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Russland-News

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Änderungen zur Aufnahme von Unternehmen in das russische KMU-Register


FĂŒr Unternehmen, die den gesetzlich festgelegten[1] KMU-Status fĂŒr sich beanspruchen können, wird das Verfahren zur Aufnahme in das einheitliche russische KMU-Register ab dem 7. November 2020 vereinfacht. [2] Zu den Aufnahmevoraussetzungen russischer Gesellschaften mit auslĂ€ndischer Beteiligung in das Register vgl. die Mai-Ausgabe unseres Russian Tax and Legal Newsletters zu den Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen COVID–19.

Der Status als KMU bringt u.a. folgende Vorteile mit sich:

  • vergĂŒnstigte Kredite im Rahmen staatlicher Programme;
  • Reduzierung der BeitrĂ€ge zur Sozialversicherung auf 15%;
  • weitere SteuervergĂŒnstigungen und UnterstĂŒtzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19.

Bisher konnten Unternehmen nur einmal pro Jahr – am 10. August -, auf Grundlage von Unterlagen, die zur Aufnahme berechtigen (u.a. bestimmte BeschĂ€ftigtenanzahl und maximale EinkĂŒnfte) in das Register eingetragen werden. Wenn ein Unternehmen die Voraussetzungen zur Aufnahme erfĂŒllte, die Unterlagen aber verspĂ€tet einreichte, konnte es erst im nĂ€chsten Jahr in das Register aufgenommen werden.

Die GesetzesĂ€nderungen sehen nur vor, dass das Register am 10. jedes Monats auf der Grundlage der Daten aktualisiert wird, die den Steuerbehörden am 1. des Monats zur VerfĂŒgung stehen. Wenn ein Unternehmen seine Unterlagen verspĂ€tet einreicht, werden die Angaben bei der Aktualisierung des Registers im nĂ€chsten Monat nach der Einreichung berĂŒcksichtigt – und ab diesem Zeitpunkt ist dann auch die Inanspruchnahme von KMU-VergĂŒnstigungen möglich.

FĂŒr den Zeitraum vom 10. Januar bis zum 10. Juni sind die Informationen fĂŒr das vorangegangene Berichtsjahr (z.B. 2021 – fĂŒr 2019) beim Register einzureichen, nach dem 10. Juni die Berichtsdaten des Vorjahres.

Russische OOO mit auslĂ€ndischer Beteiligung konnten den KMU-Status bisher nur dann erlangen, wenn den russischen Steuerbehörden die entsprechende Mitteilung durch einen russischen WirtschaftsprĂŒfer im Zeitraum vom 1. – 5. Juli eines laufenden Jahres vorgelegt wurden. Nunmehr kann auch hier eine monatliche Eintragung erfolgen. Damit stehen russischen KMU einschließlich russischen Tochtergesellschaften auslĂ€ndischer Unternehmen schneller KMU-Fördermaßnahmen und Erleichterungen zur VerfĂŒgung, was zu begrĂŒĂŸen ist.


[1] Föderales Gesetz Nr. 209-FZ vom 24.07.2007

[2] „Über die Änderungen des Artikels 12 des Gesetzes der Russischen Föderation „Über Industrie- und Handelskammern“ uns des föderalen Gesetzes der Russischen Föderation „Über die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen“

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Aufhebung von EinreisebeschrĂ€nkungen fĂŒr auslĂ€ndisches Fachpersonal


Die russische Regierung hatte am 16. MĂ€rz 2020 den Erlass Nr. 635-r veröffentlicht, das ein Einreiseverbot fĂŒr auslĂ€ndische Personen in die Russische Föderation vorsieht (vgl. unseren Blogbeitrag vom 18. MĂ€rz 2020).

Mit dem Erlass Nr. 1170-r vom 29. April 2020 (nachfolgend „Erlass“) hat die russische Regierung nunmehr u.a. die Einreise fĂŒr bestimmtes auslĂ€ndisches Fachpersonal gestattet.

Die Ausnahme gilt fĂŒr Personen, die an der Einrichtung und technischen Wartung von AusrĂŒstung auslĂ€ndischer Hersteller beteiligt sind. Die auslĂ€ndischen Hersteller mĂŒssen in eine Liste eingetragen sein, die dem russischen Inlandsgeheimdienst (FSB) von der föderalen Behörde, in dessen Bereich die TĂ€tigkeit des KĂ€ufers / Auftraggebers der im Ausland hergestellten AusrĂŒstung liegt, ĂŒbermittelt wird.

