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Russland-News

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Steuerliche Maßnahmen der Russischen Föderation gegen die Auswirkungen der Corona-Krise


Am 25. MÀrz 2020 hat sich der PrÀsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 mit einer Ansprache an das russische Volk gewandt (vgl. unser Beitrag vom 26. MÀrz 2020 ).

Der PrĂ€sident kĂŒndigte u.a. stimulierende steuerliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Krise an. Die jeweiligen Maßnahmen sind in erster Linie zur UnterstĂŒtzung kleiner und mittlerer Unternehmen gedacht:

  • Stundung von Steuerzahlungen (außer USt) fĂŒr sechs Monate,
  • ErmĂ€ĂŸigung sĂ€mtlicher SozialversicherungsbeitrĂ€ge von 30% auf 15%,
  • Stundungen von SozialversicherungsbeitrĂ€gen fĂŒr Kleinstunternehmen.

Andererseits wurden auch einige VerschĂ€rfungen des Besteuerungssystems angekĂŒndigt:

  • Der PrĂ€sident hat insbesondere eine effektive Erhöhung des Quellensteuersatzes fĂŒr Dividenden und Zinsen an auslĂ€ndische EmpfĂ€nger auf 15% gefordert und eine entsprechende Änderung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen angekĂŒndigt, im Zweifel werde man bestehende Abkommen kĂŒndigen. Momentan unterliegen Dividenden und Zinsen aus russischen Quellen grundsĂ€tzlich einer Besteuerung i.H.v. jeweils 15% und 20%, wobei die entsprechende Steuerlast nach den jeweiligen DBA-Regelungen effektiv bis auf 5% (bzgl. Dividenden) und 0% (bzgl. Zinsen) herabgesetzt werden kann.

Die angekĂŒndigten Maßnahmen wurden im Nachhinein durch das russische Finanzministerium konkretisiert (vgl. die Minfin RF Mitteilung vom 26. MĂ€rz 2020 „Über den Quellensteuersatz“). Danach sollen die VerschĂ€rfungen in erster Linie auf Zahlungen an EmpfĂ€nger in sogenannten „Transit-Jurisdiktionen“ (wie z.B. Zypern) anwendbar sein und frĂŒhstens ab 1. Januar 2021 in Kraft treten. Bestimmte EinkĂŒnfte (wie z.B. Zinsen auf auslĂ€ndische Bankdarlehen) sollen aus dem Anwendungsbereich explizit ausgeschlossen werden.

Da die russische Finanzverwaltung bereits nach aktueller Rechtslage die Anwendung eines ermĂ€ĂŸigten Quellensteuersatzes relativ hĂ€ufig verweigert (z.B. aufgrund fehlender Nachweise, dass der EmpfĂ€nger der wirtschaftlich Berechtigte der jeweiligen EinkĂŒnfte ist), empfehlen wir, zeitnah die entsprechenden Risiken zu ĂŒberprĂŒfen und geplante AusschĂŒttungen möglichst vor einer weiteren VerschĂ€rfung der Regelungen vorzunehmen.

  • DarĂŒber hinaus soll zukĂŒnftig die Besteuerung einzelner EinkĂŒnfte aus Kapitalvermögen (z.B. Zinsen auf Bankeinlagen) gesichert werden. Danach soll eine Abgeltungssteuer i.H.v. 13% durch die jeweiligen Kreditinstitute bei Einlagen ĂŒber 1 Mio Rubel einbehalten werden. Derzeit unterliegen solche EinkĂŒnfte nur anteilig der Besteuerung (z.B. unterliegen Zinsen auf Bankdarlehen in Rubel der Einkommensteuer nur soweit der jeweilige Zinssatz den Leitzinssatz ĂŒberschreitet).

