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Russland-News

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Gesetzliche Neuregelungen zum Aufenthaltsrecht in Russland


Mit einem neuen Gesetz[1] werden ab 1. November 2019 die Voraussetzungen und Verfahren zur Erteilung einer Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis neu geregelt und vereinfacht.

Das russische Aufenthaltsrecht unterscheidet nunmehr zwischen 3 Typen von Aufenthaltstiteln:

  • einer befristeten Aufenthaltserlaubnis (разрешение на временное проживание / razreshenie na vremennoe prozhivanie),
  • einer befristeten Niederlassungserlaubnis (вид на жительство до … лет / vid na zhitelstvo srokom do .. let) und
  • einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis (бессрочный вид на жительство / bessrochnij vid na zhitelstvo).

Der wichtigste Unterschied zum deutschen Aufenthaltsrecht besteht darin, dass eine Niederlassungserlaubnis auch befristet sein kann.

Befristete Aufenthaltserlaubnis

Die sogenannte jährliche Quotenregelung für die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis wird für bestimmte Kategorien von Ausländern abgeschafft. So kann eine befristete Aufenthaltserlaubnis ohne Berücksichtigung der staatlichen Quote an folgende Personen erteilt werden:

  • Ausländer, die in der Russischen Föderation investiert haben, wobei die Höhe der Investitionen von der Regierung festgelegt werden soll. Eine entsprechende Bestimmung wurde aber bisher noch nicht getroffen.
  • Bürger der ehemaligen UdSSR-Staaten, die in der Russischen Föderation eine Berufsausbildung oder Studium abgeschlossen haben.
  • Ausländer, die mit einem Bürger der Russischen Föderation verheiratet sind;
  • Kinder von Ausländern, die bereits eine befristete Aufenthaltserlaubnis in der Russischen Föderation erhalten haben oder gleichzeitig zusammen beantragen.

Die Bearbeitungsfrist für Anträge auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis wurde von 6 auf 4 Monate verkürzt. Weiterlesen

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Gesetzesänderung zur Liberalisierung der staatlichen Devisenkontrolle in Russland


Am 1. Januar 2020 treten Änderungen des russischen Gesetzes „Über die Devisenregulierung und Devisenkontrolle“ vom
10. Dezember 2003 Nr. 173-FZ (Devisengesetz) in Kraft, die zu einer weiteren Liberalisierung des russischen Devisenrechts führen werden, was nur begrüßt werden kann.

Das neue Gesetz beinhaltet unter anderem folgende Änderungen:

  1. Abschaffung von Repatriierungspflichten russischer Währung von in Russland ansässigen natürlichen und juristischen Personen (nach dem russischen Devisenrecht sogenannte „Deviseninländer“) bei Warenexporten sowie schrittweise bei Rohstoffexporten.

    Unter Repatriierung versteht man im russischen Devisenrecht die Pflicht in Russland ansässiger natürlicher und juristischer Personen, in bestimmten Fällen zu gewährleisten, dass Einnahmen aus grenzüberschreitenden Geschäften auf Konten in Russland zurückgeführt werden. Diese Pflicht wurde eingeführt, um die illegale Verlagerung von Gelder ins Ausland zu verhindern.

  2. Recht in Russland ansässiger Personen, unbegrenzt Konten in russischer und ausländischer Währung nicht nur bei Banken im In- und Ausland, sondern auch bei anderen im Ausland ansässigen Finanzmarktorganisationen zu eröffnen.
  3. Zulässigkeit von Zahlungen durch russische natürliche Personen auf ein ausländisches Konto einer anderen russischen natürlichen Person in Fremdwährung für geleistete Arbeiten, übergebene Waren oder erbrachte Dienstleistungen, sofern der Zahlungsempfänger sich mehr als 183 Tage im Ausland aufhält und seine Tätigkeit ohne Gründung einer juristischen Person ausübt. Die zuständigen russischen Aufsichtsbehörden sind befugt, Unterlagen von russischen Personen zum Nachweis ihrer Berechtigung zur Ausübung einer Tätigkeit ohne Gründung einer juristischen Person im Ausland zu verlangen.
  4. Aufhebung der Verpflichtung, russischen Steuerbehörden eine Übersicht über Kontobewegungen über ein ausländisches Konto vorzulegen, vorausgesetzt, dass dieses Konto bei Banken in OECD- oder GAFI-Mitgliedstaaten eröffnet wurde, die am Austausch von Finanzinformationen beteiligt sind, und dass der Gesamtbetrag der gutgeschriebenen (abgeschriebenen) Beträge für das Berichtsjahr 600.000 Rubel (ca. 8.200 Euro) oder einen entsprechenden Betrag in Fremdwährung nicht übersteigt.
  5. Vereinfachte Zahlungsverfahren für russische Universitäten und ihre Niederlassungen im Ausland mit In- und Ausländern.

