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Russland-News

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Meldepflicht für russische Staatsbürger


Meldepflicht für russische Staatsbürger, sofern diese eine zusätzliche ausländische Staatsbürgerschaft, eine ausländische Niederlassungserlaubnis oder sonstige ausländische Aufenthaltserlaubnisse besitzen – Verstöße können strafbar sein

Russische Staatsbürger werden durch das Änderungsgesetz Nr. 142 – FZ vom 4. Juni 2014 verpflichtet, weitere ausländische Staatsbürgerschaften, ausländische Niederlassungserlaubnisse oder sonstige Aufenthaltserlaubnisse in einem anderen Staat dem territorialen Föderalen Migrationsdienst (FMS) an ihrem faktischen Wohnsitz binnen 60 Tagen nach Erhalt der ausländischen Staatsbürgerschaft oder der Niederlassungs- bzw. Aufenthaltserlaubnis mitzuteilen. Für minderjährige Kinder sowie sonstige beschränkt geschäftsfähige Personen muss die Meldung durch deren gesetzlichen Vertreter erfolgen. Russische Staatsbürger, die bereits jetzt eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen oder eine Niederlassungs- bzw. eine Aufenthaltserlaubnis in einem Drittstaat haben, müssen davon den Föderalen Migrationsdienst binnen 60 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kenntnis setzen.

Von der Meldepflicht sind nur dauerhaft im Ausland lebende russische Staatsbürger befreit.

In dem Meldeschreiben müssen folgende Angaben gemacht werden:

  • Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Adresse (faktischer Wohnsitz)
  • Nummer und Serie des russischen Ausweises
  • Bezeichnung der ausländischen Staatsbürgerschaft, Nummer und Serie des ausländischen Ausweises, Datum des Erhalts des ausländischen Ausweises oder der Niederlassungs- bzw. Aufenthaltserlaubnis
  • Datum und Grundlage des Erhalts der ausländischen Staatsbürgerschaft oder Niederlassungs- bzw. Aufenthaltserlaubnis

Der Anmeldung ist eine Kopie des ausländischen Ausweises oder eine Kopie der Niederlassungs- bzw. Aufenthaltserlaubnis beizulegen.

Wird der Meldepflicht nicht entsprochen, droht eine Strafbarkeit in Form einer Geldstrafe bis zu 200.000 RUB (ca. 4.300 EUR) oder bis zur Höhe des Jahresgehalts sowie Zwangsarbeit bis zu 400 Stunden. Ein Verstoß gegen das vorgeschriebene Meldeverfahren wird als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von 500 RUB bis 1.000 RUB (ca. 10-20 EUR) geahndet.

Die neuen Regelungen treten am 4. August 2014 in Kraft. Für die Bewohner der Halbinsel Krim tritt das neue Änderungsgesetz erst am 1. Januar 2016 in Kraft.

 

Änderungen beim Registrierungsverfahren von juristischen Personen und Einzelunternehmern in Russland


Zur Vereinfachung des Registrierungsverfahrens von juristischen Personen und Einzelunternehmern sind einige Änderungen vorgenommen worden, die bereits im Mai 2014 in Kraft getreten sind.

So besteht für juristische Personen und Einzelunternehmer keine Verpflichtung mehr, die Eröffnung von Bankkonten bei den Sozialversicherungsträgern und Steuerbehörden zu melden. Zudem wurde für russische GmbH (OOO) die Regelung, wonach das Stammkapital vor der Registrierung zu mindestens 50% eingezahlt werden musste, abgeschafft. Stattdessen muss die Einzahlung des Stammkapitals innerhalb von 4 Monaten nach der Registrierung erfolgen. Damit ist hierfür auch kein Sonderkonto mehr einzurichten, sondern das Stammkapital kann nunmehr – vorbehaltlich abweichender Vereinbarung der Gesellschafter über Einzahlung bis Registrierung – auf das Geschäftskonto eingezahlt werden. Zudem entfällt die Verpflichtung zur notariellen Beglaubigung der Unterschrift des Antragstellers bei der Gesellschaftsgründung, wenn die Dokumente beim Registrierungsorgan von dem Antragsteller persönlich und unter Vorlage seines Ausweises vorgelegt werden. Für ausländische Gründer macht das aber keinen Unterschied, da in jedem Fall die Anwesenheit des Gründers bzw. seines Vertreters vor Ort in Russland erforderlich ist, da der Antrag auf Registrierung von allen Gründern unterschrieben werden muss und notarieller Form bedarf. Ausländische notarielle Beglaubigungen sind unklar und bergen ein Risiko der Nichtanerkenntnis des Antrags durch die zuständige Registrierungsbehörde (Steuerbehörde).