Um die Verbreitung von COVID-19 einzudĂ€mmen, ist die laufende KW 14 arbeitsfrei – Ausnahmen gelten u.a. fĂŒr medizinische Einrichtungen, Apotheken, LebensmittellĂ€den, Finanzinstitute, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie Regierungseinrichtungen auf allen Ebenen. Die auf KW 14 fallenden Fristen fĂŒr die Einreichung der JahresabschlĂŒsse wurde entsprechend verlĂ€ngert. Allerdings gab es noch keine offizielle Verlautbarung ĂŒber eine FristverlĂ€ngerung fĂŒr die Einreichung der KörperschaftsteuererklĂ€rung sowie Körperschaftssteuerzahlungen fĂŒr das Jahr 2019 (die grundsĂ€tzliche Frist endet
am 30. MĂ€rz 2020).

Russische Steuerbehörden vereinheitlichen ihre Verwaltungspraxis


Russische Steuerbehörden haben ihre Verwaltungspraxis zu Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Missbrauch von Normen internationaler Abkommen durch die Behörden festgestellt wurde, vereinheitlicht.

Maßgebliches Instrument im Kampf gegen steuerliche MissbrauchstatbestĂ€nde ist danach das Konzept des wirtschaftlich Berechtigten.

Im Schreiben des Föderalen Steueramtes der Russischen Föderation vom 6. Mai 2019 (N CA-4-7/8448) werden in diesem Zusammenhang mehrere konkrete steuerrechtliche Streitigkeiten angefĂŒhrt. Weiterlesen

ÜberprĂŒfungsmöglichkeiten russischer GeschĂ€ftspartner erweitert


Im Nachgang zu unserem Beitrag vom 14. Juli 2016 ĂŒber neue gesetzliche EinschrĂ€nkungen des Steuergeheimnisses möchten wir das folgende Update mitteilen:

Der russische föderale Steuerdienst hat nunmehr die Fristen und das Verfahren fĂŒr eine Veröffentlichung zusĂ€tzlicher Angaben russischer Steuerzahler geregelt (Verordnung vom 29. Dezember 2016 N MMW-7-14/729@).

Eine Veröffentlichung erfolgt ab dem 25. Juli 2017. Dabei werden Informationen ĂŒber offene Steuerforderungen und ĂŒber Strafen nur dann veröffentlicht, wenn die entsprechenden Entscheidungen nach dem 2. Juni 2017 in Kraft getreten sind.

Im Übrigen erfolgt eine Veröffentlichung insbesondere zu

  • Angaben ĂŒber durch eine Gesellschaft gezahlte Abgaben und Steuern,
  • Angaben zur durchschnittlichen BelegschaftsstĂ€rke,
  • Angaben zu Einnahmen und Ausgaben gemĂ€ĂŸ Buchhaltung bzw. Jahresabschluss,
  • Steuerforderungen und Strafen mit Angaben der jeweiligen Rechtsgrundlage fĂŒr die VerhĂ€ngung
  • Mitgliedschaften in konsolidierten Gruppen sowie
  • zur Anwendung besonderer Steuerverfahren bzw. -regimes.

Damit wird zukĂŒnftig eine verbesserte BonitĂ€tsprĂŒfung russischer GeschĂ€ftspartner ermöglicht.

VerjĂ€hrungsfrist bei der Berechnung der Strafe fĂŒr die steuerliche Nachzahlung


Der Föderale Steuerdienst der Russischen Föderation wies darauf hin, dass die Berechnung der VerjĂ€hrungsfrist fĂŒr steuerliche Nachzahlungen erst mit der nachfolgenden Steuerperiode beginnt, also nach derjenigen Periode, in der die Rechtsverletzung begangen wurde.

Diese Meinung hat die Föderale Steuerbehörde im Rahmen einer ÜberprĂŒfung einer Beschwerde geĂ€ußert. In dieser behauptete der Steuerpflichtige, dass man ihn aufgrund der angeblich abgelaufenen VerjĂ€hrungsfrist nicht wegen einer steuerlichen Nachzahlung belangen könne. Er hatte die Gewinnsteuer fĂŒr das Jahr 2012 nicht vollstĂ€ndig gezahlt. Die Zahlung konnte bis zum 28. MĂ€rz 2013 erfolgen (dies ist das Datum der letztmöglichen Steuerzahlung fĂŒr das Jahr 2012 in Russland).

