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Russland-News

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Lang erwartetes Migrationsgesetz ist in Kraft getreten


Seit 25. März 2011 gilt ein neues Migrationsgesetz in Russland. Der Kern der Änderungen: Das Gesetz liberalisiert das Registrierungsverfahren für alle Ausländer, die sich in der Russischen Föderation aufhalten.

In Russland besteht die allgemeine Pflicht für alle einreisenden Ausländer, sich bei den zuständigen inländischen Migrationsbehörden registrieren zu lassen. Nach dem neuen Gesetz können Arbeitgeber ihre ausländischen Arbeitnehmer weiterhin am Arbeitsort registrieren lassen.

Die letzte Änderung des Gesetzes aus dem Dezember 2010 sah zunächst vor, dass die Registrierung nur am Ort der Wohnunterkunft des ausländischen Arbeitnehmers vorgenommen werden kann. Dies war eine außerordentlich unpraktische Lösung, die für die Betroffenen erhebliche Probleme auslöste. Mit der neuen Regelung hat sich der Gesetzgeber in dieser Frage für die vor dem Dezember 2010 bestehende Rechtslage entschieden. Dies ist sehr zu begrüßen.

Registrierungsfrist wird von drei auf sieben Werktage verlängert

Die Registrierungsfrist beträgt statt drei nunmehr sieben Werktage. Diese Frist gilt auch für hochqualifizierte Fachkräfte. Sie sind zwar in den ersten 90 Tagen nach ihrer Einreise von der Registrierungspflicht befreit. Nach Ablauf dieser Zeit müssen sie sich jedoch innerhalb von sieben Tagen registrieren lassen. Durch neuerliche Ein- und Ausreise – zum Beispiel bei einer Heim- oder Dienstreise – leben die 90 Tage wieder auf. Das bestätigte der Vertreter der russischen Migrationsbehörde (FMS) auf der Veranstaltung zum Thema „Novelle des russischen Migrationsrechts und aktuelle Visa-Fragen“ am 25. März 2011 in der Russischen Botschaft in Berlin. Die Verlängerung der Registrierungsfrist ist aus praktischer Sicht sehr zu begrüßen.

Hochqualifizierte können als aufnehmende Partei auftreten

Hochqualifizierte Fachkräfte, die über Eigentumswohnungen in Russland verfügen, können nun ebenfalls als aufnehmende Partei gegenüber ihren Familienangehörigen fungieren. Das bedeutet, sie können ihre Familienangehörigen selbst registrieren lassen. 

Familienangehörige von Hochqualifizierten sind von Quoten ausgenommen

Das Gesetz enthält auch Neuregelungen für Familienangehörige von hochqualifizierten Fachkräften: Arbeitgeber, die Familienangehörige Hochqualifizierter einstellen wollen, bedürfen keiner Erlaubnis mehr für die Einstellung ausländischer Arbeitskräfte. Für sie gelten auch keine Quoten für Arbeitserlaubnisse und Einladungen zwecks Erwerbstätigkeit. Um arbeiten zu dürfen, brauchen die betroffenen Familienangehörigen jedoch ebenfalls eine Arbeitserlaubnis. Diese ist in ihrer Dauer von der Dauer der Arbeitserlaubnis der hochqualifizierten Fachkraft abhängig. 

Was passiert bei Verstößen gegen Registrierungsvorschriften?

Ausländische Staatsangehörige werden von der Haftung für Verstöße gegen Registrierungsvorschriften befreit, wenn die Registrierungspflicht ihre aufnehmende Partei trifft. Diese Regelung ist jedoch mit Vorsicht zu behandeln, denn es gibt im Moment noch widersprechende Regelungen im Gesetz „Über administrative Rechtsverstöße“.

Danach können ausländische Staatsangehörige für Verstöße gegen die Regeln des Migrationsrechts zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 2.000 bis 5.000 Rubel verpflichtet werden. Zusätzlich sieht das Gesetz eine mögliche Abschiebung vor. Die Anordnung dieser Sanktionen, vor allem durch lokale Behörden, ist nicht auszuschließen.

Hier ist der Gesetzgeber gefragt, den hinter der neuen Regelung im Migrationsgesetz klar erkennbaren politischen Willen nicht durch abweichende und widersprechende ordnungsrechtliche Vorschriften zu konterkarieren.

Weitere Informationen zum Migrationsgesetz stehen hier.