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Lizenzpflichtige Tätigkeiten in Russland weiter reduziert


Für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten in Russland ist eine staatliche Genehmigung erforderlich. Diese wird als Lizenz bezeichnet. Einzelheiten regelt das Gesetz über die Lizenzierung einzelner Tätigkeitsarten vom 4. Mai 2011 Nr. 99-FZ (LizenzG RF). Das Gesetz sieht derzeit ca. fünfzig genehmigungspflichtige Tätigkeiten vor.

In den letzten Jahren wurden die Lizenzerfordernisse sukzessive reduziert. Eine weitere Erleichterung erfolgte nunmehr durch das Föderale Gesetz Nr. 148-FZ vom 17. Juni 2019, durch das bestehende Lizenzpflichten für die Herstellung von Kopien audiovisueller Werke, Computer-Software, Datenbanken und Tonträger aufgehoben wurden. So wurde insbesondere Art. 12 Punkt 1 Nr. 38 LizenzG RF gestrichen, der Lizenzpflichten für die genannten Tätigkeiten vorsah.

Zudem wurde die Vorschrift des Art. 8 Punkt 5 LizenzG RF, die auf Art. 12 Punkt 1 Nr. 38 LizenzG RF Bezug nahm, außer Kraft gesetzt. Die Vorschrift betraf Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung von Kopien audiovisueller Werke, Computersoftware, Datenbanken und Tonträger, mit Ausnahme der Fälle, wenn solche Tätigkeiten selbstständig von Personen ausgeübt werden, die von einem föderalen Gesetz oder einem Vertrag Nutzungsrechte ableiten. Danach durften solche Tätigkeiten nur unter Verwendung von im Eigentum des Herstellers bzw. Lizenzinhabers stehenden Produktionsanlagen erfolgen. Diese Regelung entfällt nun.

Es wird erwartet, dass die Änderungen einerseits den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern und auf der anderen Seite zu einer Haushaltsentlastung des Staates führen werden.

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Buch zum Russischen Wirtschaftsrecht gewinnt Deutsch-Russischen Juristenpreis


Wir freuen uns, dass das Buch „Russisches Wirtschaftsrecht – Leitfaden für die Unternehmenstätigkeit“ am 13. Oktober 2017 im Rahmen des Deutsch-Russischen Juristenpreises einen Sonderpreis erhielt und gratulieren Tanja Galander sowie den Mitautoren Ekaterina Cherkasova, Daniel Kast, Xenia Künstler, Olga Prokopyeva, Svetlana Ulrici, Isabelle Weidemann sowie Alina Widiker.

Weitere Angaben zum Buch finden Sie hier: Russisches Wirtschaftsrecht

Der deutsch-russische Juristenpreis wird seit 2011 von der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.V., dem Deutsch-Russischen Juristischen Institut, der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer, dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft und dem Ostinstitut Wismar verliehen. Der Preis wird in zwei Kategorien ausgeschrieben; geehrt werden jeweils eine deutschsprachige sowie eine russischsprachige Arbeit. Für besondere Publikationen kann ein Sonderpreis vergeben werden.

Werberecht: Die Wirtschaftskammer des Obersten Gerichts Russlands klärt Anforderungen an eine zulässige Werbung für medizinische Dienstleistungen


In der Sache ging es um die Werbung einer Ärztegemeinschaft zur Diagnosefeststellung mit Hilfe einer EKG-Untersuchung. Die russische Kartellbehörde sah hierin einen Verstoß gegen Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ und erlegte der Ärztegemeinschaft nach Art. 14.3 Punkt 5 des russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches eine verwaltungsrechtliche Haftung in Form von Zwangsgeld auf. Das Oberste Gericht (Beschluss Nr. 308-AD16-10650) stellte hierzu fest, welchen Anforderungen Werbung für medizinische Dienstleistungen genügen muss. Dadurch werden die Voraussetzungen des Werbeverbots für medizinische Produkte und Dienstleistungen i.S.d. Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ (Föderales Gesetz vom 13. März 2006 N 38-FZ „Über die Werbung“ [Федеральный закон от 13 марта 2006 г. N 38-ФЗ „О рекламе“]) konkretisiert.

