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Russland-News

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Immunität ausländischer Staaten wird einschränkbar


Am 1. Januar 2016 trat in Russland das Föderale Gesetz vom 3. November 2015 N 297-FZ „Über die jurisdiktionelle Immunität eines ausländischen Staates und des Eigentums eines ausländischen Staates in der Russischen Föderation“ in Kraft, wonach die Immunität ausländischer Staaten einschränkbar wird.

Die frühere Gesetzeslage sah die Möglichkeit einer solchen Einschränkung nicht vor. Der von der Regierung der Russischen Föderation im August 2015 eingereichte Entwurf des neuen Gesetzes erfolgte als Reaktion auf diese Entscheidung des Schiedsgerichts in Den Haag vom 18. Juli 2014. Das Schiedsgericht verurteilte die Russische Föderation in Sachen Yukos zur Zahlung von Entschädigungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar an die ehemaligen Aktionäre des Ölkonzerns, woraufhin die französischen und belgischen Behörden im Sommer 2015 russisches Staatsvermögen unter Arrest gestellt hatten.

Nach den Bestimmungen des Gesetzes genießen ausländische Staaten, seine Organe, föderative Subjekte und territorialen Bestandteile grundsätzlich Immunität. Auch das Eigentum eines ausländischen Staates, das sich auf dem Territorium der Russischen Föderation befindet, ist geschützt. Unter Immunität versteht das Gesetz die Unzulässigkeit der Einbeziehung eines ausländischen Staates in ein gerichtliches Verfahren vor einem russischen Gericht.

Jedoch regelt Art. 4 Punkt 1 des Gesetzes N 297-FZ, dass die Immunität eines ausländischen Staates nach dem Gegenseitigkeitsprinzips eingeschränkt werden kann. Im Einzelnen kann die Einschränkung der Immunität eines ausländischen Staates dann erfolgen, wenn eine vergleichbare Einschränkung gegenüber der Russischen Föderation in dem entsprechenden ausländischen Staat festgestellt wird. Die Feststellung bestehender Einschränkungen gegenüber der Russischen Föderation erfolgt durch das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der RF.

Außerdem genießen ausländische Staaten nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen keine Immunität, wenn der ausländische Staat selbst ein Gerichtsverfahren einleitet oder es sich um eine besondere Art der Streitigkeit handelt, u. a. bei arbeitsrechtlichen und sachenrechtlichen Streitigkeiten oder bei Streitigkeiten, die schadensersatzrechtliche oder urheberrechtliche Fragen betreffen oder mit einer gewerblichen Tätigkeit verbunden sind.

Die prozessuale Umsetzung der Bestimmungen des Gesetzes N 297-FZ wird durch bereits erfolgte gesetzliche Änderungen der Zivilprozessordnung, Wirtschaftsprozessordnung sowie des Föderales Gesetzes „Über das Vollstreckungsverfahren“ gewährleistet, die den Ablauf eines Gerichts- und Vollstreckungsverfahrens gegen ausländische Staaten nunmehr ausführlich regeln.

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Ankauf ausländischer Software für den Staatsbedarf eingeschränkt


Am 1. Januar 2016 traten die Änderungen des Föderalen Gesetzes vom 27. Juli 2006 N 149-FZ „Über Informationen, informationelle Technologien und den Schutz von Informationen“ sowie die Regierungsverordnung vom 16. November 2015 N 1236* in Kraft, wonach die Produktion und die Nutzung von Software russischer Produzenten gefördert werden soll. Dies soll dadurch erfolgen, dass ausländische Software, für die es russische Äquivalente gibt, nicht durch den russischen Staat und staatliche Betriebe erworben werden darf und folglich nicht für staatliche Ausschreibungen zugelassen wird. Russische Software soll künftig im Einheitlichen Register der russischen Computer- und Datenbankensoftware (https://reestr.minsvyaz.ru/reestr, infolge: Softwareregister) erfasst werden. Gem. Art. 12.1 des FZ N 149 sowie Punkt 5 der Softwareregisterregeln** erfolgt die Aufnahme von Software in das staatliche Softwareregister, wenn sie folgenden Anforderungen entspricht:

A. Das ausschließliche Recht an der Software gehört weltweit und für die gesamte Laufzeit einem oder mehreren der folgenden Personen (Rechteinhaber):