Pfandrechte an Fahrzeugen sollen künftig registriert werden


Das Finanzministerium der Russischen Föderation hat auf seiner Internetpräsenz den Entwurf eines Gesetzes "Über die Registrierung von Pfandrechten und sonstigen Belastungen an beweglichem Vermögen" veröffentlicht. Unter das bewegliche Vermögen fallen Kraftfahrzeuge, Zubehör und sonstige Fahrzeuge. Bislang wurden Pfandrechte an beweglichen Sachen nicht registriert.

Kreditbüros sollen Auskunft geben über Pfandrechte

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Informationen über Pfandrechte an Fahrzeugen, Zubehör und Transportmitteln in sogenannten Kreditbüros vorgehalten werden. 30 solcher Büros gibt es derzeit in Russland. Ein zentraler Kreditkatalog soll darüber informieren, in welchem der Kreditbüros sich Informationen zu einem konkreten Fahrzeug befinden.

Der Entwurf stellt indes hohe Anforderungen an die Kreditbüros: Sie sollen über ein Stammkapital von mindestens 10 Millionen Rubel verfügen. Das entspricht etwa 250.000 Euro. Die Kreditbüros sollen außerdem Verträge mit mindestens 50 Kreditinstituten haben, die festlegen, welche Informationsdienstleistungen sie erbringen. Nur wenige Kreditbüros werden diesen Anforderungen derzeit gerecht.

Gesetzesentwurf stärkt das Pfandrecht als Mittel zur Kreditsicherung

Der neue Gesetzesentwurf setzt ein positives Zeichen: Es stärkt das Pfandrecht als Kreditsicherungsmittel. Finanzierungsgeschäfte und Kredite dürften auf diese Weise sicherer und damit billiger werden. Für mehr Rechtssicherheit und eine weitergehende Förderung von Finanzierungsgeschäften wäre generell ein Pfandregister für bewegliche Sachen zu begrüßen.

Grundstückskauf in russischen Grenzgebieten – ein Tabu für Ausländer?


Ausländische private und juristische Personen dürfen in Russland grundsätzlich Grundstücke erwerben. Ausnahmen gelten für landwirtschaftliche Grundstücke und Grundstücke in grenznahen Gebieten. Lange war unklar, welche konkreten Gebiete zu "grenznahen Grundstücken" gehören. Eine Anordnung des russischen Präsidenten vom 9. Januar 2011 regelt diese Frage nun.

In welchen Grenzgebieten dürfen Ausländer keine Grundstücke erwerben?

  • Auf der Liste stehen insgesamt 380 Kommunen in zwölf Republiken, sieben Regionen, 24 Gebieten, einem autonomen Gebiet, drei autonomen Kreisen und in St. Petersburg. 
  • Somit sind Grenzgebiete in allen Nordkaukasus-Republiken betroffen und die meisten Gebiete Sibiriens und in Fernost.
  • Nicht betroffen sind das Moskauer Gebiet und benachbarte Gebiete von Mittel-Russland.
  • Im Kaliningrader Gebiet sind von der Anordnung alle Gebiete und die Stadt Kaliningrad außer den mittig liegenden Gebieten Gwardejski, Gusewski und Tschernjachowski Rajon betroffen. 
  • Im Belgoroder Gebiet unterliegen alle neun an die Ukraine grenzenden Gebiete der Beschränkung. Dazu gehört auch die Stadt Belgorod und somit der ganze Süd-Westen des Belgoroder Gebietes. 
  • Auch in der Stadt Sotschi und anderen an das Schwarze Meer und das Asowsche Meer angrenzenden Städten und Gebieten des Krasnodarsker Gebietes im Kaukasus-Vorland dürfen Ausländer keine Grundstücke erwerben. Dazu gehört auch das an Georgien grenzende Mostowsker Gebiet. 

Alternativen für ausländische Investoren

Ein unmittelbarer Grundstückserwerb in grenznahen Gebieten durch ausländische Personen ist nicht zulässig. Auch dürfen russische juristische Personen, deren ausländischer Anteil am Stammkapital mehr als 50 Prozent beträgt, laut Gesetz keine landwirtschaftlichen Grundstücke erwerben. Ausländische Investoren müssen sich bei landwirtschaftlichen Grundstücken mit einer geringeren Beteiligung zufrieden geben. Alternativ können sie ein (landwirtschaftliches) Grundstück durch eine mehrstöckige Beteiligung an einer Enkelgesellschaft erwerben. Zudem besteht auch die Möglichkeit, das Grundstück zu pachten und unter bestimmten Voraussetzungen die darauf stehende Immobilie zu erwerben.

