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Russland-News

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Ma√ünahmen der Russischen F√∂deration im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Aufhebung von Einreisebeschr√§nkungen f√ľr ausl√§ndisches Fachpersonal


Die russische Regierung hatte am 16. M√§rz 2020 den Erlass Nr. 635-r ver√∂ffentlicht, das ein Einreiseverbot f√ľr ausl√§ndische Personen in die Russische F√∂deration vorsieht (vgl. unseren Blogbeitrag vom 18. M√§rz 2020).

Mit dem Erlass Nr. 1170-r vom 29. April 2020 (nachfolgend ‚ÄěErlass‚Äú) hat die russische Regierung nunmehr u.a. die Einreise f√ľr bestimmtes ausl√§ndisches Fachpersonal gestattet.

Die Ausnahme gilt f√ľr Personen, die an der Einrichtung und technischen Wartung von Ausr√ľstung ausl√§ndischer Hersteller beteiligt sind. Die ausl√§ndischen Hersteller m√ľssen in eine Liste eingetragen sein, die dem russischen Inlandsgeheimdienst (FSB) von der f√∂deralen Beh√∂rde, in dessen Bereich die T√§tigkeit des K√§ufers / Auftraggebers der im Ausland hergestellten Ausr√ľstung liegt, √ľbermittelt wird.

Weitere Einzelheiten (bspw. das Inkrafttreten der Ausnahme oder die Notwendigkeit eines g√ľltigen Visums – vgl. unseren Blogbeitrag vom 22. April 2020) regelt der Erlass nicht.

Dar√ľber hinaus d√ľrfen russische Staatsb√ľrger mit doppelter Staatsb√ľrgerschaft oder einem Aufenthaltstitel im Ausland aus Russland ausreisen.

Die am 30. April 2020 auslaufenden Einreisebeschränkungen in die Russische Föderation wurden zunächst bis auf Weiteres verlängert.

Ma√ünahmen der Russischen F√∂deration im Kampf gegen das Coronavirus (COVID-19) – Wichtige √Ąnderungen im russischen Gesellschaftsrecht


Wegen der aktuellen Coronavirus РSituation werden auch zahlreiche gesellschaftsrechtliche Abläufe beeinträchtigt.

Ein neues Gesetz[1], das am 7. April 2020 in Kraft trat, enth√§lt notwendige Fristverl√§ngerungen und vereinfacht die Durchf√ľhrung einzelner Abl√§ufe:

  • Die Frist zur Abhaltung von ordentlichen Gesellschafterversammlungen einer Gesellschaft mit beschr√§nkter Haftung und von Jahreshauptversammlungen der Aktion√§re einer Aktiengesellschaft im Jahr 2020 wird bis einschlie√ülich 30. September 2020 verl√§ngert.
  • Bis zum 31. Dezember 2020 d√ľrfen Beschlussfassungen einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft im Umlaufverfahren ohne Durchf√ľhrung einer physischen Versammlung (Fernabstimmung) ausnahmsweise auch zu folgenden Gegenst√§nden erfolgen:

– die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (des Direktorenrates);
Рdie Wahl der Revisionskommission (wenn die Bildung einer Revisionskommission gemäß Satzung obligatorisch ist);
– Bestellung des Wirtschaftspr√ľfers;
РBestätigung des Jahresabschlusses der Gesellschaft.

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Best√§tigung von Gesellschafterbeschl√ľssen einer russischen Gesellschaft mit beschr√§nkter Haftung ‚Äď √Ąnderung der Rechtslage


Das Oberste Gericht der Russischen F√∂deration hat am 25. Dezember 2019 die bisherige Rechtspraxis zur Best√§tigung von Gesellschafterbeschl√ľssen einer russischen Gesellschaft mit beschr√§nkter Haftung (‚ÄěObschestvo s Ogranichennoi Otvetstvennostyu‚Äú, abgek√ľrzt: ‚ÄěOOO‚Äú) ge√§ndert.