Der Gesetzgeber regelt besonders detailliert die Werbung für Arzneimittel und medizinische Dienstleistungen in Art. 24 des Gesetzes „Über die Werbung“ . Dies liegt vor allem an der sozialen Bedeutung medizinischer Produkte und Dienstleistungen sowie an den Risiken für die Bevölkerung durch irreführende Werbung.

Nach Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ ist Werbung für rezeptpflichtige Medikamente, Präventivmaßnahmen, Diagnosen, Heilbehandlungen und medizinische Rehabilitation sowie Medizinprodukte, für deren Verwendung eine spezielle Vorbereitung/Ausbildung verlangt wird, verboten, es sei denn, sie erfolgt auf medizinischen und pharmazeutischen Ausstellungen, Workshops, Konferenzen und anderen ähnlichen Veranstaltungen sowie in Fachliteratur. Dieses Werbeverbot wird mit dem Verbraucherschutz und dem Schutz des lauteren Wettbewerbs begründet (http://fas.gov.ru/documents/documentdetails.html?id=998#Art24).

Das Oberste Gericht führte hierzu aus, dass gezielte Werbung für ein bestimmtes Diagnoseverfahren (hier: EKG-Untersuchung) außerhalb medizinischer Veranstaltungen dann rechtmäßig ist, wenn sie den Inhalt dieses Diagnoseverfahrens nicht konkret erläutert, sondern als Bestandteil von Werbung für eine Reihe von medizinischen Dienstleistungen veröffentlicht wird. Im vorliegenden Fall lag aber keine Werbung für eine EKG-Untersuchung vor, welche die Vorteile dieser Methode oder ihre Effektivität erörtern würde und aus diesem Grund kam das Verbot gemäß Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ nicht zur Anwendung. Eine solche Werbung muss lediglich den allgemeinen Anforderungen genügen. Zu den allgemeinen Anforderungen nach Art. 24 Punkt 7 des Gesetzes „Über die Werbung“ gehören eine Warnung über das Vorhandensein von Kontraindikationen sowie ein Hinweis auf die Erforderlichkeit, die Gebrauchsanweisung sorgfältig zu lesen oder sich durch Experten beraten zu lassen.

Die Abgrenzung dürfte in der Praxis nicht leicht sein, wann besondere und wann allgemeine Anforderungen an Werbung zu erfüllen sind. Die Nichtbeachtung wird nicht nur mit einem Werbeverbot nach Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ sanktioniert, sondern auch mit Zwangsgeld bestraft.

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Die Garantie als Sicherungsmittel


Im Rahmen der kürzlich erfolgten Zivilrechtsreform in Russland wurde auch der Anwendungsbereich der Garantie erweitert. Zuvor konnten nur Banken und Kreditinstitute Bankgarantien gewähren. Zum 1. Juni 2015 wurde der Kreis möglicher Garantiegeber erweitert. Neben Banken und Kreditinstituten dürfen nunmehr auch kommerzielle juristische Personen Garantien gewähren. Dabei führte der Gesetzgeber einen neuen Rechtsbegriff der „unabhängigen Garantie“ ein. Durch andere, z. B. natürliche Personen, gewährte Garantien gelten als Bürgschaften. Wie dieses modifizierte Sicherungsinstrument in der Praxis funktioniert, zeigt die neueste Rechtsprechung. So hat das Oberste Gericht Russlands entschieden, dass bei Nichtvorlage einer vertraglich vorgesehenen Bankgarantie der Schuldner zur Erfüllung dieser Verpflichtung und zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet ist. Dabei lehnten die Richter das Argument des Schuldners, die Erfüllung dieser Pflicht sei vom Willen eines Dritten abhängig und deshalb für ihn unmöglich, ab.

