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Beschluss des Plenums des Obersten Gerichts der Russischen Föderation zu den Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für wirtschaftliche Tätigkeiten


Gerade ausländische Unternehmen sollten sich in der Praxis der Frage stellen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen rechtliche Anforderungen drohen können. In bestimmten Fällen ist sogar mit einer strafrechtlichen Haftung zu rechnen.

Eine wichtige Norm ist hierbei Art. 171 StGB RF – sog. ungesetzliches Unternehmertum. Nach Art. 171 StGB RF wird z.B. die Ausübung unternehmerischer Tätigkeiten bei fehlender Registrierung bei der örtlichen Finanzverwaltung unter Strafe gestellt.

Gemäß Art. 199 StGB RF wird als weiteres Beispiel das Unterlassen von Steuer- und Abgabenzahlungen durch fehlende Übermittlung einer Steuererklärung oder anderer gesetzlich vorgesehener Unterlagen als Steuerhinterziehung angesehen und ist daher strafbar. Der Straftatbestand gilt für alle juristischen Personen, das heißt auch für ausländische juristische Personen ohne Sitz in Russland.

Am 15. November 2016 hat das Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation nun in seinem Beschluss Nr. 48 Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Bereich der unternehmerischen Tätigkeit erläutert. Ziel ist eine Vereinheitlichung der Gerichtspraxis.

Wesentliche Aussagen des Beschlusses

Das Gericht betonte u.a., dass folgende Straftaten nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt werden, sofern sie von einem Einzelunternehmer bei Ausübung einer geschäftlichen Tätigkeit oder einer kommerziellen juristischen Person begangen wurden:

  • 159 StGB RF Betrug;
  • 159.1 StGB RF Betrug im Kreditwesen;
  • 159.2 StGB RF Betrug bei der Vergütung;
  • 159.3 StGB RF Betrug bei Kartenzahlungen;
  • 159.5 StGB RF Betrug im Versicherungswesen;
  • 159.6 StGB RF Betrug im Bereich Computerinformation;
  • 160 StGB RF Veruntreuung;
  • 165 StGB RF Verursachung von Sachschäden durch Täuschung oder Missbrauch von Vertrauen.

Anders als in Deutschland sieht das russische Strafrecht auch eine strafrechtliche Haftung juristischer Personen vor.

Geschädigter können eine natürliche oder eine juristische Person sein. In letzterem Fall ist antragsberechtigt der gesetzliche Vertreter, d.h. der alleinige Geschäftsführer, der Leiter des kollegialen Exekutivorgans oder eine Person, die durch den Unternehmensleiter ermächtigt wurde. Wird der Unternehmensleiter selbst verdächtigt, so kann ein Strafverfahren auf Antrag desjenigen Organs eingeleitet werden, das nach der Satzung für seine Ernennung und Abberufung zuständig ist.

In Strafverfahren ist das Gericht verpflichtet, sich davon zu überzeugen, dass zur Prüfung entsprechende Materialien entweder seitens der Zentralbank der Russischen Föderation oder durch einen Insolvenzverwalter von Finanzinstituten eingegangen sind. Bei steuerlichen Sachverhalten müssen die Ermittler bei der Einleitung von Strafverfahren die Meinung und Informationen durch die Steuerbehörden einholen. Strafverfahren können jedoch auch ohne die Stellungnahme der Steuerbehörden eingeleitet werden, sofern hierfür ausreichende Gründe vorliegen.

Außerdem ist es zulässig, ein Strafverfahren in Bezug auf alle Beteiligten gemäß Artikel 76.1 StGB RF einzustellen, sofern (1) die Schäden durch eine der Personen vollständig ersetzt wurden sowie (2) auf Bitte (bzw. mit Zustimmung) durch die anderen Personen. In sämtlichen Fällen ist die Einstellung des Strafverfahrens nur mit Zustimmung des Geschädigten möglich.

Russland: LinkedIn blockiert


Mit der gerichtlichen Entscheidung des Tagansker Bezirksgerichts in Moskau vom 4. August 2016 Nr. 2-3491/2016 wird der Internetzugang von LinkedIn in Russland blockiert. Am 10. November 2016 trat das Urteil in Kraft. Seitdem kann auf die Internetadressen http://linkedin.com und http://www.linkedin.com aus Russland heraus nicht mehr zugegriffen werden. LinkedIn wird vorgeworfen, die Anforderungen des Föderalen Gesetzes Nr. 152-FZ „Über persönliche Daten“ (DatenschutzG RF) nicht erfüllt zu haben.

