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Russland-News

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Neuver√∂ffentlichung ‚ÄěRussia Business‚Äú


Liebe Leserinnen und Leser,

wir m√∂chten Sie heute auf die Neuver√∂ffentlichung von ‚ÄěRussia Business‚Äú hinweisen, an der unsere Kolleginnen der Russian Business Group mit folgenden Beitr√§gen beteiligt sind:

Das russische Steuersystem (Tanja Galander / Ekaterina Cherkasova) sowie 

Steueranreize in Russland (Tanja Galander). Weiterlesen

√Ąnderungen zum Austrittsrecht eines Gesellschafters aus einer OOO ‚Äď gute Nachrichten f√ľr Joint Venture


Zum 11. August 2020 traten √Ąnderungen von Art. 23, 26 des russischen Gesetzes √ľber Gesellschaften mit beschr√§nkter Haftung (GmbHG RF) und Art. 94 des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF) in Kraft.1

Gem√§√ü Art. 94 Punkt 1 Nr. 1 ZGB RF und Art. 26 GmbHG RF hat jeder Gesellschafter einer russischen Gesellschaft mit beschr√§nkter Haftung (abgek√ľrzt OOO2) ein jederzeitiges einseitiges Austrittsrecht aus der Gesellschaft unabh√§ngig von der Zustimmung der √ľbrigen Gesellschafter, wenn diese M√∂glichkeit ausdr√ľcklich durch die Satzung vorgesehen ist. Soll nach der Gr√ľndung der OOO eine solche Satzungsregelung neu aufgenommen werden, ist diese Satzungs√§nderung einstimmig zu beschlie√üen. An diesen Regelungen hat sich nichts ge√§ndert. Weiterlesen

Steuerman√∂ver in der IT Branche: Steuererleichterungen f√ľr die IT-Branche und wichtige Einschr√§nkungen der Umsatzsteuerbefreiung bei der Lizensierung ausl√§ndischer Software


Im Kampf gegen die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie hat die russische Regierung bereits eine Reihe von wirtschaftlichen Unterst√ľtzungsma√ünahmen ergriffen. Wichtige √Ąnderungen, die seit dem 1. Januar 2021 gelten, betreffen Verg√ľnstigungen bei der Gewinnsteuer und den Sozialversicherungsabgaben f√ľr IT-Unternehmen. Im Gegenzug wurden jedoch auch erhebliche Einschr√§nkungen der Umsatzsteuerbefreiung f√ľr die Lizensierung von Software an russische Leistungsempf√§nger eingef√ľhrt, die alle Branchen betreffen. Die jeweiligen Auswirkungen stellen wir nachfolgend dar. Weiterlesen

√Ąnderungen zur Aufnahme von Unternehmen in das russische KMU-Register


F√ľr Unternehmen, die den gesetzlich festgelegten[1] KMU-Status f√ľr sich beanspruchen k√∂nnen, wird das Verfahren zur Aufnahme in das einheitliche russische KMU-Register ab dem 7. November 2020 vereinfacht. [2] Zu den Aufnahmevoraussetzungen russischer Gesellschaften mit ausl√§ndischer Beteiligung in das Register vgl. die Mai-Ausgabe unseres Russian Tax and Legal Newsletters zu den Ma√ünahmen der Russischen F√∂deration im Kampf gegen COVID‚Äď19.

Der Status als KMU bringt u.a. folgende Vorteile mit sich:

  • verg√ľnstigte Kredite im Rahmen staatlicher Programme;
  • Reduzierung der Beitr√§ge zur Sozialversicherung auf 15%;
  • weitere Steuerverg√ľnstigungen und Unterst√ľtzungsma√ünahmen im Zusammenhang mit COVID-19.

Bisher konnten Unternehmen nur einmal pro Jahr – am 10. August -, auf Grundlage von Unterlagen, die zur Aufnahme berechtigen (u.a. bestimmte Besch√§ftigtenanzahl und maximale Eink√ľnfte) in das Register eingetragen werden. Wenn ein Unternehmen die Voraussetzungen zur Aufnahme erf√ľllte, die Unterlagen aber versp√§tet einreichte, konnte es erst im n√§chsten Jahr in das Register aufgenommen werden.

Die Gesetzes√§nderungen sehen nur vor, dass das Register am 10. jedes Monats auf der Grundlage der Daten aktualisiert wird, die den Steuerbeh√∂rden am 1. des Monats zur Verf√ľgung stehen. Wenn ein Unternehmen seine Unterlagen versp√§tet einreicht, werden die Angaben bei der Aktualisierung des Registers im n√§chsten Monat nach der Einreichung ber√ľcksichtigt ‚Äď und ab diesem Zeitpunkt ist dann auch die Inanspruchnahme von KMU-Verg√ľnstigungen m√∂glich.

F√ľr den Zeitraum vom 10. Januar bis zum 10. Juni sind die Informationen f√ľr das vorangegangene Berichtsjahr (z.B. 2021 – f√ľr 2019) beim Register einzureichen, nach dem 10. Juni die Berichtsdaten des Vorjahres.

