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Russland-News

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Änderungen zur notariellen Beurkundung einzelner Handlungen bei einer russischen GmbH (OOO) und zu Registereintragungen


Durch ein neues russisches Gesetz vom 30. März 2015* wurden Regelungen zur notariellen Beurkundung einzelner gesellschaftsrechtlicher Handlungen, insbesondere bei einer ООО sowie bei der Registrierung von Angaben über juristische Personen und Einzelunternehmer geändert.

Notarielle Beurkundung einer Geschäftsanteilübertragung bei einer OOO

Eine OOO-Geschäftsanteilsübertragung muss auch nach wie vor notariell beurkundet werden. Erforderlich ist nunmehr ein einheitliches, von den Parteien unterschriebenes Dokument. Allerdings wurde dies auch bisher in der Praxis meist schon so gehandhabt. Die Ausnahmen von der Beurkundungsregel wurden wesentlich geändert und umfassen nunmehr nur noch folgende Fälle:

1. Erwerb des Gesellschaftsanteils von der Gesellschaft

  • nach einem Gerichtsurteil, wenn der Anteil ursprünglich ohne Einhaltung der Vorverkaufsrechte veräußert wurde;
  • bei Ausschluss eines Gesellschafters aus der Gesellschaft;
  • bei Nicht- oder nicht fristgemäßer Erteilung von Zustimmung der Gesellschafter beim Übergang eines Anteils auf einen Rechtsnachfolger eines Gesellschafters oder bei einer Versteigerung;
  • bei Vollstreckung in einen Gesellschaftsanteil (in Höhe des Wertes, der von den anderen Gesellschaftern nicht bezahlt wurde);

2. Verteilung eines der Gesellschaft gehörigen Anteils unter den Gesellschaftern oder Verkauf an alle oder einzelne Gesellschafter oder Dritte.

Das bedeutet, dass nach der bisherigen Fassung geltende Ausnahmen von der notariellen Beurkundung bei der Anteilsübertragung nun nicht mehr gelten, und zwar:

1. bei Ausstritt eines Gesellschafters;

2. bei Anteilsübertragung an die Gesellschaft, wenn die Satzung die Übertragung an Dritte verbietet und andere Gesellschafter den Anteil nicht erworben haben;

3. bei Erwerb des Anteils von einem Gesellschafter, der gegen den Beschluss über die Tätigung eines Großgeschäftes sowie über eine Stammkapitalerhöhung stimmte oder sich an der Abstimmung nicht beteiligte, durch die Gesellschaft;

4. bei Ausübung des Vorverkaufsrechts bezüglich eines Anteils durch einen Gesellschafter.

Damit bedürfen zusätzlich auch folgende Handlungen der notariellen Beurkundung:

  • Antrag über den Austritt (Nr. 1),
  • eine Aufforderung an die Gesellschaft, den Anteil zu erwerben (Nr. 3),
  • ein Vorverkaufsangebot eines Gesellschafters an die anderen Gesellschafter sowie
  • Beschluss der Gesellschafterversammlung über eine Stammkapitalerhöhung.

Im Weiteren betrifft das Gesetz das Verfahren zur Registereintragung. Ein Änderungsantrag infolge einer Gesellschaftsanteilsübertragung kann nur noch elektronisch übermittelt werden und wird nicht von den Gesellschaftern, sondern vom Notar selbst unterschrieben. Gleiche Regeln gelten für Anteilsverpfändungen. Allerdings muss bei einer zukünftigen Verpfändung der Antrag vom Sicherungsgeber unterschrieben und innerhalb von drei Tagen nach dem Zustandekommen der Verpfändung an das Register übermittelt werden.

Gewährleistung der Richtigkeit der für eine Registrierung im Register eingereichten Angaben

Weitere gesetzliche Änderungen sind vor allem darauf gerichtet, die Richtigkeit des Registers zu gewährleisten und die Registrierung von Scheinfirmen zu bekämpfen.

Die Registrierungsbehörden sind nunmehr berechtigt, die Richtigkeit der im Register eingereichten oder einzureichenden Angaben bei berechtigten Zweifeln zu prüfen. Die Feststellung unrichtiger Angaben führt zwingend zu einer einstweiligen Einstellung des Registrierungsverfahrens auf bis zu 30 Tagen. Enthält das Register bereits unrichtige Angaben, wird eine Vormerkung ins Register eingetragen, wenn sich die juristische Person nach einer Abmahnung weigert, die richtigen Angaben zur Verfügung zu stellen.