In der Sache hatte sich der Verkäufer gegenüber dem Käufer im Kaufvertrag verpflichtet, eine Bankgarantie oder eine Bürgschaft zur Besicherung der übernommenen Verpflichtungen vorzulegen. Im Falle des Verstoßes gegen diese Pflicht sah der Vertrag eine Vertragsstrafe vor. Nach Ablauf der Frist zur Vorlage der Garantie erhob der Käufer Klage, um den Verkäufer zu verpflichten, eine Garantie vorzulegen und die Vertragsstrafe zu zahlen. Das Gericht der ersten Instanz gab der Klage statt.
Die Parteien stritten weiter, so dass schließlich das Oberste Gericht die Sache zu entscheiden hatte. Dieses bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. Das Oberste Gericht führte dabei aus, dass nach dem Sinn des Art. 416 ZGB RF Unmöglichkeit dann vorliegt, wenn die Leistung bzw. Nebenleistung objektiv von niemandem vorgenommen werden kann. Die Gewährung einer Bankgarantie stellt dagegen ein typisches Bankgeschäft dar, das Banken und andere Kreditinstitute zum Zwecke der Gewinnerzielung tätigen. Die Verpflichtung, eine Bankgarantie vorzulegen, kann weder objektiv noch subjektiv unmöglich sein. Das Verlangen einer Vertragsstrafe wegen der Nichtgewährung einer Garantie ist also rechtmäßig und gibt dem Schuldner einen Anreiz, die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen.

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Neue Rechtsprechung zu Debt-push-down Strategien


Momentan entwickelt sich in Russland eine erste – noch uneinheitliche – Rechtsprechungspraxis zu Debt-push-down Strategien. Durch diese werden die zur Finanzierung eines Unternehmenskaufs aufgenommenen Kredite und die dazugehörenden Zinszahlungen auf die erworbene Gesellschaft verlagert.

Am 13. Februar 2017 hat das 17. Wirtschaftsappellationsgericht in zweiter Instanz entschieden, dass eine Gesellschaft Zinsen in Bezug auf den Erwerb ihrer eigenen Anteile steuerlich nicht geltend machen darf (Urteil Nr. 17AП-20131/2016-AK).

Im vorliegenden Fall gewährte eine niederländische Gesellschaft ihrer russischen Schwestergesellschaft, wobei beide die gleiche niederländische Muttergesellschaft haben, zur Finanzierung der Übernahme von Geschäftsanteilen einer russischen Zielgesellschaft ein Darlehen. Nach der Anteilsübernahme der Zielgesellschaft wurde die russische Schwestergesellschaft auf diese verschmolzen, womit auch die Darlehensschulden auf die Zielgesellschaft übergingen.

Die Steuerbehörde hatte zuvor unter Berufung auf eben dieses Ziel der steuersparenden Verlagerung von Schulden auf die Zielgesellschaft den Abzug der aufgebrachten Zinszahlungen für zwei Berechnungszeiträume verwehrt, weil die Zinsaufwendungen nicht wirtschaftlich begründet seien. Das erstinstanzliche Urteil (vom 16. November 2016) des Wirtschaftsgerichts der Region Perm fiel im Rahmen dieses Anspruchs zugunsten des Steuerpflichtigen aus.

Das Berufungsgericht folgte dieser Ansicht nicht und verneinte die Möglichkeit der Steuerminderung solcher Darlehenszinsen mit folgenden Argumenten:

  • Es fehlte ein wirtschaftliches Ziel bei den Rechtsgeschäften.
  • Die Schwestergesellschaft (die Erwerberin) war finanziell nicht in der Lage, die Zinsen selbst zu zahlen und die Darlehenssumme dem Darlehensgeber zurück zu gewähren. Dies war ihm auch von Anfang an bewusst.
  • Die Geschäftsvorgänge im Rahmen des Unternehmenserwerbs können als steuerliche Planung betrachtet werden, da diese nur zwischen verbundenen Personen und in einem engen zeitlichen Zusammenhang vollzogen wurden.

Darüber hinaus qualifizierte die Steuerbehörde im vorliegenden Fall einen Teil des Zinsaufwands nach den russischen Gesellschafterfremdfinanzierungsregelungen in Dividenden um und erhob die entsprechende Quellensteuer i.H.v. 15 %. Das steuerpflichtige Unternehmen hatte zuvor auf einen dem RU/NL-Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) entsprechenden fünfprozentigen Steuersatz bestanden. Jedoch waren auch nach Meinung des Gerichts die in § 10 des DBA geforderten Voraussetzung der direkten Beteiligung des Darlehensgebers an der Gesellschaft und der direkten Investition in ihr Kapital für eine Steuerminderung nicht erfüllt.

Diese Rechtsprechung lässt das Risiko für Unternehmen steigen, bei denen Debt-push-down Strategien zur Anwendung kommen. In jedem Fall erfordert sie im Vorfeld eine gründliche Planung und einen Nachweis der entsprechenden wirtschaftlichen Ziele. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zu diesem Thema entwickelt, da der Steuerpflichtige im vorliegenden Fall das Urteil zurzeit in einer weiteren Instanz angreift.