Russische OOO mit ausl√§ndischer Beteiligung konnten den KMU-Status bisher nur dann erlangen, wenn den russischen Steuerbeh√∂rden die entsprechende Mitteilung durch einen russischen Wirtschaftspr√ľfer im Zeitraum vom 1. ‚Äď 5. Juli eines laufenden Jahres vorgelegt wurden. Nunmehr kann auch hier eine monatliche Eintragung erfolgen. Damit stehen russischen KMU einschlie√ülich russischen Tochtergesellschaften ausl√§ndischer Unternehmen schneller KMU-F√∂rderma√ünahmen und Erleichterungen zur Verf√ľgung, was zu begr√ľ√üen ist.


[1] Föderales Gesetz Nr. 209-FZ vom 24.07.2007

[2] ‚Äě√úber die √Ąnderungen des Artikels 12 des Gesetzes der Russischen F√∂deration „√úber Industrie- und Handelskammern“ uns des f√∂deralen Gesetzes der Russischen F√∂deration „√úber die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen“

Ma√ünahmen der Russischen F√∂deration im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Aufhebung von Einreisebeschr√§nkungen f√ľr ausl√§ndisches Fachpersonal


Die russische Regierung hatte am 16. M√§rz 2020 den Erlass Nr. 635-r ver√∂ffentlicht, das ein Einreiseverbot f√ľr ausl√§ndische Personen in die Russische F√∂deration vorsieht (vgl. unseren Blogbeitrag vom 18. M√§rz 2020).

Mit dem Erlass Nr. 1170-r vom 29. April 2020 (nachfolgend ‚ÄěErlass‚Äú) hat die russische Regierung nunmehr u.a. die Einreise f√ľr bestimmtes ausl√§ndisches Fachpersonal gestattet.

Die Ausnahme gilt f√ľr Personen, die an der Einrichtung und technischen Wartung von Ausr√ľstung ausl√§ndischer Hersteller beteiligt sind. Die ausl√§ndischen Hersteller m√ľssen in eine Liste eingetragen sein, die dem russischen Inlandsgeheimdienst (FSB) von der f√∂deralen Beh√∂rde, in dessen Bereich die T√§tigkeit des K√§ufers / Auftraggebers der im Ausland hergestellten Ausr√ľstung liegt, √ľbermittelt wird.

Weitere Einzelheiten (bspw. das Inkrafttreten der Ausnahme oder die Notwendigkeit eines g√ľltigen Visums – vgl. unseren Blogbeitrag vom 22. April 2020) regelt der Erlass nicht.

Dar√ľber hinaus d√ľrfen russische Staatsb√ľrger mit doppelter Staatsb√ľrgerschaft oder einem Aufenthaltstitel im Ausland aus Russland ausreisen.

Die am 30. April 2020 auslaufenden Einreisebeschränkungen in die Russische Föderation wurden zunächst bis auf Weiteres verlängert.

Ma√ünahmen der Russischen F√∂deration im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Wichtige √Ąnderungen im russischen Gesellschaftsrecht


Wegen der aktuellen Coronavirus РSituation werden auch zahlreiche gesellschaftsrechtliche Abläufe beeinträchtigt.

Ein neues Gesetz[1], das am 7. April 2020 in Kraft trat, enth√§lt notwendige Fristverl√§ngerungen und vereinfacht die Durchf√ľhrung einzelner Abl√§ufe:

  • Die Frist zur Abhaltung von ordentlichen Gesellschafterversammlungen einer Gesellschaft mit beschr√§nkter Haftung und von Jahreshauptversammlungen der Aktion√§re einer Aktiengesellschaft im Jahr 2020 wird bis einschlie√ülich 30. September 2020 verl√§ngert.
  • Bis zum 31. Dezember 2020 d√ľrfen Beschlussfassungen einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft im Umlaufverfahren ohne Durchf√ľhrung einer physischen Versammlung (Fernabstimmung) ausnahmsweise auch zu folgenden Gegenst√§nden erfolgen:

– die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (des Direktorenrates);
Рdie Wahl der Revisionskommission (wenn die Bildung einer Revisionskommission gemäß Satzung obligatorisch ist);
– Bestellung des Wirtschaftspr√ľfers;
РBestätigung des Jahresabschlusses der Gesellschaft.

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Best√§tigung von Gesellschafterbeschl√ľssen einer russischen Gesellschaft mit beschr√§nkter Haftung ‚Äď √Ąnderung der Rechtslage


Das Oberste Gericht der Russischen F√∂deration hat am 25. Dezember 2019 die bisherige Rechtspraxis zur Best√§tigung von Gesellschafterbeschl√ľssen einer russischen Gesellschaft mit beschr√§nkter Haftung (‚ÄěObschestvo s Ogranichennoi Otvetstvennostyu‚Äú, abgek√ľrzt: ‚ÄěOOO‚Äú) ge√§ndert.

Nach Art. 67.1 Punkt 3 des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF) sind Beschl√ľsse der Gesellschafterversammlung einer OOO und die Zusammensetzung der Gesellschafter, die bei der Beschlussfassung anwesend waren, ‚Äězu best√§tigen‚Äú.