Nach Art. 67.1 Punkt 3 des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF) sind Beschl√ľsse der Gesellschafterversammlung einer OOO und die Zusammensetzung der Gesellschafter, die bei der Beschlussfassung anwesend waren, ‚Äězu best√§tigen‚Äú.

Die Best√§tigung erfolgt bei einer OOO durch einen Notar (also faktisch als Beurkundung des Beschlusses), wenn ‚Äď so der Gesetzeswortlaut – eine andere Form nicht durch die Satzung der Gesellschaft oder einen einstimmig gefassten Beschluss der Gesellschafterversammlung vorgesehen ist. Eine solche andere Best√§tigungsm√∂glichkeiten ist die Unterzeichnung des Beschlussprotokolls durch alle Gesellschafter.

In der Praxis konnte vor dem 25. Dezember 2019 eine andere Form der Bestätigung im Beschluss selbst geregelt werden und zwar unabhängig davon, ob die Satzung diese Möglichkeit zu diesem Zeitpunkt vorsah. Wurde dann das Beschlussprotokoll etwa von allen Gesellschaftern unterzeichnet, war die notarielle Beurkundung zur Wirksamkeit des Beschlusses nicht erforderlich. Weiterlesen

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Neuregelungen zum gutgläubigen Erwerb von Immobilien


Seit dem 1. Januar 2020 gelten √Ąnderungen des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF), die wesentlichen Neuregelungen zum gutgl√§ubigen Erwerb von Immobilien enthalten. Zur Umsetzung der neuen Regelungen im ZGB RF f√ľr das Immobilienrecht ist am 1. Januar 2020 das Gesetz ‚Äě√úber √Ąnderungen des Ersten Teils des Zivilgesetzbuches der Russischen F√∂deration‚Äú vom 16. Dezember 2019 Nr. 430-FZ in Kraft getreten, dessen Ziel es ist, mehr Transparenz und Legitimit√§t bei Transaktionen auf dem russischen Immobilienmarkt zu schaffen.

Bereits seit dem 1. M√§rz 2013 gelten in Russland Regelungen hinsichtlich Publizit√§t und √∂ffentlichen Glauben des Registers, wonach diejenige Person als Rechteinhaber gilt, die im Staatlichen Register f√ľr Immobilienrechte und -rechtsgesch√§fte (EGRP) auch als Rechteinhaber aufgef√ľhrt ist. Weiterlesen

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Gesetzliche Neuregelungen zum Aufenthaltsrecht in Russland


Mit einem neuen Gesetz[1] werden ab 1. November 2019 die Voraussetzungen und Verfahren zur Erteilung einer Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis neu geregelt und vereinfacht.

Das russische Aufenthaltsrecht unterscheidet nunmehr zwischen 3 Typen von Aufenthaltstiteln:

  • einer befristeten Aufenthaltserlaubnis (—Ä–į–∑—Ä–Ķ—ą–Ķ–Ĺ–ł–Ķ –Ĺ–į –≤—Ä–Ķ–ľ–Ķ–Ĺ–Ĺ–ĺ–Ķ –Ņ—Ä–ĺ–∂–ł–≤–į–Ĺ–ł–Ķ / razreshenie na vremennoe prozhivanie),
  • einer befristeten Niederlassungserlaubnis (–≤–ł–ī –Ĺ–į –∂–ł—ā–Ķ–Ľ—Ć—Ā—ā–≤–ĺ –ī–ĺ ‚Ä¶ –Ľ–Ķ—ā / vid na zhitelstvo srokom do .. let) und
  • einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis (–Ī–Ķ—Ā—Ā—Ä–ĺ—á–Ĺ—č–Ļ –≤–ł–ī –Ĺ–į –∂–ł—ā–Ķ–Ľ—Ć—Ā—ā–≤–ĺ / bessrochnij vid na zhitelstvo).

