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Russland-News

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Sonderwirtschaftszonen neu geregelt


Mit dem neuen Gesetz vom 30. November 2011 N 365-FZ werden zahlreiche √Ąnderungen in das Gesetz "√úber die Sonderwirtschaftszonen in der Russischen F√∂deration" N116-FZ eingef√ľhrt. Das neue Gesetz tritt zum gr√∂√üten Teil am 1. Januar 2012 in Kraft. Wir stellen Ihnen die wichtigsten √Ąnderungen des Gesetzes nachfolgend vor.

Ans√§ssige Unternehmen (sog. Residenten) technisch-innovativer Sonderwirtschaftszonen (SWZ) und touristischer Sonderwirtschaftszonen, die ein sog. Cluster (s.u.) bilden, werden von der K√∂rperschaftsteuer hinsichtlich der in den SWZ erwirtschafteten Gewinne und des in das f√∂derale Budget flie√üenden Anteils befreit, und zwar Residenten technisch-innovativer SWZ – f√ľr den Zeitraum von 2012 bis 2018 und Residenten der touristischen SWZ – f√ľr den Zeitraum 2012-2023. Der aktuelle K√∂rperschaftsteuersatz betr√§gt gem√§√ü Art. 284 Punkt 1 Steuergesetzbuch der Russischen F√∂deration (SteuerGB RF) 20%, wobei 2% in das f√∂derale Budget flie√üen. Diesen Anteil werden die Residenten der genannten SWZ zun√§chst nicht mehr entrichten m√ľssen. Die restlichen 18% werden den Subjekten der Russischen F√∂deration zugeteilt. F√ľr die Residenten der SWZ galt bisher ein erm√§√üigter Steuersatz von mindestens 13,5%, das neue Gesetz √§ndert diese Regelung und legt fest, dass nunmehr maximal 13,5% erhoben werden d√ľrfen.  Au√üerdem wird der Zeitraum, f√ľr den die Befreiung von der Verm√∂genssteuer gilt, von 5 auf 10 Jahre erh√∂ht. Damit d√ľrfte es zu sp√ľrbaren Erleichterungen f√ľr Residenten der SWZ kommen.

Mit dem Gesetz wird der Begriff eines sog. Clusters eingef√ľhrt. Mehrere SWZ einer oder unterschiedlicher Arten k√∂nnen danach zu einer Gruppe – einem Cluster – zusammengef√ľgt werden. Die Entscheidung √ľber die Bildung eines Clusters trifft die Regierung der Russischen F√∂deration in Form einer Verordnung. Cluster k√∂nnen durch eine Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden. Die Einf√ľhrung von Clustern und die genannte √Ąnderung des Gesetzes N 116-FZ insgesamt h√§ngen unmittelbar mit der Entscheidung der Regierung der Russischen F√∂deration (vgl. Regierungsverordnung N 833 vom 14. Oktober 2010) zusammen, ein touristisches Cluster im Nordkaukasischen F√∂deralen Bezirk, der Krasnodar Region und der Republik Adygeja, das durch eine Verwaltungsgesellschaft OAO "Northern Caucasus Resorts" verwaltet wird (s. www.ncrc.ru), zu gr√ľnden. Das Cluster wird aus insgesamt sechs touristischen SWZ bestehen. Was im √úbrigen die Einf√ľhrung solcher Cluster zuk√ľnftig bringen wird, bleibt zun√§chst abzuwarten.

Au√üerdem k√∂nnen gewerblich-industrielle SWZ nunmehr auf maximal drei Grundst√ľcken mit einer Gesamtfl√§che von h√∂chstens 40 km¬≤ errichtet werden, nach der aktuellen Gesetzeslage darf die Gesamtfl√§che h√∂chstens 20 km¬≤ betragen, wobei eine Begrenzung der Anzahl der Grundst√ľcke nicht vorgenommen wird.  

