Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat am 25. Dezember 2019 die bisherige Rechtspraxis zur Bestätigung von Gesellschafterbeschlüssen einer russischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung („Obschestvo s Ogranichennoi Otvetstvennostyu“, abgekürzt: „OOO“) geändert.

Nach Art. 67.1 Punkt 3 des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF) sind Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer OOO und die Zusammensetzung der Gesellschafter, die bei der Beschlussfassung anwesend waren, „zu bestätigen“.

Die Bestätigung erfolgt bei einer OOO durch einen Notar (also faktisch als Beurkundung des Beschlusses), wenn – so der Gesetzeswortlaut – eine andere Form nicht durch die Satzung der Gesellschaft oder einen einstimmig gefassten Beschluss der Gesellschafterversammlung vorgesehen ist. Eine solche andere Bestätigungsmöglichkeiten ist die Unterzeichnung des Beschlussprotokolls durch alle Gesellschafter.

In der Praxis konnte vor dem 25. Dezember 2019 eine andere Form der Bestätigung im Beschluss selbst geregelt werden und zwar unabhängig davon, ob die Satzung diese Möglichkeit zu diesem Zeitpunkt vorsah. Wurde dann das Beschlussprotokoll etwa von allen Gesellschaftern unterzeichnet, war die notarielle Beurkundung zur Wirksamkeit des Beschlusses nicht erforderlich. Weiterlesen

Seit dem 1. Januar 2020 gelten Änderungen des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF), die wesentlichen Neuregelungen zum gutgläubigen Erwerb von Immobilien enthalten. Zur Umsetzung der neuen Regelungen im ZGB RF für das Immobilienrecht ist am 1. Januar 2020 das Gesetz „Über Änderungen des Ersten Teils des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation“ vom 16. Dezember 2019 Nr. 430-FZ in Kraft getreten, dessen Ziel es ist, mehr Transparenz und Legitimität bei Transaktionen auf dem russischen Immobilienmarkt zu schaffen.

Bereits seit dem 1. März 2013 gelten in Russland Regelungen hinsichtlich Publizität und öffentlichen Glauben des Registers, wonach diejenige Person als Rechteinhaber gilt, die im Staatlichen Register für Immobilienrechte und -rechtsgeschäfte (EGRP) auch als Rechteinhaber aufgeführt ist. Weiterlesen

Mit einem neuen Gesetz[1] werden ab 1. November 2019 die Voraussetzungen und Verfahren zur Erteilung einer Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis neu geregelt und vereinfacht.

Das russische Aufenthaltsrecht unterscheidet nunmehr zwischen 3 Typen von Aufenthaltstiteln:

• einer befristeten Aufenthaltserlaubnis (разрешение на временное проживание / razreshenie na vremennoe prozhivanie),
• einer befristeten Niederlassungserlaubnis (вид на жительство до … лет / vid na zhitelstvo srokom do .. let) und
• einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis (бессрочный вид на жительство / bessrochnij vid na zhitelstvo).

Der wichtigste Unterschied zum deutschen Aufenthaltsrecht besteht darin, dass eine Niederlassungserlaubnis auch befristet sein kann.

Befristete Aufenthaltserlaubnis

Die sogenannte jährliche Quotenregelung für die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis wird für bestimmte Kategorien von Ausländern abgeschafft. So kann eine befristete Aufenthaltserlaubnis ohne Berücksichtigung der staatlichen Quote an folgende Personen erteilt werden:

• Ausländer, die in der Russischen Föderation investiert haben, wobei die Höhe der Investitionen von der Regierung festgelegt werden soll. Eine entsprechende Bestimmung wurde aber bisher noch nicht getroffen.
• Bürger der ehemaligen UdSSR-Staaten, die in der Russischen Föderation eine Berufsausbildung oder Studium abgeschlossen haben.
• Ausländer, die mit einem Bürger der Russischen Föderation verheiratet sind;
• Kinder von Ausländern, die bereits eine befristete Aufenthaltserlaubnis in der Russischen Föderation erhalten haben oder gleichzeitig zusammen beantragen.