Der wichtigste Unterschied zum deutschen Aufenthaltsrecht besteht darin, dass eine Niederlassungserlaubnis auch befristet sein kann.

Befristete Aufenthaltserlaubnis

Die sogenannte j√§hrliche Quotenregelung f√ľr die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis wird f√ľr bestimmte Kategorien von Ausl√§ndern abgeschafft. So kann eine befristete Aufenthaltserlaubnis ohne Ber√ľcksichtigung der staatlichen Quote an folgende Personen erteilt werden:

  • Ausl√§nder, die in der Russischen F√∂deration investiert haben, wobei die H√∂he der Investitionen von der Regierung festgelegt werden soll. Eine entsprechende Bestimmung wurde aber bisher noch nicht getroffen.
  • B√ľrger der ehemaligen UdSSR-Staaten, die in der Russischen F√∂deration eine Berufsausbildung oder Studium abgeschlossen haben.
  • Ausl√§nder, die mit einem B√ľrger der Russischen F√∂deration verheiratet sind;
  • Kinder von Ausl√§ndern, die bereits eine befristete Aufenthaltserlaubnis in der Russischen F√∂deration erhalten haben oder gleichzeitig zusammen beantragen.

Die Bearbeitungsfrist f√ľr Antr√§ge auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis wurde von 6 auf 4 Monate verk√ľrzt. Weiterlesen

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Gesetzesänderung zur Liberalisierung der staatlichen Devisenkontrolle in Russland


Am 1. Januar 2020 treten √Ąnderungen des russischen Gesetzes ‚Äě√úber die Devisenregulierung und Devisenkontrolle‚Äú vom
10. Dezember 2003 Nr. 173-FZ (Devisengesetz) in Kraft, die zu einer weiteren Liberalisierung des russischen Devisenrechts f√ľhren werden, was nur begr√ľ√üt werden kann.

Das neue Gesetz beinhaltet unter anderem folgende √Ąnderungen:

  1. Abschaffung von Repatriierungspflichten russischer W√§hrung von in Russland ans√§ssigen nat√ľrlichen und juristischen Personen (nach dem russischen Devisenrecht sogenannte ‚ÄěDeviseninl√§nder‚Äú) bei Warenexporten sowie schrittweise bei Rohstoffexporten.

    Unter Repatriierung versteht man im russischen Devisenrecht die Pflicht in Russland ans√§ssiger nat√ľrlicher und juristischer Personen, in bestimmten F√§llen zu gew√§hrleisten, dass Einnahmen aus grenz√ľberschreitenden Gesch√§ften auf Konten in Russland zur√ľckgef√ľhrt werden. Diese Pflicht wurde eingef√ľhrt, um die illegale Verlagerung von Gelder ins Ausland zu verhindern.

  2. Recht in Russland ansässiger Personen, unbegrenzt Konten in russischer und ausländischer Währung nicht nur bei Banken im In- und Ausland, sondern auch bei anderen im Ausland ansässigen Finanzmarktorganisationen zu eröffnen.
  3. Zul√§ssigkeit von Zahlungen durch russische nat√ľrliche Personen auf ein ausl√§ndisches Konto einer anderen russischen nat√ľrlichen Person in Fremdw√§hrung f√ľr geleistete Arbeiten, √ľbergebene Waren oder erbrachte Dienstleistungen, sofern der Zahlungsempf√§nger sich mehr als 183 Tage im Ausland aufh√§lt und seine T√§tigkeit ohne Gr√ľndung einer juristischen Person aus√ľbt. Die zust√§ndigen russischen Aufsichtsbeh√∂rden sind befugt, Unterlagen von russischen Personen zum Nachweis ihrer Berechtigung zur Aus√ľbung einer T√§tigkeit ohne Gr√ľndung einer juristischen Person im Ausland zu verlangen.
  4. Aufhebung der Verpflichtung, russischen Steuerbeh√∂rden eine √úbersicht √ľber Kontobewegungen √ľber ein ausl√§ndisches Konto vorzulegen, vorausgesetzt, dass dieses Konto bei Banken in OECD- oder GAFI-Mitgliedstaaten er√∂ffnet wurde, die am Austausch von Finanzinformationen beteiligt sind, und dass der Gesamtbetrag der gutgeschriebenen (abgeschriebenen) Betr√§ge f√ľr das Berichtsjahr 600.000 Rubel (ca. 8.200 Euro) oder einen entsprechenden Betrag in Fremdw√§hrung nicht √ľbersteigt.
  5. Vereinfachte Zahlungsverfahren f√ľr russische Universit√§ten und ihre Niederlassungen im Ausland mit In- und Ausl√§ndern.