Feststellung durch Roskomnadzor

Die zuständige Aufsichtsbehörde Roskomnadzor (der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation) hatte die Rechtsverletzungen im Rahmen einer Kontrolle festgestellt.

Die gesetzeswidrige Nutzung persönlicher Daten im Internet verletze die Rechte und Freiheiten des Menschen, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten – außerdem die Unverletzlichkeit des Privatlebens, so das Gericht. Die Sammlung, Weitergabe und Nutzung personenbezogener Daten von Nutzern sowie Nichtnutzern des Dienstes sei ohne deren Zustimmung erfolgt. Zudem seien die Vorschriften zur Aufbewahrung von Daten russischer Staatsbürger in Russland nicht erfüllt, Linkedin habe seine Server nicht nach Russland verlagert. Weitere Informationen zu diesen Anforderungen finden Sie in unserem Beitrag zur Speicherung persönlicher Daten auf Servern in Russland. Weiterlesen

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Neues im russischen Aktien- und GmbH-Recht


Am 3. Juli 2016 wurden mehrere Gesetze verabschiedet, die wesentliche Änderungen des russischen Gesellschaftsrechts bewirken.

Am 15. Juli 2016 ist das Föderale Gesetz Nr. 339-FZ „Über Änderungen des Föderalen Gesetzes „Über die Aktiengesellschaften“ in Kraft getreten. Dieses Änderungsgesetz räumt Aktionären die Möglichkeit ein, unentgeltliche Vermögenseinlagen zu tätigen, ohne dadurch das Stammkapital zu erhöhen. Dieses Recht bzw. diese Möglichkeit bestand zuvor nicht. Die Einlagen werden auf Grundlage eines Vertrages mit der Gesellschaft getätigt, auf den allerdings die Vorschriften des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF) zur Schenkung nicht anwendbar sind. Dies ist folgerichtig, da gemäß Art. 575 Punkt 1 Nr. 4 ZGB RF Schenkungen zwischen kommerziellen juristischen Personen an sich verboten sind. Für den Vertragsschluss ist eine Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich. Die Satzung einer nichtöffentlichen Aktiengesellschaft kann zudem die Möglichkeit vorsehen, die Aktionäre durch einen Aktionärsbeschluss zu verpflichten, solche Einlagen zu tätigen. Durch die Satzung können auch Höchstbeträge der Einlagen und sonstige Einschränkungen bestimmt werden.

Durch ein weiteres Änderungsgesetz Nr. 343-FZ werden die Vorschriften über Groß- und Interessiertheitsgeschäfte für russische Aktiengesellschaften sowie für russische Gesellschaften mit beschränkter Haftung (OOO) angepasst. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Zustimmungen zu Großgeschäften sind nach dem Änderungsgesetz nun auch für Miet-/Pachtverträge sowie für Verträge über die Überlassung geistigen Eigentums erforderlich. Zugleich wurden einige Geschäfte aus der Liste der zustimmungsbedürftigen Geschäfte gestrichen. So ist keine Zustimmung zu einer Vermögensüberlassung infolge der Umwandlung einer Gesellschaft erforderlich.

Zulässig sind nun auch generelle Zustimmungen zu mehreren, nach einzelnen Kriterien bestimmte oder bestimmbare Großgeschäften, eine Zustimmung zu mehreren gleichartigen Großgeschäften sowie eine Zustimmung zu alternativen Varianten eines Großgeschäfts. Zudem kann die Zustimmung für eine bestimmte Frist abgegeben werden.

Die zwingende Zustimmung zum Interessiertheitsgeschäft im AktG RF wird aufgehoben. Allerdings können der/die Geschäftsführer, der Aufsichtsrat sowie Aktionäre, die mindestens 1 % der stimmberechtigten Aktien haben, eine Zustimmung des Aufsichtsrats oder der Aktionärsversammlung zum Interessiertheitsgeschäft verlangen. Zu diesem Zweck wird eine außerordentliche Aktionärsversammlung bzw. eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates einberufen. Diese Änderung soll das bislang völlig ausufernde Erfordernis vorläufiger Genehmigungen beim Abschluss von Interessiertheitsgeschäften eindämmen. Gemäß der Neuregelungen des Gesetzes besteht zugleich eine Informationspflicht über das Zustandekommen von Interessiertheitsgeschäften. Das Verfahren soll in der Satzung geregelt werden. Durch die fakultativ bestehende Zustimmungsmöglichkeit sowie Informationspflicht sollen die Gesellschafter ausreichend geschützt werden.