Ab sofort sind weitere Informationen über juristische Personen und Einzelunternehmer über die elektronische Plattform des staatlichen Steuerdienstes in Russland zugänglich


Ab sofort sind mehr Informationen als bisher über juristische Personen und Einzelunternehmer über den Service auf der offiziellen Website des Föderalen Steuerdienstes (FNS) „Prüfe Dich und Deinen Vertragspartner“ zugänglich. Dabei werden öffentlich zugängliche Informationen aus dem Einheitlichen Staatlichen Register der Juristischen Personen (EGRJUL) und dem Einheitlichen Staatlichen Register der Einzelunternehmer (EGRIP) in die Datenbank des FNS übertragen und bei Erforderlichkeit aktualisiert.

Unter anderem gehören nun zu zugänglichen Daten über eine juristische Person neben ihrem vollständigen Firmennamen, der Registrierungsnummer (OGRN) und anderen Registerdaten auch Informationen über Gründungsgesellschafter, Liquidation, Reorganisation, Höhe des Stammkapitals, Lizenzen, Filialen und Repräsentanzen, den Klassifizierungsschlüssel nach dem Verzeichnis der Gewerbearten bezüglich der Geschäftstätigkeit (OKWED) usw.

Allgemein zugängliche Daten über die Registrierung von Einzelunternehmern enthalten den Namen, die Staatsbürgerschaft, Informationen zu Lizenzen, die Steuernummer (INN), den Klassifizierungsschlüssel nach dem Verzeichnis der Gewerbearten (OKWED), Nummer und Datum der Registrierung des Einzelunternehmers als Versicherer etc.

Die Suche nach allgemein zugänglichen Informationen über den Service des Föderalen Steuerdienstes erfolgt durch Angabe der Registrierungsnummer (OGRN), der Steuernummer (INN) oder des Firmennamens.

Aufhebung der Regelung zur Einzahlung des Stammkapitals einer russischen GmbH zu mindestens 50% bei Gründung (Registrierung) und Verkürzung der Einzahlungsfrist auf 4 Monate


Am 5. Mai 2014 ist das Änderungsgesetz Nr. 129-FZ in Kraft getreten, womit Regelungen zur Einzahlung des Stammkapitals einer OOO (russische Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geändert worden sind. Bisher war es erforderlich, dass das Stammkapital der Gesellschaft zur Registrierung zu 50% eingezahlt war. Hierfür war die Eröffnung eines besonderen Stammkapitalkontos erforderlich, was in der Praxis stets einige Tage in Anspruch nahm und das gesamte Gründungsverfahren aufwendiger machte. Für die Einzahlung der restlichen Hälfte des Stammkapitals blieb den Gesellschaftern ein Jahr Zeit.

Seit dem 5. Mai 2014 muss nunmehr gem. Art. 16 des Gesetzes „Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ die Einzahlung des gesamten Stammkapitals innerhalb von 4 Monaten nach der Registrierung der Gesellschaft erfolgen.

Damit entfällt grundsätzlich die Verpflichtung, ein Stammkapitalkonto zu eröffnen. Dies führt zu einem beschleunigten und entschlackten Gründungsverfahren. Das Stammkapital wird nunmehr auf das Geschäftskonto eingezahlt.

Sofern die Gründer aber Wert auf eine Einzahlung zum Zeitpunkt der Registrierung legen, kann dieser Weg weiterhin durch Vereinbarung der Gründer beschritten und das Stammkapital auf ein gesondert zu eröffnendes Stammkapitalkonto eingezahlt werden.

