PwC

Russland-News

Russland-News

Arbeitnehmerrechte bei verspäteter Auszahlung des Gehalts gestärkt


Mit F√∂deralem Gesetz Nr. 35-FZ vom 23. April 2012 „√úber die √Ąnderung des Arbeitsgesetzbuches der Russischen F√∂deration und des Artikels 122 der Zivilprozessordnung der Russischen F√∂deration“ wird der Arbeitnehmerschutz im Fall von nicht oder nicht fristgerecht ausgezahlten Betr√§gen durch den Arbeitgeber gest√§rkt.

Durch die √Ąnderung des Artikels 136 des russischen Arbeitsgesetzbuches wird der Arbeitgeber nunmehr verpflichtet, bei jeder Gehaltsauszahlung in der an den Arbeitnehmer adressierten Gehaltsabrechnung die H√∂he der gegebenenfalls in Folge einer versp√§teten Auszahlung des Gehalts, Urlaubsgeldes, einer Abfindung bzw. sonstiger Zahlungen entstandenen Entsch√§digungszahlungen¬† anzugeben. Weiterlesen

Veröffentlicht in Recht

Russische Zentralbank lässt Refinanzierungssatz unverändert bei 8%


Am 15. Juni 2012 hat der Vorstand der Zentralbank der Russischen Föderation beschlossen, den Refinanzierungssatz nicht zu ändern. Dieser beträgt derzeit 8%.

Die nächste Sitzung des Vorstandes der russischen Zentralbank, bei der unter anderem auch die Neufestsetzung des Refinanzierungssatzes diskutiert wird, soll voraussichtlich Anfang Juli 2012 stattfinden.

Veröffentlicht in Recht

Übersicht der Grundsatzentscheidungen des Obersten Wirtschaftsgerichts Russlands im März 2012


Auf der Internetseite des Obersten Wirtschaftsgerichts der Russischen F√∂deration ist die M√§rz-Ausgabe der monatlichen Zusammenfassung wichtigster Entscheidungen des Gerichts ver√∂ffentlicht worden. Nachfolgend soll ein kurzer √úberblick √ľber drei bedeutende Entscheidungen gegeben werden:

  • Entscheidung vom 17. Januar 2012, Nr. 11292/11:

Tritt ein Auftraggeber vom Dienstleistungsvertrag vor der Erbringung der Dienstleistungen durch den Auftragnehmer zur√ľck, so hat er die dem Auftragnehmer tats√§chlich entstandenen und im Zusammenhang mit der Erf√ľllung des Vertrags stehenden Aufwendungen gem√§√ü Art. 782 ZGB RF zu erstatten. Weiterlesen

Veröffentlicht in Recht

Erlass zur langfristigen Wirtschaftspolitik Russlands


Mit dem Erlass des Pr√§sidenten der Russischen F√∂deration Nr. 596 vom 7. Mai 2012 „√úber die langfristige nationale Wirtschaftspolitik“ wurden insgesamt f√ľnf wesentliche wirtschaftspolitische Ziele der Russischen F√∂deration definiert.

Das Investitionsvolumen soll bis 2015 mindestens 25% des BIP betragen. Ebenso soll der Anteil der Produktion in der Hightech- und Wissenschaftsbranche am BIP bis 2018 um das 1,3-Fache im Vergleich zu 2011 wachsen. Es wird außerdem angestrebt, eine Position Russlands im Geschäftsklima-Rating der Weltbank auf dem 50. Platz im Jahr 2015 und auf dem 20. Platz im Jahr 2018 zu erreichen (in 2011 belegte Russland den 120. Platz).

Bis 2020 sollen 25 Mio. Arbeitsplätze geschaffen bzw. modernisiert werden. Die Arbeitsproduktivität soll bis 2018 um das
1,5-Fache im Vergleich zu 2011 gesteigert werden.

Um diese Ziele zu erreichen, wird der russischen Regierung u.a. vorgegeben: Weiterlesen

Veröffentlicht in Recht

Informationsschreiben zur Unterkapitalisierung und zu Kapitalerhöhungen bei Aktiengesellschaften


Mit Informationsschreiben vom 27. M√§rz 2012 √§u√üert sich der F√∂derale Dienst f√ľr Finanzm√§rkte (FSFR) zu Kapitalerh√∂hungen sowie zur Unterkapitalisierung bei Aktiengesellschaften.