Eine weitere bedeutende √Ąnderung des Gesetzes ist die Vereinheitlichung und Verl√§ngerung der Laufzeit f√ľr alle SWZ auf 49 Jahre. Dies galt bislang nur f√ľr Hafen SWZ, f√ľr alle anderen galt eine Laufzeit von maximal 20 Jahren. Wie nach der bisherigen Regelung ist die Verl√§ngerung der Dauer einer SWZ nicht m√∂glich. Das neue Gesetz sieht die Einf√ľhrung einer √úbergangsperiode von einem Jahr ab Inkrafttreten des Gesetzes vor. In der √úbergangsperiode wird es den Residenten bereits bestehender SWZ erm√∂glicht, ihren Ans√§ssigkeitsstatus durch den Abschluss einer Zusatzvereinbarung zu verl√§ngern.

Residenten gewerblich-industrieller SWZ sind nunmehr berechtigt, in den Grenzen der SWZ Logistikdienstleistungen anzubieten und zu erbringen. Unter logistischen Dienstleistungen werden u.a. Transport- und Lagerdienstleistungen verstanden. Sie k√∂nnen au√üerdem auch auf Grund einer gesonderten Vereinbarung dort technisch-innovative T√§tigkeiten betreiben, wenn eine entsprechende Zustimmung des Expertenrates technisch-innovativer SWZ erteilt wird (Art. 1 Ziffer 10 des Gesetzes N 365-FZ). Auch das zul√§ssige T√§tigkeitsspektrum in technisch-innovativen SWZ wurde etwas erweitert, dazu geh√∂rt neben der Herstellung und Ver√§u√üerung bestimmter technisch-wissenschaftlicher Produkte (wie z.B. Software und Datenbanken)  nunmehr auch allgemein die innovative T√§tigkeit. Innovative T√§tigkeit wird im Gesetz "√úber den Schutz des Wettbewerbs" (Wettbewerbsgesetz) vom 26. Juli 2006 N 135-FZ als T√§tigkeit, die auf Herstellung von neuen, nicht austauschbaren Produkten oder von neuen austauschbaren Produkten mit niedrigeren Herstellungskosten und/oder verbesserter Qualit√§t gerichtet ist, definiert. Das neue Gesetz enth√§lt jedoch weder eine eigene Definition innovativer T√§tigkeit, noch einen Verweis auf die entsprechende Vorschrift aus dem Wettbewerbsgesetz. Unklar bleibt daher, ob es sich hierbei um eine allgemeine Auffangklausel handeln soll, oder ob ganz konkrete T√§tigkeiten hierunter zu verstehen sind. F√ľr deutsche Leser mag die Formulierung zudem etwas verwirrend klingeln, handelt es sich doch um eine technisch-innovative SWZ. Im Russischen werden jedoch f√ľr die technisch-innovative SWZ und innovative T√§tigkeit unterschiedliche Worte verwendet.

Das Gesetz sieht einen beg√ľnstigten aufenthaltsrechtlichen Status von in den SWZ besch√§ftigten hochqualifizierten Fachkr√§ften durch die Festlegung einer Jahresgehaltsgrenze von 700.000,- Rbl f√ľr den Erhalt einer Arbeitserlaubnis f√ľr hochqualifizierte Fachkr√§fte vor. Nach der allgemeinen Regelung des Gesetzes N115-FZ vom 25. Juli 2002 liegt diese Grenze zurzeit bei 2 Mio. Rbl.

Zuletzt wurde das Verwaltungsverfahren der SWZ verbessert, so werden jetzt f√ľr alle SWZ u.a. einheitliche Investitionsvertr√§ge abgeschlossen. Insgesamt soll die Attraktivit√§t der SWZ damit weiter erh√∂ht werden, da diese insgesamt noch nicht so in Anspruch genommen werden wie bei ihrer Gr√ľndung beabsichtigt.