 

Veröffentlicht in Recht

„Schlüsselpersonal“, das von Unternehmen aus den Mitgliedsstaaten der WTO nach Russland entsandt wird, unterliegt nicht mehr der Quotenregelung


Nach den am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Änderungen des Gesetzes über die Rechtsstellung ausländischer Bürger Nr. 115 -FZ in der Russischen Föderation unterfällt „Schlüsselpersonal“ – hochqualifiziertes Personal bzw. Personal mit überdurchschnittlichen Fachkenntnissen – nicht mehr der Quotenregelung zur Einreise in die Russische Föderation zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in russischen Tochtergesellschaften, Filialen oder Repräsentanzen sowie zur Erteilung der Arbeitserlaubnisse. Die Einschätzung, inwieweit ein Arbeitnehmer der Voraussetzung „hochqualifiziert“ bzw. „mit überdurchschnittlichen Kenntnissen“ entspricht, nimmt Arbeitgeber selbst vor und trägt alle Risiken.

Der neu eingeführte Art. 13.5 des oben genannten Gesetzes erläutert Verfahren und Voraussetzungen für den Erwerb einer Arbeitserlaubnis,  erstreckt sich aber nur auf ausländische Unternehmen aus einem WTO-Mitgliedsstaat. Schlüsselpersonal sind grundsätzlich nur leitende Angestellte. Besetzt das dem Art. 13.5 unterliegende Personal andere Arbeitsstellen, so muss das Gehalt mindestens RUB 2 Mio. (derzeit ca. EUR 40.000) pro Jahr betragen. Außerdem müssen diese hochqualifizierten Kräfte mindestens ein Jahr in dem ausländischen Unternehmen gearbeitet haben, bevor sie in die Russische Föderation versetzt werden. Zudem wird die Zahl solcher Arbeitnehmer in der russischen Repräsentanz auf fünf, in der Bankbranche sogar auf zwei Mitarbeiter begrenzt sein. Voraussetzung ist außerdem, dass solche Angestellten krankenversichert sind und diese Krankenversicherung in der Russischen Föderation wirksam ist. Weiterlesen

Wegfall kartellrechtlicher Anzeigepflichten in Russland


Nach dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 28. Dezember 2013 N 423-FZ zum   russischen „Gesetz über den Wettbewerbsschutz“ (Wettbewerbsgesetz) fällt ab dem 30. Januar 2014 die kartellrechtliche Anzeigepflicht beim Föderalen Antimonopoldienst (FAS) weg. Nach der alten Rechtslage musste u.a. ein Erwerb von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft dem FAS nachträglich angezeigt werden, wenn mehr als 1/3 der Geschäftsanteile erworben wurden und der Wert der Aktiva des Erwerbers und seiner verbundenen Personen oder die addierten Umsätze mehr als 400 Mio. RUB (ca. 9 Mio. EUR) und die Aktiva der Zielgesellschaft und ihrer verbundenen Personen mehr als 60 Mio. RUB (1,4 Mio. EUR) betrugen. Bei entsprechenden Werten musste, wenn die Voraussetzungen für das Zustimmungsverfahren nicht erfüllt waren, innerhalb von 45 Tagen nach dem Vertragsabschluss das Anzeigeverfahren eingeleitet werden. Auch sonstige Unternehmenszusammenschlüsse, Fusionen etc. waren unter bestimmten Voraussetzungen von der Regelung betroffen. Wurde der Zusammenschluss nicht innerhalb von 45 Tagen von den Parteien angezeigt, so konnten vom FAS Bußgelder auferlegt werden oder gerichtlich die Unwirksamkeit des Geschäfts beantragt werden. Diese aus Art. 30 des Wettbewerbsgesetzes stammenden Regelungen wurden nun aufgehoben. Angesichts der doch recht niedrigen Schwellenwerte sind der Wegfall der Anzeigepflicht und die damit einhergehende bürokratische Entlastung zu begrüßen.

Nach dem auf der offiziellen Webseite des FAS veröffentlichten Hinweis der Behörde müssen nach der alten Rechtslage anzeigepflichtige Rechtsgeschäfte, die vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes abgeschlossen wurden, d.h. vor dem 30. Januar 2014, dem FAS angezeigt werden. Allerdings wird ein Unterlassen der Anzeige nicht sanktioniert werden (vgl. Art. 1.7 Gesetzbuch über administrative Rechtsverletzungen der Russischen Föderation (KoAP RF)).

Die kartellrechtliche Genehmigungspflicht für bestimmte Zusammenschlüsse und Rechtsgeschäfte – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind – besteht fort.

