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Russland-News

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Finanzministerium schafft Klarheit für den Einsatz elektronischer Rechnungen


Das Finanzministerium der Russischen Föderation hat am 25. April 2011 die Verordnung Nr. 50n „Über das Verfahren des Erhalts und der Ausstellung elektronischer Rechnungen über Telekommunikationswege unter Verwendung einer elektronischen Signatur“ genehmigt. Sie schafft weitere Klarheit, wie Rechnungen in elektronischer Form verwendet werden. Die Verordnung regelt die Einzelheiten des Verfahrens über die Ausstellung und den Erhalt von Rechnungen in elektronischer Form.

Insbesondere legt die Verordnung fest, dass elektronische Rechnungen mit einer elektronischen Signatur zu versehen sind. Die Entscheidung darüber, ob Rechnungen in elektronischer Form eingesetzt werden, treffen die Vertragsparteien. Diese müssen darüber hinaus technisch in der Lage sein, solche Rechnungen empfangen und einsehen zu können.

Zertifikat und Anmeldung über Operator sorgen für sicheres Verfahren

Des Weiteren erfordert die Verwendung elektronischer Rechnungen ein Zertifikat für den Signaturschlüssel sowie eine Anmeldung bei einem sogenannten Operator für elektronischen Dokumentenverkehr. Dieser übermittelt eine elektronische Rechnung an den Empfänger.

Es besteht ferner die Möglichkeit, eine fehlerhaft ausgestellte Rechnung zu korrigieren. Die Übermittlung der Korrekturvorschläge erfolgt ebenfalls über den Operator und wird durch den Käufer veranlasst. Der Verkäufer empfängt diese und schickt die korrigierte elektronische Rechnung an den Käufer zurück.

Die Verordnung definiert außerdem den Zeitpunkt der Ausstellung einer elektronischen Rechnung: Diese gilt in dem Zeitpunkt als ausgestellt, in dem die Datei beim Operator eingeht. Das entsprechende Datum gibt der Operator in seiner Übermittlungsbestätigung an.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:

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Russland verschärft Strafen bei Korruption


Die russische Staatsduma hat die Strafen für Korruption verschärft. Grundlage ist das Gesetz Nr. 97 vom 4. Mai 2011. Als Korruption versteht das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Vorteilen genauso wie das Fordern, Sich-Versprechen-Lassen oder Annehmen dergleichen. Diese Tätigkeiten werden mit Bußgeldern belegt und sind strafbar.

Die Strafen richten sich nach dem Bestechungsbetrag. Sie betrugen zuvor gemäß dem Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten das Dreifache der Bestechungssumme, mindestens jedoch eine Million Rubel (umgerechnet etwa 25.000 Euro).

Nunmehr betragen die Strafen im Falle von Bestechungssummen bis zu einer Million das Dreifache des Betrags, jedoch mindestens eine Million Rubel. Bei Bestechungen in Höhe von bis zu 20 Millionen Rubel beläuft sich die Strafe auf das Dreißigfache, mindestens aber 20 Millionen Rubel (umgerechnet circa 500.000 Euro). Die Höchststrafe für Bestechungen von über 20 Millionen Rubel beträgt jetzt das Hundertfache der Bestechungssumme, mindestens aber 100 Millionen Rubel, also 2,5 Millionen Euro.

Bestechung ausländischer Amtsträger gilt nun auch als Ordnungswidrigkeit

Darüber hinaus wird der Anwendungsbereich des Gesetzes erweitert: Von nun an stellt die Bestechung von ausländischen Amtsträgern ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar. Im Falle der Aufdeckung wird die Bestechungssumme beschlagnahmt.

Neben den ordnungsrechtlichen Strafen wurden auch die strafrechtlichen Konsequenzen verschärft: So beträgt die Mindeststrafe für die Bestechlichkeit von Beamten in Fällen der Vorteilsannahme in Höhe von bis zu 25.000 Rubel (circa 625 Euro) nun das Fünfundzwanzig- bis Fünfzigfache der Bestechungssumme. Die Höchststrafe beläuft sich auf das Hundertfache bzw. auf bis zu 500 Millionen Rubel (etwa 12,5 Millionen Euro).

Grundsatzentscheidung des Obersten Wirtschaftsgerichts zum Markenschutz


In der Sache des französischen Champagnerherstellers Mumm gegen einen russischen Beklagten (S.J.) hat das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation zur Internetdomain "www.mumm.ru" entschieden: S.J. darf den Domainnamen auch bei nicht-kommerzieller Nutzung nicht verwenden.