√Ąnderung des Refinanzierungssatzes der Zentralbank ab dem 26.Dezember 2011 in Kraft


Am 23. Dezember 2011 hat der Aufsichtsrat der Zentralbank der Russischen Föderation beschlossen, den Refinanzierungssatz zu ändern. Der Refinanzierungssatz, der zurzeit bei 8,25% liegt, beträgt ab dem 26. Dezember 2011 nunmehr 8% (vgl. die Anweisung der Zentralbank der Russischen Föderation vom 23. Dezember 2011 N 2758-U).

Noch am 25. November 2011 gab die Zentralbank bekannt, dass eine √Ąnderung des Refinanzierungssatzes nicht geplant sei. Der Refinanzierungssatz wurde im Laufe dieses Jahres anfangs von 7,75% im Februar bis auf 8,25% im Mai erh√∂ht und nunmehr wieder herabgesetzt. Zum Vergleich: in 2010 betrug der Refinanzierungssatz bis zu 8,75%, Anfang 2009 lag er noch bei 13%.

Durch den ge√§nderten Refinanzierungssatz ver√§ndern sich auch die Kappungsgrenzen f√ľr abzugsf√§hige Zinsaufwendungen ("interest cap rules") bei Gesellschafterdarlehen. Die Abzugsf√§higkeit von Zinsen ist bei Gesellschafterdarlehen eingeschr√§nkt, wenn sie sowohl an Steuerresidenten als auch Nichtresidenten gezahlt werden. Auf Basis des nunmehr geltenden Refinanzierungssatzes betr√§gt der steuerlich abzugsf√§hige Zinsaufwand

  • 6,4% bei Fremdw√§hrungsdarlehen und
  • 14,4% bei Darlehen in Rubel.

√Ąnderung des Gesetzes „√úber Gesellschaften mit beschr√§nkter Haftung“


Mit F√∂deralem Gesetz Nr. 228-FZ vom 18. Juli 2011 wird das Gesetz "√úber Gesellschaften mit beschr√§nkter Haftung" ge√§ndert. Die √Ąnderungen betreffen insbesondere die Herabsetzung des Stammkapitals und ihre Auswirkung auf die Gl√§ubigerrechte. In Kraft treten diese √Ąnderungen zum 1. Januar 2012, mit Ausnahme einiger Vorschriften, die erst zum 1. Januar 2013 wirksam werden.

Wenn das Stammkapital einer russischen Gesellschaft mit beschr√§nkter Haftung (OOO) das Eigenkapital √ľbersteigt, so ist das Stammkapital entsprechend herabzusetzen. Bisher musste eine Gesellschaft im Falle der Feststellung einer Differenz zwischen Eigenkapital und dem Stammkapital zum Ende des zweiten Gesch√§ftsjahres (zugleich Kalenderjahres) diesen Umstand sofort beheben.

Wie auch bisher ist eine solche Differenz innerhalb der ersten zwei Jahre unschädlich. Wenn am Ende des dritten Geschäftsjahres allerdings weiterhin eine Differenz besteht, so hat die Gesellschaft ab diesem Zeitpunkt maximal sechs Monate Zeit, um das Stammkapital auf die Höhe des Eigenkapitals herabzusetzen. Die Kapitalerhaltungsvorschriften sind mithin nun erst nach drei Geschäftsjahren einzuhalten und das Gesetz gewährt eine Sechs-Monatsfrist zur Behebung der Sachlage.

F√ľr die folgenden Gesch√§ftsjahre soll dann regelm√§√üig zum Ende des Gesch√§ftsjahres gepr√ľft werden, ob eine Differenz besteht. Ist dies der Fall, so hat die Gesellschaft wiederum sechs Monate Zeit zur Anpassung des Stammkapitals. Die √Ąnderungen bringen mithin eine deutliche Erleichterung mit sich, insbesondere f√ľr neue Investments. 

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Veröffentlicht in Recht

Russland hat zwei Zeitzonen weniger


Am 1. September 2011 ist in Russland das neue Zeitgesetz in Kraft getreten. Die in diesem Gesetz enthaltenen Neuregelungen betreffen zwei Aspekte ‚Äď Abschaffung der Winterzeit und Festsetzung von 9 Zeitzonen.

