragen nach wie vor 5,1% und 0,2-8,5% (abhÀngig von der Art der TÀtigkeiten).

ArbeitgeberkĂŒndigung leitender Angestellter fĂŒhrt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Praxis ggf. zu höheren Abfindungen


Das Plenum des Höchsten Gerichts der RF befasste sich in seiner Entscheidung Nr. 21 vom 2. Juli 2015 mit der Abfindung eines leitenden Angestellten bei einer arbeitgeberseitigen KĂŒndigung.

Gem. Art. 278 Nr. 2 des russischen Arbeitsgesetzbuches (ArbGB RF) kann der leitende Angestellte durch Beschluss des zustĂ€ndigen Gesellschaftsorgans (z.B. der Gesellschafterversammlung) oder des EigentĂŒmers einer juristischen Person entlassen werden. Der leitende Angestellte ist gem. Art. 273 ArbGB RF eine natĂŒrliche Person, die fĂŒr die Leitung der Gesellschaft zustĂ€ndig ist und diese Funktion selbstĂ€ndig und in eigener Verantwortung ausĂŒbt. Das Plenum stellte fest, dass das Vorliegen besonderer KĂŒndigungsgrĂŒnde im Rahmen des Art. 278 Nr. 2 ArbGB RF nicht erforderlich ist. Die KĂŒndigung ist dabei sowohl bei befristeten als auch unbefristeten VertrĂ€gen zulĂ€ssig.

Ist die KĂŒndigung wirksam, entsteht ein Abfindungsanspruch des gekĂŒndigten Angestellten gegen den Arbeitsgeber gem. Art. 279 ArbGB RF. Der Abfindungsanspruch scheidet bei schuldhaften Handlungen des Arbeitnehmers aus.

Die Höhe der Abfindung soll nach der Intention des Gesetzgebers grundsÀtzlich im Arbeitsvertrag festgelegt werden. Dabei muss sie mindestens drei DurchschnittsgehÀlter betragen, Art. 279 2. HS ArbGB RF. Ist die Summe der Abfindung vertraglich nicht geregelt, wird sie dem o.g. Plenumsbeschluss des Höchsten Gerichts zufolge im Streitfall gerichtlich ermittelt und festgesetzt. Das Gericht hat sich dabei am Zweck der gesetzlichen Abfindungsvorschrift zu orientieren. Den Zweck der Abfindung sieht das Plenum im Schutz des Arbeitnehmers vor negativen Folgen seiner Entlassung. Mithin sollen die Gerichte bei der Bestimmung der Abfindungshöhe beispielsweise die Dauer der Anstellung, die verbliebene Zeit bis zum Ablauf des Anstellungsvertrages, die Höhe des entgangenen Lohns usw. in Betracht ziehen. Es wird also nicht allein auf die gesetzliche Mindestanforderung von drei DurchschnittsgehÀltern abgestellt. Ggf. können die Zahlung von Verzugszinsen (Art. 236 ArbGB RF) und der Ersatz eines immateriellen Schadens (Art. 237 ArbGB RF) verlangt werden.

Allerdings kann der Abfindungsanspruch durch das Gericht auch gekĂŒrzt werden, wenn die vertragliche Abfindungsklausel mit geltendem Recht unvereinbar ist. Die RechtmĂ€ĂŸigkeit der Vertragsklausel ist dabei an den Gesetzesbestimmungen, sonstigen Rechtsakten oder dem Verbot der unzulĂ€ssigen RechtsausĂŒbung zu messen. Ferner soll die Rechtswidrigkeit der Abfindungsklausel gegeben sein, wenn sie die berechtigten Interessen der juristischen Person, ihres EigentĂŒmers oder sonstiger Personen verletzt. So legt das Plenum in seinem Beschluss eine Reihe von weit formulierten GrĂŒnden fest, die die Rechtswidrigkeit der Abfindungsklausel indizieren sollen, und sieht dabei von den entscheidenden Konkretisierungen ab. Dies wirft zahlreiche weitere Fragen auf.