Die Bearbeitungsfrist für Anträge auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis wurde von 6 auf 4 Monate verkürzt. Weiterlesen

Am 1. Januar 2020 treten Änderungen des russischen Gesetzes „Über die Devisenregulierung und Devisenkontrolle“ vom
10. Dezember 2003 Nr. 173-FZ (Devisengesetz) in Kraft, die zu einer weiteren Liberalisierung des russischen Devisenrechts führen werden, was nur begrüßt werden kann.

Das neue Gesetz beinhaltet unter anderem folgende Änderungen:

1. Abschaffung von Repatriierungspflichten russischer Währung von in Russland ansässigen natürlichen und juristischen Personen (nach dem russischen Devisenrecht sogenannte „Deviseninländer“) bei Warenexporten sowie schrittweise bei Rohstoffexporten.

   Unter Repatriierung versteht man im russischen Devisenrecht die Pflicht in Russland ansässiger natürlicher und juristischer Personen, in bestimmten Fällen zu gewährleisten, dass Einnahmen aus grenzüberschreitenden Geschäften auf Konten in Russland zurückgeführt werden. Diese Pflicht wurde eingeführt, um die illegale Verlagerung von Gelder ins Ausland zu verhindern.

2. Recht in Russland ansässiger Personen, unbegrenzt Konten in russischer und ausländischer Währung nicht nur bei Banken im In- und Ausland, sondern auch bei anderen im Ausland ansässigen Finanzmarktorganisationen zu eröffnen.
3. Zulässigkeit von Zahlungen durch russische natürliche Personen auf ein ausländisches Konto einer anderen russischen natürlichen Person in Fremdwährung für geleistete Arbeiten, übergebene Waren oder erbrachte Dienstleistungen, sofern der Zahlungsempfänger sich mehr als 183 Tage im Ausland aufhält und seine Tätigkeit ohne Gründung einer juristischen Person ausübt. Die zuständigen russischen Aufsichtsbehörden sind befugt, Unterlagen von russischen Personen zum Nachweis ihrer Berechtigung zur Ausübung einer Tätigkeit ohne Gründung einer juristischen Person im Ausland zu verlangen.
4. Aufhebung der Verpflichtung, russischen Steuerbehörden eine Übersicht über Kontobewegungen über ein ausländisches Konto vorzulegen, vorausgesetzt, dass dieses Konto bei Banken in OECD- oder GAFI-Mitgliedstaaten eröffnet wurde, die am Austausch von Finanzinformationen beteiligt sind, und dass der Gesamtbetrag der gutgeschriebenen (abgeschriebenen) Beträge für das Berichtsjahr 600.000 Rubel (ca. 8.200 Euro) oder einen entsprechenden Betrag in Fremdwährung nicht übersteigt.
5. Vereinfachte Zahlungsverfahren für russische Universitäten und ihre Niederlassungen im Ausland mit In- und Ausländern.

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Für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten in Russland ist eine staatliche Genehmigung erforderlich. Diese wird als Lizenz bezeichnet. Einzelheiten regelt das Gesetz über die Lizenzierung einzelner Tätigkeitsarten vom 4. Mai 2011 Nr. 99-FZ (LizenzG RF). Das Gesetz sieht derzeit ca. fünfzig genehmigungspflichtige Tätigkeiten vor.

In den letzten Jahren wurden die Lizenzerfordernisse sukzessive reduziert. Eine weitere Erleichterung erfolgte nunmehr durch das Föderale Gesetz Nr. 148-FZ vom 17. Juni 2019, durch das bestehende Lizenzpflichten für die Herstellung von Kopien audiovisueller Werke, Computer-Software, Datenbanken und Tonträger aufgehoben wurden. So wurde insbesondere Art. 12 Punkt 1 Nr. 38 LizenzG RF gestrichen, der Lizenzpflichten für die genannten Tätigkeiten vorsah.