Die Unwirksamkeitsvoraussetzungen eines Interessiertheitsgeschäfts werden ebenfalls geändert. Für den Fall, dass ein Interessiertheitsgeschäft zustimmungspflichtig ist und ohne Zustimmung abgeschlossen wird, können ein Mitglied des Aufsichtsrats bzw. Aktionäre, die mindestens 1 % der stimmberechtigten Aktien/Anteile besitzen, Informationen über das Interessiertheitsgeschäft von der Gesellschaft verlangen. Diese Informationen sollen belegen, dass das Rechtsgeschäft das Interesse der Gesellschaft nicht beeinträchtigt. Das ohne Zustimmung geschlossene Interessiertheitsgeschäft kann auf Antrag der Gesellschaft, eines Aufsichtsratsmitgliedes oder eines Aktionärs bzw. der Aktionäre, die mindestens 1 % der stimmberechtigten Aktien/Anteile besitzen, durch ein Gericht für unwirksam erklärt werden, soweit bewiesen wird, dass es den Interessen der Gesellschaft widerspricht und dass die andere Vertragspartei wusste oder hätte wissen müssen, dass es sich um ein Interessiertheitsgeschäft handelt und keine Zustimmung vorliegt. Diese Neuregelung dient vornehmlich der Beseitigung unpraktikabler formaler Anforderungen beim Abschluss von Interessiertheitsgeschäften. Unredliche Vertragspartner treffen die Folgen eines unwirksamen Interessiertheitsgeschäfts, es sei denn, sie können nachweisen, dass das Rechtsgeschäft den Interessen der Gesellschaft entspricht.

Im Rahmen der Änderungen des AktG RF wird auch der Begriff der „verbundenen Personen“ aufgehoben und durch „kontrollierende Person“ und „kontrollierte Personen“ ersetzt. Die Legaldefinitionen dieser Begriffe erfolgt in Art. 2 WertpapierG RF. Die kontrollierende Person hält mindestens 50% der Aktien/Anteile oder der Stimmen an der kontrollierten Person. Die kontrollierte Person steht unter der Kontrolle der kontrollierenden Person. Der russische Staat, die Subjekte der Russischen Föderation sowie kommunale Gebilde sind keine kontrollierenden Personen.

Auch im SteuerGB RF wird der Begriff „kontrollierende Person“ verwendet. Allerdings haben die gesellschaftsrechtlichen Begriffe „kontrollierende Person“ im AktG RF bzw. WertpapierG RF und der steuerliche Begriff unterschiedliche Zielsetzungen und werden unterschiedlich definiert.

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Prüfungsmöglichkeiten von russischen Geschäftspartnern werden etwas erweitert


Am 1. Juni 2016 ist das Änderungsgesetz Nr. 134-FZ vom 1. Mai 2016 in Kraft getreten, durch das das Steuergeheimnis teilweise eingeschränkt wurde.

Bis dahin gehörten zum in Art. 102 SteuerGB RF legal definierten Steuergeheimnis – mit wenigen Ausnahmen – sämtliche einen Steuerzahler betreffende Angaben, die er Steuer-, Ordnungs-, Ermittlungs-, Zollbehörden und nichtstaatlichen Fonds übermitteln musste.

Das neue Gesetz schränkt das Steuergeheimnis zu rückständigen Steuern und Abgaben sowie offenen Straf- und Bußgeldforderungen ein, soweit solche vorhanden sind und zum 1. Mai 2016 die Summe von 1.000,00 Rubel überschreiten. Ferner werden folgende Angaben auf der Internetseite des Föderalen Steuerdienstes veröffentlicht:

  • Angaben über durch eine Gesellschaft gezahlte Abgaben und Steuern (Service im Testmodus bereits freigeschaltet);
  • Angaben zur durchschnittlichen Belegschaftsstärke;
  • Angaben zu Einnahmen und Ausgaben gemäß Buchhaltung bzw. Jahresabschluss.