So ist es beispielsweise unklar, anhand welcher Kriterien die Rechtswidrigkeit der Vertragsklausel im Falle der Interessenverletzung des Arbeitsgebers, dessen EigentĂŒmers oder sonstiger Personen zu beurteilen ist. Unbestimmt bleibt ebenfalls der Kreis der im Plenumsbeschluss erwĂ€hnten „sonstigen Personen“, deren Interessen bei der Gestaltung der Abfindungsklausel zu berĂŒcksichtigen sind.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Plenumsbeschluss Nr. 21 vom 2. Juni 2015 trotz einiger zu begrĂŒĂŸender Konkretisierungen zum Abfindungsanspruch eines leitenden Angestellten die bestehenden LĂŒcken nicht abschließend beseitigt. Daher raten wir, kĂŒnftig die vertraglichen Abfindungsklauseln besonders sorgfĂ€ltig unter BerĂŒcksichtigung der einschlĂ€gigen Rechtsprechung zu gestalten.

Insbesondere sehen wir ein Risiko, dass die GewĂ€hrung eines gesetzlichen Abfindungsanspruches durch arbeitsvertragliche Abrede oder dadurch, dass gar keine arbeitsvertragliche Vereinbarung erfolgt und auf die gesetzliche Regelung verwiesen wird, wohl zukĂŒnftig bei langjĂ€hrigen, erfahrenen oder spezialisierten Mitarbeitern das Risiko einer gerichtlichen Erhöhung birgt.

AuslĂ€ndische qualifizierte FachkrĂ€fte können russische StaatsbĂŒrger im vereinfachten Verfahren werden


AuslĂ€ndische Angehörige bestimmter Berufsgruppen, die in Russland tĂ€tig sind, können jetzt von einem vereinfachten EinbĂŒrgerungsverfahren in Russland profitieren. Dabei handelt es sich um solche Berufe und Qualifikationen, die auf der Liste des Arbeitsministeriums genannt sind, die Ende Mai veröffentlich wurde. In der ursprĂŒnglichen Fassung waren 211 Berufe und Qualifikationen vorgesehen, jedoch blieben im Ergebnis nur 74 Berufe auf dieser Liste. So können jetzt von dem vereinfachten EinbĂŒrgerungsverfahren vor allem Angehörige der Medizin, Pharmazie- und Technikbranche profitieren. Dies sind grĂ¶ĂŸtenteils Ärzte und Ingenieure, aber auch Hebammen, Schweißer, Dreher und Schlosser. Berufe wie Lehrer, Erzieher, Markscheider oder KĂ€ser enthĂ€lt diese Liste anders als im ursprĂŒnglichen Entwurf nicht mehr.

Voraussetzung fĂŒr die EinbĂŒrgerung im vereinfachten Verfahren ist lediglich mindestens eine bis zum Zeitpunkt der Antragstellung dreijĂ€hrige berufliche TĂ€tigkeit in Russland, Kenntnisse der russischen Sprache und weiterhin gesicherte EinkĂŒnfte (vgl. Art. 14 Punkt 2 lit. i des Gesetzes Nr. 62 FZ „Über die StaatsbĂŒrgerschaft der Russischen Föderation“). Die fĂŒnfjĂ€hrige ununterbrochene Aufenthaltsdauer, wie im Regelfall, wird nicht gefordert.

Entscheidet sich ein Angehöriger der oben genannten Berufsgruppen fĂŒr den russischen Pass, so muss er seine ursprĂŒngliche Staatsangehörigkeit grundsĂ€tzlich aufgeben. Etwas anderes gilt nur fĂŒr Staatsangehörige solcher Staaten, mit denen Russland einen völkerrechtlichen Vertrag ĂŒber die doppelte StaatsbĂŒrgerschaft hat. Deutschland gehört nicht dazu. LĂ€sst ein Deutscher sich in einen anderen Staat einbĂŒrgern, so verliert er die deutsche StaatsbĂŒrgerschaft. Ausnahmen gelten fĂŒr die Schweiz, die EU-Mitgliedsstaaten und andere Staaten, mit denen die BRD einen völkerrechtlichen Vertrag abgeschlossen hat, §§25 Abs. 1 i.V.m. 12 Abs. 3 StAG. Ein vor der EinbĂŒrgerung gestellter Antrag in Deutschland auf Beibehaltung der deutschen StaatsbĂŒrgerschaft bei der Botschaft oder dem zustĂ€ndigen Konsulat gem. § 25 Abs. 2 StAG wĂŒrde auch nicht weiterfĂŒhren, denn die russische Seite verlangt (bis auf wenige AusnahmefĂ€lle) fĂŒr die EinbĂŒrgerung eine Bescheinigung aus dem Herkunftsland, dass die ursprĂŒngliche Staatsangehörigkeit aufgegeben wurde.