Mumm ist Inhaber des registrierten Markennamens "mumm" und der Domain "www.mumm.com". S.J. hatte ab dem 24. September 2009 die Website "www.mumm.ru" auf seinen Namen angemeldet. Unter Hinweis auf den internationalen Schutz seiner Markenrechte forderte Mumm die Untersagung der Verwendung des Markennamens "mumm" für die Domain des S.J.

Oberstes Wirtschaftsgericht urteilt zugunsten der Klägerin

Die Vorinstanzen hatten zunächst entschieden, dass das ausschließliche Recht der Klägerin an der Marke im vorliegenden Fall nicht beeinträchtigt wurde. Das Präsidium des Obersten Wirtschaftsgerichts urteilte jedoch nun zugunsten der Klägerin: Das Betreiben einer Internetseite unter Verwendung einer fremden Marke als Bezeichnung der Internetdomain beeinträchtigt die Rechte der Markeninhaberin, ihre Marke ungehindert in der .ru-Zone des Internets zu gebrauchen. Die Begründung zu dieser Entscheidung soll demnächst folgen.

In der Entscheidung über die Übertragung der Sache an das Präsidium des Obersten Wirtschaftsgerichts hat die Kammer ausgeführt:

  • S.J. habe keine Nutzungsberechtigung der Marke,
  • der Name weise auch keinen Zusammenhang zu ihm oder seinem Unternehmen auf und
  • die Nichtbenutzung der Domain hindere die Klägerin daran, ihr Onlinegeschäft in Russland auszudehnen.

S.J. behauptete indes, er habe den Namen ausgewählt, um Interessenten für ägyptische Mumien anzulocken. Das Gericht hat diese Erklärung – aus nachvollziehbaren Gründen – nicht akzeptiert.

Bislang hat die Mehrheit der Gerichte eine Markenrechtsverletzung nur in den Fällen bejaht, bei denen der Betreiber einer gleich- oder ähnlich lautenden Internetdomain Waren oder Dienstleistungen über diese veräußert hat.

Keine markenrechtliche Prüfung bei der Registrierung einer Domain

Grundsätzlich werden Domainnamen vom Anmelder der Internetseite ausgewählt. Dieser muss den ausgesuchten Namen anschließend registrieren lassen. Soweit keine gleichlautende Domain bereits registriert ist, führt der Registrator die Registrierung aus. Eine Prüfung der markenrechtlichen Zulässigkeit der Verwendung eines Domainnamens führt der Registrator nicht durch.

Entscheidung schafft Rechtssicherheit

Das Oberste Wirtschaftsgericht hat die bisherige Rechtsprechung bekräftigt, indem es "Domaingrabbing" als Markenrechtsverletzung – nunmehr jedoch auch bei nicht-kommerzieller Nutzung der Domain – einstuft. Die Entscheidung ist zu begrüßen, denn sie schafft Rechtssicherheit und entspricht darüber hinaus den europäischen Standards.

Neuer Gesetzesentwurf soll illegalen Kapitalabfluss ins Ausland verhindern


Das russische Finanzministerium bereitet derzeit einen Gesetzesentwurf vor, der das Gesetz "Über die Devisenregulierung und die Devisenkontrolle" verändern soll. Der Entwurf beinhaltet folgende Verpflichtung für Importeure und Exporteure: In Verträgen mit ausländischen Partnern sollen sie eine Regelung bezüglich einer angemessenen Frist für die Leistungserbringung treffen. Außerdem soll eine Klausel für die Rückzahlung etwaiger geleisteter Zahlungen im Falle der Nichtleistung aufgenommen werden. Kriterien, an denen sich eine angemessene Frist orientiert, nennt der Gesetzesentwurf jedoch nicht.

Zwar ist bereits gesetzlich geregelt, dass im Falle einer unterbliebenen Lieferung geleistete Zahlungen zurückzuzahlen sind. Die entsprechende Norm spielt in der Praxis allerdings kaum eine Rolle.