Die Pflicht, rechtzeitig und vollständig richtige Angaben bei Änderungen im Register eintragen zu lassen, wird darüber hinaus durch eine Verschärfung der verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Haftung verstärkt.

Gemäß Artikel 14.25 Punkt 4 und 5 des Gesetzbuches über Ordnungswidrigkeiten droht bei Nichtvorlegen oder Vorlegen falscher Angaben über eine juristische Person an die Registrierungsbehörde eine Geldbuße für Geschäftsführer in Höhe von 5.000 bis 10.000 Rubel, und bei Wiederholung – ein Berufsverbot von 1 bis 3 Jahren.

Strafrechtlich werden die Vorlage falscher Angaben, die zur Eintragung von Strohmännern führt, sowie die Vorlage falscher Vollmachten oder Ausweise mit einer Geldbuße von bis zu 300.000 Rubel oder im schlimmsten Fall mit Freiheitsstrafe bestraft (Artikel 173.1 und 173.2 des Strafgesetzbuches).

Unter dem Begriff „Strohmann“ werden dabei Gesellschaftsorgane oder Gesellschafter verstanden, deren Angaben ohne ihr Wissen oder durch Täuschung in das Register eingetragen wurden, sowie geschäftsführende Organe der Gesellschaft, die jedoch gar nicht den Zweck der Geschäftsführung verfolgen.

Die Haftungsregelungen sind bereits am 30. März 2015 in Kraft getreten. Die anderen oben beschriebenen Vorschriften treten erst am 1. Januar 2016 in Kraft.

* Föderales Gesetz Nr. 67-FZ „Über Änderungen einzelner Rechtsakte der Russischen Föderation zur Gewährleistung der Richtigkeit von Angaben bei der Registrierung juristischer Personen und Einzelunternehmer“

 

Veröffentlicht in Recht

Russland will den Ankauf ausländischer Software für den Staatsbedarf beschränken


Im Februar 2015 wurde ein Entwurf einer Regierungsverordnung* im Internetportal http://regulation.gov.ru veröffentlicht, durch die im Zuge der bereits getroffenen Maßnahmen für die Unterstützung inländischer Unternehmen der Ankauf ausländischer Software für den föderalen und den kommunalen Bedarf beschränkt werden soll.

Zukünftig soll nur ausländische Software erlaubt werden, die in ein vom Kommunikationsministerium geführtes Sonderregister eingetragen wurde. Sofern der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen bzw. Produktbeschreibung die Unmöglichkeit oder die Unzweckmäßigkeit der Beschränkung begründet, soll der Erwerb ausländischer Software für staatliche oder kommunale Bedürfnisse ausnahmsweise erlaubt sein.

Unter die beschränkte ausländische Software fallen folgende Waren:

  • Betriebssysteme auf einem elektronischen Datenträger;
  • Netzsoftware auf einem elektronischen Datenträger;
  • Datenbanksoftware auf einem elektronischen Datenträger;
  • Anwendungen für die Effizienzsteigerung im gewerblichen Bereich und für private Nutzung;
  • Sonstige Anwendersoftware auf einem elektronischen Datenträger;
  • Systemstart-Software;
  • Systemstart-Anwendersoftware;
  • Lizenzvergabe für die Nutzung der Software;
  • Dialogsoftware;
  • Sonstige Originalsoftware.

Um in das oben genannte Sonderregister eingetragen werden zu können, muss die Software bestimmten Kriterien entsprechen, und zwar:

  • Das ausschließliche Recht darauf weltweit und für die gesamte Laufzeit gehört
  • der Russischen Föderation, einem Föderalsubjekt oder einer Kommune;
  • einer russischen gemeinnützigen Organisation, deren Verwaltungsorgan mittelbar oder unmittelbar von der Russischen Föderation, einem Föderalsubjekt, einer Kommune oder von den russischen Staatsangehörigen bestellt wird und die von ausländischen Personen nicht kontrolliert wird;
  • einer russischen kommerziellen Organisation, bei der die Beteiligung der Russischen Föderation und russischer Staatsangehöriger mehr als 50% beträgt und die von ausländischen Personen nicht kontrolliert wird; oder
  • einem russischen Staatsangehörigen.
    • die Software ist im freien Handel zugänglich;
    • der Anteil der Auszahlungen zugunsten ausländischer Personen, ihren Vertretern und kontrollierten russischen Unternehmen nach Lizenzverträgen und anderen ähnlichen Verträgen beträgt weniger als 30% des Erlöses des Rechtsinhabers für ein Kalenderjahr;
    • der Rechtsinhaber ist im Register der akkreditierten Organisationen im IT-Bereich eingetragen;
    • Informationen über die Software stellen kein Staatsgeheimnis dar.