Die Rechtsverletzung erfolgte damit aber auch erst am 28. MÀrz 2013. Dementsprechend begann die dreijÀhrige VerjÀhrungsfrist erst mit dem 1. Januar 2014 (Beginn der nÀchsten Periode nach 2013). Daher kann auch im Jahre 2016 noch gehaftet werden.

In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass Steuerbehörden Entscheidungen ĂŒber BetriebsprĂŒfungen z. B. fĂŒr das Jahr 2016 bis Ende 2019 anordnen können und, sofern festgestellt wird, dass Steuern nachgezahlt werden mĂŒssen, auch entsprechende Strafen verhĂ€ngen. Diese Strafen können noch im Jahr 2020 verhĂ€ngt werden (die Rechtsverletzung findet in diesem Fall im Jahr 2017 statt und die dreijĂ€hrige Frist fĂŒr die Berechnung der Strafe gemĂ€ĂŸ Art. 122 SteuerGB RF lĂ€uft daher von 2018 bis 2020).

Die oben genannte Beurteilung entspricht der Rechtslage gemĂ€ĂŸ Punkt 15 des Beschlusses vom Plenum des Höchsten Wirtschaftsgerichts vom 30.07.2013 Nr. 57 „Zu Fragen bei der Anwendung des Steuergesetzbuches der RF durch die Wirtschaftsgerichte“.

Aktuelle Gerichtsentscheidung zur AbzugsfÀhigkeit von Abfindungen an ausscheidende Arbeitnehmer in Russland


In seiner Entscheidung vom 23. September 2016 (N 305-KG 16-5939) hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation zur AbzugsfÀhigkeit von Abfindungszahlungen an ausscheidende Mitarbeiter Stellung genommen.

Hintergrund war folgender Sachverhalt: Eine russische Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung (OOO) hatte anlĂ€sslich der Beendigung von ArbeitsvertrĂ€gen Abfindungen an ausscheidende Mitarbeiter gezahlt und diese Abfindungen (ca. 3.7 Mio. Rubel) als Betriebsausgaben geltend gemacht. Dies focht die zustĂ€ndige russische Steuerbehörde im Rahmen einer BetriebsprĂŒfung an und forderte entsprechende Steuernachzahlungen. Hiergegen klagte die betroffene OOO und nach Durchlaufen verschiedener unterer Instanzen befasste sich nunmehr das Oberste Gericht mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Abfindungen als Betriebsausgaben anzuerkennen sind.

Im Ergebnis folgte das Oberste Gericht der Argumentation der Finanzverwaltung, verneinte die Anerkennung als ertragsteuermindernde Betriebsausgaben und verwies die die Sache zurĂŒck an die erste Instanz.

Gegen eine Anerkennung spricht nach Auffassung des Obersten Gerichts nicht, dass die Abfindungen Gegenstand von Aufhebungsvereinbarungen bzw. kurz vor Beendigung der ArbeitsvertrĂ€ge abgeschlossener Zusatzvereinbarungen waren. Nach den allgemeinen Regelungen kommt es aber darauf an, ob solche Betriebsausgaben wirtschaftlich begrĂŒndet sind und im Rahmen einer auf Gewinnerzielung gerichteten TĂ€tigkeit erfolgten. Aufwendungen sind wirtschaftlich begrĂŒndet, wenn sie fĂŒr die TĂ€tigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich sind (Verordnung des PrĂ€sidiums des Höchsten Wirtschaftsgerichts der Russischen Föderation vom 9. MĂ€rz 2011 N 8905/10 und vom 25. Februar 2010 N 13640/09).