Kapital wird illegal ins Ausland geschafft

Einer der am weitesten verbreiteten Verstöße gegen das Gesetz "Über die Devisenregulierung und die Devisenkontrolle": Im Falle eines Lieferausfalls werden die geleisteten Zahlungen nicht zurückerstattet. Die Zollbehörde nennt die folgende Vorgehensweise als beliebtesten Betrugsversuch, um Kapital illegal über die Landesgrenzen zu schaffen:

Russische Firmen schließen fingierte Verträge über den Kauf von Waren aus dem Ausland ab und regeln darin die Zahlung im Wege der Vorkasse in Höhe von 100 Prozent des Kaufpreises. Bei der Bank wird dann ein gefälschtes Einheitspapier vorgelegt und die Zahlung angewiesen. Tatsächlich werden aber keine Waren aus dem Ausland nach Russland geliefert.

Nach diesem Schema wurden aus Russland im Jahr 2009 insgesamt 170 Milliarden Rubel ins Ausland abgeführt, so der Leiter des Föderalen Dienstes für Finanz- und Haushaltsaufsicht "Rosfinnadzor", Sergey Pavlenko.

Stellungnahme des Ministeriums steht noch aus

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation hat bislang noch keine eigene Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abgegeben. Es möchte erst die Meinung der Geschäftswelt zu den geplanten Änderungen einholen. So soll festgestellt werden, ob die Annahme des Gesetzesentwurfs zusätzliche Verwaltungsbarrieren mit sich bringen würde.

Regelung scheint wenig praktikabel

Die angestrebte Regelung erscheint allerdings wenig praktikabel. Der Begriff der "angemessenen" Leistungsfrist ist zu wenig bestimmt. Einzelne Liefer- und Leistungsfristen hängen jeweils vom konkreten Vertrag und der erzielbaren Parteivereinbarung ab. Dem Problem des Kapitalabflusses wird man mit solchen zivilrechtlichen Regelungen kaum begegnen können.

Neues Urteil zu Auskunftsrechten von Minderheitsaktionären


Der staatliche Mineralölkonzern "Rosneft" muss seinem Minderheitsaktionär Alexej N. keine Sitzungsprotokolle des Aufsichtsrats aushändigen, die vertrauliche Informationen beinhalten. Das hat das 9. Wirtschaftsgericht der Stadt Moskau am 21. April 2011 in der Berufungsinstanz entschieden. 

Grundsätzlich ist in gesetzlich geregelten Fällen jedem Aktionär Auskunft zu gewähren. Im russischen Gesetz "Über Aktiengesellschaften" ist ein unbegrenztes Einsichtsrecht der Aktionäre geregelt. Das gilt auch für die Sitzungsprotokolle des Aufsichtsrats. Danach kann jeder Aktionär – unabhängig vom Umfang seiner Beteiligung – Einsicht in bestimmte, von der Gesellschaft aufzubewahrende Dokumente verlangen. Das Recht auf Einsicht in die Protokolle von Vorstandssitzungen wird jedoch nur Aktionären mit einem Anteil von mindestens 25 Prozent der Aktien eingeräumt.

Die Besonderheit des vorliegenden Falls: Dem Aufsichtsrat der Gesellschaft wurden durch abweichende Regelungen in der Satzung zum Teil Kompetenzen des Vorstands übertragen. Dazu gehören auch Fragen der laufenden Geschäftstätigkeit.

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Beteiligungen an strategischen Unternehmen sollen erleichtert werden


Die Regierung der Russischen Föderation plant eine Novellierung des Gesetzes über ausländische Investitionen in Kapitalgesellschaften mit strategischer Bedeutung. Ein konkreter Gesetzesentwurf liegt allerdings noch nicht vor.

Das Gesetz zielt in erster Linie darauf ab, den Schutz nationaler Interessen Russlands zu wahren. Gleichzeitig soll es aber auch die Interessen ausländischer Investoren berücksichtigen. Ausländische Investitionen in sogenannte strategische Branchen sind danach erst nach vorheriger Zustimmung einer Regierungskommission zulässig. Das Gesetz definiert insgesamt 42 strategische Bereiche der russischen Wirtschaft.

Darunter fallen zum Beispiel folgende Branchen:

  • Atomkraft,
  • Bodenschätze,
  • Luftfahrt und
  • Militärtechnologie.

Zur Novellierung des Gesetzes schlägt der Föderale Antimonopoldienst der Russischen Föderation (FAS) folgendes vor:

  • Der Erwerb von Anteilen an russischen strategischen Unternehmen durch Offshore-Gesellschaften, an denen ein russischer Staatsbürger oder eine russische juristische Person beteiligt ist, soll aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes gestrichen werden.

Ähnlich wie die FAS schlägt das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation vor:

  • Die vorherige Zustimmung der Regierungskommission für Gesellschaften soll nicht mehr erforderlich sein, wenn bereits ein russischer Staatsbürger beteiligt ist, der darüber hinaus auch Steuerinländer ist.