Veröffentlicht in Recht

Ausländische Mitarbeiter, die in russischen Niederlassungen ausländischer Unternehmen beschäftigt sind, sollen zukünftig nicht mehr an die Quotenregelung gebunden sein


Bestimmte ausländische Beschäftigte, nämlich hochqualifizierte Fachkräfte,  unterfallen schon jetzt nicht der Quotenregelung zur Einreise in die Russische Föderation zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Nach einem neuen Gesetzesentwurf soll dies auch ausländische Arbeitnehmer, die in russischen Filialen oder Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen arbeiten, betreffen. Der Minister für Gesundheitsschutz und soziale Entwicklung stellte klar, dass dies auf den WTO-Beitritt der Russischen Föderation zurückzuführen sei. Russland verpflichtete sich, die Erbringung von Dienstleistungen durch ausländische juristische Personen in Russland zu vereinfachen. Das vereinfachte Verfahren erstreckt sich aber nur auf ausländische  Unternehmen aus einem WTO-Mitgliedsland. Weiterlesen

Erhöhung der Quoten für ausländische Arbeitnehmer


Das Ministerium für Gesundheitsschutz und soziale Entwicklung der Russischen Föderation hat erneut die Quoten für Einladungen zur Einreise in die Russische Föderation zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit angepasst. Durch Beschluss des Ministers M. A. Topilin vom 25. Juli 2013 wurde die Quote größtenteils angehoben. Die größte Quotenerhöhung betrifft vor allem den Zentralen Föderalen Bezirk (von 56819 auf 66593, was einer Erhöhung um ca. 17% entspricht) und die Stadt Moskau (von 23985 auf 33759, was eine Erhöhung um ca. 40,7% darstellt). Kleinere Quotenanpassungen betreffen auch den Rest der Bezirke, ausgenommen den
Privolzhski Föderalen Bezirk sowie die Republik Baschkortostan, wo eine Senkung  stattfand. Somit wurde auch die Quotenreserve um 12438 auf 80312 reduziert (der Teil der Quote, der bislang nicht auf einzelne Regionen verteilt wurde und als Reserve vorgehalten wird).

Veröffentlicht in Recht

Neue Regelungen bei der staatlichen Registrierung von Immobilien und Rechten an diesen


Seit dem 1. März 2013 gilt eine neue Fassung des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF), die wesentliche Neuregelungen zur staatlichen Registrierung von Immobilien enthält. So wurde ein neuer Artikel 8.1 ZGB RF eingeführt, der Publizität und – erstmals – den öffentlichen Glauben des Registers regelt. Zur Umsetzung der neuen Regelungen im ZGB RF für das Immobilienrecht ist ein Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zur Registrierung von Immobilien (FZ N 250 vom 23. Juli 2013) verabschiedet worden. Die Mehrheit der neuen Bestimmungen tritt am 1. Oktober 2013 in Kraft. Weiterlesen

Veröffentlicht in Recht

Umsatzsteuerbefreiung bei Einfuhr von Medizinprodukten nach Russland


Der Föderationsrat der Russischen Föderation verabschiedet das Gesetz  „Über die Änderung des Art. 150 Punkt 2 SteuerGB RF“.

Die Regierung der Russischen Föderation ist berechtigt, ab Inkrafttreten des Gesetzes einen Katalog von medizinischen Produkten, Rohstoffen und Zubehör für deren Herstellung, die von der Einfuhrumsatzsteuer befreit sind, zu bestimmen. Bislang hat die russische Regierung jedoch hiervon noch keinen Gebrauch gemacht.

Außerdem wurde das Verfahren der Umsatzsteuerbefreiung bei Einfuhr von medizinischen Produkten konkretisiert. Gemäß SteuerGB RF entfällt die Umsatzsteuer bei der Verwertung von lebenswichtigen medizinischen Produkten, technischen Mitteln, die zur Prophylaxe und  Rehabilitation von Invaliden eingesetzt werden, sowie Brillen (außer Sonnenbrillen), Kontaktlinsen und Brillengestellen in Russland. Die Umsatzsteuerbefreiung erstreckt sich auch auf orthopädische Erzeugnisse und Rohstoffe für deren Herstellung.

(Föderales Gesetz vom 7.06.2013 Nr. 130 „Über die Änderung des Art. 150 Punkt 2 SteuerGB RF)