Zur Umsetzung dieser Neuregelungen sind jedoch noch weitere DurchfĂŒhrungsbestimmungen, insbesondere Anpassung der EinbĂŒrgerungsverfahrensordnung erforderlich, die noch nicht erfolgt ist.

Russischen Arbeitgebern kann als Sanktion verboten werden, hochqualifizierte auslÀndische FachkrÀfte zu beschÀftigen


Nach einer Verordnung des Föderalen Migrationsdienstes Nr. 159 vom 20. MĂ€rz 2015 kann einem Arbeit- oder Auftraggeber verboten werden, innerhalb von 2 Jahren hochqualifizierte auslĂ€ndische FachkrĂ€fte in der Russischen Föderation zu beschĂ€ftigen. Dies ist dann der Fall, wenn die Migrationsbehörde davon Kenntnis erlangt, dass der Arbeit- bzw. Auftraggeber seinen Verpflichtungen gegenĂŒber der hochqualifizierten Fachkraft nicht nachkommt oder der Migrationsbehörde vorsĂ€tzlich gefĂ€lschte oder unechte Dokumente vorlegt.

Das russische Finanzministerium klĂ€rt Arbeitgeber auslĂ€ndischer hochqualifizierter FachkrĂ€fte ĂŒber die fĂŒr diese zu entrichtenden Steuern auf.


Das russische Finanzministerium hat mit Stellungnahme Nr. 03-04-06/18278 vom 2. April 2015 erlĂ€utert, welcher Einkommenssteuersatz fĂŒr auslĂ€ndische hochqualifizierte FachkrĂ€fte gilt.

GemĂ€ĂŸ Art. 224 Punkt 3 des russischen Steuergesetzbuches (SteuerGB RF) betrĂ€gt der Steuersatz fĂŒr jegliches Einkommen natĂŒrlicher Personen, die ihren steuerlichen Wohnsitz nicht in Russland haben (sog. Nichtresidenten) 30 %. Ausgenommen ist das Gehalt auslĂ€ndischer hochqualifizierter FachkrĂ€fte, fĂŒr das in Übereinstimmung mit dem föderalen Gesetz vom 25. Juli 2002 Nr. 115-FZ „Über den rechtlichen Status auslĂ€ndischer StaatsbĂŒrger in der Russischen Föderation“ ein Steuersatz von 13 % gilt. Das Finanzministerium hat in seiner Stellungnahme klargestellt, dass der Begriff „Gehalt“ in diesem Sinne eng auszulegen ist und nur das Entgelt fĂŒr die fachliche TĂ€tigkeit erfasst. Andere Gegenleistungen, die durch den Arbeitgeber an auslĂ€ndische hochqualifizierte FachkrĂ€fte erbracht werden, die aber kein Entgelt fĂŒr fachliche Leistungen darstellen, unterliegen dem Steuersatz von 30 %. Zu Gegenleistungen solcher Art zĂ€hlen insbesondere:

  • KostenĂŒbernahme fĂŒr den Umzug vom ursprĂŒnglichen Wohnsitz zum Arbeitsplatz bei Aufnahme der TĂ€tigkeit
  • KostenĂŒbernahme fĂŒr Ausbildung von Kindern
  • Übernahme von Reisekosten zum ursprĂŒnglichen Wohnsitz und zurĂŒck zum Arbeitsplatz fĂŒr hochqualifizierte FachkrĂ€fte und ihre Familienmitglieder (einmal pro Jahr)

Die Arbeitgeber mĂŒssen sich bei der Entrichtung der Steuern fĂŒr auslĂ€ndische hochqualifizierte FachkrĂ€fte an die Vorgaben des Finanzministeriums halten. Anderenfalls drohen Bußgelder.