Weder die russische Finanzverwaltung, noch die russischen Gerichte sind – so das Oberste Gericht – hierbei befugt, die wirtschaftliche BegrĂŒndetheit im Einzelnen nachzuprĂŒfen. Hier besteht eine große unternehmerische Freiheit (vgl. Verordnung des russischen Verfassungsgerichts N 3-P vom 24. Februar 2004).

Etwas anderes soll aber dann gelten, wenn die Abfindungen nicht mit der unternehmerischen TĂ€tigkeit des Steuerpflichtigen zusammenhĂ€ngen, sondern fĂŒr persönliche BedĂŒrfnisse der ausscheidende Mitarbeiter getĂ€tigt wurden. Unter diesem Gesichtspunkt darf die wirtschaftliche BegrĂŒndetheit der Abfindungen dann doch ĂŒberprĂŒft werden, nĂ€mlich im Hinblick auf die Zielrichtung der geleisteten Zahlung.

Im konkreten Fall handelte sich nicht um Abfindungs- bzw. Kompensationszahlungen im Sinne von Art. 129 ArbGB RF. Die Abfindungszahlungen an verschiedene Mitarbeiter waren unterschiedlich hoch und nicht immer proportional zum Gehalt. Zudem enthielten die Aufhebungsvereinbarungen keine Hinweise, weshalb die ArbeitsverhĂ€ltnisse beendet und die Abfindungen geleistet wurden. Damit schlug die Argumentation OOO, man habe damit noch höhere Abfindungszahlungen aufgrund betriebsbedingter KĂŒndigungen vermeiden wollen, fehl.

Arbeitgebern ist zur Vermeidung vorstehender Risiken bei der Zahlung von Abfindungen an ausscheidende Mitarbeiter zu empfehlen, Abfindungsleistungen unter BerĂŒcksichtigung der geleisteten TĂ€tigkeit, der Funktion und der Dauer der TĂ€tigkeit im Unternehmen von vornherein im Arbeitsvertrag zu regeln.

Einkommensteuerlicher Hinweis bei Zahlung von Abfindungen:

Bei der Zahlung von Abfindungen im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsvertrages mit einem deutschen Mitarbeiter in Russland ist zudem vorab genau zu prĂŒfen, ob die Abfindungszahlung in Russland und/oder in Deutschland einkommensteuerpflichtig ist. Bei internationalen Sachverhalten ist immer zu prĂŒfen, wem das Besteuerungsrecht unter BerĂŒcksichtigung etwaiger bestehender Doppelbesteuerungsabkommen zusteht. GemĂ€ĂŸ Art. 15 Abs. 1 des deutsch-russischen Doppelbesteuerungsabkommens hat fĂŒr EinkĂŒnfte aus unselbstĂ€ndiger TĂ€tigkeit grundsĂ€tzlich der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht, es sei denn, die TĂ€tigkeit wird in einem anderen Vertragsstaat ausgeĂŒbt.

Nach russischen Vorschriften fallen Abfindungen grundsĂ€tzlich unter Zahlungen fĂŒr ArbeitstĂ€tigkeiten. Abfindungszahlungen nach den Voraussetzungen des ArbGB RF von bis zu drei MonatsgehĂ€ltern sind zwar grundsĂ€tzlich in Russland einkommensteuerfrei. Allerdings unterliegen im Falle einer freiwilligen Beendigung des Arbeitsvertrages gezahlte Abfindungen der Einkommensteuerpflicht in Russland. Bis zum 31. Dezember 2016 konnte es bei Abfindungen zu unterschiedlichen Bewertungen seitens der russischen und deutschen Finanzverwaltung kommen, da bis dahin nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung unter Abfindungen Zahlungen zu verstehen waren , die der Arbeitnehmer als Ausgleich fĂŒr die mit der Auflösung des DienstverhĂ€ltnisses verbundenen Nachteile, insbesondere fĂŒr den Verlust des Arbeitsplatzes, erhĂ€lt. Seit dem 1. Januar 2017 gilt in Deutschland ein neuer § 50d Abs. 12 EStG, der sich grundsĂ€tzlich der russischen Auffassung hinsichtlich „ArbeitstĂ€tigkeiten“ anschließt und ausdrĂŒcklich regelt, dass Abfindungen im Zweifel ein zusĂ€tzliches Entgelt fĂŒr die frĂŒhere TĂ€tigkeit darstellen. Allerdings bleiben hinsichtlich der Anwendung des neuen Art. 50d Abs. 12 EStG noch einige Fragen offen.

