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Neues Gesetz schafft Lizensierungspflicht für 17 Tätigkeitsarten ab


Die russische Staatsduma hat das neue Gesetz "Über die Lizensierung einzelner Tätigkeitsarten" verabschiedet. Es schafft eine Reihe von Lizensierungspflichten ab, für die es bereits andere Regulierungsmethoden gibt, wie Akkreditierung, Attestierung von Fachkräften, Kontrolle und Überwachung der Einhaltung technischer Richtlinien.

Das neue Lizensierungsgesetz streicht 17 Tätigkeitsarten von der Liste der lizenzpflichtigen Geschäftstätigkeiten. Insgesamt unterliegen nun nur noch 49 Tätigkeitsarten der Lizensierungspflicht.

Darüber hinaus führt das Gesetz eine unbefristete Geltungsdauer von Lizenzen ein. Nach alter Rechtslage betrug die Gültigkeitsdauer von Lizenzen fünf Jahre und konnte auf Antrag verlängert werden. Dieser Bürokratieabbau ist ausdrücklich zu begrüßen.

Das neue Gesetz beinhaltet auch eine Aufzählung von Dokumenten, die erforderlich sind, um eine Lizenz zu erhalten. Das dazugehörige Verfahren regelt das Gesetz ebenfalls.

Die abgeschafften Lizensierungspflichten betreffen folgende Tätigkeitsgebiete:

  • Nutzung von Atomenergie
  • Herstellung und Verkauf von Ethanol, Alkoholika und Spirituosen
  • Tätigkeiten von Kreditinstituten und von Investment- und Pensionsfonds
  • Professionelle Tätigkeiten am Wertpapiermarkt und Börsentätigkeiten
  • Clearing
  • Versicherungswesen

Die Tätigkeiten in den oben genannten Bereichen regeln bereits Spezialgesetze.

Der Präsident der Russischen Föderation hat das Gesetz am 5. Mai 2011 unterzeichnet.
Die offizielle Bekanntmachung wird in den kommenden Tagen erwartet.

Föderale Notarkammer startet Pilotprojekt zur elektronischen Signatur


Die Föderale Notarkammer der Russischen Föderation hat mitgeteilt, dass für Notariate eine Zertifizierungsstelle ins Leben gerufen wird. Diese Stelle soll elektronische Signaturschlüssel an praktisch alle Notare bis zum Ende des Jahres ausgeben.

Damit können Notare künftig von ihrem Arbeitsplatz aus Unterlagen anfordern, Vollmachten weiterleiten, Beglaubigungen, Beurkundungen und ähnliches vornehmen. Auf lange Sicht soll es möglich sein, die Dienste eines Notars buchstäblich online in Anspruch zu nehmen.

Seit April läuft Pilotprojekt mit fünf Moskauer Notaren

Seit April haben fünf Moskauer Notare in Form eines Pilotprojekts die Möglichkeit, mit Hilfe der elektronischen Signatur sowohl Informationen aus dem Handelsregister anzufordern als auch Anträge zur Anmeldung von Gesellschaften auf elektronischem Wege abzuschicken. Wenn das Projekt erfolgreich ist, plant die Kammer, den Versuch flächendeckend auszudehnen.

Die Pilotprojekte basieren unter anderem auf dem neuen Gesetz "Über elektronische Signaturen", das am 8. April 2011 in Kraft getreten ist.

Russland führt neues Verfahren für elektronische Signaturen ein


Am 8. April 2011 ist das Gesetz "Zur elektronischen Signatur" in Kraft getreten. Es regelt die Verwendung von E-Signaturen bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften, der Erbringung staatlicher und kommunaler Dienstleistungen sowie der Ausübung öffentlicher Befugnisse und sonstiger Rechtshandlungen.

Das Gesetz ermöglicht sowohl natürlichen als auch juristischen Personen, bei Bedarf elektronische Dokumente zu verwenden. Bis dato setzen weniger als ein Prozent die E-Signatur ein, obwohl die elektronische digitale Signatur schon vor neun Jahren eingeführt wurde.