Anforderungen des russischen Migrationsdienstes an das Genehmigungsverfahren zur Einstellung hochqualifizierter FachkrÀfte


Die Verordnung des russischen Föderalen Migrationsdienstes Nr. 589 vom 31. Oktober 2014 enthĂ€lt u. a. Neuregelungen ĂŒber das Verwaltungsverfahren, das durchlaufen werden muss, damit auslĂ€ndische hochqualifizierte FachkrĂ€fte in Russland eine Arbeitserlaubnis erhalten und dort tĂ€tig werden können.

Die Erteilung oder VerlĂ€ngerung der Arbeitserlaubnis fĂŒr eine auslĂ€ndische hochqualifizierte Fachkraft erfolgt wie bereits nach Maßgabe der vorangehenden Regelungen auf Antrag des Arbeitgebers oder des Bestellers von Dienstleistungen. Allerdings kann der Antrag nunmehr gemĂ€ĂŸ Ziffer 21 der Verordnung in insgesamt 84 bevollmĂ€chtigten territorialen Untereinheiten des Föderalen Migrationsdienstes im Inland, unter anderem in Moskau, St. Petersburg, Sewastopol, Omsk, Tscheljabinsk, Smolensk und Barnaul gestellt werden. Die Erlaubnis kann gemĂ€ĂŸ Ziffer 23.5 der Verordnung an diesen Stellen oder den Außenstellen des Föderalen Migrationsdienstes im Ausland (solche Außenstellen existieren in Lettland, Kirgistan, Armenien, Tadschikistan, Turkmenistan, Moldawien und der Ukraine) abgeholt werden.

Die Ziffern 37 ff. der Verordnung enthalten eine abschließende AufzĂ€hlung der bei der Antragstellung einzureichenden Unterlagen. Diese umfassen insbesondere die Einladung, die der von der russischen Regierung festgelegten Form entsprechen muss, und den die Grundlage der BeschĂ€ftigung bildenden Arbeits- oder Dienstvertrag. Die IdentitĂ€t der Fachkraft muss durch Reisepass bestĂ€tigt werden. GemĂ€ĂŸ Ziffer 50 der Verordnung muss die GĂŒltigkeit des Reisepasses mindestens drei Jahre ab Zeitpunkt der Antragstellung betragen. Um dieser Anforderung gerecht zu werden, muss ggf. im Heimatland vor Ablauf der GĂŒltigkeitsfrist des bestehenden Reisepasses ein neuer Reisepass beantragt werden. UngeklĂ€rt ist bisher, ob deutsche Behörden und die Behörden anderer LĂ€nder die russischen Anforderungen als ausreichenden Grund fĂŒr die Erteilung eines neuen Reisepasses bei GĂŒltigkeit des bestehenden Reisepasses erachten.

Die VersagungsgrĂŒnde fĂŒr die Arbeitserlaubnis und deren VerlĂ€ngerung sind abschließend in den Ziffern 66, 64 und 72 der Verordnung geregelt. Neu ist im Vergleich mit den vorangegangenen Regelungen die in Ziffer 72 vorgesehene Erlaubnisversagung, wenn der Arbeitgeber oder Besteller von Dienstleistungen falsche Angaben ĂŒber sich oder die auslĂ€ndische Fachkraft beim Föderalen Migrationsdienst oder lokalen Behörden oder gefĂ€lschte Unterlagen einreicht.

Die Verordnung ist seit dem 16. MĂ€rz 2015 in Kraft.

Änderungsgesetz zur Gehaltshöhe fĂŒr hochqualifizierte FachkrĂ€fte


Mit einem Änderungsgesetz vom 8. MĂ€rz 2015 wurde die erforderliche Gehaltshöhe fĂŒr sogenannte hochqualifizierte FachkrĂ€fte in Russland neu festgelegt. Hochqualifizierte FachkrĂ€fte können eine Arbeitserlaubnis in einem besonderen, schnelleren und vereinfachten Verfahren erhalten. Bislang mussten Sie hierfĂŒr ein Gehalt in Höhe von 2 Mio. Rubel pro Jahr nachweisen. FĂŒr bestimmte Gebiete oder besondere FachkrĂ€fte galten geringere Grenzen.