Mit dem 1. September 2011 wurde die Zeitumstellung von Winter- in Sommerzeit in Russland abgeschafft. Bezweckt werden damit positive Einfl√ľsse auf die Wirtschaft sowie eine Vermeidung sch√§dlicher Gesundheitswirkungen, z. B. durch St√∂rung des Biorhythmus.

Seit dem 1. September 2011 gibt es nur noch 9 Zeitzonen. Die Grenzen der Zeitzonen wurden an die geografischen Grenzen einzelner Regionen der Russischen Föderation angepasst. Diese Neuregelung bezweckt die Synchronisation der Tagesabläufe der verschiedenen Gebiete in Russland. Gab es doch stets Probleme, wenn im Westen des Landes der Arbeitstag gerade begann und im Osten bereits zu Ende war.

Dennoch d√ľrfte die Regelung der Zeitzonen in Russland noch nicht abschlie√üend erfolgt sein. Es ist mit weiteren √Ąnderungen zu rechnen. Denn die Neuregelung wird von einzelnen Regionen (z. B. Kamtschatka) insbesondere mit dem Argument kritisiert, dass es zu einer unnat√ľrlichen Verk√ľrzung des Tages kommt.

Gesetzesänderungen zu Franchiseverträgen in Russland


Mit F√∂deralem Gesetz Nr. 216-FZ vom 18. Juli 2011 werden die Vorschriften zu Franchisevertr√§gen (sog. gewerbliche Konzession) im Zivilgesetzbuch der Russischen F√∂deration (ZGB RF) ge√§ndert. Das Gesetz tritt am 21. Oktober 2011 in Kraft. 

Die √Ąnderungen betreffen im Wesentlichen die Zul√§ssigkeit der Beschr√§nkung von Rechten in Franchisevertr√§gen (Art. 1033 ZGB), den Anspruch des Franchisenehmers auf Vertragsverl√§ngerung (Art. 1035 ZGB) und die K√ľndigungsrechte der Vertragsparteien (Art. 1037 ZGB). 

Vertragliche Vereinbarungen √ľber die Bindung des Franchisenehmers an die Preise des Franchisegebers sind nun ausdr√ľcklich zul√§ssig. Auch die Pflicht des Franchisenehmers, ausschlie√ülich innerhalb des vertraglich vereinbarten Gebiets t√§tig zu werden (Wettbewerbsverbot au√üerhalb eines vereinbarten Vertragsgebietes), kann jetzt wirksam vereinbart werden.

Der Franchisenehmer hat nach Ablauf seines Franchisevertrages Vorrang auf Abschluss eines neuen Vertrages mit dem Franchisegeber, bevor dieser einen solchen Vertrag mit einer dritten Partei abschlie√üt. Die Bedingungen des neuen Vertrages k√∂nnen jedoch von denen des alten Vertrages abweichen, was nach der alten Rechtslage nicht m√∂glich war. Sollte der Franchisegeber die Vertragsverl√§ngerung ablehnen und innerhalb eines Jahres (vormals waren es 3 Jahre) nach Ablauf des alten Vertrags einen neuen Vertrag zu gleichen Bedingungen mit einem Dritten abschlie√üen, so hat der fr√ľhere Franchisenehmer neuerdings das Recht, gerichtlich die √úbertragung des Vertrags auf ihn nebst Schadensersatz oder nur Schadensersatz vom Franchisegeber zu verlangen.

Bei unbefristeten Vertr√§gen hat jede Vertragspartei das Recht, ohne Angabe von K√ľndigungsgr√ľnden unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten den Vertrag zu k√ľndigen, soweit vertraglich keine l√§ngere Frist vereinbart wurde. Neu hinzu kommt, dass au√üerdem jede Partei unabh√§ngig davon, ob ein befristeter oder ein unbefristeter Vertrag vorliegt, diesen unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen k√ľndigen kann, sofern eine K√ľndigungsm√∂glichkeit gegen eine Abfindungszahlung vertraglich vereinbart wurde.