In Art. 35 des F√∂deralen Gesetzes „√úber Aktiengesellschaften“ Nr. 208-FZ vom 26. Dezember 1995 sind die Pflichten von Aktiengesellschaften (AG) f√ľr den Fall geregelt, dass das Eigenkapital nach Abschluss des zweiten oder nach Abschluss jedes darauffolgenden Gesch√§ftsjahres geringer ist als das Grundkapital der AG. Es werden insbesondere zwei F√§lle unterschieden: Entweder ist das Eigenkapital geringer als das Grundkapital, aber gr√∂√üer als das gesetzliche Mindestkapital oder das Eigenkapital ist geringer als das Grundkapital und auch kleiner als das gesetzliche Mindestkapital.

Wenn nach Abschluss des zweiten oder jedes darauffolgenden Gesch√§ftsjahres das Eigenkapital geringer als das Grundkapital ist, muss der Jahresabschluss der AG um einen Abschnitt √ľber die Zusammensetzung des Eigenkapitals erg√§nzt werden. Dieser Abschnitt muss sodann auch eine Liste von Ma√ünahmen zum Ausgleich dieses Unterschieds beinhalten. Sofern zum Ende des darauffolgenden Gesch√§ftsjahres weiterhin eine Unterkapitalisierung vorliegt, so muss die AG innerhalb einer Frist von sechs Monaten entweder einen Beschluss √ľber die entsprechende Herabsetzung des Grundkapitals oder aber √ľber die Liquidation der Gesellschaft fassen. Ist der Wert des Eigenkapitals sogar geringer als der Wert des gesetzlichen Mindestkapitals, so muss die AG innerhalb von sechs Monaten ab Abschluss des Gesch√§ftsjahres einen Beschluss √ľber ihre Liquidation fassen.

Das Informationsschreiben stellt au√üerdem klar, dass eine Nichteinhaltung dieser Pflichten seitens der AG nicht zu einer Beschr√§nkung ihrer Rechtsf√§higkeit f√ľhrt. Die AG kann, auch wenn die Fassung entsprechender Beschl√ľsse unterblieben ist, weiterhin gesch√§ftlich t√§tig werden, insbesondere Vertr√§ge abschlie√üen, einschlie√ülich solcher, die der Finanzierung der AG dienen. Des Weiteren weist der FSFR darauf hin, dass im F√∂deralen Gesetz „√úber die Insolvenz“ Nr. 127-FZ vom 26. Oktober 2002 die M√∂glichkeit f√ľr insolvente AGs geregelt ist, eine Kapitalerh√∂hung durch die Ausgabe zus√§tzlicher Aktien zu beschlie√üen.

Die Folgen der Nichteinhaltung der Pflichten aus Art. 35 des F√∂deralen Gesetzes „√úber Aktiengesellschaften“ sind in Art. 35 Punkt 12 n√§her bestimmt, wonach etwa das Organ, das die staatliche Registrierung juristischer Personen durchf√ľhrt, berechtigt wird, die Liquidation der AG gerichtlich zu beantragen. In diesem Fall m√ľssten jedoch Nachweise daf√ľr vorhanden sein, dass die Pflichtverletzungen der AG mehrfach erfolgt und au√üerdem grob sowie nicht behebbar sind.

Aus der systematischen Auslegung des F√∂deralen Gesetzes „√úber Aktiengesellschaften“ und der mit diesem in Zusammenhang stehenden Gesetze folgert der FSFR, dass die Bedingungen der Ausgabe von Aktien (auch zwecks Kapitalerh√∂hung) nicht allein deswegen als unrechtm√§√üig anzusehen sind, weil¬† das Eigenkapital der AG geringer als ihr Grundkapital ist und sie ihren Pflichten aus Art. 35 des F√∂deralen Gesetzes „√úber Aktiengesellschaften“ nicht nachgekommen ist.

Veröffentlicht in Recht

Oberstes Wirtschaftsgericht Russlands ver√∂ffentlicht ab sofort eine monatliche √úbersicht √ľber Grundsatzentscheidungen


Auf der Internetseite des Obersten Wirtschaftsgericht der Russischen F√∂deration wird nunmehr im Abschnitt „Rechtsansichten des Pr√§sidiums des Obersten Wirtschaftsgerichts RF“ regelm√§√üig eine Zusammenfassung wichtigster Entscheidungen des Gerichts ver√∂ffentlicht. Diese √úbersicht soll monatlich erscheinen.