  • der Russischen Föderation;
  • einem Subjekt der Russischen Föderation;
  • einer kommunalen Verwaltungseinheit;
  • einer nichtkommerziellen juristischen Person russischen Rechts, dessen oberstes Verwaltungsorgan direkt oder indirekt durch die Russische Föderation, ein Subjekt der Russischen Föderation, eine kommunale Verwaltungseinheit oder durch Staatsbürger der Russischen Föderation gebildet wird und dessen Entscheidungen nicht durch eine ausländische Person aufgrund besonderer Beziehungen zwischen ihr und der nichtkommerziellen juristischen Person russischen Rechts bestimmt werden kann;
  • einer kommerziellen juristischen Person russischen Rechts, an der der gesamte direkte oder indirekte Anteil der Russischen Föderation, eines Subjekts der Russischen Föderation, einer kommunalen Verwaltungseinheit, einer nichtkommerziellen juristischen Person russischen Rechts ohne beherrschenden ausländischen Anteil oder eines Staatsbürgers der Russischen Föderation mehr als 50 % beträgt oder
  • einem Staatsbürger der Russischen Föderation;

B. Die Software wurde rechtmäßig in den Geschäftsverkehr auf dem Territorium der Russischen Föderation eingeführt und die Software oder Nutzungsrechte an ihr können frei auf dem Territorium der Russischen Föderation vertrieben werden,

C. Die gesamte Summe aus Zahlungen aufgrund von Lizenz- oder anderen Verträgen, die

  • die Gewährung von Rechten an den Ergebnissen geistiger Tätigkeiten vorsehen,
  • die Erbringung von Werk- und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Überarbeitung, Adaption oder Modifizierung von Software oder Datenbanken zum Gegenstand haben,

zugunsten

  • ausländischer juristischer Personen und/oder natürlicher Personen,
  • durch sie kontrollierter russischer kommerzieller juristischer Personen und/oder russischer nichtkommerzieller juristischer Personen,
  • Agenten, Vertreter ausländischer Personen und durch sie kontrollierter russischer kommerzieller juristischer Personen und/oder russischer nichtkommerzieller juristische Personen

beträgt weniger als 30 % der Umsätze des Rechteinhabers (oder der Rechteinhaber) der Software aus der Veräußerung von Software, einschließlich der Gewährung von Nutzungsrechten im Kalenderjahr;

D. Die Angaben zur Software stellen kein Staatsgeheimnis dar und die Software enthält keine Daten, die ein Staatsgeheimnis darstellen;

E. Die Software entspricht den Anforderungen an die Sicherheit von Informationen, bestätigt durch ein entsprechendes Zertifikat, das in dem durch die Regierung festgelegten Verfahren erteilt wurde (gilt nur für Software, deren Funktion u. a. im Schutz vertraulicher Informationen besteht);

F. Das ausschließliche Recht an der Software weltweit und für die gesamte Laufzeit gehört Personen, die unter Abs. 5 bis 7 des Punktes A aufgeführt werden und eine Lizenz zur Erbringung von Tätigkeiten bei der Bearbeitung und zur Produktion von Mitteln zum Schutz vertraulicher Informationen besitzen (betrifft russische juristische und natürliche Personen).

Software ausländischer Hersteller bzw. Software, den dargestellten Anforderungen nicht entspricht, darf hingegen nicht in das staatliche Softwareregister aufgenommen und demzufolge grundsätzlich (vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahme) nicht für den Staatsbedarf angekauft werden (vgl. Punkt 2 der Regierungsverordnung N 1236).

Der Begriff der sog. kontrollierten russischen kommerziellen oder nicht kommerziellen juristischen Person ist dabei gesetzlich festgelegt. Eine kontrollierte russische Person ist insbesondere gegeben, wenn

  • eine beherrschende direkte oder indirekte Beteiligung ausländischer Person gegeben ist,
  • eine ausländische Person vertraglich zur Verwaltung der russischen Person befugt ist oder
  • in sonstiger Weise auf Entscheidungen der russischen juristischen Person Einfluss nehmen kann.

Software ausländischer Hersteller darf jedoch in den folgenden Ausnahmefällen angekauft werden:

  • Im Softwareregister ist keine äquivalente russische Software registriert; dabei ist Software äquivalent, wenn sie im Klassenregister der gleichen Softwareklasse zugeordnet ist.
  • Im Softwareregister ist zwar Software einer äquivalenten Klasse vorhanden, sie entspricht jedoch in funktioneller, technischer und / oder betrieblicher Hinsicht nicht den Anforderungen des Bestellers.