Gesetz bringt russisches Recht mit internationalen Standards in Einklang

Die Papierform von Dokumenten bleibt auch weiterhin bestehen. Im Großen und Ganzen bringt das Gesetz russische Rechtsvorschriften über E-Signaturen in Einklang mit internationalen Standards, die schon seit einigen Jahren in Europa und den USA existieren und die kommerzielle sowie öffentliche Kommunikation fördern.

Hauptzweck des neuen Gesetzes: Der Anwendungsbereich der E-Signaturen wird erweitert. Das Gesetz unterscheidet zwei Arten von E-Signaturen: die einfache und die erweiterte (wörtlich: verstärkte) E-Signatur. Das wichtigste Merkmal aller Arten von E-Signaturen: Damit lassen sich die Personen, die die elektronischen Daten verfasst haben, authentifizieren (identifizieren).

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Auf dem Weg zur Reform der Zivilgesetzgebung


Im März 2011 fand beim Präsidenten der Russischen Föderation Dmitrij Medwedjew eine Sitzung zur Reform der russischen Zivilgesetzgebung statt. Besprochen wurde eine neue Fassung des Zivilgesetzbuches.

Ein Schwerpunkt der Sitzung waren die Mindestkapitalanforderungen. Folgende Zahlen wurden diskutiert: Für eine russische GmbH bis 500.000 Rubel, für eine nicht börsennotierte russische AG bis 10 Millionen Rubel und für eine börsennotierte russische AG bis 100 Millionen Rubel.

Diese Mindestsummen wurden vom Präsidenten und den Vertretern des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung als zu hoch heftig kritisiert. Der Zugang zu unternehmerischen Aktivitäten wäre damit für den größten Teil der Bevölkerung gesperrt.

Die wichtigsten Reformvorschläge betreffen die Registrierung von Gesellschaften, Gesellschaftsformen und Haftungsfragen.

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Russland plant weitere Erleichterungen für ausländische Investoren


Im März 2011 hat die russische Staatsduma einen Gesetzesentwurf angenommen, der strategische Investitionen in den folgenden Sektoren erleichtern soll:

  • Öl-, Gas- und Bergbauindustrie
  • Bankensektor
  • Unternehmen, die bestimmte radioaktive Materialien benutzen
  • Unternehmen, die bestimme Arten von Bakterien zu industriellen Zwecken verwenden

 Öl-, Gas- und Bergbauindustrie

In der Öl-, Gas- und Bergbauindustrie sollen Erhöhungen des Stammkapitals von Unternehmen, die eine Lizenz zur Entwicklung von Bodenschätzen besitzen, erleichtert werden. Insbesondere soll bei solchen Transaktionen keine vorausgehende Zustimmung der russischen Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation erforderlich sein. Das gilt, wenn der Anteil der privaten ausländischen Investoren zehn Prozent der stimmberechtigten Aktien oder Geschäftsanteile nicht übersteigt.

Bankensektor

Kreditinstitute in Russland sind verpflichtet, ihre digitalen Daten mit besonderen Verschlüsselungsprogrammen zu schützen. Hierzu bedarf es einer Lizenz des russischen Geheimdienstes. Nach alter Rechtslage fallen auch kleine Banken unter diese Pflicht. Das führt dazu, dass sie als sogenannte strategische Unternehmen angesehen werden. Ausländische Investoren benötigen bei Beteiligungen an solchen Banken ebenfalls erst die Erlaubnis der Regierungskommission, des Föderalen Antimonopoldienstes und der russischen Zentralbank. Das ist sehr zeit- und kostenintensiv.

Die Neuregelungen sollen insbesondere Übernahmen von russischen Banken, an denen der russische Staat nicht beteiligt ist, oder den Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen durch ausländische Investoren erleichtern. Für Beteiligungen an Banken, an denen der russische Staat Anteile hält, ist weiterhin eine Zustimmung der Regierungskommission erforderlich.