Nach dem Vorhaben sollen die Bedingungen für den Software-Ankauf aus den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion den Bedingungen für inländische Waren gleichgestellt werden.

Der Verordnungsentwurf wird noch öffentlich diskutiert.

*Verordnungsentwurf der russischen Regierung „Über die Ankaufsbeschränkung von Software- und Datenprodukte aus dem Ausland für den föderalen und den kommunalen Bedarf und über Zusatzanforderung an die Einfuhr der mit der Nutzung der Software- und Datenprodukte verbundenen Dienstleistungen“ vom 25. Februar 2015.

Veröffentlicht in Recht

Aufhebung der Stempelpflicht für Kapitalgesellschaften


Seit 7. April 2015 entfällt die Pflicht russischer Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung einen eigenen Stempel zu haben (Föderales Gesetz Nr. 82-FZ „Über Änderungen einzelner Rechtsakte der Russischen Föderation bezüglich der Aufhebung der Stempelpflicht von Kapitalgesellschaften“ vom 6. April 2015). Nunmehr kann jede Gesellschaft grundsätzlich selbst entscheiden, ob sie einen Stempel nutzen will oder nicht. Wenn ja, muss die Satzung entsprechende Angaben enthalten. Die Gesellschaften können jedoch trotzdem durch einzelne föderale Gesetze zur Nutzung eines Stempels verpflichtet werden. Zudem ist zu erwarten, dass sich die Verwendung eines Stempels noch einige Zeit als geschäftlicher Brand fortsetzen wird, da der Stempel im russischen Geschäftsleben auch kulturell (als Nachweis der Urheberschaft und als Bestärkung einer Willenserklärung) verankert ist.

Veröffentlicht in Recht

Sonderinvestitionsvertrag als neues Förderungsmittel von Investitionen in Russland


Am 31. Dezember 2014 wurde zur Umsetzung der russischen WTO-Verpflichtungen ein neues russisches föderales Gesetz „Über die Industriepolitik in der Russischen Föderation[1] beschlossen. Das Gesetz bietet neue rechtliche Instrumente und Förderungsmöglichkeiten für Investoren in Russland. Es tritt am 30. Juni 2015 in Kraft.

Das Gesetz sieht als neue Sondermaßnahme für die Unterstützung von Investitionen im Industriebereich den Sonderinvestitionsvertrag vor, durch den ein Investor sich verpflichtet, mit eigenen Kräften Industrieproduktion auf dem Territorium der Russischen Föderation, zu schaffen, zu modernisieren und (oder) zu entwickeln. Die Russische Föderation andererseits fördert während der Vertragslaufzeit den Investor darin.

Im Sinne des Gesetzes kann Investor jedes russische oder ausländische Unternehmen oder ein Unternehmer sein, der beabsichtigt, eine Produktionsanlage in Russland zu modernisieren oder zu errichten und zudem bereit ist, weitere sozial-wirtschaftliche Verpflichtungen, z.B. Errichtung von Infrastrukturobjekten, sozialen Einrichtungen oder die Schaffung hochleistungsfähiger Arbeitsplätze zu übernehmen.

Der Sonderinvestitionsvertrag kann für Tätigkeiten in folgenden Industriebereichen abgeschlossen werden:

  • Abbau von Bodenschätzen;
  • Verarbeitende Industrie;
  • Energie-, Gas-, Dampfversorgung;
  • Klimatisierung;
  • Wasserversorgung und –entsorgung;
  • Abfallentsorgung;
  • Beseitigung von Umweltverschmutzung.

Die Herstellung von Alkohol, alkoholhaltigen Lebensmitteln und Tabakwaren ist hiervon ausgenommen.

Der Sonderinvestitionsvertrag mit einer maximalen Vertragslaufzeit von 10 Jahren wird im Namen der Russischen Föderation durch das Ministerium für Industrie und Handel abgeschlossen. Ein Verordnungsentwurf über das Vertragsabschlussverfahren inklusive Mustervertrag wird noch öffentlich diskutiert
(http://regulation.gov.ru/project/24546.html?point=view_project&stage=3&stage_id=17774 ).