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Lizenzpflichtige Tätigkeiten in Russland weiter reduziert


F√ľr die Aus√ľbung bestimmter T√§tigkeiten in Russland ist eine staatliche Genehmigung erforderlich. Diese wird als Lizenz bezeichnet. Einzelheiten regelt das Gesetz √ľber die Lizenzierung einzelner T√§tigkeitsarten vom 4. Mai 2011 Nr. 99-FZ (LizenzG RF). Das Gesetz sieht derzeit ca. f√ľnfzig genehmigungspflichtige T√§tigkeiten vor.

In den letzten Jahren wurden die Lizenzerfordernisse sukzessive reduziert. Eine weitere Erleichterung erfolgte nunmehr durch das F√∂derale Gesetz Nr. 148-FZ vom 17. Juni 2019, durch das bestehende Lizenzpflichten f√ľr die Herstellung von Kopien audiovisueller Werke, Computer-Software, Datenbanken und Tontr√§ger aufgehoben wurden. So wurde insbesondere Art. 12 Punkt 1 Nr. 38 LizenzG RF gestrichen, der Lizenzpflichten f√ľr die genannten T√§tigkeiten vorsah.

Zudem wurde die Vorschrift des Art. 8 Punkt 5 LizenzG RF, die auf Art. 12 Punkt 1 Nr. 38 LizenzG RF Bezug nahm, au√üer Kraft gesetzt. Die Vorschrift betraf T√§tigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung von Kopien audiovisueller Werke, Computersoftware, Datenbanken und Tontr√§ger, mit Ausnahme der F√§lle, wenn solche T√§tigkeiten selbstst√§ndig von Personen ausge√ľbt werden, die von einem f√∂deralen Gesetz oder einem Vertrag Nutzungsrechte ableiten. Danach durften solche T√§tigkeiten nur unter Verwendung von im Eigentum des Herstellers bzw. Lizenzinhabers stehenden Produktionsanlagen erfolgen. Diese Regelung entf√§llt nun.

Es wird erwartet, dass die √Ąnderungen einerseits den Verwaltungsaufwand f√ľr Unternehmen verringern und auf der anderen Seite zu einer Haushaltsentlastung des Staates f√ľhren werden.

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Buch zum Russischen Wirtschaftsrecht gewinnt Deutsch-Russischen Juristenpreis


Wir freuen uns, dass das Buch ‚ÄěRussisches Wirtschaftsrecht ‚Äď Leitfaden f√ľr die Unternehmenst√§tigkeit‚Äú am 13. Oktober 2017 im Rahmen des Deutsch-Russischen Juristenpreises einen Sonderpreis erhielt und gratulieren Tanja Galander sowie den Mitautoren Ekaterina Cherkasova, Daniel Kast, Xenia K√ľnstler, Olga Prokopyeva, Svetlana Ulrici, Isabelle Weidemann sowie Alina Widiker.

Weitere Angaben zum Buch finden Sie hier: Russisches Wirtschaftsrecht

Der deutsch-russische Juristenpreis wird seit 2011 von der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.V., dem Deutsch-Russischen Juristischen Institut, der Deutsch-Russischen Au√üenhandelskammer, dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft und dem Ostinstitut Wismar verliehen. Der Preis wird in zwei Kategorien ausgeschrieben; geehrt werden jeweils eine deutschsprachige sowie eine russischsprachige Arbeit. F√ľr besondere Publikationen kann ein Sonderpreis vergeben werden.