Die √úbersichten f√ľr die Monate Januar und Februar 2012 sind bereits ver√∂ffentlicht worden. Nachfolgend soll ein kurzer √úberblick √ľber die wichtigsten Entscheidungen des Obersten Wirtschaftsgerichts im besagten Zeitraum gegeben werden:

  • Entscheidung vom 25. Oktober 2011, Nr. 18613/10:

Aufgrund einer Vollmacht f√ľr den Abschluss von Vertr√§gen ist der Bevollm√§chtigte berechtigt, auch solche Vertr√§ge im Namen des Vertretenen zu schlie√üen, die eine Schiedsklausel beinhalten.

Wird einer Person die Befugnis zum Abschluss von Vertr√§gen mit Schiedsklausel erteilt, so gilt diese Person auch als berechtigt, das Schiedsverfahren einzuleiten sowie daran teilzunehmen. Die russische Gesetzgebung regelt diesbez√ľglich keinerlei Erfordernis einer ausdr√ľcklichen Benennung dieser Befugnis in einer Vollmacht.

  • Entscheidung vom 15. November 2011, Nr. 7763/11:

Es besteht keine gesetzliche Regelung, die Rechtsgesch√§fte verbietet, die auf die R√ľck√ľbertragung von abgetretenen Darlehensforderungen vom neuen auf den urspr√ľnglichen Gl√§ubiger gerichtet sind. F√ľr R√ľck√ľbertragungen ist der Abschluss eines neuen Abtretungsvertrages nicht erforderlich, vielmehr k√∂nnen sie auf Grundlage eines √úbertragungsaktes erfolgen.

  • Entscheidung vom 1. November 2011, Nr. 7088/11:

Der K√§ufer eines Geb√§udes, das sich auf einem Grundst√ľck des Verk√§ufers, der das Grundst√ľck nur gemietet hat, befindet, erlangt zum Zeitpunkt der Registrierung des √úbergangs der Eigentumsrechte am Geb√§ude zugleich ein Nutzungsrecht f√ľr das entsprechende Grundst√ľck. Daf√ľr muss kein Mietvertrag zwischen dem K√§ufer des Geb√§udes und dem Eigent√ľmer des Grundst√ľcks abgeschlossen werden. Die Zustimmung des Verk√§ufers ist hierf√ľr nicht erforderlich.

  • Entscheidung vom 25. Oktober 2011, Nr. 9382/11:

Staatliche und kommunale Auftraggeber k√∂nnen von Werkvertr√§gen zwecks Erf√ľllung des staatlichen oder kommunalen Bedarfs gem√§√ü Art. 715 Punkt 2 ZGB RF zur√ľcktreten. Der R√ľcktritt darf ohne die Einholung einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung erfolgen. Gem√§√ü Art. 715 Punkt 2 ZGB RF ist der Auftraggeber (Besteller) berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten, wenn der Auftragnehmer (Werkunternehmen) mit der Ausf√ľhrung der Arbeiten nicht rechtzeitig beginnt oder diese so langsam ausf√ľhrt, dass der rechtzeitige Abschluss von Arbeiten offensichtlich nicht mehr m√∂glich ist. Bei der Kl√§rung von Fragen hinsichtlich der Erf√ľllung oder Beendigung solcher Vertr√§ge ist vorrangig das ZGB RF und nicht das F√∂derale Gesetz Nr. 94-FZ „√úber die Ausschreibung von Auftr√§gen √ľber die Lieferung von Waren, die Durchf√ľhrung von Arbeiten oder Dienstleistungen zur Erf√ľllung des staatlichen oder kommunalen Bedarfs“ vom 21. Juli 2005 einschl√§gig.

  • Entscheidung vom 13. Dezember 2011, Nr. 10900/11:

Ob ein Vertrag √ľber die Abtretung von Forderungen unwirksam ist mangels Einholung der Zustimmung des Schuldners gem√§√ü Artikel 168 ZGB RF h√§ngt davon ab, ob die Pflicht zur Einholung der Zustimmung des Schuldners speziell gesetzlich oder vertraglich geregelt ist. Sofern diese Pflicht besteht, ist der Abtretungsvertrag bei fehlender Zustimmung des Schuldners unwirksam nach Artikel 168 ZGB RF.