Oberstes Wirtschaftgericht klärt Fragen rechtswidriger Bauten


Das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation stellte am 9. Dezember 2010 in einem Informationsbrief des Präsidiums offene Fragen rechtswidriger Bauten klar. Die Feststellungen des Gerichts werfen zwar an einigen Stellen weitere Fragen auf. Die Klarstellungen sind aber auf jeden Fall zu begrüßen.

Rechtswidrige Bauten im Sinne von Artikel 222 Zivilgesetzbuch dürfen nicht aufgrund eines Verwaltungsaktes, sondern nur kraft Gerichtsentscheidung abgerissen werden. Damit wird Behördenwillkür eingeschränkt.

Ein Bau ist rechtswidrig, wenn er….

  • auf einem Grundstück errichtet wurde, das weder durch Gesetz noch durch andere Rechtsnormen für diesen Zweck ausgewiesen war;
  • ohne Baugenehmigung oder unter Verstoß gegen städtebauliche Normen errichtet wurde.

Wer kann klagen?

Klagebefugt sind die Staatsanwaltschaft und die Bauaufsichtsbehörde bei Verstoß gegen städtebauliche Normen. Aber auch der Grundstückseigentümer und sonstige Personen, die in ihren geschützten Rechten verletzt wurden, dürfen klagen.

Anspruch auf Abriss

Ein eingetragenes Sachenrecht an einer Immobilie verhindert einen Abriss nicht, wenn es sich um einen rechtswidrig errichteten Bau handelt.

Ansprüche eines Grundstückseigentümers gegen den Besitzer auf Abriss rechtswidriger Bauten, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Allgemeinheit darstellen, verjähren nicht.

Ohne Genehmigung kein Eigentümer

Das Recht, Eigentümer eines Gebäudes zu sein, darf nicht demjenigen zugesprochen werden, der es ohne erforderliche Genehmigung errichtet hat.

Allein die Feststellung einer rechtswidrigen Baugenehmigung qualifiziert das Gebäude noch nicht als rechtswidrig.

Eigentum an einem rechtswidrigen Bau

Das Eigentum an einem rechtswidrigen Bau kann nicht aufgrund Artikel 223 Absatz 2 Zivilgesetzbuch erworben werden. Der Artikel besagt, dass ein gutgläubiger Erwerber zum Eigentümer einer Immobilie wird, sobald er als solcher eingetragen wird.

Das Eigentum an einem rechtswidrigen Bau, der ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet wurde, kann allerdings im Wege der Ersitzung erworben werden. Dafür muss der Antragsteller über den Bau 15 Jahre lang gutgläubig verfügen. Außerdem darf der Erhalt des Baus keine Gefahr für Leben und Gesundheit der Allgemeinheit bedeuten.

Das Eigentum an einem rechtswidrigen Bau kann nicht erworben werden, wenn dieser unter wesentlichen Verletzungen städtebaulicher oder sonstiger baulicher Normen errichtet wurde.

Neues Gesetz zur Bewirtschaftung von Bodenflächen soll Grundstücksspekulationen verhindern


Ein am 29. Dezember 2010 verabschiedetes föderales Gesetz präzisiert die Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Bodenflächen. Das Gesetz regelt zudem, wie Enteignungsverfahren von Flächen ablaufen.

Unter folgenden Bedingungen ist eine Enteignung zulässig:

  • Wenn eine Fläche länger als drei Jahre nicht genutzt wird.
  • Bei erheblicher Degradation der Fläche.
  • Im Falle einer wesentlichen Verschlechterung des ökologischen Zustandes der Fläche.

Das Gesetz definiert die verwendeten Begriffe "Nichtgebrauch", "erhebliche Degradation" und "wesentliche Verschlechterung" nicht weiter. Dies soll durch die russische Regierung erfolgen.
Bei Zweckentfremdung von Bodenflächen droht dem Eigentümer eine verwaltungsrechtliche Haftung oder Enteignung.

Kommunale Flächen lassen sich künftig leichter an Landwirte veräußern

Das Gesetz vereinfacht zudem das Verfahren der Veräußerung und der Vermietung von kommunalen Flächen an landwirtschaftliche Unternehmen und Landwirte, gilt aber nicht für Versteigerungen. Der Verkaufspreis für solche Bodenflächen darf den Katasterpreis um maximal 15 Prozent übersteigen. Der Mietpreis darf maximal 0,3 Prozent über dem Katasterpreis liegen.