Der Ankauf durch öffentliche Ausschreibung muss beim Vorliegen des Ausnahmefalls durch den Besteller gesondert begründet und neben der Mitteilung über den Ankauf im Einheitlichen Informationssystem der Ankäufe für den Staatsbedarf veröffentlicht werden.

Ausgenommen von dem Ankaufverbot ausländischer Software sind dabei Botschaften, Konsulate und die Handelsvertretungen der Russischen Föderation im Ausland sowie Software, die dem Staatsgeheimnis unterliegt.

Für die Erstellung des Klassenregisters, das den Vergleich der Software ermöglichen soll, ist das Ministerium für die Telekommunikation der RF zuständig. Gegenwärtig hat das Ministerium Entwürfe der Verordnungen über das Klassenregister und über Anwendungsregeln des Klassenregisters (beide vom 7. Dezember 2015) vorgelegt. Der Verordnungsentwurf über die Anwendungsregeln sieht vor, dass die Zuordnung der Software zu einer bestimmten Klasse durch einen Expertenrat erfolgen wird.

Das Klassenverzeichnis wird an das Gesamtrussische Klassenregister von Erzeugnissen nach den Arten der wirtschaftlichen Tätigkeit OK 034-2014 angepasst, das wiederum weitgehend mit der Klassifikation der Waren der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Statistical Classification of Products by Activity in the European Economic Community) harmonisiert wurde, wobei aber im Detail durchaus noch Unterschiede bestehen.

* Regierungsverordnung vom 16. November 2015 N 1236 „Über das Verbot der Zulassung ausländischer Software zum Ankauf für den Staatsbedarf“

** Regelungen zur Gestaltung und Führung des Einheitlichen Registers russischer Software für die Computer und Datenbanken, eingeführt durch die Regierungsverordnung N 1236

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Gesetzbuch über das Verwaltungsverfahren in der Russischen Föderation verabschiedet


In Russland ist am 15. September 2015 das neue Gesetzbuch über das Verwaltungsverfahren in der Russischen Föderation in Kraft getreten (VwVfG RF).

Das VwVfG RF regelt das Verwaltungsverfahren, welchem gemäß Art. 1 Abs. 1 verwaltungsrechtliche (administrative) Angelegenheiten und andere öffentlich-rechtliche Beziehungen unterliegen. Diese Angelegenheiten umfassen Rechtsverletzungen natürlicher und juristischer Personen im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Hoheitsrechten. Hierzu zählen nach Art. 1 Abs. 2, 3 vor allem:

  • die Anfechtung normativer Rechtsakte;
  • die Anfechtung von Handlungen und Unterlassungen staatlicher Organe, Organe der kommunalen Selbstverwaltung sowie staatlicher und kommunaler Beamten und Angestellten;
  • die Anfechtung von Handlungen und Unterlassungen nichtkommerzieller mit Hoheitsrechten ausgestatteter Organisationen;
  • der Schutz der Wahlrechte sowie die Rechte russischer Staatsbürger auf Teilnahme an Referenden;
  • die Entschädigung für Verletzungen des Rechts auf rechtliches Gehör in Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie des Rechts auf Erlass einer Entscheidung durch ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Laufe einer angemessenen Frist;
  • die Beendigung der Tätigkeit einer politischen Partei oder einer anderen nichtkommerziellen Vereinigung;
  • die Beendigung der Tätigkeit von Massenmedien;
  • die staatliche Einforderung der Zahlung von gesetzlich festgesetzten Angaben sowie Straf- und Bußgeldern durch den Bürger.

Das Gesetzbuch regelt sowohl das Erkenntnis- als auch das Zwangsvollstreckungsverfahren.

Entgegen der Bezeichnung gilt das VwVfG RF gemäß Art. 1 Abs. 5 gerade nicht für Verfahren über administrative Rechtsverletzungen. Hier finden weiterhin die Regelungen des Ordnungswidrigkeitsgesetzes RF (KoAP RF) Anwendung, sodass leider immer noch im Gegensatz zu deutschem Recht kein einheitliches Verwaltungsverfahren existiert, das alle Verwaltungszweige abdecken würde. Hervorzuheben ist ferner, dass die vom Anwendungsbereich des VwVfG RF erfassten Verfahren stets vor den ordentlichen Gerichten verhandelt werden, da es in Russland keine speziell ausgebildeten Verwaltungsrichter. Aus diesem Grund bestehen Bedenken hinsichtlich der Qualität des Gerichtsverfahrens bei ordentlicher Gerichtsbarkeit.