Weitere Einzelheiten (bspw. das Inkrafttreten der Ausnahme oder die Notwendigkeit eines gĂŒltigen Visums – vgl. unseren Blogbeitrag vom 22. April 2020) regelt der Erlass nicht.

DarĂŒber hinaus dĂŒrfen russische StaatsbĂŒrger mit doppelter StaatsbĂŒrgerschaft oder einem Aufenthaltstitel im Ausland aus Russland ausreisen.

Die am 30. April 2020 auslaufenden EinreisebeschrÀnkungen in die Russische Föderation wurden zunÀchst bis auf Weiteres verlÀngert.

Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Wichtige Änderungen im russischen Gesellschaftsrecht


Wegen der aktuellen Coronavirus – Situation werden auch zahlreiche gesellschaftsrechtliche AblĂ€ufe beeintrĂ€chtigt.

Ein neues Gesetz[1], das am 7. April 2020 in Kraft trat, enthĂ€lt notwendige FristverlĂ€ngerungen und vereinfacht die DurchfĂŒhrung einzelner AblĂ€ufe:

  • Die Frist zur Abhaltung von ordentlichen Gesellschafterversammlungen einer Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung und von Jahreshauptversammlungen der AktionĂ€re einer Aktiengesellschaft im Jahr 2020 wird bis einschließlich 30. September 2020 verlĂ€ngert.
  • Bis zum 31. Dezember 2020 dĂŒrfen Beschlussfassungen einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft im Umlaufverfahren ohne DurchfĂŒhrung einer physischen Versammlung (Fernabstimmung) ausnahmsweise auch zu folgenden GegenstĂ€nden erfolgen:

– die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (des Direktorenrates);
– die Wahl der Revisionskommission (wenn die Bildung einer Revisionskommission gemĂ€ĂŸ Satzung obligatorisch ist);
– Bestellung des WirtschaftsprĂŒfers;
– BestĂ€tigung des Jahresabschlusses der Gesellschaft.

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BestĂ€tigung von GesellschafterbeschlĂŒssen einer russischen Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung – Änderung der Rechtslage


Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat am 25. Dezember 2019 die bisherige Rechtspraxis zur BestĂ€tigung von GesellschafterbeschlĂŒssen einer russischen Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung („Obschestvo s Ogranichennoi Otvetstvennostyu“, abgekĂŒrzt: „OOO“) geĂ€ndert.

Nach Art. 67.1 Punkt 3 des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF) sind BeschlĂŒsse der Gesellschafterversammlung einer OOO und die Zusammensetzung der Gesellschafter, die bei der Beschlussfassung anwesend waren, „zu bestĂ€tigen“.

Die BestĂ€tigung erfolgt bei einer OOO durch einen Notar (also faktisch als Beurkundung des Beschlusses), wenn – so der Gesetzeswortlaut – eine andere Form nicht durch die Satzung der Gesellschaft oder einen einstimmig gefassten Beschluss der Gesellschafterversammlung vorgesehen ist. Eine solche andere BestĂ€tigungsmöglichkeiten ist die Unterzeichnung des Beschlussprotokolls durch alle Gesellschafter.

In der Praxis konnte vor dem 25. Dezember 2019 eine andere Form der BestÀtigung im Beschluss selbst geregelt werden und zwar unabhÀngig davon, ob die Satzung diese Möglichkeit zu diesem Zeitpunkt vorsah. Wurde dann das Beschlussprotokoll etwa von allen Gesellschaftern unterzeichnet, war die notarielle Beurkundung zur Wirksamkeit des Beschlusses nicht erforderlich. Weiterlesen

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Neuregelungen zum gutglÀubigen Erwerb von Immobilien


Seit dem 1. Januar 2020 gelten Änderungen des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF), die wesentlichen Neuregelungen zum gutglĂ€ubigen Erwerb von Immobilien enthalten. Zur Umsetzung der neuen Regelungen im ZGB RF fĂŒr das Immobilienrecht ist am 1. Januar 2020 das Gesetz „Über Änderungen des Ersten Teils des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation“ vom 16. Dezember 2019 Nr. 430-FZ in Kraft getreten, dessen Ziel es ist, mehr Transparenz und LegitimitĂ€t bei Transaktionen auf dem russischen Immobilienmarkt zu schaffen.

Bereits seit dem 1. MĂ€rz 2013 gelten in Russland Regelungen hinsichtlich PublizitĂ€t und öffentlichen Glauben des Registers, wonach diejenige Person als Rechteinhaber gilt, die im Staatlichen Register fĂŒr Immobilienrechte und -rechtsgeschĂ€fte (EGRP) auch als Rechteinhaber aufgefĂŒhrt ist. Weiterlesen

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Gesetzliche Neuregelungen zum Aufenthaltsrecht in Russland


Mit einem neuen Gesetz[1] werden ab 1. November 2019 die Voraussetzungen und Verfahren zur Erteilung einer Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis neu geregelt und vereinfacht.