Radioaktive Materialien

Unternehmen, die radioaktives Material verwenden, müssen Lizenzen hierfür erwerben. Unabhängig davon, wie das verwendete Material nach seinem Gefahrenpotenzial eingestuft wird, gelten Unternehmen, die es verwenden, ebenfalls als "strategische Unternehmen". Das gilt auch für Krankenhäuser mit einer Röntgenabteilung. Das führt mitunter dazu, dass solche Unternehmen im Falle von Beteiligungen durch ausländische Investoren zunächst die Zustimmung der Regierungskommission für die Transaktion benötigen.

Die Vereinfachungen sollen jene Unternehmen betreffen, die radioaktives Material der niedrigsten Gefahrenstufe (Stufe 4) verwenden. Dazu gehören etwa Krankenhäuser. In diesem Fall soll eine Zustimmung der Regierungskommission nicht erforderlich sein.

Bakterien

Analog dazu sollen diejenigen Unternehmen, die Bakterien zu industriellen Zwecken verwenden, von der Pflicht zur Einholung einer Zustimmung für Transaktionen mit ausländischen Investoren befreit werden. Das gilt, wenn sie Bakterien der niedrigen Pathogenitätsgruppe IV verwenden.

Neue verfahrensrechtliche Regelgungen

Neben den neuen materiell-rechtlichen Regelungen sollen auch neue verfahrensrechtliche Regelungen eingeführt werden. Insbesondere sollen dem russischen Verteidigungsministerium und dem Geheimdienst 30 Tage anstatt bisher 20 Tagen zur Prüfung eventueller Risiken der geplanten Transaktionen eingeräumt werden. Ebenfalls soll die Frist für eine Einigung zwischen Geheimdienst und ausländischem Investor auf 30 Tage erhöht werden für den Fall, dass die Regierungskommission gewisse Bedingungen an ihre Zustimmung knüpft.

Die zweite Gesetzesnovelle wird der russischen Staatsduma voraussichtlich am 15. Mai 2011 vorgelegt.

Lang erwartetes Migrationsgesetz ist in Kraft getreten


Seit 25. März 2011 gilt ein neues Migrationsgesetz in Russland. Der Kern der Änderungen: Das Gesetz liberalisiert das Registrierungsverfahren für alle Ausländer, die sich in der Russischen Föderation aufhalten.

In Russland besteht die allgemeine Pflicht für alle einreisenden Ausländer, sich bei den zuständigen inländischen Migrationsbehörden registrieren zu lassen. Nach dem neuen Gesetz können Arbeitgeber ihre ausländischen Arbeitnehmer weiterhin am Arbeitsort registrieren lassen.

Die letzte Änderung des Gesetzes aus dem Dezember 2010 sah zunächst vor, dass die Registrierung nur am Ort der Wohnunterkunft des ausländischen Arbeitnehmers vorgenommen werden kann. Dies war eine außerordentlich unpraktische Lösung, die für die Betroffenen erhebliche Probleme auslöste. Mit der neuen Regelung hat sich der Gesetzgeber in dieser Frage für die vor dem Dezember 2010 bestehende Rechtslage entschieden. Dies ist sehr zu begrüßen.

Registrierungsfrist wird von drei auf sieben Werktage verlängert

Die Registrierungsfrist beträgt statt drei nunmehr sieben Werktage. Diese Frist gilt auch für hochqualifizierte Fachkräfte. Sie sind zwar in den ersten 90 Tagen nach ihrer Einreise von der Registrierungspflicht befreit. Nach Ablauf dieser Zeit müssen sie sich jedoch innerhalb von sieben Tagen registrieren lassen. Durch neuerliche Ein- und Ausreise – zum Beispiel bei einer Heim- oder Dienstreise – leben die 90 Tage wieder auf. Das bestätigte der Vertreter der russischen Migrationsbehörde (FMS) auf der Veranstaltung zum Thema „Novelle des russischen Migrationsrechts und aktuelle Visa-Fragen“ am 25. März 2011 in der Russischen Botschaft in Berlin. Die Verlängerung der Registrierungsfrist ist aus praktischer Sicht sehr zu begrüßen.