Die russischen Medien äußern sich sehr kritisch zum neuen Gesetzbuch und sehen es als Versuch des Gesetzgebers, den Verwaltungsrechtsweg für russische Bürger zu erschweren.

Dieser Eindruck ist vor allem auf Regelungen zurückzuführen, die die Postulationsfähigkeit der natürlichen Person und die Kostenübernahme im Falle des Unterliegens regeln.

Möchte eine natürliche Person gegen einen Verwaltungsakt gerichtlich vorgehen, besteht nun ein Anwaltszwang: In dem neuen Verwaltungsprozessverfahren ist sie nur postulationsfähig, wenn sie sich durch eine Person vertreten lässt, die einen juristischen Hochschulabschluss hat (Art. 55 VwVfG RF). Zudem hat sie im Falle des Unterliegens alle Kosten zu tragen, also auch die Kosten der Gegenseite, inkl. Gerichts-, Anwalts-, Reise-, Gutachtenkosten etc. (Art. 103 ff VwVfG RF).

Hierbei ist zu bemerken, dass diese Regelung auch bei einem Vorgehen gegen Wahlrechtsverstöße gilt.

Zudem regelt das Gesetz über das Inkrafttreten des VwVfG RF, dass für laufende Verwaltungsgerichtsverfahren, die nicht vor dem 15. September 2015 zum Abschluss gekommen sind, das neue VwVfG RF Geltung hat (Art. 3 des Gesetzes über das Inkrafttreten des VwVfG RF).

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Russischen Arbeitgebern kann als Sanktion verboten werden, hochqualifizierte ausländische Fachkräfte zu beschäftigen


Nach einer Verordnung des Föderalen Migrationsdienstes Nr. 159 vom 20. März 2015 kann einem Arbeit- oder Auftraggeber verboten werden, innerhalb von 2 Jahren hochqualifizierte ausländische Fachkräfte in der Russischen Föderation zu beschäftigen. Dies ist dann der Fall, wenn die Migrationsbehörde davon Kenntnis erlangt, dass der Arbeit- bzw. Auftraggeber seinen Verpflichtungen gegenüber der hochqualifizierten Fachkraft nicht nachkommt oder der Migrationsbehörde vorsätzlich gefälschte oder unechte Dokumente vorlegt.

Anforderungen des russischen Migrationsdienstes an das Genehmigungsverfahren zur Einstellung hochqualifizierter Fachkräfte


Die Verordnung des russischen Föderalen Migrationsdienstes Nr. 589 vom 31. Oktober 2014 enthält u. a. Neuregelungen über das Verwaltungsverfahren, das durchlaufen werden muss, damit ausländische hochqualifizierte Fachkräfte in Russland eine Arbeitserlaubnis erhalten und dort tätig werden können.

Die Erteilung oder Verlängerung der Arbeitserlaubnis für eine ausländische hochqualifizierte Fachkraft erfolgt wie bereits nach Maßgabe der vorangehenden Regelungen auf Antrag des Arbeitgebers oder des Bestellers von Dienstleistungen. Allerdings kann der Antrag nunmehr gemäß Ziffer 21 der Verordnung in insgesamt 84 bevollmächtigten territorialen Untereinheiten des Föderalen Migrationsdienstes im Inland, unter anderem in Moskau, St. Petersburg, Sewastopol, Omsk, Tscheljabinsk, Smolensk und Barnaul gestellt werden. Die Erlaubnis kann gemäß Ziffer 23.5 der Verordnung an diesen Stellen oder den Außenstellen des Föderalen Migrationsdienstes im Ausland (solche Außenstellen existieren in Lettland, Kirgistan, Armenien, Tadschikistan, Turkmenistan, Moldawien und der Ukraine) abgeholt werden.

Die Ziffern 37 ff. der Verordnung enthalten eine abschließende Aufzählung der bei der Antragstellung einzureichenden Unterlagen. Diese umfassen insbesondere die Einladung, die der von der russischen Regierung festgelegten Form entsprechen muss, und den die Grundlage der Beschäftigung bildenden Arbeits- oder Dienstvertrag. Die Identität der Fachkraft muss durch Reisepass bestätigt werden. Gemäß Ziffer 50 der Verordnung muss die Gültigkeit des Reisepasses mindestens drei Jahre ab Zeitpunkt der Antragstellung betragen. Um dieser Anforderung gerecht zu werden, muss ggf. im Heimatland vor Ablauf der Gültigkeitsfrist des bestehenden Reisepasses ein neuer Reisepass beantragt werden. Ungeklärt ist bisher, ob deutsche Behörden und die Behörden anderer Länder die russischen Anforderungen als ausreichenden Grund für die Erteilung eines neuen Reisepasses bei Gültigkeit des bestehenden Reisepasses erachten.