Als russischer Steuerinländer gilt, wer sich mindestens 183 Tage innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten in Russland aufhält. Die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes würde die Regierungskommission von der Zustimmung für eine Vielzahl von Geschäften entlasten.

Die Intention des Gesetzgebers: Unternehmer sollen durch die Vereinfachung des Verfahrens animiert werden, sich in Russland anzusiedeln und folglich auch Steuern in Russland zu zahlen.

Unternehmen bewerten die Vorschläge unterschiedlich

Einzelne Vertreter betroffener russischer Unternehmen vertreten die Ansicht, es würde sich für sie durch eine Reform des Gesetzes nicht viel ändern. Denn die Mehrzahl der russischen an ausländischen Offshore-Gesellschaften beteiligten Unternehmer sind bereits Steuerinländer.

Andere sind der Meinung, einige wenige im Ausland lebende Unternehmer mit russischer Staatsbürgerschaft könnten sich dazu entschließen, für die Dauer der Abwicklung ihrer Geschäfte zurück nach Russland zu ziehen. In diesem Fall wäre eine Zustimmung der Regierungskommission nicht notwendig.

Die geplante Reform ist jedenfalls auch deshalb zu begrüßen, weil sie einen weiteren Schritt in Richtung Bürokratieabbau in Russland darstellt.

Geplante Reform des russischen Zivilrechts ist langjähriger Prozess


Der "Rat für die Kodifizierung und Weiterentwicklung der Zivilgesetzgebung beim Präsidenten der Russischen Föderation" und das "Forschungszentrum für Privatrecht beim Präsidenten der Russischen Föderation" wurden 2009/2010 mit der Entwicklung einer Novellierung des Zivilgesetzbuchs beauftragt. Damit soll der Präsidialerlass Nr. 1108 "Über die Weiterentwicklung des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation" vom 18. April 2008 erfüllt werden.

Der Präsidialerlass zielt auf folgende Punkte ab:

  • die Zivilgesetzgebung dem Entwicklungsstand der Marktwirtschaft anzupassen,
  • einschlägige Rechtsprechung zu berücksichtigen, 
  • sich den entsprechenden Regelungen im Europarecht anzunähern,
  • von aktuellen Modernisierungen der Zivilgesetzbücher anderer europäischer Staaten zu profitieren,
  • die Einheitlichkeit zivilrechtlicher Vorschriften in den GUS-Staaten zu wahren und
  • bestehende Widersprüche und Mängel des russischen Zivilrechts zu beseitigen.

Zunächst erstellten der Rat und das Forschungszentrum eine Konzeption zur Weiterentwicklung der Zivilgesetzgebung und legten diese für eine öffentliche Diskussion vor. Anschließend arbeiteten sie konkrete Gesetzesentwürfe aus.

Bereits im November 2010 wurde ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuchs vorgestellt. Im Januar 2011 beauftragte der Präsident die Regierung und die Präsidialadministration damit, den Entwurf zu prüfen und zu beraten.

Anschließend wurde dieser Entwurf an das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation weitergeleitet. Das Ministerium lehnt den Entwurf allerdings in seiner derzeitigen Form ab und fordert weitere Änderungen und Verbesserungen.

Bis zur Reform des bestehenden russischen Zivilrechts dürfte daher noch einige Zeit vergehen.

Neue Steuervorteile für innovativ tätige Unternehmen


Die russische Staatsduma hat in zweiter Lesung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des russischen Steuergesetzbuchs angenommen. Der Gesetzesentwurf konkretisiert die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für Forschungs- und Entwicklungstätigkeit bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Gewinnsteuer (Körperschaftsteuer).

Das Gesetz führt diverse steuerliche Vergünstigungen ein:

  • Unternehmen wird das Recht eingeräumt, Rückstellungen für künftige Forschungs- und Entwicklungsausgaben für die Dauer der anstehenden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu bilden. Dies gilt, sofern die Arbeiten innerhalb der nächsten zwei Jahre tatsächlich durchgeführt werden.
  • Ab dem 1. Januar 2011 können Unternehmen steuerliche Vergünstigungen bei der Vermögensteuer geltend machen. Die Vergünstigungen sind gedacht für Gegenstände von hoher Energieeffizienz, die innerhalb der letzten drei Jahre angeschafft wurden.
  • Unternehmen, die im Bildungswesen und im Bereich Medizin tätig sind, können ab dem 1. Januar 2011 die Anwendung eines Steuersatzes in Höhe von null Prozent für ihre Gewinnsteuer anmelden. Dies muss innerhalb von zwei Monaten erfolgen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Regierung offiziell bekannt gibt, welche Tätigkeitsarten begünstigt werden. In jedem Fall muss die entsprechende Anmeldung inklusive Unterlagen noch vor dem 31. Dezember 2011 bei der Steuerbehörde eingereicht werden.