Fristen, Zeiträume und Veröffentlichungsverfahren bzgl. der genannten Informationen werden durch den Föderalen Steuerdienst der Russischen Föderation bestimmt. Die oben genannten Angaben werden von Amts wegen im Internet veröffentlicht und grundsätzlich nicht auf Antrag gewährt.

Ziel der Neuregelung ist es, die Überprüfung der Bonität, der Zahlungsfähigkeit sowie der Verfügbarkeit von hinreichenden Arbeitskräften von Geschäftspartnern im Vorfeld zu ermöglichen. Im Moment ist eine Prüfung von Geschäftspartnern in Russland nur sehr eingeschränkt möglich, u. a. zu den Angaben im russischen Einheitlichen Register Juristischer Personen (EGRJuL) oder Angaben über sog. disqualifizierte Personen (mit Berufsverbot belegte natürliche Personen). Bonitätsangaben sind nur in Bezug auf börsennotierte Unternehmen erhältlich. Bestimmte rechtliche Informationen erhält man auf der Webseite der russischen Finanzverwaltung (in russischer Sprache).

Neues Schiedsgerichtsgesetz tritt im September 2016 in Kraft


Am 1. September 2016 tritt das neue Föderale Gesetz vom 29. Dezember 2015 N 382-FZ „Über die Schiedsgerichtsbarkeit (das Schlichtungsverfahren) in der Russischen Föderation“ (infolge: SchiedsgerichtsG RF) in Kraft. Das neue SchiedsgerichtsG RF soll unter Berücksichtigung von Erfahrungen auch der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit die Qualität der Schiedsgerichtsbarkeit erhöhen, das Vertrauen der Wirtschaft in die Schiedsgerichtsbarkeit steigern sowie bestehende gesetzliche Widersprüche beheben.

Das Vorgängergesetz vom 24. Juli 2002 N 102-FZ „Über die Schiedsgerichte in der Russischen Föderation“ wird mit dem Inkrafttreten des neuen SchiedsgerichtsG RF abgeschafft.

Das neue Schiedsgerichtsgesetz erhöht die Anforderungen an die Schaffung ständiger bzw. institutionalisierter Schiedsgerichte. Diese dürfen nunmehr ausschließlich durch nicht kommerzielle juristische Personen gebildet werden, die zur Ausübung von Schiedsgerichtstätigkeit einer besonderen Erlaubnis der Regierung der Russischen Föderation bedürfen. Damit wird die staatliche Kontrolle über die Schiedsgerichtsbarkeit verstärkt. Das SchiedsgerichtsG RF regelt zudem ausdrücklich, dass das Internationale Handelsschiedsgericht bei der Handels — und Industriekammer der Russischen Föderation (MKAS) einer solchen Erlaubnis nicht bedarf. Weiterlesen

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Immunität ausländischer Staaten wird einschränkbar


Am 1. Januar 2016 trat in Russland das Föderale Gesetz vom 3. November 2015 N 297-FZ „Über die jurisdiktionelle Immunität eines ausländischen Staates und des Eigentums eines ausländischen Staates in der Russischen Föderation“ in Kraft, wonach die Immunität ausländischer Staaten einschränkbar wird.

Die frühere Gesetzeslage sah die Möglichkeit einer solchen Einschränkung nicht vor. Der von der Regierung der Russischen Föderation im August 2015 eingereichte Entwurf des neuen Gesetzes erfolgte als Reaktion auf diese Entscheidung des Schiedsgerichts in Den Haag vom 18. Juli 2014. Das Schiedsgericht verurteilte die Russische Föderation in Sachen Yukos zur Zahlung von Entschädigungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar an die ehemaligen Aktionäre des Ölkonzerns, woraufhin die französischen und belgischen Behörden im Sommer 2015 russisches Staatsvermögen unter Arrest gestellt hatten.

Nach den Bestimmungen des Gesetzes genießen ausländische Staaten, seine Organe, föderative Subjekte und territorialen Bestandteile grundsätzlich Immunität. Auch das Eigentum eines ausländischen Staates, das sich auf dem Territorium der Russischen Föderation befindet, ist geschützt. Unter Immunität versteht das Gesetz die Unzulässigkeit der Einbeziehung eines ausländischen Staates in ein gerichtliches Verfahren vor einem russischen Gericht.