Neu eingef√ľhrt wird auch, dass der Franchisegeber berechtigt ist, den Vertrag zu k√ľndigen, wenn der Franchisenehmer gegen die Vertragsbestimmungen verst√∂√üt. Die K√ľndigung ist jedoch nur dann zul√§ssig, wenn der Franchisegeber den Franchisenehmer zuvor schriftlich gemahnt und dieser darauf nicht reagiert hat oder wenn der Franchisenehmer innerhalb eines Jahres ab Abmahnung wiederholt gegen die gleichen Vertragsbestimmungen versto√üen hat.

Ziel der dargestellten √Ąnderungen ist es, Mechanismen des alten Franchiserechts, die die Verbreitung des Franchisings in Russland hemmen und dar√ľber hinaus internationalen Standards nicht entsprechen, abzuschaffen und die Rechte des Franchisegebers zu st√§rken. Insgesamt werden Franchisevertr√§ge durch die Anpassungen attraktiver.

√Ąnderung des Datenschutzgesetzes


Am 25. Juli 2011 wurde das √Ąnderungsgesetz zum F√∂deralen Gesetz Nr. 152-FZ „√úber pers√∂nliche Daten“ (im Folgenden – Datenschutzgesetz) verabschiedet. Die erste Lesung des Gesetzes erfolgte bereits im Jahre 2009. Seine zweite und dritte Lesungen fanden jedoch am 1. und 5. Juli 2011 statt. Obwohl das Gesetz am 27. Juli 2011 in Kraft trat, erstreckt sich sein Anwendungsbereich r√ľckwirkend auf alle Rechtsverh√§ltnisse, die ab dem 1. Juli 2011 entstanden sind.

Der Grund f√ľr diese eilige Verabschiedung des √Ąnderungsgesetzes liegt unter anderem darin, dass das bisherige Gesetz einige Regelungsl√ľcken enth√§lt sowie strenge Anforderungen an die verantwortlichen Stellen vorsieht. So waren diese verpflichtet, bestehende Datenverarbeitungssysteme bis zum 1. Juli 2011 an die Anforderungen des Datenschutzgesetzes anzupassen. Viele russische und in Russland t√§tige ausl√§ndische Unternehmen sahen sich kaum in der Lage, die Gesetzesanforderungen in vollem Umfang zu erf√ľllen. Angesichts der Anpassungsanforderungen stie√ü das bisherige Datenschutzgesetz auf heftige Kritik. Daher griff man zun√§chst auf den bereits seit 2 Jahren in der Duma liegenden Gesetzesentwurf zur√ľck.

Das dem √Ąnderungsgesetz zugrundeliegende Ziel war, bisherige Gesetzesbestimmungen zu konkretisieren und die Anforderungen an die verantwortlichen Stellen (Unternehmen), die selbst√§ndig oder gemeinsam mit anderen Personen eine personenbezogene Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung vornehmen und/oder diese T√§tigkeiten organisieren, m√∂glichst zu vereinfachen. Dieses urspr√ľngliche Ziel wurde jedoch nur bedingt erreicht. Die strengen Anforderungen an die personenbezogene Datenverarbeitung im neuen Gesetz bleiben bestehen.

√úberdies wurden zus√§tzliche Verpflichtungen eingef√ľhrt, wie etwa: Das Unternehmen bzw. die verantwortliche Stelle ist nunmehr verpflichtet, seine unternehmensinterne Politik im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Datenschutzma√ünahmen zu ver√∂ffentlichen oder auf sonstige Weise zug√§nglich zu machen. Au√üerdem muss eine Person ernannt werden, die f√ľr die Datenverarbeitung zust√§ndig ist (Datenschutzbeauftragter). Das Datenschutzgesetz sieht nunmehr auch grundlegende Pflichten solcher Datenschutzbeauftragter vor. Dar√ľber hinaus hat ein Unternehmen bis zum 1. Januar 2013 zus√§tzliche, im Gesetz festgelegte Informationen √ľber die Verarbeitung personenbezogener Daten der zust√§ndigen Beh√∂rde (Roskomnadzor) vorzulegen, wenn eine solche Verarbeitung noch vor dem 1. Juli 2011 stattgefunden hat. Des Weiteren muss das Unternehmen unternehmensintern kontrollieren bzw. pr√ľfen (Datenschutzaudit), ob die personenbezogene Datenverarbeitung dem Datenschutzgesetz, den auf seiner Grundlage erlassenen Durchf√ľhrungsverordnungen sowie den unternehmensinternen Datenschutzvorschriften entspricht. Aus dem Gesetzestext ist jedoch nicht ersichtlich, wie eine solche Pr√ľfung durchzuf√ľhren und zu belegen ist.