Die Versagungsgründe für die Arbeitserlaubnis und deren Verlängerung sind abschließend in den Ziffern 66, 64 und 72 der Verordnung geregelt. Neu ist im Vergleich mit den vorangegangenen Regelungen die in Ziffer 72 vorgesehene Erlaubnisversagung, wenn der Arbeitgeber oder Besteller von Dienstleistungen falsche Angaben über sich oder die ausländische Fachkraft beim Föderalen Migrationsdienst oder lokalen Behörden oder gefälschte Unterlagen einreicht.

Die Verordnung ist seit dem 16. März 2015 in Kraft.

Änderungen zur notariellen Beurkundung einzelner Handlungen bei einer russischen GmbH (OOO) und zu Registereintragungen


Durch ein neues russisches Gesetz vom 30. März 2015* wurden Regelungen zur notariellen Beurkundung einzelner gesellschaftsrechtlicher Handlungen, insbesondere bei einer ООО sowie bei der Registrierung von Angaben über juristische Personen und Einzelunternehmer geändert.

Notarielle Beurkundung einer Geschäftsanteilübertragung bei einer OOO

Eine OOO-Geschäftsanteilsübertragung muss auch nach wie vor notariell beurkundet werden. Erforderlich ist nunmehr ein einheitliches, von den Parteien unterschriebenes Dokument. Allerdings wurde dies auch bisher in der Praxis meist schon so gehandhabt. Die Ausnahmen von der Beurkundungsregel wurden wesentlich geändert und umfassen nunmehr nur noch folgende Fälle:

1. Erwerb des Gesellschaftsanteils von der Gesellschaft

  • nach einem Gerichtsurteil, wenn der Anteil ursprünglich ohne Einhaltung der Vorverkaufsrechte veräußert wurde;
  • bei Ausschluss eines Gesellschafters aus der Gesellschaft;
  • bei Nicht- oder nicht fristgemäßer Erteilung von Zustimmung der Gesellschafter beim Übergang eines Anteils auf einen Rechtsnachfolger eines Gesellschafters oder bei einer Versteigerung;
  • bei Vollstreckung in einen Gesellschaftsanteil (in Höhe des Wertes, der von den anderen Gesellschaftern nicht bezahlt wurde);

2. Verteilung eines der Gesellschaft gehörigen Anteils unter den Gesellschaftern oder Verkauf an alle oder einzelne Gesellschafter oder Dritte.

Das bedeutet, dass nach der bisherigen Fassung geltende Ausnahmen von der notariellen Beurkundung bei der Anteilsübertragung nun nicht mehr gelten, und zwar:

1. bei Ausstritt eines Gesellschafters;

2. bei Anteilsübertragung an die Gesellschaft, wenn die Satzung die Übertragung an Dritte verbietet und andere Gesellschafter den Anteil nicht erworben haben;

3. bei Erwerb des Anteils von einem Gesellschafter, der gegen den Beschluss über die Tätigung eines Großgeschäftes sowie über eine Stammkapitalerhöhung stimmte oder sich an der Abstimmung nicht beteiligte, durch die Gesellschaft;

4. bei Ausübung des Vorverkaufsrechts bezüglich eines Anteils durch einen Gesellschafter.

Damit bedürfen zusätzlich auch folgende Handlungen der notariellen Beurkundung:

  • Antrag über den Austritt (Nr. 1),
  • eine Aufforderung an die Gesellschaft, den Anteil zu erwerben (Nr. 3),
  • ein Vorverkaufsangebot eines Gesellschafters an die anderen Gesellschafter sowie
  • Beschluss der Gesellschafterversammlung über eine Stammkapitalerhöhung.

Im Weiteren betrifft das Gesetz das Verfahren zur Registereintragung. Ein Änderungsantrag infolge einer Gesellschaftsanteilsübertragung kann nur noch elektronisch übermittelt werden und wird nicht von den Gesellschaftern, sondern vom Notar selbst unterschrieben. Gleiche Regeln gelten für Anteilsverpfändungen. Allerdings muss bei einer zukünftigen Verpfändung der Antrag vom Sicherungsgeber unterschrieben und innerhalb von drei Tagen nach dem Zustandekommen der Verpfändung an das Register übermittelt werden.