Werberecht: Die Wirtschaftskammer des Obersten Gerichts Russlands kl√§rt Anforderungen an eine zul√§ssige Werbung f√ľr medizinische Dienstleistungen


In der Sache ging es um die Werbung einer √Ąrztegemeinschaft zur Diagnosefeststellung mit Hilfe einer EKG-Untersuchung. Die russische Kartellbeh√∂rde sah hierin einen Versto√ü gegen Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes ‚Äě√úber die Werbung‚Äú und erlegte der √Ąrztegemeinschaft nach Art. 14.3 Punkt 5 des russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches eine verwaltungsrechtliche Haftung in Form von Zwangsgeld auf. Das Oberste Gericht (Beschluss Nr. 308-AD16-10650) stellte hierzu fest, welchen Anforderungen Werbung f√ľr medizinische Dienstleistungen gen√ľgen muss. Dadurch werden die Voraussetzungen des Werbeverbots f√ľr medizinische Produkte und Dienstleistungen i.S.d. Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes ‚Äě√úber die Werbung‚Äú (F√∂derales Gesetz vom 13. M√§rz 2006 N 38-FZ ‚Äě√úber die Werbung‚Äú [–§–Ķ–ī–Ķ—Ä–į–Ľ—Ć–Ĺ—č–Ļ –∑–į–ļ–ĺ–Ĺ –ĺ—ā 13 –ľ–į—Ä—ā–į 2006 –≥. N 38-–§–ó ‚Äě–ě —Ä–Ķ–ļ–Ľ–į–ľ–Ķ‚Äú]) konkretisiert.

Der Gesetzgeber regelt besonders detailliert die Werbung f√ľr Arzneimittel und medizinische Dienstleistungen in Art. 24 des Gesetzes ‚Äě√úber die Werbung‚Äú . Dies liegt vor allem an der sozialen Bedeutung medizinischer Produkte und Dienstleistungen sowie an den Risiken f√ľr die Bev√∂lkerung durch irref√ľhrende Werbung.

Nach Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes ‚Äě√úber die Werbung‚Äú ist Werbung f√ľr rezeptpflichtige Medikamente, Pr√§ventivma√ünahmen, Diagnosen, Heilbehandlungen und medizinische Rehabilitation sowie Medizinprodukte, f√ľr deren Verwendung eine spezielle Vorbereitung/Ausbildung verlangt wird, verboten, es sei denn, sie erfolgt auf medizinischen und pharmazeutischen Ausstellungen, Workshops, Konferenzen und anderen √§hnlichen Veranstaltungen sowie in Fachliteratur. Dieses Werbeverbot wird mit dem Verbraucherschutz und dem Schutz des lauteren Wettbewerbs begr√ľndet (http://fas.gov.ru/documents/documentdetails.html?id=998#Art24).

Das Oberste Gericht f√ľhrte hierzu aus, dass gezielte Werbung f√ľr ein bestimmtes Diagnoseverfahren (hier: EKG-Untersuchung) au√üerhalb medizinischer Veranstaltungen dann rechtm√§√üig ist, wenn sie den Inhalt dieses Diagnoseverfahrens nicht konkret erl√§utert, sondern als Bestandteil von Werbung f√ľr eine Reihe von medizinischen Dienstleistungen ver√∂ffentlicht wird. Im vorliegenden Fall lag aber keine Werbung f√ľr eine EKG-Untersuchung vor, welche die Vorteile dieser Methode oder ihre Effektivit√§t er√∂rtern w√ľrde und aus diesem Grund kam das Verbot gem√§√ü Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes ‚Äě√úber die Werbung‚Äú nicht zur Anwendung. Eine solche Werbung muss lediglich den allgemeinen Anforderungen gen√ľgen. Zu den allgemeinen Anforderungen nach Art. 24 Punkt 7 des Gesetzes ‚Äě√úber die Werbung‚Äú geh√∂ren eine Warnung √ľber das Vorhandensein von Kontraindikationen sowie ein Hinweis auf die Erforderlichkeit, die Gebrauchsanweisung sorgf√§ltig zu lesen oder sich durch Experten beraten zu lassen.

