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Russland-News

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Neuveröffentlichung „Russia Business“


Liebe Leserinnen und Leser,

wir möchten Sie heute auf die Neuveröffentlichung von „Russia Business“ hinweisen, an der unsere Kolleginnen der Russian Business Group mit folgenden BeitrĂ€gen beteiligt sind:

Das russische Steuersystem (Tanja Galander / Ekaterina Cherkasova) sowie 

Steueranreize in Russland (Tanja Galander). Weiterlesen

Steuermanöver in der IT Branche: Steuererleichterungen fĂŒr die IT-Branche und wichtige EinschrĂ€nkungen der Umsatzsteuerbefreiung bei der Lizensierung auslĂ€ndischer Software


Im Kampf gegen die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie hat die russische Regierung bereits eine Reihe von wirtschaftlichen UnterstĂŒtzungsmaßnahmen ergriffen. Wichtige Änderungen, die seit dem 1. Januar 2021 gelten, betreffen VergĂŒnstigungen bei der Gewinnsteuer und den Sozialversicherungsabgaben fĂŒr IT-Unternehmen. Im Gegenzug wurden jedoch auch erhebliche EinschrĂ€nkungen der Umsatzsteuerbefreiung fĂŒr die Lizensierung von Software an russische LeistungsempfĂ€nger eingefĂŒhrt, die alle Branchen betreffen. Die jeweiligen Auswirkungen stellen wir nachfolgend dar. Weiterlesen

Änderungen zur Aufnahme von Unternehmen in das russische KMU-Register


FĂŒr Unternehmen, die den gesetzlich festgelegten[1] KMU-Status fĂŒr sich beanspruchen können, wird das Verfahren zur Aufnahme in das einheitliche russische KMU-Register ab dem 7. November 2020 vereinfacht. [2] Zu den Aufnahmevoraussetzungen russischer Gesellschaften mit auslĂ€ndischer Beteiligung in das Register vgl. die Mai-Ausgabe unseres Russian Tax and Legal Newsletters zu den Maßnahmen der Russischen Föderation im Kampf gegen COVID–19.

Der Status als KMU bringt u.a. folgende Vorteile mit sich:

  • vergĂŒnstigte Kredite im Rahmen staatlicher Programme;
  • Reduzierung der BeitrĂ€ge zur Sozialversicherung auf 15%;
  • weitere SteuervergĂŒnstigungen und UnterstĂŒtzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19.

Bisher konnten Unternehmen nur einmal pro Jahr – am 10. August -, auf Grundlage von Unterlagen, die zur Aufnahme berechtigen (u.a. bestimmte BeschĂ€ftigtenanzahl und maximale EinkĂŒnfte) in das Register eingetragen werden. Wenn ein Unternehmen die Voraussetzungen zur Aufnahme erfĂŒllte, die Unterlagen aber verspĂ€tet einreichte, konnte es erst im nĂ€chsten Jahr in das Register aufgenommen werden.

Die GesetzesĂ€nderungen sehen nur vor, dass das Register am 10. jedes Monats auf der Grundlage der Daten aktualisiert wird, die den Steuerbehörden am 1. des Monats zur VerfĂŒgung stehen. Wenn ein Unternehmen seine Unterlagen verspĂ€tet einreicht, werden die Angaben bei der Aktualisierung des Registers im nĂ€chsten Monat nach der Einreichung berĂŒcksichtigt – und ab diesem Zeitpunkt ist dann auch die Inanspruchnahme von KMU-VergĂŒnstigungen möglich.

FĂŒr den Zeitraum vom 10. Januar bis zum 10. Juni sind die Informationen fĂŒr das vorangegangene Berichtsjahr (z.B. 2021 – fĂŒr 2019) beim Register einzureichen, nach dem 10. Juni die Berichtsdaten des Vorjahres.

Russische OOO mit auslĂ€ndischer Beteiligung konnten den KMU-Status bisher nur dann erlangen, wenn den russischen Steuerbehörden die entsprechende Mitteilung durch einen russischen WirtschaftsprĂŒfer im Zeitraum vom 1. – 5. Juli eines laufenden Jahres vorgelegt wurden. Nunmehr kann auch hier eine monatliche Eintragung erfolgen. Damit stehen russischen KMU einschließlich russischen Tochtergesellschaften auslĂ€ndischer Unternehmen schneller KMU-Fördermaßnahmen und Erleichterungen zur VerfĂŒgung, was zu begrĂŒĂŸen ist.