Gewährleistung der Richtigkeit der für eine Registrierung im Register eingereichten Angaben

Weitere gesetzliche Änderungen sind vor allem darauf gerichtet, die Richtigkeit des Registers zu gewährleisten und die Registrierung von Scheinfirmen zu bekämpfen.

Die Registrierungsbehörden sind nunmehr berechtigt, die Richtigkeit der im Register eingereichten oder einzureichenden Angaben bei berechtigten Zweifeln zu prüfen. Die Feststellung unrichtiger Angaben führt zwingend zu einer einstweiligen Einstellung des Registrierungsverfahrens auf bis zu 30 Tagen. Enthält das Register bereits unrichtige Angaben, wird eine Vormerkung ins Register eingetragen, wenn sich die juristische Person nach einer Abmahnung weigert, die richtigen Angaben zur Verfügung zu stellen.

Die Pflicht, rechtzeitig und vollständig richtige Angaben bei Änderungen im Register eintragen zu lassen, wird darüber hinaus durch eine Verschärfung der verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Haftung verstärkt.

Gemäß Artikel 14.25 Punkt 4 und 5 des Gesetzbuches über Ordnungswidrigkeiten droht bei Nichtvorlegen oder Vorlegen falscher Angaben über eine juristische Person an die Registrierungsbehörde eine Geldbuße für Geschäftsführer in Höhe von 5.000 bis 10.000 Rubel, und bei Wiederholung – ein Berufsverbot von 1 bis 3 Jahren.

Strafrechtlich werden die Vorlage falscher Angaben, die zur Eintragung von Strohmännern führt, sowie die Vorlage falscher Vollmachten oder Ausweise mit einer Geldbuße von bis zu 300.000 Rubel oder im schlimmsten Fall mit Freiheitsstrafe bestraft (Artikel 173.1 und 173.2 des Strafgesetzbuches).

Unter dem Begriff „Strohmann“ werden dabei Gesellschaftsorgane oder Gesellschafter verstanden, deren Angaben ohne ihr Wissen oder durch Täuschung in das Register eingetragen wurden, sowie geschäftsführende Organe der Gesellschaft, die jedoch gar nicht den Zweck der Geschäftsführung verfolgen.

Die Haftungsregelungen sind bereits am 30. März 2015 in Kraft getreten. Die anderen oben beschriebenen Vorschriften treten erst am 1. Januar 2016 in Kraft.

* Föderales Gesetz Nr. 67-FZ „Über Änderungen einzelner Rechtsakte der Russischen Föderation zur Gewährleistung der Richtigkeit von Angaben bei der Registrierung juristischer Personen und Einzelunternehmer“

 

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Russland will den Ankauf ausländischer Software für den Staatsbedarf beschränken


Im Februar 2015 wurde ein Entwurf einer Regierungsverordnung* im Internetportal http://regulation.gov.ru veröffentlicht, durch die im Zuge der bereits getroffenen Maßnahmen für die Unterstützung inländischer Unternehmen der Ankauf ausländischer Software für den föderalen und den kommunalen Bedarf beschränkt werden soll.

Zukünftig soll nur ausländische Software erlaubt werden, die in ein vom Kommunikationsministerium geführtes Sonderregister eingetragen wurde. Sofern der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen bzw. Produktbeschreibung die Unmöglichkeit oder die Unzweckmäßigkeit der Beschränkung begründet, soll der Erwerb ausländischer Software für staatliche oder kommunale Bedürfnisse ausnahmsweise erlaubt sein.

Unter die beschränkte ausländische Software fallen folgende Waren:

  • Betriebssysteme auf einem elektronischen Datenträger;
  • Netzsoftware auf einem elektronischen Datenträger;
  • Datenbanksoftware auf einem elektronischen Datenträger;
  • Anwendungen für die Effizienzsteigerung im gewerblichen Bereich und für private Nutzung;
  • Sonstige Anwendersoftware auf einem elektronischen Datenträger;
  • Systemstart-Software;
  • Systemstart-Anwendersoftware;
  • Lizenzvergabe für die Nutzung der Software;
  • Dialogsoftware;
  • Sonstige Originalsoftware.