Vorschlag zur außergerichtlichen Beilegung steuerlicher Rechtsstreitigkeiten


Der russische Föderationsrat hat der Regierung der Russischen Föderation vorgeschlagen, einen Gesetzesentwurf zur außergerichtlichen Beilegung steuerlicher Rechtsstreitigkeiten auszuarbeiten.

Die Senatoren empfehlen:

  • Die Bearbeitungszeit von eingelegten Einsprüchen gegen Steuerbescheide durch die nächsthöhere Steuerbehörde soll verlängert werden.
  • Steuerpflichtigen soll erstmals ein Recht auf Abänderung oder Ergänzung eines bereits eingereichten Einspruchs eingeräumt werden. Für die Inanspruchnahme dieses Rechts soll eine Ausschlussfrist festgelegt werden.
  • Geplant is ein abschließender Katalog von Gründen, die eine Zurückweisung von Einsprüchen ohne Bearbeitung oder eine Verweigerung der Annahme eines Einspruchs rechtfertigen.
  • Der Vorschlag sieht auch vor, einen Anspruch auf die gerichtliche Anfechtung nicht rechtskräftiger Entscheidungen von Steuerbehörden - für den Fall, dass über den Einspruch nicht fristgemäß beschieden wurde - gesetzlich zu verankern.

Zentralbank der Russischen Föderation erhöht den Refinanzierungssatz


Mit Wirkung ab 3. Mai 2011 hat die Zentralbank der Russischen Föderation den Refinanzierungssatz von 8 auf 8,25 Prozent erhöht. Dies ist bereits die zweite Änderung des Refinanzierungssatzes innerhalb eines Jahres. Ab 1. Juni 2010 betrug der Satz 7,75 Prozent; seit 28. Februar 2011 waren es 8 Prozent.

Durch den erhöhten Refinanzierungssatz verändern sich auch die Kappungsgrenzen für abzugsfähige Zinsaufwendungen ("interest cap rules") bei Gesellschafterdarlehen. Die Abzugsfähigkeit von Zinsen ist bei Gesellschafterdarlehen eingeschränkt, wenn sie sowohl an Steuerresidenten als auch Nichtresidenten gezahlt werden. Sie sind nunmehr bis zu folgender Höhe steuerlich abzugsfähig:

  • das 0,8-fache des Refinanzierungssatzes der russischen Zentralbank bei Fremdwährungsdarlehen;
  • das 1,8-fache des Refinanzierungssatzes der russischen Zentralbank bei Darlehen in Rubel.

Auf Basis des geltenden Refinanzierungssatzes beträgt der steuerlich abzugsfähige Zinsaufwand 6,6 Prozent bei Fremdwährungsdarlehen und 14,85 Prozent bei Darlehen in Rubel.

Ab 2013 treten frühere Regeln des Steuergesetzbuchs wieder in Kraft

Nach dem Gesetzeswortlaut treten ab dem 1. Januar 2013 die früheren Regelungen des Steuergesetzbuches wieder in Kraft, wonach Zinsen auf Rubeldarlehen bis zu 1,1 Prozent des Refinanzierungszinssatzes der Zentralbank und Fremdwährungsdarlehen bis zu 15 Prozent steuerlich abzugsfähig sind. Das gilt, sofern kein anderweitiger Gesetzesentwurf bis zum 1. Januar 2013 als Gesetz verabschiedet wird.

Insgesamt lässt sich festhalten: Zinsen, die die gesetzlich bestimmte Zinsschranke übersteigen, sind für den russischen Darlehensnehmer nicht steuerlich abzugsfähig.

Ein Darlehensgeber wird auf alle seine Zinseinkünfte, vorbehaltlich eines Doppelbesteuerungsabkommens, mit einem Steuersatz von 20 Prozent besteuert. Das gilt unabhängig davon, ob die Zinsen von dem Darlehensnehmer nach der Zinsschranke steuerlich abzugsfähig sind oder nicht.