Im neuen Datenschutzgesetz wurden Begrifflichkeiten und Prinzipien der personenbezogenen Datenverarbeitung konkretisiert. Au√üerdem sieht das Gesetz vor, dass der Betroffene der Verarbeitung personenbezogener Daten nicht nur pers√∂nlich, sondern auch durch seinen Vertreter zustimmen kann. In diesem Fall muss die verantwortliche Stelle entsprechende Befugnisse des Vertreters √ľberpr√ľfen.

Einige √Ąnderungen betreffen die Beendigung der Datenverarbeitung: Ist das Ziel der Datenverarbeitung erreicht oder liegt eine schriftliche Verweigerung des Betroffenen vor, so ist die verantwortliche Stelle verpflichtet, die Datenverarbeitung unverz√ľglich zu beenden und die Daten innerhalb gesetzlichen Frist von 30 Tagen zu l√∂schen, es sei denn, die verantwortliche Stelle und der Betroffene etwas anderes vertraglich vereinbart haben. Die bisherige gesetzliche Regelung sah eine kurze Frist von 3 Tagen und keine M√∂glichkeit vor, abweichende Fristen vertraglich festzulegen.

Bei grenz√ľberschreitender Datenverarbeitung gilt nun, dass das Erfordernis eines angemessenen Rechtsschutzes im ausl√§ndischen Staat dann eingehalten ist, wenn das ausl√§ndische Recht den Anforderungen des √úbereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten gen√ľgt bzw. entspricht. Dies ist f√ľr Deutschland der Fall.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass das neue Gesetz keine erheblichen Erleichterungen in Bezug auf Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten gebracht hat. Die in Russland t√§tigen Unternehmen m√ľssen auch weiterhin die strengen Anforderungen des Datenschutzgesetzes erf√ľllen und mit den Umsetzungskontrollen seitens Roskomnadzor rechnen.

Weitergehende Informationen zu den Anforderungen an Unternehmen und die bis zum 1. Juli 2011 vorzunehmenden Anpassungen finden Sie in unserem Juli-Newsletter Russian Tax and Legal News.

Oberstes Wirtschaftsgericht schafft Klarheit im Bereich des Staatshaftungsrechts


Das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen F√∂deration hat am 14. Juli 2011 eine Rechtsprechungs√ľbersicht im Hinblick auf Schadensersatzanspr√ľche gegen staatliche und kommunale Beh√∂rden (Art. 1069 ZGB RF) ver√∂ffentlicht. Diese √úbersicht fasst 14 aktuelle Entscheidungen der russischen Wirtschaftsgerichte aus diesem Bereich zusammen. Nachfolgend stellen wir drei Entscheidungen exemplarisch dar:

1.     In einem ersten Fall hatte eine Aktiengesellschaft das russische Innenministerium auf Schadensersatz verklagt. Die Kl√§gerin verlangte Ersatz eines Schadens, der ihr durch zust√§ndige Beh√∂rdenmitarbeiter wegen der Beschlagnahme von Schmuck entstanden war. Im Zuge des Verfahrens identifizierte das Gericht die Russische F√∂deration als die richtige beklagte Partei und das Strafermittlungskommittee der RF als ihre gesetzliche Vertreterin. Da beide Beh√∂rden Vertreter der Russischen F√∂deration sind, hat sich somit im Grunde die Beklagte (RF) nicht ge√§ndert. Richtet sich eine Klage auf Schadensersatz gegen eine konkrete Beh√∂rde in irriger Annahme, es handele sich um den richtigen Beklagten, so wird ein auf Anweisung des Gerichts stattgefundener Wechsel der Beh√∂rde nicht als Parteiwechsel qualifiziert. Der Beklagte ist stets die hinter der Beh√∂rde stehende K√∂rperschaft des √∂ffentlichen Rechts. Die Beh√∂rde kann nur als deren gesetzlicher Vertreter handeln.

 2.    In einem weiteren Fall beschlagnahmte die Zollbeh√∂rde eine Gem√ľseladung und lie√ü diese im Lager eines privaten Unternehmens aufbewahren. Zum Zeitpunkt der Herausgabe des aufbewahrten Gutes stellte sich heraus, dass dieses wegen unsachgem√§√üer Lagerung teilweise besch√§digt war und daher nur unter Einkaufspreis verkauft werden konnte. Die Klage des Gem√ľseh√§ndlers auf Schadensersatz war erfolgreich. Die Weitergabe an Dritte zwecks Lagerung der Sachen befreit eine Beh√∂rde nicht von der Haftung f√ľr entsprechende Sch√§den.

 3.    In einem dritten Fall ging es um eine Schadensersatzforderung, da ein Gerichtsvollzieher ein Kontoguthaben des Vollstreckungsschuldners nicht rechtzeitig gepf√§ndet hatte. Das Berufungsgericht gab der Klage in H√∂he des zum Zeitpunkt des Vollstreckungsverfahrens auf dem Konto des Vollstreckungsschuldners befindlichen Guthabens statt.

Russische Zentralbank lässt Refinanzierungssatz unverändert


Am 4. August 2011 hat die Zentralbank der Russischen F√∂deration beschlossen, den Refinanzierungssatz auf dem Stand der letzten Erh√∂hung vom 3. Mai 2011 in H√∂he von 8,25% zu belassen. Die n√§chste Sitzung des Vorstandes der russischen Zentralbank, bei der unter anderem auch Beratschlagungen √ľber eine Neufestsetzung des Refinanzierungssatzes stattfinden, soll voraussichtlich im September 2011 abgehalten werden.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Neue Vorschriften zu Verrechnungspreisen ab 2012


Zum 1. Januar 2012 werden gem√§√ü F√∂deralem Gesetz Nr. 227-FZ vom 18. Juli 2011 neue Verrechnungspreisregelungen in Russland eingef√ľhrt. Diese beinhalten eine komplette Neuregelung der Verrechnungspreise und stellen eine Abkehr vom bisherigen Verst√§ndnis dar.

Die neuen Regelungen sind im Vergleich zu den derzeitigen Vorschriften besser durchdacht und stärker an die internationalen OECD-Richtlinien angelehnt. Dennoch verbleiben einige wesentliche Unterschiede.

Wichtigste √Ąnderungen sind insbesondere:

  • Einf√ľhrung von Berichterstattungs- und Verrechnungspreisdokumentationspflichten;
  • Einf√ľhrung des Fremdvergleichsgrundsatzes als grundlegendes Prinzip der russischen Verrechnungspreisvorschriften;
  • Abschaffung der "Safe-Harbour"-Regelung (derzeit zul√§ssige 20%-Abweichung der kontrollierten Preise vom Marktpreis);
  • Erweiterung der Liste verbundener Personen;
  • Erhebliche K√ľrzung der Liste von Transaktionen, bei denen die russischen Steuerbeh√∂rden die Preise aus steuerlichen Gr√ľnden kontrollieren k√∂nnen;
  • Einf√ľhrung neuer Preisbestimmungsmethoden, z.B. transaktionsbezogene Nettomargenmethode und Gewinnaufteilungsmethode;
  • Einf√ľhrung von besonderen Verrechnungspreispr√ľfungen durch den F√∂deralen Steuerdienst;
  • Einf√ľhrung von unilateralen und multilateralen Advance Pricing Agreements (APAs) f√ľr russische Gesellschaften, die als sog. "gr√∂√üte" Steuerzahler registriert sind.