Das russische Aufenthaltsrecht unterscheidet nunmehr zwischen 3 Typen von Aufenthaltstiteln:

  • einer befristeten Aufenthaltserlaubnis (Ń€Đ°Đ·Ń€Đ”ŃˆĐ”ĐœĐžĐ” ĐœĐ° ĐČŃ€Đ”ĐŒĐ”ĐœĐœĐŸĐ” ĐżŃ€ĐŸĐ¶ĐžĐČĐ°ĐœĐžĐ” / razreshenie na vremennoe prozhivanie),
  • einer befristeten Niederlassungserlaubnis (ĐČОЎ ĐœĐ° Đ¶ĐžŃ‚Đ”Đ»ŃŒŃŃ‚ĐČĐŸ ĐŽĐŸ 
 лДт / vid na zhitelstvo srokom do .. let) und
  • einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis (Đ±Đ”ŃŃŃ€ĐŸŃ‡ĐœŃ‹Đč ĐČОЎ ĐœĐ° Đ¶ĐžŃ‚Đ”Đ»ŃŒŃŃ‚ĐČĐŸ / bessrochnij vid na zhitelstvo).

Der wichtigste Unterschied zum deutschen Aufenthaltsrecht besteht darin, dass eine Niederlassungserlaubnis auch befristet sein kann.

Befristete Aufenthaltserlaubnis

Die sogenannte jĂ€hrliche Quotenregelung fĂŒr die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis wird fĂŒr bestimmte Kategorien von AuslĂ€ndern abgeschafft. So kann eine befristete Aufenthaltserlaubnis ohne BerĂŒcksichtigung der staatlichen Quote an folgende Personen erteilt werden:

  • AuslĂ€nder, die in der Russischen Föderation investiert haben, wobei die Höhe der Investitionen von der Regierung festgelegt werden soll. Eine entsprechende Bestimmung wurde aber bisher noch nicht getroffen.
  • BĂŒrger der ehemaligen UdSSR-Staaten, die in der Russischen Föderation eine Berufsausbildung oder Studium abgeschlossen haben.
  • AuslĂ€nder, die mit einem BĂŒrger der Russischen Föderation verheiratet sind;
  • Kinder von AuslĂ€ndern, die bereits eine befristete Aufenthaltserlaubnis in der Russischen Föderation erhalten haben oder gleichzeitig zusammen beantragen.

Die Bearbeitungsfrist fĂŒr AntrĂ€ge auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis wurde von 6 auf 4 Monate verkĂŒrzt. Weiterlesen

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GesetzesÀnderung zur Liberalisierung der staatlichen Devisenkontrolle in Russland


Am 1. Januar 2020 treten Änderungen des russischen Gesetzes „Über die Devisenregulierung und Devisenkontrolle“ vom
10. Dezember 2003 Nr. 173-FZ (Devisengesetz) in Kraft, die zu einer weiteren Liberalisierung des russischen Devisenrechts fĂŒhren werden, was nur begrĂŒĂŸt werden kann.

Das neue Gesetz beinhaltet unter anderem folgende Änderungen:

  1. Abschaffung von Repatriierungspflichten russischer WĂ€hrung von in Russland ansĂ€ssigen natĂŒrlichen und juristischen Personen (nach dem russischen Devisenrecht sogenannte „DeviseninlĂ€nder“) bei Warenexporten sowie schrittweise bei Rohstoffexporten.

    Unter Repatriierung versteht man im russischen Devisenrecht die Pflicht in Russland ansĂ€ssiger natĂŒrlicher und juristischer Personen, in bestimmten FĂ€llen zu gewĂ€hrleisten, dass Einnahmen aus grenzĂŒberschreitenden GeschĂ€ften auf Konten in Russland zurĂŒckgefĂŒhrt werden. Diese Pflicht wurde eingefĂŒhrt, um die illegale Verlagerung von Gelder ins Ausland zu verhindern.