Im Rahmen eines Sonderinvestitionsvertrages kann der Investor gesetzlich vorgesehene Präferenzen, Steuerbegünstigungen oder Mietbegünstigungen für die Nutzung staatlichen oder kommunalen Eigentums. v.a. von Immobilien erhalten. Außerdem wird ihm Bestandsschutz vor Gesetzesänderungen, die die Gesamtsteuerlast erhöhen, die Anforderungen bei der Industrieproduktion ändern oder Verbote sowie Beschränkungen einführen, für die Vertragsdauer gewährt.

Die steuerlichen Vergünstigungen werden durch das Gesetz nicht weiter spezifiziert, hierzu sind weitere Durchführungsbestimmungen abzuwarten. Geplant ist, dass grundsätzlich bereits bekannte und bestehende föderale Vergünstigungen (Vergünstigungen für Beteiligte an regionalen Investitionsvorhaben) bzw. bestehende und potenzielle Vorzüge einzelner Föderationssubjekte oder auf kommunaler Ebene gewährt werden können, zum Beispiel verringerte Gewinnsteuersätze, besondere Konditionen für Steuern auf Bodenschätze, verringerte Vermögensteuer bis hin zu Vermögensteuerbefreiungen, Transportsteuerbefreiung und verringerte Grundsteuern oder Grundsteuerbefreiungen.

Wird der Sonderinvestitionsvertrag wegen Nicht- oder nicht gehöriger Erfüllung der Verpflichtungen gekündigt, ist der Investor zum Schadenersatz und zur Zahlung nicht geleisteter Steuern verpflichtet, es sei denn, die Parteien haben im Vertrag andere Folgen vereinbart.

[1] Föderales Gesetz Nr. 488-FZ „Über die Industriepolitik in der Russischen Föderation“ vom 31.12.2014.

Veröffentlicht in Recht

Änderungsgesetz zur Gehaltshöhe für hochqualifizierte Fachkräfte


Mit einem Änderungsgesetz vom 8. März 2015 wurde die erforderliche Gehaltshöhe für sogenannte hochqualifizierte Fachkräfte in Russland neu festgelegt. Hochqualifizierte Fachkräfte können eine Arbeitserlaubnis in einem besonderen, schnelleren und vereinfachten Verfahren erhalten. Bislang mussten Sie hierfür ein Gehalt in Höhe von 2 Mio. Rubel pro Jahr nachweisen. Für bestimmte Gebiete oder besondere Fachkräfte galten geringere Grenzen.

Die neuen Regelungen legen das Mindestgehalt pro Monat fest. Für hochqualifizierte Fachkräfte sind damit folgende monatliche Mindestgehälter erforderlich:

83.500 Rubel für

  • Wissenschaftliche Mitarbeiter und Hochschullehrer in staatlich anerkannten Hochschulen und Forschungszentren;
  • Hochqualifizierte Fachkräfte, die in Unternehmen tätig sind, die in gewerblich-industriellen, touristischen sowie in Hafensonderwirtschaftszonen ansässig sind;
  • Hochqualifizierte Fachkräfte in Unternehmen auf der Krim und in Sewastopol

58.500 Rubel für hochqualifizierte Fachkräfte, die in Unternehmen tätig sind, die in technisch-wissenschaftlichen Sonderwirtschaftszonen ansässig sind und

167.000 Rubel für alle anderen hochqualifizierten Fachkräfte.

Diese Mindestgehaltsgrenzen gelten im Falle einer Tätigkeitsunterbrechung wegen Krankheit, unbezahlter Freistellung oder anderer Umstände, die zu einer geringeren Gehaltszahlung oder gar einer Nichtzahlung führen, als eingehalten, wenn das Gehalt für drei Kalendermonate innerhalb einer Berichtsperiode (einem Quartal) dem Dreifachen des festgelegten monatlichen Gehalts entspricht.

Diese Regelungen treten am 24. April 2015 in Kraft.