In der n√§chsten Ausgabe unseres News Flash Report im August 2011 erl√§utern wir im Einzelnen die wesentlichen √Ąnderungen der Verrechnungspreisregelungen sowie die bestehenden Unterschiede zu den internationalen OECD-Standards.

Russischer Fonds f√ľr Direktinvestitionen gegr√ľndet


Am 17. Juni 2011 wurde die Gr√ľndung des Russischen Fonds f√ľr Direktinvestitionen beim International Economic Forum in Sankt-Petersburg durch Pr√§sident Medwedew offiziell bekanntgegeben. Der Fonds wurde von der russischen Regierung mit dem Ziel gegr√ľndet, in f√ľhrende russische und ausl√§ndische Unternehmen zu investieren.

Der Fonds soll internationalen Fonds f√ľr Direktinvestitionen, Staatsfonds sowie strategischen Gro√üinvestoren als Co-Investor und Partner bei Investitionsvorhaben zur Seite stehen. Die Idee zur Gr√ľndung des Fonds stammt von Pr√§sident Medwedew und zielt darauf ab, Investoren und Know-How – insbesondere aus dem Ausland – anzulocken, um damit die russische Wirtschaft anzukurbeln und zu modernisieren.

Die Fonds-Verwaltungsgesellschaft ist eine 100%-ige Tochter der staatlichen Bank f√ľr Au√üenwirtschaft (Vnesheconombank) und wird von Kirill Dmitriev, der zwischen 2007 und 2011 an der Spitze des ICON Private Equity (Fonds) stand, geleitet.

Sowohl der Fonds als auch die Investoren können Investitionsprojekte initiieren. Allen Projekten soll eine zwischen dem Fonds und dem Co-Investor abgeschlossene Vereinbarung zugrunde liegen.

Potenzielle Investoren m√ľssen sich mindestens in einem Verh√§ltnis von 1:1 beteiligen. Um sich gemeinsam mit dem Fonds an einem Investitionsprojekt zu beteiligen, muss ein Investor √ľber mindestens 1 Mrd. USD Aktiva bzw. Marktkapitalisierung verf√ľgen oder Ums√§tze des letzten Wirtschaftsjahrs in H√∂he von mindestens 1 Mrd. USD vorweisen k√∂nnen.

Der Fonds kann sich h√∂chstens an 50% der Investitionskosten beteiligen, bei einer Investition zwischen 50 Mio. und 500 Mio. USD je Projekt. Insgesamt soll der Fonds mit 10 Mrd. USD ausgestattet werden, die aus dem Staatshaushalt stammen. So sollen √ľber f√ľnf Jahre hinweg j√§hrlich jeweils 2 Mrd. USD aus der Staatskasse an den Fonds flie√üen. Die Dauer der Fondsbeteiligung wird voraussichtlich f√ľnf bis sieben Jahre betragen. Der Ausstieg des Fonds aus den Investitionen erfolgt entweder durch einen B√∂rsengang oder im Wege eines direkten Verkaufs der Beteiligung an strategische Investoren.

Nach Präsident Medwedew ist der Fonds zurzeit bereit, sich an Investitionsprojekten in folgenden Branchen zu beteiligen:

  • Abbau nat√ľrlicher Ressourcen
  • Landwirtschaft & Lebensmittelhandel
  • Technologischer Abbau wichtiger Vorkommen
  • Baustoffe & Wohnungsbau
  • Transport & Logistik
  • Luft- & Raumfahrt
  • Innovative Energien
  • Atomkraft
  • Pharmazeutik & Pharmakologie
  • Telekommunikation & IT

Die ersten Investitionen sollen voraussichtlich in den kommenden sechs bis neun Monaten getätigt werden.