Das Gesetz verbessert außerdem die Regelung über ruhende Bodenflächen. Eine kommunale Behörde hat das Recht, sich gerichtlich das Eigentumsrecht für eine als ruhend anerkannte Fläche zusprechen zu lassen. Eigentümer sind nach dem Gesetz berechtigt, auf das Eigentumsrecht zu verzichten.

Der größte Teil der Neuerungen tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

Insgesamt bringen die Regelungen mehr Klarheit. Sie sollen Grundstücksspekulationen verhindern. Zugleich ermöglichen sie jedoch sehr weitgehende staatliche Eingriffe.

Russland erleichtert die Registrierung von Ausländern


Die Russische Staatsduma hat in der ersten Lesung den Gesetzesentwurf "Über die Migrationsregistrierung ausländischer Bürger und Staatenloser in der Russischen Föderation" angenommen.

Darin wird der Begriff des Aufenthaltsortes eines ausländischen Bürgers oder eines Staatenlosen näher ausgestaltet. Als Aufenthaltsort soll neben einem Wohnraum auch ein Raum in einem Gebäude oder Bau gelten, in dem der ausländische Bürger oder der Staatenlose faktisch wohnt. Das heißt, sich aufhält oder einer Erwerbstätigkeit nachgeht.

Der Begriff der aufnehmenden Partei wird ergänzt: Auch natürliche und juristische Personen, staatliche Organe, internationale Organisationen und andere Arbeitgeber wie Auftraggeber von Dienstleistungen, bei denen der ausländische Bürger oder der Staatenlose wohnt oder beschäftigt ist, können als solche fungieren. Außerdem kann als aufnehmende Partei im Sinne des Gesetzes ein ausländischer hochqualifizierter Arbeitnehmer, der Eigentümer von Wohnraum in der Russischen Föderation ist, auftreten. Der Vorteil: Er kann selbst die Registrierung seiner Familienangehörigen in der Russischen Föderation übernehmen.

Weiterhin ist geplant, die Registrierungsfrist zu verlängern: Ausländische Bürger und Staatenlose, die einen befristeten Wohnsitz in der Russischen Föderation haben oder sich dort mit einem Arbeitsvisum aufhalten, sollen künftig sieben statt drei Tage Zeit haben, um sich selbst anzumelden oder sich durch ihre aufnehmende Parteien an ihrem jeweiligen Aufenthaltsort registrieren zu lassen.  

Die Änderungen sind sehr zu begrüßen. Sie erleichtern die Registrierung von Ausländern in Russland.

In Russland geschützte Marken erfordern registrierte Lizenzverträge – sonst droht der Verlust des Markenschutzes


Nach der jüngsten Rechtsprechung des Obersten Wirtschaftsgerichts in Russland kann eine Marke erlöschen, wenn sie nicht oder ohne einen bei ROSPATENT angemeldeten Lizenzvertrag genutzt wird.

Im aktuell entschiedenen Fall hatte ein selbständiger Unternehmer 2002 die Marke "Odyssee" für alkoholische Erzeugnisse angemeldet. Später schloss der Unternehmer mit der OOO ATK, einem Hersteller alkoholischer Erzeugnisse, einen GbR-Vertrag ab. Dieser Vertrag beinhaltete die gemeinsame Herstellung und den Vertrieb von alkoholischen Erzeugnissen der Marke "Odyssee".

2009 entschied ROSPATENT, dass die Marke wegen fünfjähriger Nichtnutzung nicht mehr schutzbedürftig ist und beendete ihren Rechtsschutz. Als Begründung wurden fehlende Lizenzvereinbarungen mit dem Hersteller der alkoholischen Erzeugnisse und die fehlende Registrierung derselben bei ROSPATENT genannt.

Diese Entscheidung ist nicht die erste ihrer Art. Bereits 2007 hat das Oberste Wirtschaftsgericht einen fast identischen Tenor zum gleichen Thema veröffentlicht. Betont wurde auch hier, dass die fehlende Registrierung und das Fehlen einer Lizenzvereinbarung den gesetzlichen Anforderungen des Föderalen Gesetzes "Über Warenzeichen, Dienstleistungsmarken und Warenherkunftsbezeichnungen" widerspricht.