Informationen ĂŒber ReprĂ€sentanzen und Filialen auslĂ€ndischer juristischer Personen in Russland ĂŒber Webseite des russischen Steuerdienstes


Neben Informationen zu russischen juristischen Personen und Einzelunternehmen sind ĂŒber die Webseite des russischen föderalen Steuerdienstes (www.nalog.ru) nunmehr auch Informationen zu ReprĂ€sentanzen und Filialen auslĂ€ndischer juristischer Personen in Russland verfĂŒgbar. GemĂ€ĂŸ Art. 21 Pkt. 11 des Föderalen Gesetzes „Über auslĂ€ndische Investitionen in der Russischen Föderation“ bietet dieser elektronische Service einen Zugang zu den öffentlichen Daten des staatlichen Registers akkreditierter Filialen und ReprĂ€sentanzen auslĂ€ndischer juristischer Personen.

In der Datenbank, die unter https://service.nalog.ru/rafp.do abrufbar ist, werden Ă€hnliche Informationen wie fĂŒr russische juristische Personen zur VerfĂŒgung gestellt, u.a.

  • Bezeichnung der Filiale/der ReprĂ€sentanz und ladungsfĂ€hige Anschrift;
  • Datum der Akkreditierung;
  • Datum der Beendigung ihrer Akkreditierung;
  • GeschĂ€ftszweck;
  • Vertretungsberechtigter.

Um Informationen in der Datenbank zu finden, muss man einen von drei Parametern eingeben. Diese sind entweder die Nummer der Akkreditierung, die Steuernummer oder die Bezeichnung der Filiale oder ReprÀsentanz. Die Informationen sind kostenfrei, jedoch nur in russischer Sprache erhÀltlich.

PrĂŒfungsmöglichkeiten von russischen GeschĂ€ftspartnern werden etwas erweitert


Am 1. Juni 2016 ist das Änderungsgesetz Nr. 134-FZ vom 1. Mai 2016 in Kraft getreten, durch das das Steuergeheimnis teilweise eingeschrĂ€nkt wurde.

Bis dahin gehörten zum in Art. 102 SteuerGB RF legal definierten Steuergeheimnis – mit wenigen Ausnahmen – sĂ€mtliche einen Steuerzahler betreffende Angaben, die er Steuer-, Ordnungs-, Ermittlungs-, Zollbehörden und nichtstaatlichen Fonds ĂŒbermitteln musste.

Das neue Gesetz schrĂ€nkt das Steuergeheimnis zu rĂŒckstĂ€ndigen Steuern und Abgaben sowie offenen Straf- und Bußgeldforderungen ein, soweit solche vorhanden sind und zum 1. Mai 2016 die Summe von 1.000,00 Rubel ĂŒberschreiten. Ferner werden folgende Angaben auf der Internetseite des Föderalen Steuerdienstes veröffentlicht:

  • Angaben ĂŒber durch eine Gesellschaft gezahlte Abgaben und Steuern (Service im Testmodus bereits freigeschaltet);
  • Angaben zur durchschnittlichen BelegschaftsstĂ€rke;
  • Angaben zu Einnahmen und Ausgaben gemĂ€ĂŸ Buchhaltung bzw. Jahresabschluss.

Fristen, ZeitrÀume und Veröffentlichungsverfahren bzgl. der genannten Informationen werden durch den Föderalen Steuerdienst der Russischen Föderation bestimmt. Die oben genannten Angaben werden von Amts wegen im Internet veröffentlicht und grundsÀtzlich nicht auf Antrag gewÀhrt.