Jedoch regelt Art. 4 Punkt 1 des Gesetzes N 297-FZ, dass die Immunität eines ausländischen Staates nach dem Gegenseitigkeitsprinzips eingeschränkt werden kann. Im Einzelnen kann die Einschränkung der Immunität eines ausländischen Staates dann erfolgen, wenn eine vergleichbare Einschränkung gegenüber der Russischen Föderation in dem entsprechenden ausländischen Staat festgestellt wird. Die Feststellung bestehender Einschränkungen gegenüber der Russischen Föderation erfolgt durch das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der RF.

Außerdem genießen ausländische Staaten nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen keine Immunität, wenn der ausländische Staat selbst ein Gerichtsverfahren einleitet oder es sich um eine besondere Art der Streitigkeit handelt, u. a. bei arbeitsrechtlichen und sachenrechtlichen Streitigkeiten oder bei Streitigkeiten, die schadensersatzrechtliche oder urheberrechtliche Fragen betreffen oder mit einer gewerblichen Tätigkeit verbunden sind.

Die prozessuale Umsetzung der Bestimmungen des Gesetzes N 297-FZ wird durch bereits erfolgte gesetzliche Änderungen der Zivilprozessordnung, Wirtschaftsprozessordnung sowie des Föderales Gesetzes „Über das Vollstreckungsverfahren“ gewährleistet, die den Ablauf eines Gerichts- und Vollstreckungsverfahrens gegen ausländische Staaten nunmehr ausführlich regeln.

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Ankauf ausländischer Software für den Staatsbedarf eingeschränkt


Am 1. Januar 2016 traten die Änderungen des Föderalen Gesetzes vom 27. Juli 2006 N 149-FZ „Über Informationen, informationelle Technologien und den Schutz von Informationen“ sowie die Regierungsverordnung vom 16. November 2015 N 1236* in Kraft, wonach die Produktion und die Nutzung von Software russischer Produzenten gefördert werden soll. Dies soll dadurch erfolgen, dass ausländische Software, für die es russische Äquivalente gibt, nicht durch den russischen Staat und staatliche Betriebe erworben werden darf und folglich nicht für staatliche Ausschreibungen zugelassen wird. Russische Software soll künftig im Einheitlichen Register der russischen Computer- und Datenbankensoftware (https://reestr.minsvyaz.ru/reestr, infolge: Softwareregister) erfasst werden. Gem. Art. 12.1 des FZ N 149 sowie Punkt 5 der Softwareregisterregeln** erfolgt die Aufnahme von Software in das staatliche Softwareregister, wenn sie folgenden Anforderungen entspricht:

A. Das ausschließliche Recht an der Software gehört weltweit und für die gesamte Laufzeit einem oder mehreren der folgenden Personen (Rechteinhaber):

  • der Russischen Föderation;
  • einem Subjekt der Russischen Föderation;
  • einer kommunalen Verwaltungseinheit;
  • einer nichtkommerziellen juristischen Person russischen Rechts, dessen oberstes Verwaltungsorgan direkt oder indirekt durch die Russische Föderation, ein Subjekt der Russischen Föderation, eine kommunale Verwaltungseinheit oder durch Staatsbürger der Russischen Föderation gebildet wird und dessen Entscheidungen nicht durch eine ausländische Person aufgrund besonderer Beziehungen zwischen ihr und der nichtkommerziellen juristischen Person russischen Rechts bestimmt werden kann;
  • einer kommerziellen juristischen Person russischen Rechts, an der der gesamte direkte oder indirekte Anteil der Russischen Föderation, eines Subjekts der Russischen Föderation, einer kommunalen Verwaltungseinheit, einer nichtkommerziellen juristischen Person russischen Rechts ohne beherrschenden ausländischen Anteil oder eines Staatsbürgers der Russischen Föderation mehr als 50 % beträgt oder
  • einem Staatsbürger der Russischen Föderation;

B. Die Software wurde rechtmäßig in den Geschäftsverkehr auf dem Territorium der Russischen Föderation eingeführt und die Software oder Nutzungsrechte an ihr können frei auf dem Territorium der Russischen Föderation vertrieben werden,