Die neuen Regelungen legen das Mindestgehalt pro Monat fest. FĂŒr hochqualifizierte FachkrĂ€fte sind damit folgende monatliche MindestgehĂ€lter erforderlich:

83.500 Rubel fĂŒr

  • Wissenschaftliche Mitarbeiter und Hochschullehrer in staatlich anerkannten Hochschulen und Forschungszentren;
  • Hochqualifizierte FachkrĂ€fte, die in Unternehmen tĂ€tig sind, die in gewerblich-industriellen, touristischen sowie in Hafensonderwirtschaftszonen ansĂ€ssig sind;
  • Hochqualifizierte FachkrĂ€fte in Unternehmen auf der Krim und in Sewastopol

58.500 Rubel fĂŒr hochqualifizierte FachkrĂ€fte, die in Unternehmen tĂ€tig sind, die in technisch-wissenschaftlichen Sonderwirtschaftszonen ansĂ€ssig sind und

167.000 Rubel fĂŒr alle anderen hochqualifizierten FachkrĂ€fte.

Diese Mindestgehaltsgrenzen gelten im Falle einer TĂ€tigkeitsunterbrechung wegen Krankheit, unbezahlter Freistellung oder anderer UmstĂ€nde, die zu einer geringeren Gehaltszahlung oder gar einer Nichtzahlung fĂŒhren, als eingehalten, wenn das Gehalt fĂŒr drei Kalendermonate innerhalb einer Berichtsperiode (einem Quartal) dem Dreifachen des festgelegten monatlichen Gehalts entspricht.

Diese Regelungen treten am 24. April 2015 in Kraft.

„SchlĂŒsselpersonal“, das von Unternehmen aus den Mitgliedsstaaten der WTO nach Russland entsandt wird, unterliegt nicht mehr der Quotenregelung


Nach den am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Änderungen des Gesetzes ĂŒber die Rechtsstellung auslĂ€ndischer BĂŒrger Nr. 115 -FZ in der Russischen Föderation unterfĂ€llt „SchlĂŒsselpersonal“ – hochqualifiziertes Personal bzw. Personal mit ĂŒberdurchschnittlichen Fachkenntnissen – nicht mehr der Quotenregelung zur Einreise in die Russische Föderation zur Aufnahme einer ErwerbstĂ€tigkeit in russischen Tochtergesellschaften, Filialen oder ReprĂ€sentanzen sowie zur Erteilung der Arbeitserlaubnisse. Die EinschĂ€tzung, inwieweit ein Arbeitnehmer der Voraussetzung „hochqualifiziert“ bzw. „mit ĂŒberdurchschnittlichen Kenntnissen“ entspricht, nimmt Arbeitgeber selbst vor und trĂ€gt alle Risiken.

Der neu eingefĂŒhrte Art. 13.5 des oben genannten Gesetzes erlĂ€utert Verfahren und Voraussetzungen fĂŒr den Erwerb einer Arbeitserlaubnis,  erstreckt sich aber nur auf auslĂ€ndische Unternehmen aus einem WTO-Mitgliedsstaat. SchlĂŒsselpersonal sind grundsĂ€tzlich nur leitende Angestellte. Besetzt das dem Art. 13.5 unterliegende Personal andere Arbeitsstellen, so muss das Gehalt mindestens RUB 2 Mio. (derzeit ca. EUR 40.000) pro Jahr betragen. Außerdem mĂŒssen diese hochqualifizierten KrĂ€fte mindestens ein Jahr in dem auslĂ€ndischen Unternehmen gearbeitet haben, bevor sie in die Russische Föderation versetzt werden. Zudem wird die Zahl solcher Arbeitnehmer in der russischen ReprĂ€sentanz auf fĂŒnf, in der Bankbranche sogar auf zwei Mitarbeiter begrenzt sein. Voraussetzung ist außerdem, dass solche Angestellten krankenversichert sind und diese Krankenversicherung in der Russischen Föderation wirksam ist. Weiterlesen