Ziel der Neuregelung ist es, die ÜberprĂŒfung der BonitĂ€t, der ZahlungsfĂ€higkeit sowie der VerfĂŒgbarkeit von hinreichenden ArbeitskrĂ€ften von GeschĂ€ftspartnern im Vorfeld zu ermöglichen. Im Moment ist eine PrĂŒfung von GeschĂ€ftspartnern in Russland nur sehr eingeschrĂ€nkt möglich, u. a. zu den Angaben im russischen Einheitlichen Register Juristischer Personen (EGRJuL) oder Angaben ĂŒber sog. disqualifizierte Personen (mit Berufsverbot belegte natĂŒrliche Personen). BonitĂ€tsangaben sind nur in Bezug auf börsennotierte Unternehmen erhĂ€ltlich. Bestimmte rechtliche Informationen erhĂ€lt man auf der Webseite der russischen Finanzverwaltung (in russischer Sprache).

Weitere Entwicklungen im Bereich der Verrechnungspreisregelungen


In Kraft getretene GesetzesÀnderungen

Im Mai 2015 sind wichtige GesetzesĂ€nderungen der russischen Verrechnungspreisregelungen (VPR) in Kraft getreten, die vorwiegend fĂŒr Unternehmen mit mehreren Tochtergesellschaften in Russland von Interesse sind. Die genannten Änderungen eröffnen weitere Möglichkeiten symmetrischer Korrekturen von Verrechnungspreisen bei innerrusischen RechtsgeschĂ€ften.

Nach den neuen Regelungen ist der Steuerpflichtige grundsĂ€tzlich berechtigt, den Verrechnungspreis zu korrigieren und damit die Summe der zu versteuernden EinkĂŒnfte zu senken (bzw. Verluste zu erhöhen). Diese Berechtigung knĂŒpft nicht nur an die Ergebnisse einer steuerrechtlichen ÜberprĂŒfung des Vertragspartners (wie dies frĂŒher durch das SteuerGB RF geregelt war) an, sondern besteht auch dann, wenn der Vertragspartner bei dem jeweiligen kontrollpflichtigen RechtsgeschĂ€ft die Korrektur selbstĂ€ndig (d.h. vor einer ÜberprĂŒfung durch die Steuerbehörde) ausgewiesen und die Steuerschuld in der SteuererklĂ€rung erhöht (die Verluste verringert) hat.

Die genannte Änderung lĂ€sst eine rechtzeitige Korrektur der Preise auf beiden Vertragsseiten des RechtsgeschĂ€fts zu, wenn dessen Preise bzw. dessen RentabilitĂ€t nicht marktĂŒblich sind. Dabei mĂŒssen das Ergebnis einer steuerlichen ÜberprĂŒfung und damit steuerliche Sanktionen fĂŒr eine zu niedrige Berechnung des Gewinns bei der jeweiligen Vertragspartei nicht abgewartet werden.

Weitere voraussichtliche Änderungen

Voraussichtlich werden weitere Änderungen, die sowohl innerrussische als auch internationale GeschĂ€fte betreffen, folgen. Diese Änderungen sind in den Richtlinien der Steuerpolitik fĂŒr 2016-2018 sowie (zum Teil) in dem jĂŒngst durch das Finanzministerium RF vorgelegten Gesetzesentwurf beschrieben. Zu den wichtigsten (möglichen) Neuerungen zĂ€hlen dabei:

  • den Steuerbehörden soll ein Recht gewĂ€hrt werden, Nachforderungen auf der Grundlage des mittleren Wertes und nicht des Höchstwertes im Rahmen des Marktpreis- bzw. MarktrentabilitĂ€tsintervalls zu berechnen, was die Anzahl von Nachforderungen erhöhen wird;
  • eine Anhebung der Mindestgrenze fĂŒr den Jahresumsatz zwischen verbundenen Personen fĂŒr die Anerkennung der jeweiligen GeschĂ€fte als kontrollpflichtig auf bis zu 2-3 Mrd. Rubel bei GeschĂ€ften innerhalb Russlands (derzeit liegt die jeweilige Grenze bei 1 Mrd. Rubel) und auf bis zu 60 Mio. Rubel fĂŒr grenzĂŒberschreitende RechtsgeschĂ€fte (zurzeit werden sĂ€mtliche grenzĂŒberschreitenden RechtsgeschĂ€fte als kontrollpflichtig angesehen);
  • die EinfĂŒhrung eines Konzepts wesentlicher RechtsgeschĂ€fte im Rahmen der Dokumentationspflichten, was die Dokumentation geringwertiger GeschĂ€ften entbehrlich machen wird;
  • die EinfĂŒhrung eines Instituts einer sog. vorlĂ€ufigen steuerlichen Kontrolle (d.h. verbindlicher AuskĂŒnfte der Finanzverwaltung oder „Advance Tax Rulings“), u.a. bei verbindlichen Vorabzusagen ĂŒber Verrechnungspreise („Advance Pricing Agreements“) fĂŒr geplante RechtsgeschĂ€fte;
  • eine ÜberprĂŒfung von Offenlegungsanforderungen bei Informationen unter Beachtung des OECD Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting (BEPS).

 

Es ist zu erwarten, dass diese Änderungen (vorausgesetzt sie werden verabschiedet) nicht vor dem 1. Januar 2016 in Kraft treten werden. Einige davon können auch spĂ€ter eingefĂŒhrt werden, da nicht alle der soeben dargestellten Neuerungen Teil des oben genannten Gesetzesentwurfes geworden sind.

Auf den ersten Blick scheinen viele der beabsichtigten Änderungen einen demokratischen Charakter zu haben und die Reduzierung des Verwaltungsaufwandes fĂŒr die Steuerpflichtigen zu bezwecken. Dennoch können einige Änderungen zu einem wesentlichen Anstieg von steuerlichen Forderungen, Sanktionen und Verzugszinsen sowie zu vermehrten steuerlichen PrĂŒfungen und einer höheren KontrollintensitĂ€t im Rahmen der VPR fĂŒhren. Außerdem wird die EinfĂŒhrung liberalerer Änderungen erwartungsgemĂ€ĂŸ nur unter Beibehaltung der in 2014 eingefĂŒhrten BeschrĂ€nkungen im Rahmen des Moratoriums zur Bildung konsolidierter Gruppen von Steuerpflichtigen (das russische Äquivalent der Organschaft) erfolgen, deren innerbetriebliche RechtsgeschĂ€fte keiner VPR Kontrolle unterliegen.

Finanzierung russischer Tochtergesellschaften


In unseren Newsletter Russian Tax and Legal News vom MĂ€rz 2015 hatten wir die steuerrechtlichen Aspekte verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten russischer Tochtergesellschaften, u. a. die seit dem 1. Januar 2015 geltenden neuen Regelungen zur Anerkennung von Zinsausgaben dargestellt. Hier wird ein kurzer Überblick zu einigen praktischen Aspekten der Anwendung dieser Regelungen gegeben, einschließlich geĂ€nderter Besteuerungsvorschriften.

Anwendungspraxis der neuen Regelungen zum Abzug von Zinsausgaben

Nach den neuen Steuervorschriften (Art. 269 Punkt 1 SteuerGB RF) ist die Zinskappungsgrenze nur auf diejenigen Darlehen anwendbar, die nach den russischen Verrechnungspreisregelungen (nachfolgend: VPR) kontrollpflichtige GeschÀfte sind. Dabei hÀngt die Zinskappungsgrenze von der Höhe des Leitzinssatzes der russischen Zentralbank (Bank Russlands) ab und nicht mehr vom Refinanzierungssatz wie vor 2015.