Veröffentlicht in Recht

Regierungserlass zur √Ąnderung einzelner Vorschriften √ľber die Registrierung von Ausl√§ndern in Russland verabschiedet


Die russische Regierung hat mit ihrem Erlass Nr. 106 vom 9. Februar 2012 „√úber die √Ąnderung der Richtlinien zur Registrierung von Ausl√§ndern und Staatenlosen in der Russischen F√∂deration“, der am 1. Juli 2012 in Kraft tritt, einige Verfahrenserleichterungen beschlossen.

Die Richtlinien zur Registrierung von Ausländern und Staatenlosen in Russland regeln im Wesentlichen das Verfahren der Registrierung von Migranten am Ort des Wohnsitzes bzw. am Aufenthaltsort.

Die verabschiedeten Verfahrenserleichterungen gelten nur f√ľr Ausl√§nder, die einen bestimmten aufenthaltsrechtlichen Status haben, i.e. sich in Russland st√§ndig (postojanno prozhiwajushije) oder vor√ľbergehend (wremenno prozhiwajushije) aufhalten bzw. wohnen. Sie gelten nicht f√ľr Ausl√§nder, die sich mit einem Arbeitsvisum in Russland aufhalten und ihren Wohnsitz au√üerhalb Russlands haben (wremenno prebiwajushije).

Mit dem Regierungserlass sollen folgende √Ąnderungen erfolgen:

  • Ausl√§nder k√∂nnen auf die Einreichung von Dokumenten, die ihr Wohnrecht nachweisen (z.B. Mietvertr√§ge, Eigentumsbescheinigungen), verzichten, sofern solche Dokumente bereits anderen Beh√∂rden vorliegen. Es gen√ľgt, einen entsprechenden Hinweis zu geben.
  • Wenn eine befristete Aufenthaltsgenehmigung in Form eines Vermerks in den Ausweispapieren des Ausl√§nders erfolgt, so ist dort auch ein Stempel √ľber die Registrierung zu setzen.
  • Verstirbt ein registrierter Ausl√§nder, so ist die Vorlage eines entsprechenden Nachweises √ľber dessen Tod nicht mehr erforderlich. Die territoriale Beh√∂rde des F√∂deralen Migrationsdienstes erfragt diese Information nunmehr beim Standesamt.

F√ľr Ausl√§nder, die sich mit einer Arbeitserlaubnis und einem Arbeitsvisum in Russland aufhalten, gelten andere Regelungen: Bei der Registrierung wird dem Ausl√§nder ein abgestempelter Teil des Anmeldeformulars ausgeh√§ndigt, den dieser st√§ndig mitzuf√ľhren und bei der Abmeldung wieder zur√ľckzugeben hat.

Veröffentlicht in Recht

Oberstes Wirtschaftsgericht entscheidet √ľber den Beginn der Verj√§hrungsfrist f√ľr Steuers√ľnder zugunsten des russischen Fiskus


Durch eine Entscheidung des Obersten Wirtschaftsgerichts der Russischen F√∂deration vom 27. September 2011 (Nr. 4134/11) verl√§ngert sich faktisch die Haftung von Steuerzahlern auf vier Jahre. Grunds√§tzlich gilt eine Verj√§hrungsfrist f√ľr Steuerdelikte von drei Jahren.

Dieser Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Die offene Aktiengesellschaft ‚ÄěKrasnojarski Zavod Cholodilnykov ‚ÄěBirjusa‚Äú‚Äú hat gegen eine Entscheidung der Zentralen Inspektion des F√∂deralen Steuerdienstes f√ľr die gr√∂√üten Steuerzahler in der Region Krasnojarsk bez√ľglich einer Steuernachzahlung f√ľr Juni 2006 geklagt. Dieser Bescheid war erst am 30. Juli 2009 ergangen, also bereits einen Monat, nachdem die dreij√§hrige Verj√§hrungsfrist abgelaufen war. Die Kl√§gerin ging gerichtlich gegen diesen Bescheid vor und beantragte die Herabsetzung der nachgeforderten Betr√§ge.