[1] Föderales Gesetz Nr. 209-FZ vom 24.07.2007

[2] „Über die Änderungen des Artikels 12 des Gesetzes der Russischen Föderation „Über Industrie- und Handelskammern“ uns des föderalen Gesetzes der Russischen Föderation „Über die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen“

Steuerliche Maßnahmen der Russischen Föderation gegen die Auswirkungen der Corona-Krise


Am 25. MÀrz 2020 hat sich der PrÀsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 mit einer Ansprache an das russische Volk gewandt (vgl. unser Beitrag vom 26. MÀrz 2020 ).

Der PrĂ€sident kĂŒndigte u.a. stimulierende steuerliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Krise an. Die jeweiligen Maßnahmen sind in erster Linie zur UnterstĂŒtzung kleiner und mittlerer Unternehmen gedacht:

  • Stundung von Steuerzahlungen (außer USt) fĂŒr sechs Monate,
  • ErmĂ€ĂŸigung sĂ€mtlicher SozialversicherungsbeitrĂ€ge von 30% auf 15%,
  • Stundungen von SozialversicherungsbeitrĂ€gen fĂŒr Kleinstunternehmen.

Andererseits wurden auch einige VerschĂ€rfungen des Besteuerungssystems angekĂŒndigt:

  • Der PrĂ€sident hat insbesondere eine effektive Erhöhung des Quellensteuersatzes fĂŒr Dividenden und Zinsen an auslĂ€ndische EmpfĂ€nger auf 15% gefordert und eine entsprechende Änderung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen angekĂŒndigt, im Zweifel werde man bestehende Abkommen kĂŒndigen. Momentan unterliegen Dividenden und Zinsen aus russischen Quellen grundsĂ€tzlich einer Besteuerung i.H.v. jeweils 15% und 20%, wobei die entsprechende Steuerlast nach den jeweiligen DBA-Regelungen effektiv bis auf 5% (bzgl. Dividenden) und 0% (bzgl. Zinsen) herabgesetzt werden kann.

Die angekĂŒndigten Maßnahmen wurden im Nachhinein durch das russische Finanzministerium konkretisiert (vgl. die Minfin RF Mitteilung vom 26. MĂ€rz 2020 „Über den Quellensteuersatz“). Danach sollen die VerschĂ€rfungen in erster Linie auf Zahlungen an EmpfĂ€nger in sogenannten „Transit-Jurisdiktionen“ (wie z.B. Zypern) anwendbar sein und frĂŒhstens ab 1. Januar 2021 in Kraft treten. Bestimmte EinkĂŒnfte (wie z.B. Zinsen auf auslĂ€ndische Bankdarlehen) sollen aus dem Anwendungsbereich explizit ausgeschlossen werden.

Da die russische Finanzverwaltung bereits nach aktueller Rechtslage die Anwendung eines ermĂ€ĂŸigten Quellensteuersatzes relativ hĂ€ufig verweigert (z.B. aufgrund fehlender Nachweise, dass der EmpfĂ€nger der wirtschaftlich Berechtigte der jeweiligen EinkĂŒnfte ist), empfehlen wir, zeitnah die entsprechenden Risiken zu ĂŒberprĂŒfen und geplante AusschĂŒttungen möglichst vor einer weiteren VerschĂ€rfung der Regelungen vorzunehmen.

  • DarĂŒber hinaus soll zukĂŒnftig die Besteuerung einzelner EinkĂŒnfte aus Kapitalvermögen (z.B. Zinsen auf Bankeinlagen) gesichert werden. Danach soll eine Abgeltungssteuer i.H.v. 13% durch die jeweiligen Kreditinstitute bei Einlagen ĂŒber 1 Mio Rubel einbehalten werden. Derzeit unterliegen solche EinkĂŒnfte nur anteilig der Besteuerung (z.B. unterliegen Zinsen auf Bankdarlehen in Rubel der Einkommensteuer nur soweit der jeweilige Zinssatz den Leitzinssatz ĂŒberschreitet).

Um die Verbreitung von COVID-19 einzudĂ€mmen, ist die laufende KW 14 arbeitsfrei – Ausnahmen gelten u.a. fĂŒr medizinische Einrichtungen, Apotheken, LebensmittellĂ€den, Finanzinstitute, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie Regierungseinrichtungen auf allen Ebenen. Die auf KW 14 fallenden Fristen fĂŒr die Einreichung der JahresabschlĂŒsse wurde entsprechend verlĂ€ngert. Allerdings gab es noch keine offizielle Verlautbarung ĂŒber eine FristverlĂ€ngerung fĂŒr die Einreichung der KörperschaftsteuererklĂ€rung sowie Körperschaftssteuerzahlungen fĂŒr das Jahr 2019 (die grundsĂ€tzliche Frist endet
am 30. MĂ€rz 2020).