C. Die gesamte Summe aus Zahlungen aufgrund von Lizenz- oder anderen Verträgen, die

  • die Gewährung von Rechten an den Ergebnissen geistiger Tätigkeiten vorsehen,
  • die Erbringung von Werk- und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Überarbeitung, Adaption oder Modifizierung von Software oder Datenbanken zum Gegenstand haben,

zugunsten

  • ausländischer juristischer Personen und/oder natürlicher Personen,
  • durch sie kontrollierter russischer kommerzieller juristischer Personen und/oder russischer nichtkommerzieller juristischer Personen,
  • Agenten, Vertreter ausländischer Personen und durch sie kontrollierter russischer kommerzieller juristischer Personen und/oder russischer nichtkommerzieller juristische Personen

beträgt weniger als 30 % der Umsätze des Rechteinhabers (oder der Rechteinhaber) der Software aus der Veräußerung von Software, einschließlich der Gewährung von Nutzungsrechten im Kalenderjahr;

D. Die Angaben zur Software stellen kein Staatsgeheimnis dar und die Software enthält keine Daten, die ein Staatsgeheimnis darstellen;

E. Die Software entspricht den Anforderungen an die Sicherheit von Informationen, bestätigt durch ein entsprechendes Zertifikat, das in dem durch die Regierung festgelegten Verfahren erteilt wurde (gilt nur für Software, deren Funktion u. a. im Schutz vertraulicher Informationen besteht);

F. Das ausschließliche Recht an der Software weltweit und für die gesamte Laufzeit gehört Personen, die unter Abs. 5 bis 7 des Punktes A aufgeführt werden und eine Lizenz zur Erbringung von Tätigkeiten bei der Bearbeitung und zur Produktion von Mitteln zum Schutz vertraulicher Informationen besitzen (betrifft russische juristische und natürliche Personen).

Software ausländischer Hersteller bzw. Software, den dargestellten Anforderungen nicht entspricht, darf hingegen nicht in das staatliche Softwareregister aufgenommen und demzufolge grundsätzlich (vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahme) nicht für den Staatsbedarf angekauft werden (vgl. Punkt 2 der Regierungsverordnung N 1236).

Der Begriff der sog. kontrollierten russischen kommerziellen oder nicht kommerziellen juristischen Person ist dabei gesetzlich festgelegt. Eine kontrollierte russische Person ist insbesondere gegeben, wenn

  • eine beherrschende direkte oder indirekte Beteiligung ausländischer Person gegeben ist,
  • eine ausländische Person vertraglich zur Verwaltung der russischen Person befugt ist oder
  • in sonstiger Weise auf Entscheidungen der russischen juristischen Person Einfluss nehmen kann.

Software ausländischer Hersteller darf jedoch in den folgenden Ausnahmefällen angekauft werden:

  • Im Softwareregister ist keine äquivalente russische Software registriert; dabei ist Software äquivalent, wenn sie im Klassenregister der gleichen Softwareklasse zugeordnet ist.
  • Im Softwareregister ist zwar Software einer äquivalenten Klasse vorhanden, sie entspricht jedoch in funktioneller, technischer und / oder betrieblicher Hinsicht nicht den Anforderungen des Bestellers.

Der Ankauf durch öffentliche Ausschreibung muss beim Vorliegen des Ausnahmefalls durch den Besteller gesondert begründet und neben der Mitteilung über den Ankauf im Einheitlichen Informationssystem der Ankäufe für den Staatsbedarf veröffentlicht werden.

Ausgenommen von dem Ankaufverbot ausländischer Software sind dabei Botschaften, Konsulate und die Handelsvertretungen der Russischen Föderation im Ausland sowie Software, die dem Staatsgeheimnis unterliegt.

Für die Erstellung des Klassenregisters, das den Vergleich der Software ermöglichen soll, ist das Ministerium für die Telekommunikation der RF zuständig. Gegenwärtig hat das Ministerium Entwürfe der Verordnungen über das Klassenregister und über Anwendungsregeln des Klassenregisters (beide vom 7. Dezember 2015) vorgelegt. Der Verordnungsentwurf über die Anwendungsregeln sieht vor, dass die Zuordnung der Software zu einer bestimmten Klasse durch einen Expertenrat erfolgen wird.

Das Klassenverzeichnis wird an das Gesamtrussische Klassenregister von Erzeugnissen nach den Arten der wirtschaftlichen Tätigkeit OK 034-2014 angepasst, das wiederum weitgehend mit der Klassifikation der Waren der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Statistical Classification of Products by Activity in the European Economic Community) harmonisiert wurde, wobei aber im Detail durchaus noch Unterschiede bestehen.