Hochqualifizierte können als aufnehmende Partei auftreten

Hochqualifizierte Fachkräfte, die über Eigentumswohnungen in Russland verfügen, können nun ebenfalls als aufnehmende Partei gegenüber ihren Familienangehörigen fungieren. Das bedeutet, sie können ihre Familienangehörigen selbst registrieren lassen. 

Familienangehörige von Hochqualifizierten sind von Quoten ausgenommen

Das Gesetz enthält auch Neuregelungen für Familienangehörige von hochqualifizierten Fachkräften: Arbeitgeber, die Familienangehörige Hochqualifizierter einstellen wollen, bedürfen keiner Erlaubnis mehr für die Einstellung ausländischer Arbeitskräfte. Für sie gelten auch keine Quoten für Arbeitserlaubnisse und Einladungen zwecks Erwerbstätigkeit. Um arbeiten zu dürfen, brauchen die betroffenen Familienangehörigen jedoch ebenfalls eine Arbeitserlaubnis. Diese ist in ihrer Dauer von der Dauer der Arbeitserlaubnis der hochqualifizierten Fachkraft abhängig. 

Was passiert bei Verstößen gegen Registrierungsvorschriften?

Ausländische Staatsangehörige werden von der Haftung für Verstöße gegen Registrierungsvorschriften befreit, wenn die Registrierungspflicht ihre aufnehmende Partei trifft. Diese Regelung ist jedoch mit Vorsicht zu behandeln, denn es gibt im Moment noch widersprechende Regelungen im Gesetz „Über administrative Rechtsverstöße“.

Danach können ausländische Staatsangehörige für Verstöße gegen die Regeln des Migrationsrechts zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 2.000 bis 5.000 Rubel verpflichtet werden. Zusätzlich sieht das Gesetz eine mögliche Abschiebung vor. Die Anordnung dieser Sanktionen, vor allem durch lokale Behörden, ist nicht auszuschließen.

Hier ist der Gesetzgeber gefragt, den hinter der neuen Regelung im Migrationsgesetz klar erkennbaren politischen Willen nicht durch abweichende und widersprechende ordnungsrechtliche Vorschriften zu konterkarieren.

Weitere Informationen zum Migrationsgesetz stehen hier.

Pfandrechte an Fahrzeugen sollen künftig registriert werden


Das Finanzministerium der Russischen Föderation hat auf seiner Internetpräsenz den Entwurf eines Gesetzes "Über die Registrierung von Pfandrechten und sonstigen Belastungen an beweglichem Vermögen" veröffentlicht. Unter das bewegliche Vermögen fallen Kraftfahrzeuge, Zubehör und sonstige Fahrzeuge. Bislang wurden Pfandrechte an beweglichen Sachen nicht registriert.

Kreditbüros sollen Auskunft geben über Pfandrechte

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Informationen über Pfandrechte an Fahrzeugen, Zubehör und Transportmitteln in sogenannten Kreditbüros vorgehalten werden. 30 solcher Büros gibt es derzeit in Russland. Ein zentraler Kreditkatalog soll darüber informieren, in welchem der Kreditbüros sich Informationen zu einem konkreten Fahrzeug befinden.

Der Entwurf stellt indes hohe Anforderungen an die Kreditbüros: Sie sollen über ein Stammkapital von mindestens 10 Millionen Rubel verfügen. Das entspricht etwa 250.000 Euro. Die Kreditbüros sollen außerdem Verträge mit mindestens 50 Kreditinstituten haben, die festlegen, welche Informationsdienstleistungen sie erbringen. Nur wenige Kreditbüros werden diesen Anforderungen derzeit gerecht.

Gesetzesentwurf stärkt das Pfandrecht als Mittel zur Kreditsicherung

Der neue Gesetzesentwurf setzt ein positives Zeichen: Es stärkt das Pfandrecht als Kreditsicherungsmittel. Finanzierungsgeschäfte und Kredite dürften auf diese Weise sicherer und damit billiger werden. Für mehr Rechtssicherheit und eine weitergehende Förderung von Finanzierungsgeschäften wäre generell ein Pfandregister für bewegliche Sachen zu begrüßen.