Änderung der gesetzlichen Regelungen zur Aufsicht und Kontrolle von juristischen Personen und Einzelunternehmen


Durch ein 2016 verabschiedetes Gesetz (Föderales Gesetz vom 3. Juli 2016 Nr. 277 – FZ) haben sich die Regelungen von Kontrollen durch Aufsichts- und Kontrollbehörden der öffentlichen Gewalt deutlich geändert und bringen gewisse Erleichterungen für Unternehmen und Einzelunternehmer in Russland mit sich.

In erster Linie gehören dazu weitreichende Offenlegungspflichten der Behörden: Alle Kontrollmaßnahmen und die dazu konkret ermächtigten Kontroll- und Aufsichtsbehörden werden in einem öffentlich zugänglichen Register veröffentlicht. Die Behörden sind von nun an verpflichtet, durch die Veröffentlichung von z.B. Kontrollen und deren Anforderungen weitreichende Aufklärungsarbeit zu betreiben.

Es besteht zudem für die Behörde die Möglichkeit, bei geringfügigen Verstößen von einer Überprüfung abzusehen und stattdessen den Verantwortlichen abzumahnen, vorausgesetzt, dass dieser sich bisher für keine Verstöße zu verantworten hatte.

Auch wurde die Ankündigungsfrist von planmäßigen Kontrollmaßnahmen konkretisiert. Diese beträgt ab sofort in allen Fällen drei Arbeitstage vor der anzukündigenden Maßnahme.

Weitere Neuerungen betreffen die Kompetenzen der Aufsichts- und Kontrollorgane. Diese sind nun ermächtigt, sogenannte „Risikoindikatoren der Verletzung von Pflichtanforderungen“ aufzustellen, mithin Parameter für festzustellende Normabweichungen bei Kontrollen. Diese sind per se kein Beweis für einen Pflichtverstoß, entfalten aber gewisse Indizwirkung.

Kann aufgrund der Abwesenheit von Verantwortlichen in Unternehmen oder von Einzelunternehmen keine Kontrolle durchgeführt werden, kann die Behörde nach Erstellung eines Protokolls binnen drei Monaten über die Durchführung einer weiteren angekündigten oder unangekündigten Maßnahme entscheiden.

Schließlich sind die Kontrollbehörden ermächtigt worden, sogenannte Kontrollkäufe – auch über das Internet – zu tätigen. Möglich ist das aber nur in Fällen, wenn solche Kontrollkäufe durch spezielle föderale Gesetze vorgesehen werden. Diese sind ohne Vorankündigung durchzuführen, werden dann jedoch in einem allgemeinen Register für durchgeführte staatliche und kommunale Kontrollen und Aufsichtsmaßnahmen publiziert, welches durch Regierungsbeschluss vom 28. April 2015 zum 1. Januar 2017 eingeführt wurde (https://proverki.gov.ru/).

Mit dem Änderungsgesetz wurde eine Reihe von Maßnahmen implementiert, die aufgrund ihres präventiven Charakters den Unternehmen Möglichkeiten eröffnen, sich auf staatliche Kontrollen besser einstellen und diese durch die Dokumentationspflichten nachvollziehen zu können.

Änderungen im russischen Arbeitsrecht zur Gehaltszahlung


Gemäß der seit dem 3. Oktober 2016 geltenden Neuregelung des Art. 136 Absatz 6 Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation (ArbGB RF) hat eine Gehaltszahlung innerhalb von 15 Kalendertagen nach dem Ende desjenigen Zeitraums, für den das Arbeitsgehalt berechnet wird, zu erfolgen. Diese Neuregelung gilt auch für Bonuszahlungen. Somit müsste etwa eine jährliche Bonuszahlung nach der Formulierung des Gesetzes spätestens am 15. Tag des Monats, der dem Ende des entsprechenden Geschäftsjahres folgt, gezahlt werden, also bis zum 15. Januar. Dies dürfte in der Praxis kaum zu erfüllen sein, wenn etwa Bonuszahlungen erst aufgrund der festgestellten Ergebnisse im Jahresabschluss erfolgen.