Die Best√§tigung erfolgt bei einer OOO durch einen Notar (also faktisch als Beurkundung des Beschlusses), wenn ‚Äď so der Gesetzeswortlaut – eine andere Form nicht durch die Satzung der Gesellschaft oder einen einstimmig gefassten Beschluss der Gesellschafterversammlung vorgesehen ist. Eine solche andere Best√§tigungsm√∂glichkeiten ist die Unterzeichnung des Beschlussprotokolls durch alle Gesellschafter.

In der Praxis konnte vor dem 25. Dezember 2019 eine andere Form der Bestätigung im Beschluss selbst geregelt werden und zwar unabhängig davon, ob die Satzung diese Möglichkeit zu diesem Zeitpunkt vorsah. Wurde dann das Beschlussprotokoll etwa von allen Gesellschaftern unterzeichnet, war die notarielle Beurkundung zur Wirksamkeit des Beschlusses nicht erforderlich. Weiterlesen

Veröffentlicht in Recht

Neuregelungen zum gutgläubigen Erwerb von Immobilien


Seit dem 1. Januar 2020 gelten √Ąnderungen des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF), die wesentlichen Neuregelungen zum gutgl√§ubigen Erwerb von Immobilien enthalten. Zur Umsetzung der neuen Regelungen im ZGB RF f√ľr das Immobilienrecht ist am 1. Januar 2020 das Gesetz ‚Äě√úber √Ąnderungen des Ersten Teils des Zivilgesetzbuches der Russischen F√∂deration‚Äú vom 16. Dezember 2019 Nr. 430-FZ in Kraft getreten, dessen Ziel es ist, mehr Transparenz und Legitimit√§t bei Transaktionen auf dem russischen Immobilienmarkt zu schaffen.

Bereits seit dem 1. M√§rz 2013 gelten in Russland Regelungen hinsichtlich Publizit√§t und √∂ffentlichen Glauben des Registers, wonach diejenige Person als Rechteinhaber gilt, die im Staatlichen Register f√ľr Immobilienrechte und -rechtsgesch√§fte (EGRP) auch als Rechteinhaber aufgef√ľhrt ist. Weiterlesen

Veröffentlicht in Recht

Gesetzliche Neuregelungen zum Aufenthaltsrecht in Russland


Mit einem neuen Gesetz[1] werden ab 1. November 2019 die Voraussetzungen und Verfahren zur Erteilung einer Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis neu geregelt und vereinfacht.

Das russische Aufenthaltsrecht unterscheidet nunmehr zwischen 3 Typen von Aufenthaltstiteln:

  • einer befristeten Aufenthaltserlaubnis (—Ä–į–∑—Ä–Ķ—ą–Ķ–Ĺ–ł–Ķ –Ĺ–į –≤—Ä–Ķ–ľ–Ķ–Ĺ–Ĺ–ĺ–Ķ –Ņ—Ä–ĺ–∂–ł–≤–į–Ĺ–ł–Ķ / razreshenie na vremennoe prozhivanie),
  • einer befristeten Niederlassungserlaubnis (–≤–ł–ī –Ĺ–į –∂–ł—ā–Ķ–Ľ—Ć—Ā—ā–≤–ĺ –ī–ĺ ‚Ä¶ –Ľ–Ķ—ā / vid na zhitelstvo srokom do .. let) und
  • einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis (–Ī–Ķ—Ā—Ā—Ä–ĺ—á–Ĺ—č–Ļ –≤–ł–ī –Ĺ–į –∂–ł—ā–Ķ–Ľ—Ć—Ā—ā–≤–ĺ / bessrochnij vid na zhitelstvo).

Der wichtigste Unterschied zum deutschen Aufenthaltsrecht besteht darin, dass eine Niederlassungserlaubnis auch befristet sein kann.

Befristete Aufenthaltserlaubnis

Die sogenannte j√§hrliche Quotenregelung f√ľr die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis wird f√ľr bestimmte Kategorien von Ausl√§ndern abgeschafft. So kann eine befristete Aufenthaltserlaubnis ohne Ber√ľcksichtigung der staatlichen Quote an folgende Personen erteilt werden:

  • Ausl√§nder, die in der Russischen F√∂deration investiert haben, wobei die H√∂he der Investitionen von der Regierung festgelegt werden soll. Eine entsprechende Bestimmung wurde aber bisher noch nicht getroffen.
  • B√ľrger der ehemaligen UdSSR-Staaten, die in der Russischen F√∂deration eine Berufsausbildung oder Studium abgeschlossen haben.
  • Ausl√§nder, die mit einem B√ľrger der Russischen F√∂deration verheiratet sind;
  • Kinder von Ausl√§ndern, die bereits eine befristete Aufenthaltserlaubnis in der Russischen F√∂deration erhalten haben oder gleichzeitig zusammen beantragen.

Die Bearbeitungsfrist f√ľr Antr√§ge auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis wurde von 6 auf 4 Monate verk√ľrzt. Weiterlesen

Veröffentlicht in Recht