Zudem wurde die Vorschrift des Art. 8 Punkt 5 LizenzG RF, die auf Art. 12 Punkt 1 Nr. 38 LizenzG RF Bezug nahm, außer Kraft gesetzt. Die Vorschrift betraf Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung von Kopien audiovisueller Werke, Computersoftware, Datenbanken und Tonträger, mit Ausnahme der Fälle, wenn solche Tätigkeiten selbstständig von Personen ausgeübt werden, die von einem föderalen Gesetz oder einem Vertrag Nutzungsrechte ableiten. Danach durften solche Tätigkeiten nur unter Verwendung von im Eigentum des Herstellers bzw. Lizenzinhabers stehenden Produktionsanlagen erfolgen. Diese Regelung entfällt nun.

Es wird erwartet, dass die Änderungen einerseits den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern und auf der anderen Seite zu einer Haushaltsentlastung des Staates führen werden.

Wir freuen uns, dass das Buch „Russisches Wirtschaftsrecht – Leitfaden für die Unternehmenstätigkeit“ am 13. Oktober 2017 im Rahmen des Deutsch-Russischen Juristenpreises einen Sonderpreis erhielt und gratulieren Tanja Galander sowie den Mitautoren Ekaterina Cherkasova, Daniel Kast, Xenia Künstler, Olga Prokopyeva, Svetlana Ulrici, Isabelle Weidemann sowie Alina Widiker.

Weitere Angaben zum Buch finden Sie hier: Russisches Wirtschaftsrecht

Der deutsch-russische Juristenpreis wird seit 2011 von der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.V., dem Deutsch-Russischen Juristischen Institut, der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer, dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft und dem Ostinstitut Wismar verliehen. Der Preis wird in zwei Kategorien ausgeschrieben; geehrt werden jeweils eine deutschsprachige sowie eine russischsprachige Arbeit. Für besondere Publikationen kann ein Sonderpreis vergeben werden.

In der Sache ging es um die Werbung einer Ärztegemeinschaft zur Diagnosefeststellung mit Hilfe einer EKG-Untersuchung. Die russische Kartellbehörde sah hierin einen Verstoß gegen Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ und erlegte der Ärztegemeinschaft nach Art. 14.3 Punkt 5 des russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches eine verwaltungsrechtliche Haftung in Form von Zwangsgeld auf. Das Oberste Gericht (Beschluss Nr. 308-AD16-10650) stellte hierzu fest, welchen Anforderungen Werbung für medizinische Dienstleistungen genügen muss. Dadurch werden die Voraussetzungen des Werbeverbots für medizinische Produkte und Dienstleistungen i.S.d. Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ (Föderales Gesetz vom 13. März 2006 N 38-FZ „Über die Werbung“ [Федеральный закон от 13 марта 2006 г. N 38-ФЗ „О рекламе“]) konkretisiert.

Der Gesetzgeber regelt besonders detailliert die Werbung für Arzneimittel und medizinische Dienstleistungen in Art. 24 des Gesetzes „Über die Werbung“ . Dies liegt vor allem an der sozialen Bedeutung medizinischer Produkte und Dienstleistungen sowie an den Risiken für die Bevölkerung durch irreführende Werbung.

Nach Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ ist Werbung für rezeptpflichtige Medikamente, Präventivmaßnahmen, Diagnosen, Heilbehandlungen und medizinische Rehabilitation sowie Medizinprodukte, für deren Verwendung eine spezielle Vorbereitung/Ausbildung verlangt wird, verboten, es sei denn, sie erfolgt auf medizinischen und pharmazeutischen Ausstellungen, Workshops, Konferenzen und anderen ähnlichen Veranstaltungen sowie in Fachliteratur. Dieses Werbeverbot wird mit dem Verbraucherschutz und dem Schutz des lauteren Wettbewerbs begründet (http://fas.gov.ru/documents/documentdetails.html?id=998#Art24).