Die Abgrenzung d√ľrfte in der Praxis nicht leicht sein, wann besondere und wann allgemeine Anforderungen an Werbung zu erf√ľllen sind. Die Nichtbeachtung wird nicht nur mit einem Werbeverbot nach Art. 24 Punkt 8 des Gesetzes ‚Äě√úber die Werbung‚Äú sanktioniert, sondern auch mit Zwangsgeld bestraft.

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Die Garantie als Sicherungsmittel


Im Rahmen der k√ľrzlich erfolgten Zivilrechtsreform in Russland wurde auch der Anwendungsbereich der Garantie erweitert. Zuvor konnten nur Banken und Kreditinstitute Bankgarantien gew√§hren. Zum 1. Juni 2015 wurde der Kreis m√∂glicher Garantiegeber erweitert. Neben Banken und Kreditinstituten d√ľrfen nunmehr auch kommerzielle juristische Personen Garantien gew√§hren. Dabei f√ľhrte der Gesetzgeber einen neuen Rechtsbegriff der ‚Äěunabh√§ngigen Garantie‚Äú ein. Durch andere, z. B. nat√ľrliche Personen, gew√§hrte Garantien gelten als B√ľrgschaften. Wie dieses modifizierte Sicherungsinstrument in der Praxis funktioniert, zeigt die neueste Rechtsprechung. So hat das Oberste Gericht Russlands entschieden, dass bei Nichtvorlage einer vertraglich vorgesehenen Bankgarantie der Schuldner zur Erf√ľllung dieser Verpflichtung und zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet ist. Dabei lehnten die Richter das Argument des Schuldners, die Erf√ľllung dieser Pflicht sei vom Willen eines Dritten abh√§ngig und deshalb f√ľr ihn unm√∂glich, ab.

In der Sache hatte sich der Verk√§ufer gegen√ľber dem K√§ufer im Kaufvertrag verpflichtet, eine Bankgarantie oder eine B√ľrgschaft zur Besicherung der √ľbernommenen Verpflichtungen vorzulegen. Im Falle des Versto√ües gegen diese Pflicht sah der Vertrag eine Vertragsstrafe vor. Nach Ablauf der Frist zur Vorlage der Garantie erhob der K√§ufer Klage, um den Verk√§ufer zu verpflichten, eine Garantie vorzulegen und die Vertragsstrafe zu zahlen. Das Gericht der ersten Instanz gab der Klage statt.
Die Parteien stritten weiter, so dass schlie√ülich das Oberste Gericht die Sache zu entscheiden hatte. Dieses best√§tigte die Entscheidung der ersten Instanz. Das Oberste Gericht f√ľhrte dabei aus, dass nach dem Sinn des Art. 416 ZGB RF Unm√∂glichkeit dann vorliegt, wenn die Leistung bzw. Nebenleistung objektiv von niemandem vorgenommen werden kann. Die Gew√§hrung einer Bankgarantie stellt dagegen ein typisches Bankgesch√§ft dar, das Banken und andere Kreditinstitute zum Zwecke der Gewinnerzielung t√§tigen. Die Verpflichtung, eine Bankgarantie vorzulegen, kann weder objektiv noch subjektiv unm√∂glich sein. Das Verlangen einer Vertragsstrafe wegen der Nichtgew√§hrung einer Garantie ist also rechtm√§√üig und gibt dem Schuldner einen Anreiz, die √ľbernommenen Verpflichtungen zu erf√ľllen.

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