* Regierungsverordnung vom 16. November 2015 N 1236 „Über das Verbot der Zulassung ausländischer Software zum Ankauf für den Staatsbedarf“

** Regelungen zur Gestaltung und Führung des Einheitlichen Registers russischer Software für die Computer und Datenbanken, eingeführt durch die Regierungsverordnung N 1236

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Gesetzbuch über das Verwaltungsverfahren in der Russischen Föderation verabschiedet


In Russland ist am 15. September 2015 das neue Gesetzbuch über das Verwaltungsverfahren in der Russischen Föderation in Kraft getreten (VwVfG RF).

Das VwVfG RF regelt das Verwaltungsverfahren, welchem gemäß Art. 1 Abs. 1 verwaltungsrechtliche (administrative) Angelegenheiten und andere öffentlich-rechtliche Beziehungen unterliegen. Diese Angelegenheiten umfassen Rechtsverletzungen natürlicher und juristischer Personen im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Hoheitsrechten. Hierzu zählen nach Art. 1 Abs. 2, 3 vor allem:

  • die Anfechtung normativer Rechtsakte;
  • die Anfechtung von Handlungen und Unterlassungen staatlicher Organe, Organe der kommunalen Selbstverwaltung sowie staatlicher und kommunaler Beamten und Angestellten;
  • die Anfechtung von Handlungen und Unterlassungen nichtkommerzieller mit Hoheitsrechten ausgestatteter Organisationen;
  • der Schutz der Wahlrechte sowie die Rechte russischer Staatsbürger auf Teilnahme an Referenden;
  • die Entschädigung für Verletzungen des Rechts auf rechtliches Gehör in Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie des Rechts auf Erlass einer Entscheidung durch ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Laufe einer angemessenen Frist;
  • die Beendigung der Tätigkeit einer politischen Partei oder einer anderen nichtkommerziellen Vereinigung;
  • die Beendigung der Tätigkeit von Massenmedien;
  • die staatliche Einforderung der Zahlung von gesetzlich festgesetzten Angaben sowie Straf- und Bußgeldern durch den Bürger.

Das Gesetzbuch regelt sowohl das Erkenntnis- als auch das Zwangsvollstreckungsverfahren.

Entgegen der Bezeichnung gilt das VwVfG RF gemäß Art. 1 Abs. 5 gerade nicht für Verfahren über administrative Rechtsverletzungen. Hier finden weiterhin die Regelungen des Ordnungswidrigkeitsgesetzes RF (KoAP RF) Anwendung, sodass leider immer noch im Gegensatz zu deutschem Recht kein einheitliches Verwaltungsverfahren existiert, das alle Verwaltungszweige abdecken würde. Hervorzuheben ist ferner, dass die vom Anwendungsbereich des VwVfG RF erfassten Verfahren stets vor den ordentlichen Gerichten verhandelt werden, da es in Russland keine speziell ausgebildeten Verwaltungsrichter. Aus diesem Grund bestehen Bedenken hinsichtlich der Qualität des Gerichtsverfahrens bei ordentlicher Gerichtsbarkeit.

Die russischen Medien äußern sich sehr kritisch zum neuen Gesetzbuch und sehen es als Versuch des Gesetzgebers, den Verwaltungsrechtsweg für russische Bürger zu erschweren.

Dieser Eindruck ist vor allem auf Regelungen zurückzuführen, die die Postulationsfähigkeit der natürlichen Person und die Kostenübernahme im Falle des Unterliegens regeln.

Möchte eine natürliche Person gegen einen Verwaltungsakt gerichtlich vorgehen, besteht nun ein Anwaltszwang: In dem neuen Verwaltungsprozessverfahren ist sie nur postulationsfähig, wenn sie sich durch eine Person vertreten lässt, die einen juristischen Hochschulabschluss hat (Art. 55 VwVfG RF). Zudem hat sie im Falle des Unterliegens alle Kosten zu tragen, also auch die Kosten der Gegenseite, inkl. Gerichts-, Anwalts-, Reise-, Gutachtenkosten etc. (Art. 103 ff VwVfG RF).