Um in das oben genannte Sonderregister eingetragen werden zu können, muss die Software bestimmten Kriterien entsprechen, und zwar:

  • Das ausschließliche Recht darauf weltweit und für die gesamte Laufzeit gehört
  • der Russischen Föderation, einem Föderalsubjekt oder einer Kommune;
  • einer russischen gemeinnützigen Organisation, deren Verwaltungsorgan mittelbar oder unmittelbar von der Russischen Föderation, einem Föderalsubjekt, einer Kommune oder von den russischen Staatsangehörigen bestellt wird und die von ausländischen Personen nicht kontrolliert wird;
  • einer russischen kommerziellen Organisation, bei der die Beteiligung der Russischen Föderation und russischer Staatsangehöriger mehr als 50% beträgt und die von ausländischen Personen nicht kontrolliert wird; oder
  • einem russischen Staatsangehörigen.
    • die Software ist im freien Handel zugänglich;
    • der Anteil der Auszahlungen zugunsten ausländischer Personen, ihren Vertretern und kontrollierten russischen Unternehmen nach Lizenzverträgen und anderen ähnlichen Verträgen beträgt weniger als 30% des Erlöses des Rechtsinhabers für ein Kalenderjahr;
    • der Rechtsinhaber ist im Register der akkreditierten Organisationen im IT-Bereich eingetragen;
    • Informationen über die Software stellen kein Staatsgeheimnis dar.

Nach dem Vorhaben sollen die Bedingungen für den Software-Ankauf aus den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion den Bedingungen für inländische Waren gleichgestellt werden.

Der Verordnungsentwurf wird noch öffentlich diskutiert.

*Verordnungsentwurf der russischen Regierung „Über die Ankaufsbeschränkung von Software- und Datenprodukte aus dem Ausland für den föderalen und den kommunalen Bedarf und über Zusatzanforderung an die Einfuhr der mit der Nutzung der Software- und Datenprodukte verbundenen Dienstleistungen“ vom 25. Februar 2015.

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Aufhebung der Stempelpflicht für Kapitalgesellschaften


Seit 7. April 2015 entfällt die Pflicht russischer Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung einen eigenen Stempel zu haben (Föderales Gesetz Nr. 82-FZ „Über Änderungen einzelner Rechtsakte der Russischen Föderation bezüglich der Aufhebung der Stempelpflicht von Kapitalgesellschaften“ vom 6. April 2015). Nunmehr kann jede Gesellschaft grundsätzlich selbst entscheiden, ob sie einen Stempel nutzen will oder nicht. Wenn ja, muss die Satzung entsprechende Angaben enthalten. Die Gesellschaften können jedoch trotzdem durch einzelne föderale Gesetze zur Nutzung eines Stempels verpflichtet werden. Zudem ist zu erwarten, dass sich die Verwendung eines Stempels noch einige Zeit als geschäftlicher Brand fortsetzen wird, da der Stempel im russischen Geschäftsleben auch kulturell (als Nachweis der Urheberschaft und als Bestärkung einer Willenserklärung) verankert ist.

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Sonderinvestitionsvertrag als neues Förderungsmittel von Investitionen in Russland


Am 31. Dezember 2014 wurde zur Umsetzung der russischen WTO-Verpflichtungen ein neues russisches föderales Gesetz „Über die Industriepolitik in der Russischen Föderation[1] beschlossen. Das Gesetz bietet neue rechtliche Instrumente und Förderungsmöglichkeiten für Investoren in Russland. Es tritt am 30. Juni 2015 in Kraft.

Das Gesetz sieht als neue Sondermaßnahme für die Unterstützung von Investitionen im Industriebereich den Sonderinvestitionsvertrag vor, durch den ein Investor sich verpflichtet, mit eigenen Kräften Industrieproduktion auf dem Territorium der Russischen Föderation, zu schaffen, zu modernisieren und (oder) zu entwickeln. Die Russische Föderation andererseits fördert während der Vertragslaufzeit den Investor darin.

Im Sinne des Gesetzes kann Investor jedes russische oder ausländische Unternehmen oder ein Unternehmer sein, der beabsichtigt, eine Produktionsanlage in Russland zu modernisieren oder zu errichten und zudem bereit ist, weitere sozial-wirtschaftliche Verpflichtungen, z.B. Errichtung von Infrastrukturobjekten, sozialen Einrichtungen oder die Schaffung hochleistungsfähiger Arbeitsplätze zu übernehmen.

Der Sonderinvestitionsvertrag kann für Tätigkeiten in folgenden Industriebereichen abgeschlossen werden:

  • Abbau von Bodenschätzen;
  • Verarbeitende Industrie;
  • Energie-, Gas-, Dampfversorgung;
  • Klimatisierung;
  • Wasserversorgung und –entsorgung;
  • Abfallentsorgung;
  • Beseitigung von Umweltverschmutzung.