Nach der gesetzlichen Regelung erfolgt die Nutzung einer Marke aufgrund einer Lizenzvereinbarung, die zwingend bei ROSPATENT zu registrieren ist.

Allerdings sind solche Lizenzen nicht bei allen russischen Firmen, die zu multinationalen Konzernen gehören, vorhanden. In der Praxis fallen Markeninhaber, Lizenzberechtigte und Produzenten teilweise auseinander. Das russische Recht kennt keine Gruppen- oder Konzernlizenzen.

Gerade für ausländische Unternehmen stellt dies häufig ein Problem dar. Ähnliche Fragen stellen sich unter anderem auch im IT-Bereich bei Softwarelizenzen. In jedem Fall sollte der Inhaber einer geschützten Marke innerhalb von fünf Jahren einen Lizenzvertrag über diese Marke schließen und diesen bei ROSPATENT registrieren, wenn er den Markenschutz aufrecht erhalten will.

Neue Ausgabe des News Flash Reports erschienen


Die Januar-Ausgabe des News Flash Reports ist veröffentlicht. Der monatlich erscheinende Newsletter informiert über aktuelle Rechtsentwicklungen für die Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter in Russland.

In der neuen Ausgabe geht es unter anderem um folgende Themen:

  • Beschäftigung von ausländischen hochqualifizierten Fachkräften in Russland wird ab dem 15. Februar 2011 einfacher
  • Quote für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen an ausländische natürliche Personen in Russland in 2011 steht fest
  • Verbot der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern im Einzelhandel für 2011
  • Bemessungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge

News Flash Report Januar 2011 herunterladen

Russland schafft ein Fachgericht zum Schutz des geistigen Eigentums


Ende Oktober 2010 hat das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation (RF) auf Initiative des russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew einen Gesetzesentwurf zu Änderungen in den föderalen Gesetzen "Über das Gerichtssystem der RF" und "Über die Wirtschaftsgerichte in der RF" in die Duma eingebracht.

Anlass für die Gesetzesinitiative ist die seit langem bekannte geringe Qualität bei der Prüfung von Sachverhalten bei Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums.

Aufgrund der Komplexität der betreffenden Streitigkeiten soll ein Gericht geschaffen werden, das in der Lage ist, einen Rechtsstreit nicht nur juristisch qualitativ, sondern auch unter Beachtung der technischen Besonderheiten des jeweiligen Immaterialgüterrechts zu prüfen.

Nach Angaben des Obersten Wirtschaftsgerichts wird das neue Gericht in Anlehnung an das deutsche Bundespatentgericht und das japanische Gericht für den Schutz des geistigen Eigentums errichtet und in Kooperation mit den Wirtschaftsgerichten tätig sein.

Eine der wesentlichen Innovationen ist die Einführung von Sachverständigen. Diese werden ähnlich wie die deutschen technischen Richter des Bundespatentgerichts das Gericht vor allem bei der Prüfung der technischen Besonderheiten eines Verfahrens unterstützen.

Das neue Gericht soll seinen Sitz in Skolkowo haben, dem zukünftigen Hochtechnologiezentrum in Russland.

Neuer Gesetzesentwurf zur Berechnung von Reinaktiva bei GmbHs


Eine Berechnung der Reinaktiva ist in mehreren Rechtsgebieten des russischen Gesellschaftsrechts wichtig. Beispielsweise bei der Berechnung des Wertes eines Geschäftsanteils eines aus der russischen GmbH austretenden Gesellschafters, kurz OOO.

Das föderale Gesetz "Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung" – kurz GmbHG – sieht vor: Eine OOO ist verpflichtet, dem aus der Gesellschaft austretenden Gesellschafter den "wahren Wert" (Verhältnis Stammkapitalanteil zu Reinaktiva) seines Geschäftsanteils, der aufgrund der Angaben der Buchhaltung innerhalb der letzten Buchhaltungsperiode vor Austritt des Gesellschafters festgestellt wird, auszuzahlen oder mit Zustimmung dieses Gesellschafters ihm gleichwertiges Vermögen in natura auszugeben.

Bisher gab es im russischen GmbH-Recht keine gesonderte Regelung, wie die Reinaktiva bei OOOs berechnet werden. Die Berechnung erfolgte durch eine analoge Anwendung der Berechnungsrichtlinien für Aktiengesellschaften.

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