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Russland-News

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Erhöhung der Quoten fĂŒr auslĂ€ndische Arbeitnehmer


Das Ministerium fĂŒr Gesundheitsschutz und soziale Entwicklung der Russischen Föderation hat erneut die Quoten fĂŒr Einladungen zur Einreise in die Russische Föderation zur Aufnahme einer ErwerbstĂ€tigkeit angepasst. Durch Beschluss des Ministers M. A. Topilin vom 25. Juli 2013 wurde die Quote grĂ¶ĂŸtenteils angehoben. Die grĂ¶ĂŸte Quotenerhöhung betrifft vor allem den Zentralen Föderalen Bezirk (von 56819 auf 66593, was einer Erhöhung um ca. 17% entspricht) und die Stadt Moskau (von 23985 auf 33759, was eine Erhöhung um ca. 40,7% darstellt). Kleinere Quotenanpassungen betreffen auch den Rest der Bezirke, ausgenommen den
Privolzhski Föderalen Bezirk sowie die Republik Baschkortostan, wo eine Senkung  stattfand. Somit wurde auch die Quotenreserve um 12438 auf 80312 reduziert (der Teil der Quote, der bislang nicht auf einzelne Regionen verteilt wurde und als Reserve vorgehalten wird).

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Neue Regelungen bei der staatlichen Registrierung von Immobilien und Rechten an diesen


Seit dem 1. MĂ€rz 2013 gilt eine neue Fassung des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB RF), die wesentliche Neuregelungen zur staatlichen Registrierung von Immobilien enthĂ€lt. So wurde ein neuer Artikel 8.1 ZGB RF eingefĂŒhrt, der PublizitĂ€t und – erstmals – den öffentlichen Glauben des Registers regelt. Zur Umsetzung der neuen Regelungen im ZGB RF fĂŒr das Immobilienrecht ist ein Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zur Registrierung von Immobilien (FZ N 250 vom 23. Juli 2013) verabschiedet worden. Die Mehrheit der neuen Bestimmungen tritt am 1. Oktober 2013 in Kraft. Weiterlesen

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Umsatzsteuerbefreiung bei Einfuhr von Medizinprodukten nach Russland


Der Föderationsrat der Russischen Föderation verabschiedet das Gesetz  „Über die Änderung des Art. 150 Punkt 2 SteuerGB RF“.

Die Regierung der Russischen Föderation ist berechtigt, ab Inkrafttreten des Gesetzes einen Katalog von medizinischen Produkten, Rohstoffen und Zubehör fĂŒr deren Herstellung, die von der Einfuhrumsatzsteuer befreit sind, zu bestimmen. Bislang hat die russische Regierung jedoch hiervon noch keinen Gebrauch gemacht.

Außerdem wurde das Verfahren der Umsatzsteuerbefreiung bei Einfuhr von medizinischen Produkten konkretisiert. GemĂ€ĂŸ SteuerGB RF entfĂ€llt die Umsatzsteuer bei der Verwertung von lebenswichtigen medizinischen Produkten, technischen Mitteln, die zur Prophylaxe und  Rehabilitation von Invaliden eingesetzt werden, sowie Brillen (außer Sonnenbrillen), Kontaktlinsen und Brillengestellen in Russland. Die Umsatzsteuerbefreiung erstreckt sich auch auf orthopĂ€dische Erzeugnisse und Rohstoffe fĂŒr deren Herstellung.

(Föderales Gesetz vom 7.06.2013 Nr. 130 „Über die Änderung des Art. 150 Punkt 2 SteuerGB RF)

Änderungen zu KMU in Russland


Am 3. Juli 2013 hat die russische Staatduma in dritter Lesung den Föderalen Gesetzesentwurf „Über die Änderung des Gesetzes „Über die Entwicklung des kleinen und mittleren Unternehmertums in der Russischen Föderation“ sowie des Art. 46 des Gesetzes „Über die technische Regulierung“ angenommen.  Die Neuregelung zielt primĂ€r auf die Beseitigung der bisherigen BeschrĂ€nkungen fĂŒr die Beteiligung auslĂ€ndischer Investoren und russischer Wirtschaftsfördergesellschaften an kleinen und mittleren Unternehmen.

WĂ€hrend sich auslĂ€ndische Investoren bislang nur bis zu einer Obergrenze von 25% am Grundkapital kleiner und mittlerer Unternehmen beteiligen durften, soll dies mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Oktober 2013 unbeschrĂ€nkt möglich sein. Die Änderung gilt allerdings nur fĂŒr natĂŒrliche Personen; fĂŒr juristische Personen bleibt die zulĂ€ssige Beteiligung auf 25% beschrĂ€nkt. Da die Beteiligung deutscher Investoren an russischen Unternehmen in der Regel nicht durch natĂŒrliche, sondern durch juristische Personen erfolgt, sind fĂŒr diese zunĂ€chst keine entscheidenden Auswirkungen zu erwarten.

Ihre praktische Relevanz bezieht die Neuregelung insbesondere daraus, dass kleine und  mittlere Unternehmen u.a. im Rahmen des Versorgungsrechts, bei der Privatisierung von Staatseigentum oder bei staatlichen Förderprogrammen eine Reihe von Privilegien genießen. Diese Privilegien bleiben ihnen kĂŒnftig im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage auch bei einer Beteiligung auslĂ€ndischer natĂŒrlicher Personen von mehr als 25% erhalten. Die GesetzesĂ€nderung hat auch Auswirkungen in anderen Bereichen, z.B. bei der ZulĂ€ssigkeit von Befristungen im Arbeitsrecht. Eine Befristung ist gem. Art. 59 des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation bei kleinen und mittleren Unternehmen zulĂ€ssig, soweit sie nicht mehr als 35 (in den Bereichen Handel und Dienstleistungen nicht mehr als 20) Arbeitnehmer beschĂ€ftigen. Auch in diesem Zusammenhang ist die Beteiligung auslĂ€ndischer natĂŒrlicher Personen nunmehr unschĂ€dlich.

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Einreichung von Unterlagen in elektronischer Form beim Föderalen Migrationsdienst


Mit dem Gesetz vom 30. Dezember 2012 № 320-FZ wurden zahlreiche Änderungen in das Föderale Gesetz № 115-FZ vom 25. Juli 2002 „Über den rechtlichen Status auslĂ€ndischer StaatsbĂŒrger in der Russischen Föderation“ eingefĂŒhrt. Die Änderungen sind seit dem 31. Dezember 2012 in Kraft.

Art. 13.2 des Gesetzes № 115-FZ sieht nunmehr die Möglichkeit vor, bestimmte Dokumente in Bezug auf hochqualifizierte auslĂ€ndische FachkrĂ€fte beim Föderalen Migrationsdienst der Russischen Föderation (FMS) in elektronischer Form einzureichen. Sie können insbesondere ĂŒber das einheitliche Portal der staatlichen und kommunalen Dienste (abrufbar unter: www.gosuslugi.ru) eingereicht werden (nicht alle Dienste dieses Portals funktionieren schon).

Hierzu zÀhlen:

  •  Antrag auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis fĂŒr Hochqualifizierte sowie Unterlagen, die diesem beizufĂŒgen sind;
  • Nachweise des Arbeitgebers ĂŒber die erfolgten Gehaltszahlungen, KĂŒndigung des Arbeitsvertrages oder Beendigung eines zivilrechtlichen Vertrages sowie der Nachweis ĂŒber unbezahlten Urlaub in bestimmten FĂ€llen;
  • Antrag ĂŒber die VerlĂ€ngerung der Arbeitserlaubnis mit den notwendigen beizufĂŒgenden Dokumenten.

Die Einreichung der genannten Dokumente in elektronischer Form befreit den Antragsteller jedoch nicht von der Pflicht, diese in Papierform innerhalb der festgelegten Antragsbearbeitungsfrist bei der zustÀndigen Behörde einzureichen.

Das genaue Verfahren bezĂŒglich der Ausstellung der Arbeitserlaubnis sowie deren VerlĂ€ngerung im Falle der Einreichung von Unterlagen in elektronischer Form wird vom Föderalen Migrationsdienst festgelegt, was aktuell noch nicht geschehen ist. Derzeit liegt nur der Entwurf des entsprechenden Erlasses des FMS vor. Danach mĂŒssen alle elektronischen Dokumente, die beim FMS eingereicht werden, mit elektronischer Signatur versehen werden.

Diese Vorgehensweise wĂŒrde die Erteilung der Arbeitserlaubnis fĂŒr Hochqualifizierte beschleunigen und erleichtern, die technische Umsetzung bleibt aber noch abzuwarten.

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Quoten fĂŒr die Erteilung von befristeten Aufenthaltserlaubnissen fĂŒr 2013 festgelegt


Mit Verordnung der russischen Regierung Nr. 2127-r vom 19. November 2012 wurden die Quoten fĂŒr die Erteilung von befristeten Aufenthaltserlaubnissen an auslĂ€ndische StaatsbĂŒrger und Staatenlose fĂŒr 2013 festgelegt und auf die einzelnen Föderationssubjekte verteilt. Danach sollen im Jahr 2013 insgesamt 105.000 befristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden. Im Vorjahr 2012 waren es insgesamt 105.807.

FĂŒr den Föderalen Bezirk Zentralrussland sind 30.100 (darunter 2.000 fĂŒr die Stadt Moskau), fĂŒr Nord-West-Russland 9.550 (darunter 1.500 fĂŒr die Stadt Sankt Petersburg), fĂŒr SĂŒdrussland 6.470, fĂŒr den SĂŒdkaukasus 6.350, fĂŒr Privolzhskij 17.000, fĂŒr Uralskij 6.850, fĂŒr Sibirskij 21.800 sowie fĂŒr den Fernöstlichen Bezirk 6.880 befristete Aufenthaltserlaubnisse vorgesehen.