  2. Recht in Russland ansÀssiger Personen, unbegrenzt Konten in russischer und auslÀndischer WÀhrung nicht nur bei Banken im In- und Ausland, sondern auch bei anderen im Ausland ansÀssigen Finanzmarktorganisationen zu eröffnen.
  3. ZulĂ€ssigkeit von Zahlungen durch russische natĂŒrliche Personen auf ein auslĂ€ndisches Konto einer anderen russischen natĂŒrlichen Person in FremdwĂ€hrung fĂŒr geleistete Arbeiten, ĂŒbergebene Waren oder erbrachte Dienstleistungen, sofern der ZahlungsempfĂ€nger sich mehr als 183 Tage im Ausland aufhĂ€lt und seine TĂ€tigkeit ohne GrĂŒndung einer juristischen Person ausĂŒbt. Die zustĂ€ndigen russischen Aufsichtsbehörden sind befugt, Unterlagen von russischen Personen zum Nachweis ihrer Berechtigung zur AusĂŒbung einer TĂ€tigkeit ohne GrĂŒndung einer juristischen Person im Ausland zu verlangen.
  4. Aufhebung der Verpflichtung, russischen Steuerbehörden eine Übersicht ĂŒber Kontobewegungen ĂŒber ein auslĂ€ndisches Konto vorzulegen, vorausgesetzt, dass dieses Konto bei Banken in OECD- oder GAFI-Mitgliedstaaten eröffnet wurde, die am Austausch von Finanzinformationen beteiligt sind, und dass der Gesamtbetrag der gutgeschriebenen (abgeschriebenen) BetrĂ€ge fĂŒr das Berichtsjahr 600.000 Rubel (ca. 8.200 Euro) oder einen entsprechenden Betrag in FremdwĂ€hrung nicht ĂŒbersteigt.
  5. Vereinfachte Zahlungsverfahren fĂŒr russische UniversitĂ€ten und ihre Niederlassungen im Ausland mit In- und AuslĂ€ndern.

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Lizenzpflichtige TĂ€tigkeiten in Russland weiter reduziert


FĂŒr die AusĂŒbung bestimmter TĂ€tigkeiten in Russland ist eine staatliche Genehmigung erforderlich. Diese wird als Lizenz bezeichnet. Einzelheiten regelt das Gesetz ĂŒber die Lizenzierung einzelner TĂ€tigkeitsarten vom 4. Mai 2011 Nr. 99-FZ (LizenzG RF). Das Gesetz sieht derzeit ca. fĂŒnfzig genehmigungspflichtige TĂ€tigkeiten vor.

In den letzten Jahren wurden die Lizenzerfordernisse sukzessive reduziert. Eine weitere Erleichterung erfolgte nunmehr durch das Föderale Gesetz Nr. 148-FZ vom 17. Juni 2019, durch das bestehende Lizenzpflichten fĂŒr die Herstellung von Kopien audiovisueller Werke, Computer-Software, Datenbanken und TontrĂ€ger aufgehoben wurden. So wurde insbesondere Art. 12 Punkt 1 Nr. 38 LizenzG RF gestrichen, der Lizenzpflichten fĂŒr die genannten TĂ€tigkeiten vorsah.

Zudem wurde die Vorschrift des Art. 8 Punkt 5 LizenzG RF, die auf Art. 12 Punkt 1 Nr. 38 LizenzG RF Bezug nahm, außer Kraft gesetzt. Die Vorschrift betraf TĂ€tigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung von Kopien audiovisueller Werke, Computersoftware, Datenbanken und TontrĂ€ger, mit Ausnahme der FĂ€lle, wenn solche TĂ€tigkeiten selbststĂ€ndig von Personen ausgeĂŒbt werden, die von einem föderalen Gesetz oder einem Vertrag Nutzungsrechte ableiten. Danach durften solche TĂ€tigkeiten nur unter Verwendung von im Eigentum des Herstellers bzw. Lizenzinhabers stehenden Produktionsanlagen erfolgen. Diese Regelung entfĂ€llt nun.

Es wird erwartet, dass die Änderungen einerseits den Verwaltungsaufwand fĂŒr Unternehmen verringern und auf der anderen Seite zu einer Haushaltsentlastung des Staates fĂŒhren werden.

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Buch zum Russischen Wirtschaftsrecht gewinnt Deutsch-Russischen Juristenpreis


Wir freuen uns, dass das Buch „Russisches Wirtschaftsrecht – Leitfaden fĂŒr die UnternehmenstĂ€tigkeit“ am 13. Oktober 2017 im Rahmen des Deutsch-Russischen Juristenpreises einen Sonderpreis erhielt und gratulieren Tanja Galander sowie den Mitautoren Ekaterina Cherkasova, Daniel Kast, Xenia KĂŒnstler, Olga Prokopyeva, Svetlana Ulrici, Isabelle Weidemann sowie Alina Widiker.