Grundstückskauf in russischen Grenzgebieten – ein Tabu für Ausländer?


Ausländische private und juristische Personen dürfen in Russland grundsätzlich Grundstücke erwerben. Ausnahmen gelten für landwirtschaftliche Grundstücke und Grundstücke in grenznahen Gebieten. Lange war unklar, welche konkreten Gebiete zu "grenznahen Grundstücken" gehören. Eine Anordnung des russischen Präsidenten vom 9. Januar 2011 regelt diese Frage nun.

In welchen Grenzgebieten dürfen Ausländer keine Grundstücke erwerben?

  • Auf der Liste stehen insgesamt 380 Kommunen in zwölf Republiken, sieben Regionen, 24 Gebieten, einem autonomen Gebiet, drei autonomen Kreisen und in St. Petersburg. 
  • Somit sind Grenzgebiete in allen Nordkaukasus-Republiken betroffen und die meisten Gebiete Sibiriens und in Fernost.
  • Nicht betroffen sind das Moskauer Gebiet und benachbarte Gebiete von Mittel-Russland.
  • Im Kaliningrader Gebiet sind von der Anordnung alle Gebiete und die Stadt Kaliningrad außer den mittig liegenden Gebieten Gwardejski, Gusewski und Tschernjachowski Rajon betroffen. 
  • Im Belgoroder Gebiet unterliegen alle neun an die Ukraine grenzenden Gebiete der Beschränkung. Dazu gehört auch die Stadt Belgorod und somit der ganze Süd-Westen des Belgoroder Gebietes. 
  • Auch in der Stadt Sotschi und anderen an das Schwarze Meer und das Asowsche Meer angrenzenden Städten und Gebieten des Krasnodarsker Gebietes im Kaukasus-Vorland dürfen Ausländer keine Grundstücke erwerben. Dazu gehört auch das an Georgien grenzende Mostowsker Gebiet. 

Alternativen für ausländische Investoren

Ein unmittelbarer Grundstückserwerb in grenznahen Gebieten durch ausländische Personen ist nicht zulässig. Auch dürfen russische juristische Personen, deren ausländischer Anteil am Stammkapital mehr als 50 Prozent beträgt, laut Gesetz keine landwirtschaftlichen Grundstücke erwerben. Ausländische Investoren müssen sich bei landwirtschaftlichen Grundstücken mit einer geringeren Beteiligung zufrieden geben. Alternativ können sie ein (landwirtschaftliches) Grundstück durch eine mehrstöckige Beteiligung an einer Enkelgesellschaft erwerben. Zudem besteht auch die Möglichkeit, das Grundstück zu pachten und unter bestimmten Voraussetzungen die darauf stehende Immobilie zu erwerben.

Oberstes Wirtschaftgericht klärt Fragen rechtswidriger Bauten


Das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation stellte am 9. Dezember 2010 in einem Informationsbrief des Präsidiums offene Fragen rechtswidriger Bauten klar. Die Feststellungen des Gerichts werfen zwar an einigen Stellen weitere Fragen auf. Die Klarstellungen sind aber auf jeden Fall zu begrüßen.

Rechtswidrige Bauten im Sinne von Artikel 222 Zivilgesetzbuch dürfen nicht aufgrund eines Verwaltungsaktes, sondern nur kraft Gerichtsentscheidung abgerissen werden. Damit wird Behördenwillkür eingeschränkt.

Ein Bau ist rechtswidrig, wenn er….

  • auf einem Grundstück errichtet wurde, das weder durch Gesetz noch durch andere Rechtsnormen für diesen Zweck ausgewiesen war;
  • ohne Baugenehmigung oder unter Verstoß gegen städtebauliche Normen errichtet wurde.

Wer kann klagen?