Regelungen zur Gesellschafterfinanzierungen russischer Tochtergesellschaften und Abzugsfähigkeit von Zinsen geändert


Mit Gesetz vom 9. März 2015 wurden die steuerlichen Regelungen zur Gesellschafterfremdfinanzierung geändert. Unter Berücksichtigung dieser Neuregelungen gilt Folgendes:

Bei Gesellschafterdarlehen an russische Gesellschaften ist zu beachten, dass die sogenannten Zinskappungsgrenzen und steuerlichen Eigenkapitalanforderungen (Thin Cap Rules) des russischen Steuerrechts eigehalten wurden, damit die Zinsen zum einen als abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt und zum anderen nicht als Dividenden mit einer Quellensteuer belegt werden.

Zinsen, die im Rahmen einer Gesellschafterfremdfinanzierung gewährt werden, sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, soweit die Gesellschafterfremdfinanzierung nicht mehr als das 3-fache des Eigenkapitals im Sinne des Art. 269 des russischen Steuergesetzbuches (SteuerGB RF) der Gesellschaft (oder das 12,5-fache bei Banken und Leasingunternehmen) beträgt. Der nichtabzugsfähige Teil der Darlehenszinsen (berechnet nach einer bestimmten Formel) wird als Dividendenausschüttung qualifiziert und unterliegt der Quellenbesteuerung, Art. 269 Punkt 2 und 4 SteuerGB RF. Dies gilt für direkte Darlehen von Muttergesellschaften mit einer dirketen oder indirekten Beteiligung von mehr als 20%. Dies findet nach der gesetzlichen Regelung auch Anwendung auf Darlehensgewährungen von russischen Gesellschaften, die mit der ausländischen Muttergesellschaft verbunden sind sowie auf andere Darlehen, die durch die Muttergesellschaft oder mit ihr verbundene russische Gesellschaften besichert werden (zum Beispiel durch Garantien oder Bürgschaften). Es gibt zudem Rechtsprechung, die den Anwendungsbereich auf Darlehen ausländischer Schwestergesellschaften erweitert. Weiterlesen

Speicherung persönlicher Daten auf Servern in Russland, ggf. bereits ab 1. Januar 2015 Pflicht


Nach einem Gesetzesentwurf FZ Nr. 5534246 werden ab dem 1. September 2016 alle Unternehmen in Russland verpflichtet, persönliche Daten russischer Staatsbürger auf Servern innerhalb der Russischen Föderation zu erheben und zu speichern. Die Änderungen betreffen alle Organisationen, die persönliche Daten von russischen Staatsbürgern speichern. Zu persönlichen Daten gehören u.a. E-Mail-Adressen, private Online-Korrespondenz, etc. Weiterlesen

Veröffentlicht in Recht

Anfechtung von Ablehnungsbescheiden der Steuerbehörde bei der Registrierung von juristischen Personen


Durch das Änderungsgesetz vom 21. Juli 2014 Nr. 241-FZ wird das Gesetz „Über die staatliche Registrierung von juristischen Person und Einzelunternehmer“ vom 08. August 2001 Nr. 129-FZ durch neue Regelungen hinsichtlich der Anfechtung von Ablehnungsbescheiden ergänzt.

Lehnt die Steuerbehörde einen Antrag auf Registrierung einer juristischen Person oder eines Einzelunternehmens ab, so regelt das neue Gesetz nunmehr das Recht des Antragstellers, gegen die Ablehnung eine Beschwerde beim übergeordneten Registrierungsorgan zu erheben. Vor der Gesetzesänderung war die Möglichkeit einer Beschwerde nicht vorgesehen, sodass die betroffene Person sich nur direkt an ein Gericht wenden konnte.

Zur Entlastung der Gerichte wird nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes der Gerichtsweg erst nach erfolgloser Erhebung der Beschwerde offenstehen. Die Beschwerde muss innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe der Ablehnung bei der übergeordneten Registrierungsbehörde schriftlich erhoben werden.

Die übergeordnete Registrierungsbehörde hat über die Beschwerde innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Eingang zu entscheiden. Diese Frist kann auf maximal 10 Tage verlängert werden. Geregelt sind zudem die Voraussetzungen, unter denen die Beschwerde von der Registrierungsbehörde unbeachtet gelassen werden kann. Dies ist zum Beispiel bei Vorhandensein von rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen hinsichtlich desselben Streitgegenstandes der Fall.

Das Gesetz tritt am 22. August 2014 in Kraft.