Weitere Angaben zum Buch finden Sie hier: Russisches Wirtschaftsrecht

Der deutsch-russische Juristenpreis wird seit 2011 von der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.V., dem Deutsch-Russischen Juristischen Institut, der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer, dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft und dem Ostinstitut Wismar verliehen. Der Preis wird in zwei Kategorien ausgeschrieben; geehrt werden jeweils eine deutschsprachige sowie eine russischsprachige Arbeit. FĂŒr besondere Publikationen kann ein Sonderpreis vergeben werden.

Werberecht: Die Wirtschaftskammer des Obersten Gerichts Russlands klĂ€rt Anforderungen an eine zulĂ€ssige Werbung fĂŒr medizinische Dienstleistungen


In der Sache ging es um die Werbung einer Ärztegemeinschaft zur Diagnosefeststellung mit Hilfe einer EKG-Untersuchung. Die russische Kartellbehörde sah hierin einen Verstoß gegen Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ und erlegte der Ärztegemeinschaft nach Art. 14.3 Punkt 5 des russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches eine verwaltungsrechtliche Haftung in Form von Zwangsgeld auf. Das Oberste Gericht (Beschluss Nr. 308-AD16-10650) stellte hierzu fest, welchen Anforderungen Werbung fĂŒr medizinische Dienstleistungen genĂŒgen muss. Dadurch werden die Voraussetzungen des Werbeverbots fĂŒr medizinische Produkte und Dienstleistungen i.S.d. Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ (Föderales Gesetz vom 13. MĂ€rz 2006 N 38-FZ „Über die Werbung“ [Đ€Đ”ĐŽĐ”Ń€Đ°Đ»ŃŒĐœŃ‹Đč Đ·Đ°ĐșĐŸĐœ ĐŸŃ‚ 13 ĐŒĐ°Ń€Ń‚Đ° 2006 Đł. N 38-ЀЗ „О рДĐșĐ»Đ°ĐŒĐ”â€œ]) konkretisiert.

Der Gesetzgeber regelt besonders detailliert die Werbung fĂŒr Arzneimittel und medizinische Dienstleistungen in Art. 24 des Gesetzes „Über die Werbung“ . Dies liegt vor allem an der sozialen Bedeutung medizinischer Produkte und Dienstleistungen sowie an den Risiken fĂŒr die Bevölkerung durch irrefĂŒhrende Werbung.

Nach Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ ist Werbung fĂŒr rezeptpflichtige Medikamente, PrĂ€ventivmaßnahmen, Diagnosen, Heilbehandlungen und medizinische Rehabilitation sowie Medizinprodukte, fĂŒr deren Verwendung eine spezielle Vorbereitung/Ausbildung verlangt wird, verboten, es sei denn, sie erfolgt auf medizinischen und pharmazeutischen Ausstellungen, Workshops, Konferenzen und anderen Ă€hnlichen Veranstaltungen sowie in Fachliteratur. Dieses Werbeverbot wird mit dem Verbraucherschutz und dem Schutz des lauteren Wettbewerbs begrĂŒndet (http://fas.gov.ru/documents/documentdetails.html?id=998#Art24).

Das Oberste Gericht fĂŒhrte hierzu aus, dass gezielte Werbung fĂŒr ein bestimmtes Diagnoseverfahren (hier: EKG-Untersuchung) außerhalb medizinischer Veranstaltungen dann rechtmĂ€ĂŸig ist, wenn sie den Inhalt dieses Diagnoseverfahrens nicht konkret erlĂ€utert, sondern als Bestandteil von Werbung fĂŒr eine Reihe von medizinischen Dienstleistungen veröffentlicht wird. Im vorliegenden Fall lag aber keine Werbung fĂŒr eine EKG-Untersuchung vor, welche die Vorteile dieser Methode oder ihre EffektivitĂ€t erörtern wĂŒrde und aus diesem Grund kam das Verbot gemĂ€ĂŸ Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ nicht zur Anwendung. Eine solche Werbung muss lediglich den allgemeinen Anforderungen genĂŒgen. Zu den allgemeinen Anforderungen nach Art. 24 Punkt 7 des Gesetzes „Über die Werbung“ gehören eine Warnung ĂŒber das Vorhandensein von Kontraindikationen sowie ein Hinweis auf die Erforderlichkeit, die Gebrauchsanweisung sorgfĂ€ltig zu lesen oder sich durch Experten beraten zu lassen.

Die Abgrenzung dĂŒrfte in der Praxis nicht leicht sein, wann besondere und wann allgemeine Anforderungen an Werbung zu erfĂŒllen sind. Die Nichtbeachtung wird nicht nur mit einem Werbeverbot nach Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ sanktioniert, sondern auch mit Zwangsgeld bestraft.

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