Das Oberste Gericht führte hierzu aus, dass gezielte Werbung für ein bestimmtes Diagnoseverfahren (hier: EKG-Untersuchung) außerhalb medizinischer Veranstaltungen dann rechtmäßig ist, wenn sie den Inhalt dieses Diagnoseverfahrens nicht konkret erläutert, sondern als Bestandteil von Werbung für eine Reihe von medizinischen Dienstleistungen veröffentlicht wird. Im vorliegenden Fall lag aber keine Werbung für eine EKG-Untersuchung vor, welche die Vorteile dieser Methode oder ihre Effektivität erörtern würde und aus diesem Grund kam das Verbot gemäß Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ nicht zur Anwendung. Eine solche Werbung muss lediglich den allgemeinen Anforderungen genügen. Zu den allgemeinen Anforderungen nach Art. 24 Punkt 7 des Gesetzes „Über die Werbung“ gehören eine Warnung über das Vorhandensein von Kontraindikationen sowie ein Hinweis auf die Erforderlichkeit, die Gebrauchsanweisung sorgfältig zu lesen oder sich durch Experten beraten zu lassen.

Die Abgrenzung dürfte in der Praxis nicht leicht sein, wann besondere und wann allgemeine Anforderungen an Werbung zu erfüllen sind. Die Nichtbeachtung wird nicht nur mit einem Werbeverbot nach Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes „Über die Werbung“ sanktioniert, sondern auch mit Zwangsgeld bestraft.

Im Rahmen der kürzlich erfolgten Zivilrechtsreform in Russland wurde auch der Anwendungsbereich der Garantie erweitert. Zuvor konnten nur Banken und Kreditinstitute Bankgarantien gewähren. Zum 1. Juni 2015 wurde der Kreis möglicher Garantiegeber erweitert. Neben Banken und Kreditinstituten dürfen nunmehr auch kommerzielle juristische Personen Garantien gewähren. Dabei führte der Gesetzgeber einen neuen Rechtsbegriff der „unabhängigen Garantie“ ein. Durch andere, z. B. natürliche Personen, gewährte Garantien gelten als Bürgschaften. Wie dieses modifizierte Sicherungsinstrument in der Praxis funktioniert, zeigt die neueste Rechtsprechung. So hat das Oberste Gericht Russlands entschieden, dass bei Nichtvorlage einer vertraglich vorgesehenen Bankgarantie der Schuldner zur Erfüllung dieser Verpflichtung und zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet ist. Dabei lehnten die Richter das Argument des Schuldners, die Erfüllung dieser Pflicht sei vom Willen eines Dritten abhängig und deshalb für ihn unmöglich, ab.

In der Sache hatte sich der Verkäufer gegenüber dem Käufer im Kaufvertrag verpflichtet, eine Bankgarantie oder eine Bürgschaft zur Besicherung der übernommenen Verpflichtungen vorzulegen. Im Falle des Verstoßes gegen diese Pflicht sah der Vertrag eine Vertragsstrafe vor. Nach Ablauf der Frist zur Vorlage der Garantie erhob der Käufer Klage, um den Verkäufer zu verpflichten, eine Garantie vorzulegen und die Vertragsstrafe zu zahlen. Das Gericht der ersten Instanz gab der Klage statt.
Die Parteien stritten weiter, so dass schließlich das Oberste Gericht die Sache zu entscheiden hatte. Dieses bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. Das Oberste Gericht führte dabei aus, dass nach dem Sinn des Art. 416 ZGB RF Unmöglichkeit dann vorliegt, wenn die Leistung bzw. Nebenleistung objektiv von niemandem vorgenommen werden kann. Die Gewährung einer Bankgarantie stellt dagegen ein typisches Bankgeschäft dar, das Banken und andere Kreditinstitute zum Zwecke der Gewinnerzielung tätigen. Die Verpflichtung, eine Bankgarantie vorzulegen, kann weder objektiv noch subjektiv unmöglich sein. Das Verlangen einer Vertragsstrafe wegen der Nichtgewährung einer Garantie ist also rechtmäßig und gibt dem Schuldner einen Anreiz, die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen.