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Russland-News

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├ťbersicht der Grundsatzentscheidungen des Obersten Wirtschaftsgerichts Russlands im Oktober 2012


Das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen F├Âderation hat auf seiner Internetseite die Oktober-Ausgabe der monatlichen Zusammenfassung seiner wichtigsten Entscheidungen ver├Âffentlicht. Nachfolgend soll ein kurzer ├ťberblick ├╝ber vier bedeutende Entscheidungen gegeben werden:

  • Markenschutz (1) – Entscheidung vom 11. September 2012, Nr. 5939/12:

Wenn eine Person ihre eigenen Waren in Verpackungen verpackt, die sie von einem Dritten bezieht und auf die der Dritte unrechtm├Ą├čig eine Beschriftung anbringt, die ├ähnlichkeit mit einer gesch├╝tzten Marke aufweist, so kann die T├Ątigkeit der erstgenannten Person als Warenf├Ąlschung, Inverkehrbringung dieser F├Ąlschung und Verletzung des ausschlie├člichen Markenrechts des Markeninhabers im Sinne des Art. 1484 Punkt 3 ZGB RF qualifiziert werden. Gem├Ą├č Art. 1515 Punkt 2 Satz 1 ZGB RF ist der Rechtsinhaber bei Verletzung seines Markenrechts berechtigt, den R├╝ckruf der Waren aus dem Verkehr sowie ihre Vernichtung zu verlangen. Weiterlesen

Ver├Âffentlicht in Recht

Grundsatzentscheidung zur Aufhebung von Arbeitsgenehmigungen f├╝r Hochqualifizierte


Mit Entscheidung Nr. GKPI12-1250 vom 16. Oktober 2012 hat das H├Âchste Gericht der Russischen F├Âderation einzelne Regelungen der Verfahrensordnung des F├Âderalen Migrationsdienstes (FMS), die die Voraussetzungen f├╝r eine Aufhebung bzw. Zur├╝ckweisung eines Antrages auf Verl├Ąngerung von Arbeitserlaubnissen f├╝r hochqualifizierte ausl├Ąndische Arbeitnehmer festlegen, f├╝r unwirksam erkl├Ąrt. Weiterlesen

Ver├Âffentlicht in Recht

Neue Sonderwirtschaftszone in der russischen Republik Tatarstan errichtet


Mit Beschluss der Regierung der Russischen F├Âderation vom 1. November 2012 Nr. 1131 ÔÇ×├ťber die Errichtung einer Sonderwirtschaftszone technisch-innovativen Typs in den Regionen Verchneuslonskij und Laishevskij der Republik TatarstanÔÇť wurde eine neue Sonderwirtschaftszone technisch-innovativen Typs ÔÇ×InnopolisÔÇť errichtet. F├╝r diese hat das Ministerium f├╝r wirtschaftliche Entwicklung in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium Haushaltsmittel in H├Âhe von bis zu 15.000 Millionen Rubel bis 2015 vorgesehen.

Mehr zum Thema Sonderwirtschaftszonen k├Ânnen Sie hier┬áerfahren:

Beitrag vom 11. M├Ąrz 2011

Beitrag vom 12. Januar 2012

Ver├Âffentlicht in Recht

Russland erh├Âht Refinanzierungssatz


Mit Vorstandsbeschluss vom ┬á13. September 2012 hat die Zentralbank der Russischen F├Âderation den Refinanzierungssatz von vormals 8,0% auf nunmehr 8,25% angehoben. Dieser erh├Âhte Satz gilt ab dem 14. September 2012 und stellt die erste Erh├Âhung seit dem 26. Dezember 2011 dar. Die Anhebung des Refinanzierungssatzes erfolgte insbesondere wegen der hohen Inflation im Land. Weiterlesen

Ver├Âffentlicht in Recht

Neue Anforderungen an die Vorbereitung, Einberufung und Durchf├╝hrung von Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften


Mit Erlass des F├Âderalen Dienstes f├╝r Finanzm├Ąrkte Nr. 12-6/pz-n vom 2. Februar 2012 wurden neue Anforderungen an die Vorbereitung, Einberufung und Durchf├╝hrung von Hauptversammlungen eingef├╝hrt.

Nach dem neuen Erlass k├Ânnen Vorschl├Ąge zur Tagesordnung und Antr├Ąge zur Durchf├╝hrung einer au├čerordentlichen Hauptversammlung auch wirksam per Kurierdienst eingereicht werden. Au├čerdem fordert der Erlass, dass die Anzahl der Aktien, die im Aktienregister der Aktiengesellschaft ┬áohne Angaben eines Inhabers oder nominellen Halters (russ. nominalny derzhatel‘ – Strohmann) verzeichnet sind, in der Liste ├╝ber die Teilnahmeberechtigten der Hauptversammlung anzugeben ist. ┬á

Des Weiteren wurden die Anforderungen an die Erstellung des Abstimmungsprotokolls in der Hauptversammlung sowie die Frist, in der Aktion├Ąren auf Antrag zur Vorbereitung auf die Hauptversammlung erforderliches Informationsmaterial zur Verf├╝gung gestellt werden muss, konkretisiert. Letztere betr├Ągt nun 7 Tage ab Antragstellung. Weiterlesen

Ver├Âffentlicht in Recht

Gesetzesentwurf f├╝r Visa mit bis zu 5 Jahren G├╝ltigkeit


Die russische Regierung hat der russischen Staatsduma den Gesetzesentwurf (Nr. 123755-6) „├ťber die ├änderung des F├Âderalen Gesetzes „├ťber das Verfahren der Ausreise aus der Russischen F├Âderation und der Einreise in die Russische F├Âderation“ vorgelegt.┬á Dieser Entwurf beinhaltet die M├Âglichkeit f├╝r ausl├Ąndische Staatsb├╝rger, die Mitarbeiter oder Vertreter gro├čer ausl├Ąndischer Unternehmen sind, die in Russland investieren, oder aber an der Errichtung des Innovationszentrums „Skolkowo“ beteiligt sind, langfristige Visa mit einer G├╝ltigkeit von bis zu 5 Jahren (statt vormals einem Jahr) zu erhalten. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form der Gesetzesentwurf verabschiedet wird.

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├ťbersicht der Grundsatzentscheidungen des Obersten Wirtschaftsgerichts Russlands im April und Mai 2012


Das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen F├Âderation hat auf seiner Internetseite die April- und Mai-Ausgaben der monatlichen Zusammenfassung seiner wichtigsten Entscheidungen ver├Âffentlicht. Nachfolgend soll ein kurzer ├ťberblick ├╝ber f├╝nf bedeutende Entscheidungen gegeben werden:

  • Entscheidung vom 22. M├Ąrz 2012, Nr. 14613/11 zu Interessiertheitsgesch├Ąften:

In Art. 81 Punkt 1 des F├Âderalen Gesetzes „├ťber Aktiengesellschaften“ (AktG RF) sind Personen und Voraussetzungen bezeichnet, unter denen die genannten Personen wegen ihres Verwandtschaftsgrades oder anderer Gr├╝nde als „interessiert“ an der Durchf├╝hrung bestimmter Gesch├Ąfte seitens der Gesellschaft im Sinne des Gesetzes gelten. Auch wird in dieser Vorschrift der Begriff der „affiliierten Person“ sowie eine abschlie├čende Liste nat├╝rlicher Personen, zwischen denen ein affiliiertes Verh├Ąltnis bestehen kann, ausdr├╝cklich genannt. Gesch├Ąfte, die unter Art. 81 Punkt 1 AktG RF zu subsumieren sind, bed├╝rfen gem├Ą├č Art. 83 Punkt 1 AktG RF vor ihrem Abschluss der Zustimmung des Aufsichtsrates oder der Hauptversammlung.

Das Gericht hat klargestellt, dass bei der Bestimmung, ob eine nat├╝rliche Person als „affiliierte Person“ im Sinne des Art. 81 Punkt 1 AktG RF zu qualifizieren ist, die Registrierung dieser Person als Einzelunternehmer bzw. die Aus├╝bung einer unternehmerischen T├Ątigkeit ohne eine solche Registrierung ohne Belang ist. Folglich k├Ânnen nat├╝rliche Personen, die weder registrierte Einzelunternehmer noch in sonstiger Weise unternehmerisch t├Ątig sind, ebenfalls als „affiliierte Personen“ im Sinne des AktG RF eingeordnet werden. Weiterlesen

Ver├Âffentlicht in Recht

Russland f├╝hrt neue Abwrackabgabe f├╝r Fahrzeuge ein


Mit dem F├Âderalen Gesetz Nr. 128-FZ vom 28. Juli 2012 „├ťber die ├änderung des F├Âderalen Gesetzes „├ťber Industrie- und Verbraucherabfall“ und Art. 51 des Haushaltsgesetzes der Russischen F├Âderation“ wird in Russland eine spezielle Abwrackabgabe f├╝r Fahrzeuge eingef├╝hrt. Dieses Gesetz soll zum 1. September 2012 in Kraft treten.

Das neue Gesetz regelt, dass f├╝r Fahrzeuge, die nach Russland┬á eingef├╝hrt werden sowie f├╝r Fahrzeuge, die in Russland hergestellt werden, eine zus├Ątzliche Abgabe f├╝r die Verwertung des Fahrzeugschrotts nach Stilllegung geleistet werden muss. Weiterlesen

Ver├Âffentlicht in Recht

Neuregelung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in Russland


Die russische Zentralbank hat eine neue Verordnung zur Neuregelung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in Russland erlassen. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung Nr. 383-P der Russischen Zentralbank vom 19. Juni 2012 werden zwei bislang ma├čgebliche Rechtsakte ├╝ber den bargeldlosen Zahlungsverkehr juristischer Personen (Verordnung der russischen Zentralbank Nr. 2-P vom 3.┬áOktober 2002) sowie nat├╝rlicher Personen (Verordnung der russischen Zentralbank Nr. 222-P vom 1. April 2003) obsolet.

Die Vorschriften der beiden Verordnungen (Nr. 2-P und Nr. 222-P) boten den Banken keine hinreichende Flexibilit├Ąt bei der Durchf├╝hrung des Zahlungsverkehrs f├╝r ihre Kunden. Dies erschwerte es den Banken, ihren Kunden auf deren Bed├╝rfnisse zugeschnittene Produkte anzubieten. Somit stellt die neue Verordnung eine langerwartete Weiterentwicklung im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs dar. Weiterlesen

Ver├Âffentlicht in Recht

Endg├╝ltige Verabschiedung der Reform des russischen Zivilgesetzbuches steht noch aus


Der Gesetzesentwurf ├╝ber die Novellierung des russischen Zivilgesetzbuches wird voraussichtlich fr├╝hestens im September 2012 in zweiter Lesung angenommen. So ├Ąu├čerte sich im Juni diesen Jahres der Leiter des Komitees der Staatsduma f├╝r Zivil-, Straf-, Wirtschafts- und Verfahrensrecht, Ilja Mironow. Der Berater des russischen Pr├Ąsidenten f├╝r rechtliche Fragen, Benjamin Jakowlew, ist seinerseits der Meinung, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzesentwurfs ├╝ber die ├änderung des russischen Zivilgesetzbuches, den die Staatsduma noch festlegen wird, fr├╝hestens zum Ende des Jahres 2012 erfolgen wird oder sogar erst im Jahr 2013 liegen wird.

Im Ergebnis bleibt abzuwarten, wann der Gesetzesentwurf tats├Ąchlich verabschiedet wird und die damit einhergehenden ├änderungen in Kraft treten. Der besagte Gesetzesentwurf beinhaltet die Neufassung von mehr als 600 Vorschriften. Zu den wesentlichen Inhalten des Gesetzesentwurfs siehe unsere Juni-Ausgabe der Russian Tax and Legal News.

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