Ohne die BerĂŒcksichtigung dieser Quoten können befristete Aufenthaltserlaubnisse ausschließlich an ehemalige StaatsbĂŒrger der Sowjetunion, die in der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik geboren sind, an Personen, die ein Kind haben, das russischer StaatsbĂŒrger ist, an Teilnehmer des Programms zur Umsiedlung von Landsleuten oder aber an Wehrdienstleistende erteilt werden.

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Rechtsprechung russischer Wirtschaftsgerichte zur Anwendung des ordre public-Vorbehalts bei Vollstreckung auslĂ€ndischer SchiedssprĂŒche


Das PrĂ€sidium des Höchsten Wirtschaftsgerichtes der Russischen Föderation (PrĂ€sidium) veröffentlichte am 26. Februar 2013 einen Informationsbrief, im dem es die Rechtsprechung der Wirtschaftsgerichte in FĂ€llen des Verstoßes gegen den ordre public-Vorbehalt als Grund fĂŒr die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung auslĂ€ndischer Urteile auswertete.

Der Ordre public-Vorbehalt ist im Artikel 5 Absatz 2 lit. b) des „New Yorker Übereinkommens ĂŒber die Anerkennung und Vollstreckung auslĂ€ndischer SchiedssprĂŒche“ vom 10. Juni 1958 (New Yorker Übereinkommen) formuliert. Danach darf eine grundsĂ€tzlich zu gewĂ€hrende Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruches aus einem Mitgliedstaat dann versagt werden, wenn die zustĂ€ndige Behörde des zu vollstreckenden Landes feststellt, dass dies ihrer öffentlichen Ordnung (ordre public) widersprechen wĂŒrde.

Gleichlautend zu dieser Regel ist Artikel 244 Absatz 1 Punkt 7 der Wirtschaftsgerichtsordnung RF: Das russische Wirtschaftsgericht lehnt die Anerkennung und Vollstreckung eines auslÀndischen Urteils ganz oder teilweise ab, wenn dieses der öffentlichen Ordnung der Russischen Föderation widerspricht.

In seinem Informationsbrief erlĂ€utert das PrĂ€sidium, in welchen FĂ€llen die russischen Wirtschaftsgerichte einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung in Sinne des Artikels 5 Absatz 2 lit. b) New Yorker Übereinkommens annehmen. Weiterlesen

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Neue Sonderwirtschaftszone in der russischen Region Kaluga errichtet


Mit Beschluss der Regierung der Russischen Föderation vom 28. Dezember 2012 Nr. 1450 „Über die Errichtung einer Sonderwirtschaftszone industriellen Typs in der Stadt Ljudinovo und dem Bezirk Ljudinovskij der Region Kaluga“ wurde eine neue Sonderwirtschaftszone industriellen Typs „Ljudinovo“ errichtet. FĂŒr diese hat das Ministerium fĂŒr wirtschaftliche Entwicklung in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 2.600 Millionen Rubel bis 2016 vorgesehen.

Mehr zum Thema Sonderwirtschaftszonen können Sie hier erfahren:

Blogbeitrag vom 11. MĂ€rz 2011

Blogbeitrag vom 12. Januar 2012

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Recht der MinderheitsaktionÀre auf Berufung in den Vorstand einer Aktiengesellschaft


Das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation hat am 23. Oktober 2012 mit seiner Entscheidung Nr. 7508/12 die Möglichkeit fĂŒr MinderheitsaktionĂ€re, Mitglied des Vorstands ihrer Aktiengesellschaft zu werden, gestĂ€rkt.

Dieser Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Drei AktionĂ€re der OAO „Sibtechgaz“ hielten im Sommer 2011 zusammen mehr als 10% der stimmberechtigten Aktien und beantragten die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung, bei der der damalige Vorstand abberufen und ĂŒber die Wahl eines neuen Vorstandes in der nĂ€chsten ordentlichen Hauptversammlung entschieden werden sollte. Auch hatten diese drei AktionĂ€re fĂŒnf eigene Kandidaten fĂŒr den neuen Vorstand vorgeschlagen. Weiterlesen

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Autofahrer benötigen keine Vollmacht des Halters mehr


Autofahrer eines fremden Fahrzeugs mĂŒssen zukĂŒnftig bei Verkehrskontrollen keine Vollmacht des Halters des Wagens mehr vorzeigen, die sie berechtigt, den fremden Wagen zu fahren. Diese Neuregelung erfolgte mit Erlass der russischen Regierung vom 12. November 2012 Nr. 1156. Dieser Erlass regelt die Streichung des entsprechenden Absatzes in Punkt 2.1.1 der Vorschriften ĂŒber den Straßenverkehr in der Russischen Föderation, die durch den Beschluss des Ministerrats der russischen Regierung vom 23. Oktober 1993 Nr. 1090 eingefĂŒhrt wurden. Der Punkt 2.1.1 regelt die mitzufĂŒhrenden Dokumente fĂŒr Autofahrer. Aus der darin aufgefĂŒhrten Auflistung mitzufĂŒhrender Dokumente wurde die Vollmacht des Halters, die einen Dritten berechtigt, seinen Wagen zu fahren, gestrichen. Weiterlesen

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