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Lizenzpflichtige TĂ€tigkeiten in Russland weiter reduziert


FĂŒr die AusĂŒbung bestimmter TĂ€tigkeiten in Russland ist eine staatliche Genehmigung erforderlich. Diese wird als Lizenz bezeichnet. Einzelheiten regelt das Gesetz ĂŒber die Lizenzierung einzelner TĂ€tigkeitsarten vom 4. Mai 2011 Nr. 99-FZ (LizenzG RF). Das Gesetz sieht derzeit ca. fĂŒnfzig genehmigungspflichtige TĂ€tigkeiten vor.

In den letzten Jahren wurden die Lizenzerfordernisse sukzessive reduziert. Eine weitere Erleichterung erfolgte nunmehr durch das Föderale Gesetz Nr. 148-FZ vom 17. Juni 2019, durch das bestehende Lizenzpflichten fĂŒr die Herstellung von Kopien audiovisueller Werke, Computer-Software, Datenbanken und TontrĂ€ger aufgehoben wurden. So wurde insbesondere Art. 12 Punkt 1 Nr. 38 LizenzG RF gestrichen, der Lizenzpflichten fĂŒr die genannten TĂ€tigkeiten vorsah.

Zudem wurde die Vorschrift des Art. 8 Punkt 5 LizenzG RF, die auf Art. 12 Punkt 1 Nr. 38 LizenzG RF Bezug nahm, außer Kraft gesetzt. Die Vorschrift betraf TĂ€tigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung von Kopien audiovisueller Werke, Computersoftware, Datenbanken und TontrĂ€ger, mit Ausnahme der FĂ€lle, wenn solche TĂ€tigkeiten selbststĂ€ndig von Personen ausgeĂŒbt werden, die von einem föderalen Gesetz oder einem Vertrag Nutzungsrechte ableiten. Danach durften solche TĂ€tigkeiten nur unter Verwendung von im Eigentum des Herstellers bzw. Lizenzinhabers stehenden Produktionsanlagen erfolgen. Diese Regelung entfĂ€llt nun.

Es wird erwartet, dass die Änderungen einerseits den Verwaltungsaufwand fĂŒr Unternehmen verringern und auf der anderen Seite zu einer Haushaltsentlastung des Staates fĂŒhren werden.

Veröffentlicht in Recht