Klagebefugt sind die Staatsanwaltschaft und die Bauaufsichtsbehörde bei Verstoß gegen städtebauliche Normen. Aber auch der Grundstückseigentümer und sonstige Personen, die in ihren geschützten Rechten verletzt wurden, dürfen klagen.

Anspruch auf Abriss

Ein eingetragenes Sachenrecht an einer Immobilie verhindert einen Abriss nicht, wenn es sich um einen rechtswidrig errichteten Bau handelt.

Ansprüche eines Grundstückseigentümers gegen den Besitzer auf Abriss rechtswidriger Bauten, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Allgemeinheit darstellen, verjähren nicht.

Ohne Genehmigung kein Eigentümer

Das Recht, Eigentümer eines Gebäudes zu sein, darf nicht demjenigen zugesprochen werden, der es ohne erforderliche Genehmigung errichtet hat.

Allein die Feststellung einer rechtswidrigen Baugenehmigung qualifiziert das Gebäude noch nicht als rechtswidrig.

Eigentum an einem rechtswidrigen Bau

Das Eigentum an einem rechtswidrigen Bau kann nicht aufgrund Artikel 223 Absatz 2 Zivilgesetzbuch erworben werden. Der Artikel besagt, dass ein gutgläubiger Erwerber zum Eigentümer einer Immobilie wird, sobald er als solcher eingetragen wird.

Das Eigentum an einem rechtswidrigen Bau, der ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet wurde, kann allerdings im Wege der Ersitzung erworben werden. Dafür muss der Antragsteller über den Bau 15 Jahre lang gutgläubig verfügen. Außerdem darf der Erhalt des Baus keine Gefahr für Leben und Gesundheit der Allgemeinheit bedeuten.

Das Eigentum an einem rechtswidrigen Bau kann nicht erworben werden, wenn dieser unter wesentlichen Verletzungen städtebaulicher oder sonstiger baulicher Normen errichtet wurde.

Neues Gesetz zur Bewirtschaftung von Bodenflächen soll Grundstücksspekulationen verhindern


Ein am 29. Dezember 2010 verabschiedetes föderales Gesetz präzisiert die Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Bodenflächen. Das Gesetz regelt zudem, wie Enteignungsverfahren von Flächen ablaufen.

Unter folgenden Bedingungen ist eine Enteignung zulässig:

  • Wenn eine Fläche länger als drei Jahre nicht genutzt wird.
  • Bei erheblicher Degradation der Fläche.
  • Im Falle einer wesentlichen Verschlechterung des ökologischen Zustandes der Fläche.

Das Gesetz definiert die verwendeten Begriffe "Nichtgebrauch", "erhebliche Degradation" und "wesentliche Verschlechterung" nicht weiter. Dies soll durch die russische Regierung erfolgen.
Bei Zweckentfremdung von Bodenflächen droht dem Eigentümer eine verwaltungsrechtliche Haftung oder Enteignung.

Kommunale Flächen lassen sich künftig leichter an Landwirte veräußern

Das Gesetz vereinfacht zudem das Verfahren der Veräußerung und der Vermietung von kommunalen Flächen an landwirtschaftliche Unternehmen und Landwirte, gilt aber nicht für Versteigerungen. Der Verkaufspreis für solche Bodenflächen darf den Katasterpreis um maximal 15 Prozent übersteigen. Der Mietpreis darf maximal 0,3 Prozent über dem Katasterpreis liegen.

Das Gesetz verbessert außerdem die Regelung über ruhende Bodenflächen. Eine kommunale Behörde hat das Recht, sich gerichtlich das Eigentumsrecht für eine als ruhend anerkannte Fläche zusprechen zu lassen. Eigentümer sind nach dem Gesetz berechtigt, auf das Eigentumsrecht zu verzichten.

Der größte Teil der Neuerungen tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

Insgesamt bringen die Regelungen mehr Klarheit. Sie sollen Grundstücksspekulationen verhindern. Zugleich ermöglichen sie jedoch sehr weitgehende staatliche Eingriffe.