Die Gerichte dreier Instanzen hatten der Beklagten die beantragte Reduktion des nachzuzahlenden Betrages nicht vollst√§ndig zugesprochen. Daraufhin wandte sich die Kl√§gerin an das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen F√∂deration. Dieses hat nunmehr darauf hingewiesen, dass die Verj√§hrungsfrist keineswegs abgelaufen sei, da diese erst mit dem Ende der Steuerperiode, in der die Steuer f√§llig geworden ist, beginnt. Vorliegend handelte es sich um eine Steuernachzahlung f√ľr Juni 2006, die die Steuerpflichtige bis zum 20. Juli 2006 h√§tte zahlen m√ľssen. Daraus folgerte das Gericht den Beginn der Verj√§hrungsfrist zum 1. August 2006. Somit war auch der entsprechende Bescheid der Steuerbeh√∂rde noch vor Ablauf der Verj√§hrungsfrist ergangen. ¬†

Diese Entscheidung des Obersten Wirtschaftgerichts der Russischen F√∂deration kommt den Steuerbeh√∂rden zugute und erh√∂ht das Risiko f√ľr Steuerzahler, hohe Steuernachzahlungen und entsprechende Strafen leisten zu m√ľssen.

Überträgt man die Auffassung des Gerichts zum Beispiel im Rahmen der Gewinnsteuer und auf eine jährliche Steuerperiode, kommt dies faktisch einer Verlängerung der Verjährungsfrist von drei auf vier Jahre gleich. Ob sich dies in der Praxis so auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Regierung erweitert die Liste abzugsf√§higer Aufwendungen f√ľr F&E-T√§tigkeiten


Die russische Regierung hat mit ihrem Erlass Nr. 96 vom 6. Februar 2012 eine Erweiterung der Liste √ľber Aufwendungen f√ľr bestimmte F&E-T√§tigkeiten, die nach Art. 262 Punkt 7 SteuerGB RF mit einem beg√ľnstigenden Koeffizienten von 1,5 beim Abzug entsprechender Aufwendungen in Ansatz gebracht werden k√∂nnen, verabschiedet. Die neue Liste ist r√ľckwirkend auf Aufwendungen, die seit dem 1. Januar 2012 entstanden sind, anwendbar.

Die Liste √ľber abzugsf√§hige Aufwendungen in Zusammenhang mit den F&E-T√§tigkeiten umfasst insbesondere folgende neue Bereiche:

  • IT,
  • kognitive Nano- und Biotechnologie,
  • Biokatalysatoren, Biosynthese und Biosensoren,
  • Computermodellierung von Nanomaterialien, Nanomaschinen und Nanotechnologie,
  • Zugriffstechnologie f√ľr Breitband-Multimedia-Dienste,
  • √úberwachung und Vorhersage der Umweltsituation,
  • Vorbeugung und Beseitigung von Umweltverschmutzung,
  • Herstellung von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen und intelligenten Steuerungssystemen f√ľr neue Transportarten.
Veröffentlicht in Recht

Russland tritt dem OECD-√úbereinkommen √ľber die Bek√§mpfung der Bestechung ausl√§ndischer Amtstr√§ger im internationalen Gesch√§ftsverkehr bei


Der russische Pr√§sident Medwedew hat am 1. Februar 2012 das F√∂derale Gesetz Nr. 3-FZ „√úber den Beitritt der Russischen F√∂deration zum √úbereinkommen √ľber die Bek√§mpfung der Bestechung ausl√§ndischer Amtstr√§ger im internationalen Gesch√§ftsverkehr“ (im Folgenden: √úbereinkommen) unterzeichnet.

Dieses verpflichtet die Mitgliedsstaaten u.a., das Anbieten, Versprechen oder Gew√§hren von Vorteilen an ausl√§ndische Amtstr√§ger zur F√∂rderung von Abschl√ľssen von internationalen Handelsgesch√§ften strafrechtlich zu verfolgen. Ebenso regelt das √úbereinkommen eine gegenseitige Rechtshilfe in solchen F√§llen. Alle 34 OECD-Mitglieder sowie die vier Nicht-Mitglieder Argentinien, Brasilien, Bulgarien und S√ľdafrika sind mittlerweile dem √úbereinkommen beigetreten.

Der Beitritt Russlands zu dem OECD-√úbereinkommen stellt insbesondere eine Voraussetzung f√ľr den Beitritt Russlands zur OECD dar. Seit 1996 ersucht Russland die Mitgliedschaft in der OECD. Am 30. November 2007 wurde eine sog. „Roadmap“ f√ľr Russlands Beitritt verabschiedet, die die Bedingungen des Beitritts n√§her regelt.

Das Ratifizierungsgesetz ist Mitte Februar in Kraft getreten.

Veröffentlicht in Recht