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Meldepflicht für russische Staatsbürger


Meldepflicht für russische Staatsbürger, sofern diese eine zusätzliche ausländische Staatsbürgerschaft, eine ausländische Niederlassungserlaubnis oder sonstige ausländische Aufenthaltserlaubnisse besitzen – Verstöße können strafbar sein

Russische Staatsbürger werden durch das Änderungsgesetz Nr. 142 – FZ vom 4. Juni 2014 verpflichtet, weitere ausländische Staatsbürgerschaften, ausländische Niederlassungserlaubnisse oder sonstige Aufenthaltserlaubnisse in einem anderen Staat dem territorialen Föderalen Migrationsdienst (FMS) an ihrem faktischen Wohnsitz binnen 60 Tagen nach Erhalt der ausländischen Staatsbürgerschaft oder der Niederlassungs- bzw. Aufenthaltserlaubnis mitzuteilen. Für minderjährige Kinder sowie sonstige beschränkt geschäftsfähige Personen muss die Meldung durch deren gesetzlichen Vertreter erfolgen. Russische Staatsbürger, die bereits jetzt eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen oder eine Niederlassungs- bzw. eine Aufenthaltserlaubnis in einem Drittstaat haben, müssen davon den Föderalen Migrationsdienst binnen 60 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kenntnis setzen.

Von der Meldepflicht sind nur dauerhaft im Ausland lebende russische Staatsbürger befreit.

In dem Meldeschreiben müssen folgende Angaben gemacht werden:

  • Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Adresse (faktischer Wohnsitz)
  • Nummer und Serie des russischen Ausweises
  • Bezeichnung der ausländischen Staatsbürgerschaft, Nummer und Serie des ausländischen Ausweises, Datum des Erhalts des ausländischen Ausweises oder der Niederlassungs- bzw. Aufenthaltserlaubnis
  • Datum und Grundlage des Erhalts der ausländischen Staatsbürgerschaft oder Niederlassungs- bzw. Aufenthaltserlaubnis

Der Anmeldung ist eine Kopie des ausländischen Ausweises oder eine Kopie der Niederlassungs- bzw. Aufenthaltserlaubnis beizulegen.

Wird der Meldepflicht nicht entsprochen, droht eine Strafbarkeit in Form einer Geldstrafe bis zu 200.000 RUB (ca. 4.300 EUR) oder bis zur Höhe des Jahresgehalts sowie Zwangsarbeit bis zu 400 Stunden. Ein Verstoß gegen das vorgeschriebene Meldeverfahren wird als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von 500 RUB bis 1.000 RUB (ca. 10-20 EUR) geahndet.

Die neuen Regelungen treten am 4. August 2014 in Kraft. Für die Bewohner der Halbinsel Krim tritt das neue Änderungsgesetz erst am 1. Januar 2016 in Kraft.

 

Änderungen beim Registrierungsverfahren von juristischen Personen und Einzelunternehmern in Russland


Zur Vereinfachung des Registrierungsverfahrens von juristischen Personen und Einzelunternehmern sind einige Änderungen vorgenommen worden, die bereits im Mai 2014 in Kraft getreten sind.

So besteht für juristische Personen und Einzelunternehmer keine Verpflichtung mehr, die Eröffnung von Bankkonten bei den Sozialversicherungsträgern und Steuerbehörden zu melden. Zudem wurde für russische GmbH (OOO) die Regelung, wonach das Stammkapital vor der Registrierung zu mindestens 50% eingezahlt werden musste, abgeschafft. Stattdessen muss die Einzahlung des Stammkapitals innerhalb von 4 Monaten nach der Registrierung erfolgen. Damit ist hierfür auch kein Sonderkonto mehr einzurichten, sondern das Stammkapital kann nunmehr – vorbehaltlich abweichender Vereinbarung der Gesellschafter über Einzahlung bis Registrierung – auf das Geschäftskonto eingezahlt werden. Zudem entfällt die Verpflichtung zur notariellen Beglaubigung der Unterschrift des Antragstellers bei der Gesellschaftsgründung, wenn die Dokumente beim Registrierungsorgan von dem Antragsteller persönlich und unter Vorlage seines Ausweises vorgelegt werden. Für ausländische Gründer macht das aber keinen Unterschied, da in jedem Fall die Anwesenheit des Gründers bzw. seines Vertreters vor Ort in Russland erforderlich ist, da der Antrag auf Registrierung von allen Gründern unterschrieben werden muss und notarieller Form bedarf. Ausländische notarielle Beglaubigungen sind unklar und bergen ein Risiko der Nichtanerkenntnis des Antrags durch die zuständige Registrierungsbehörde (Steuerbehörde).