Hierbei ist zu bemerken, dass diese Regelung auch bei einem Vorgehen gegen Wahlrechtsverstöße gilt.

Zudem regelt das Gesetz über das Inkrafttreten des VwVfG RF, dass für laufende Verwaltungsgerichtsverfahren, die nicht vor dem 15. September 2015 zum Abschluss gekommen sind, das neue VwVfG RF Geltung hat (Art. 3 des Gesetzes über das Inkrafttreten des VwVfG RF).

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Russischen Arbeitgebern kann als Sanktion verboten werden, hochqualifizierte ausländische Fachkräfte zu beschäftigen


Nach einer Verordnung des Föderalen Migrationsdienstes Nr. 159 vom 20. März 2015 kann einem Arbeit- oder Auftraggeber verboten werden, innerhalb von 2 Jahren hochqualifizierte ausländische Fachkräfte in der Russischen Föderation zu beschäftigen. Dies ist dann der Fall, wenn die Migrationsbehörde davon Kenntnis erlangt, dass der Arbeit- bzw. Auftraggeber seinen Verpflichtungen gegenüber der hochqualifizierten Fachkraft nicht nachkommt oder der Migrationsbehörde vorsätzlich gefälschte oder unechte Dokumente vorlegt.

Anforderungen des russischen Migrationsdienstes an das Genehmigungsverfahren zur Einstellung hochqualifizierter Fachkräfte


Die Verordnung des russischen Föderalen Migrationsdienstes Nr. 589 vom 31. Oktober 2014 enthält u. a. Neuregelungen über das Verwaltungsverfahren, das durchlaufen werden muss, damit ausländische hochqualifizierte Fachkräfte in Russland eine Arbeitserlaubnis erhalten und dort tätig werden können.

Die Erteilung oder Verlängerung der Arbeitserlaubnis für eine ausländische hochqualifizierte Fachkraft erfolgt wie bereits nach Maßgabe der vorangehenden Regelungen auf Antrag des Arbeitgebers oder des Bestellers von Dienstleistungen. Allerdings kann der Antrag nunmehr gemäß Ziffer 21 der Verordnung in insgesamt 84 bevollmächtigten territorialen Untereinheiten des Föderalen Migrationsdienstes im Inland, unter anderem in Moskau, St. Petersburg, Sewastopol, Omsk, Tscheljabinsk, Smolensk und Barnaul gestellt werden. Die Erlaubnis kann gemäß Ziffer 23.5 der Verordnung an diesen Stellen oder den Außenstellen des Föderalen Migrationsdienstes im Ausland (solche Außenstellen existieren in Lettland, Kirgistan, Armenien, Tadschikistan, Turkmenistan, Moldawien und der Ukraine) abgeholt werden.

Die Ziffern 37 ff. der Verordnung enthalten eine abschließende Aufzählung der bei der Antragstellung einzureichenden Unterlagen. Diese umfassen insbesondere die Einladung, die der von der russischen Regierung festgelegten Form entsprechen muss, und den die Grundlage der Beschäftigung bildenden Arbeits- oder Dienstvertrag. Die Identität der Fachkraft muss durch Reisepass bestätigt werden. Gemäß Ziffer 50 der Verordnung muss die Gültigkeit des Reisepasses mindestens drei Jahre ab Zeitpunkt der Antragstellung betragen. Um dieser Anforderung gerecht zu werden, muss ggf. im Heimatland vor Ablauf der Gültigkeitsfrist des bestehenden Reisepasses ein neuer Reisepass beantragt werden. Ungeklärt ist bisher, ob deutsche Behörden und die Behörden anderer Länder die russischen Anforderungen als ausreichenden Grund für die Erteilung eines neuen Reisepasses bei Gültigkeit des bestehenden Reisepasses erachten.

Die Versagungsgründe für die Arbeitserlaubnis und deren Verlängerung sind abschließend in den Ziffern 66, 64 und 72 der Verordnung geregelt. Neu ist im Vergleich mit den vorangegangenen Regelungen die in Ziffer 72 vorgesehene Erlaubnisversagung, wenn der Arbeitgeber oder Besteller von Dienstleistungen falsche Angaben über sich oder die ausländische Fachkraft beim Föderalen Migrationsdienst oder lokalen Behörden oder gefälschte Unterlagen einreicht.

Die Verordnung ist seit dem 16. März 2015 in Kraft.