Die Herstellung von Alkohol, alkoholhaltigen Lebensmitteln und Tabakwaren ist hiervon ausgenommen.

Der Sonderinvestitionsvertrag mit einer maximalen Vertragslaufzeit von 10 Jahren wird im Namen der Russischen Föderation durch das Ministerium für Industrie und Handel abgeschlossen. Ein Verordnungsentwurf über das Vertragsabschlussverfahren inklusive Mustervertrag wird noch öffentlich diskutiert
(http://regulation.gov.ru/project/24546.html?point=view_project&stage=3&stage_id=17774 ).

Im Rahmen eines Sonderinvestitionsvertrages kann der Investor gesetzlich vorgesehene Präferenzen, Steuerbegünstigungen oder Mietbegünstigungen für die Nutzung staatlichen oder kommunalen Eigentums. v.a. von Immobilien erhalten. Außerdem wird ihm Bestandsschutz vor Gesetzesänderungen, die die Gesamtsteuerlast erhöhen, die Anforderungen bei der Industrieproduktion ändern oder Verbote sowie Beschränkungen einführen, für die Vertragsdauer gewährt.

Die steuerlichen Vergünstigungen werden durch das Gesetz nicht weiter spezifiziert, hierzu sind weitere Durchführungsbestimmungen abzuwarten. Geplant ist, dass grundsätzlich bereits bekannte und bestehende föderale Vergünstigungen (Vergünstigungen für Beteiligte an regionalen Investitionsvorhaben) bzw. bestehende und potenzielle Vorzüge einzelner Föderationssubjekte oder auf kommunaler Ebene gewährt werden können, zum Beispiel verringerte Gewinnsteuersätze, besondere Konditionen für Steuern auf Bodenschätze, verringerte Vermögensteuer bis hin zu Vermögensteuerbefreiungen, Transportsteuerbefreiung und verringerte Grundsteuern oder Grundsteuerbefreiungen.

Wird der Sonderinvestitionsvertrag wegen Nicht- oder nicht gehöriger Erfüllung der Verpflichtungen gekündigt, ist der Investor zum Schadenersatz und zur Zahlung nicht geleisteter Steuern verpflichtet, es sei denn, die Parteien haben im Vertrag andere Folgen vereinbart.

[1] Föderales Gesetz Nr. 488-FZ „Über die Industriepolitik in der Russischen Föderation“ vom 31.12.2014.

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Änderungsgesetz zur Gehaltshöhe für hochqualifizierte Fachkräfte


Mit einem Änderungsgesetz vom 8. März 2015 wurde die erforderliche Gehaltshöhe für sogenannte hochqualifizierte Fachkräfte in Russland neu festgelegt. Hochqualifizierte Fachkräfte können eine Arbeitserlaubnis in einem besonderen, schnelleren und vereinfachten Verfahren erhalten. Bislang mussten Sie hierfür ein Gehalt in Höhe von 2 Mio. Rubel pro Jahr nachweisen. Für bestimmte Gebiete oder besondere Fachkräfte galten geringere Grenzen.

Die neuen Regelungen legen das Mindestgehalt pro Monat fest. Für hochqualifizierte Fachkräfte sind damit folgende monatliche Mindestgehälter erforderlich:

83.500 Rubel für

  • Wissenschaftliche Mitarbeiter und Hochschullehrer in staatlich anerkannten Hochschulen und Forschungszentren;
  • Hochqualifizierte Fachkräfte, die in Unternehmen tätig sind, die in gewerblich-industriellen, touristischen sowie in Hafensonderwirtschaftszonen ansässig sind;
  • Hochqualifizierte Fachkräfte in Unternehmen auf der Krim und in Sewastopol

58.500 Rubel für hochqualifizierte Fachkräfte, die in Unternehmen tätig sind, die in technisch-wissenschaftlichen Sonderwirtschaftszonen ansässig sind und

167.000 Rubel für alle anderen hochqualifizierten Fachkräfte.

Diese Mindestgehaltsgrenzen gelten im Falle einer Tätigkeitsunterbrechung wegen Krankheit, unbezahlter Freistellung oder anderer Umstände, die zu einer geringeren Gehaltszahlung oder gar einer Nichtzahlung führen, als eingehalten, wenn das Gehalt für drei Kalendermonate innerhalb einer Berichtsperiode (einem Quartal) dem Dreifachen des festgelegten monatlichen Gehalts entspricht.

Diese Regelungen treten am 24. April 2015 in Kraft.