Das russische Ministerium für Arbeit und sozialen Schutz hat daher in einem Schreiben vom 14. Februar 2017 (Nr. 14-1/OOG-1293) erläutert, wie mit dieser gesetzlichen Unklarheit umgegangen werden kann: Die Neuregelung des Art. 136 Absatz 6 ArbGB RF bezüglich der 15 Kalendertage betrifft nach Auffassung des Ministeriums ausschließlich die laufenden monatlichen Gehaltszahlungen (wobei nach russischem Arbeitsrecht das Gehalt in zwei Teilbeträgen ausgezahlt wird, in der Regel jeweils in jeder Monatshälfte ein Anteil). Fristen für Prämienzahlungen und ähnliche Zuwendungen werden durch Kollektivverträge, Vereinbarungen oder innerbetriebliche Rechtsakte festgelegt und werden üblicherweise für längere Zeiträume berechnet als ein halber Monat (monatlich, quartalsweise, jährlich etc.). Prämien und Boni werden bei Erreichen bestimmter Ziele gezahlt, das heißt, nachdem diese festgestellt wurden. Mithin verstoßen Vereinbarungen, die eine Auszahlung aufgrund erreichter Ziele oder Ergebnisse innerhalb eines festgelegten Zeitraums zu einem bestimmten Datum nach diesem Zeitraum vorsehen (beispielsweise jährliche Prämienzahlung im März des nächsten Kalenderjahres – also nach Erstellung des Jahresabschlusses), nicht gegen geltendes Arbeitsrecht.

Für die Praxis sind eindeutige Regelungen für die Gehalts- und Bonuszahlungen sowohl im Arbeitsvertrag selbst als auch in innerbetrieblichen Regularien zu empfehlen.

Aufgrund der Neuregelungen des Föderalen Gesetzes Nr. 272-FZ vom 3. Juli 2016 wird auch die Haftung für den Verzug mit Gehaltszahlungen an Mitarbeiter verschärft. So ist der Arbeitgeber verpflichtet, Zinsen ausgehend von 1/150 des Leitzinses der Zentralbank der Russischen Föderation für jeden Tag einer Verzögerung zu zahlen.

Verschärfung der administrativen Haftung für Datenrechtsverstöße in Russland


Die administrative (verwaltungsrechtliche) Haftung für Verstöße gegen die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten wird sich in Russland ab dem 1. Juli 2017 deutlich verschärfen. Ab Inkrafttreten der Neufassung wird Art. 13.11 des russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches (in direkter Übersetzung aus dem Russischen: Kodex über administrative Rechtsverletzungen) statt einem Ordnungswidrigkeitstatbestand zukünftig sieben unterschiedliche Tatbestände mit jeweils eigenen Bußgeldrahmen enthalten.

Es handelt sich um folgende Verstöße:

  1. Verarbeitung personenbezogener Daten in gesetzlich nicht expliziert vorgesehenen Fällen bzw. nicht in der Übereinstimmung mit dem Ziel der Datenerhebung,
  2. Verarbeitung personenbezogener Daten ohne schriftliche Einwilligung des Betroffenen,
  3. Verstoß der verantwortlichen Stelle gegen die Pflicht, ihre Datenverarbeitungspolitik (Richtlinien) zu veröffentlichen,
  4. Verstoß der verantwortlichen Stelle gegen ihre Informationspflichten gegenüber dem Betroffenen über eine Verarbeitung dessen personenbezogener Daten,
  5. Verstoß der verantwortlichen Stelle gegen Berichtigungs-, Sperr- oder Löschungspflichten personenbezogener Daten,
  6. Verstoß der verantwortlichen Stelle gegen bestimmte Aufbewahrungspflichten von Datenträgern,
  7. Verstoß staatlicher oder kommunaler Behörden gegen eine Anonymisierung personenbezogener Daten.

Die Bußgelder werden erheblich angehoben. Gegenwärtig beträgt das höchste Bußgeld für juristische Personen 10.000,oo Rubel. Zukünftig kann sich das höchste Bußgeld bis auf 75.000,oo Rubel (unter anderem für eine Verarbeitung personenbezogener Daten ohne schriftliche Einwilligung des Betroffenen) belaufen.

Bei bestimmten wesentlichen Datenrechtsverstößen kann auch wie bisher ggf. eine strafrechtliche Haftung in Betracht kommen.

Im Zusammenhang mit der Konkretisierung und Verschärfung der administrativen Haftung für Datenrechtsverstöße in Russland ist eine Überprüfung des innenbetrieblichen Umgangs mit personenbezogenen Daten (von Mitarbeitern oder Kunden) in russischen Unternehmen und die Einhaltung des russischen Datenrechts zu empfehlen.