Einerseits brachten die neuen Regelungen einige Erleichterungen fĂŒr die Steuerpflichtigen:

  • die Höchstgrenzen fĂŒr den Abzug von Zinsausgaben wurden angehoben;
  • die Notwendigkeit einer zusĂ€tzlichen BestĂ€tigung der MarktĂŒblichkeit des Zinssatzes nach den VPR entfĂ€llt, wenn der Zinssatz den festgesetzten Richtwerten entspricht.

Andererseits bringen die neuen Regelungen aber auch zusĂ€tzliche Unsicherheiten fĂŒr die Steuerpflichtigen mit sich, beispielsweise:

  • Das SteuerGB RF enthĂ€lt keine eindeutige Regelung, in welchen FĂ€llen der Zinssatz nicht fixiert ist: Nur, wenn der Vertrag ursprĂŒnglich einen sog. „variablen“ Satz vorsieht, oder auch bei einer nachtrĂ€glichen Änderung des Zinssatzes bei der VerlĂ€ngerung des jeweiligen Vertrages? Von dieser Begriffsbestimmung hĂ€ngt die Berechnung der Zinskappungsgrenze ab, namentlich ob die Berechnung nur einmal zum Zeitpunkt des Erhalts der Geldmittel (oder potenziell zum Zeitpunkt des Neuabschlusses des Vertrages) oder monatlich zu jedem Zeitpunkt der Anerkennung der Zinsausgaben zu erfolgen hat.
  • Das SteuerGB RF legt nicht fest, ob die in Art. 269 Punkt 1 SteuerGB RF genannten Zinskappungsgrenzen bei der Anwendung internationaler Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) als marktĂŒblich gelten, im Einzelnen bei der Anwendung von DBA – Regelungen zu gemĂ€ĂŸigten ZinssĂ€tzen und der Befreiung von Quellensteuer. In diesem Zusammenhang ist unklar, ob fĂŒr die BestĂ€tigung der „MarktĂŒblichkeit“ der Zinskappungsgrenzen ihre Entsprechung mit den höchsten ZinssĂ€tzen ausreichend ist oder eine zusĂ€tzliche VP-Studie erforderlich ist.

Voraussichtliche Änderung der Vorschriften zur “Thin Capitalization“

Im Mai 2015 wurde in einer ersten Lesung ein geĂ€nderter Gesetzesentwurf ĂŒber die Änderung der „Thin Capitalization“ Regelungen (Umqualifizierung von Zinszahlungen in Dividenden bei bestimmten Verbindlichkeiten) beschlossen. Die gegenwĂ€rtig geltenden „Thin Capitalization“ Regelungen wurden in unserem Newsletter Russian Tax and Legal News MĂ€rz 2015 kurz dargestellt.

Dem oben genannten Gesetzesentwurf zufolge kann die BerĂŒcksichtigung von Zinsen im Rahmen der Gewinnbesteuerung bei folgenden Verbindlichkeiten eingeschrĂ€nkt (und die nicht abzugsfĂ€higen Zinsen in zu besteuernde Dividenden umqualifiziert) werden, wenn die Summe der jeweiligen Verbindlichkeit mehr als das 3-fache (oder das 12,5-fache bei Banken und Leasingunternehmen) des nach speziellen Regelungen bezifferten Eigenkapitals des Schuldners betrĂ€gt bei

  • Verbindlichkeiten gegenĂŒber einer verbundenen auslĂ€ndischen Person, die direkt oder indirekt am Kapital des russischen Steuerpflichtigen beteiligt ist, und zwar mit einem 25 %igen Anteil bei direkter oder indirekter Beteiligung oder mit mindestens 50% auf jeder Beteiligungsstufe einer gestreckten Beteiligungskette, d.h. jede direkte Beteiligung jedes vorhergehenden Gesellschafters an der nachfolgenden Tochter betrĂ€gt mindestens 50%. Die gegenwĂ€rtig geltenden Regelungen verlangen eine Beteiligung von 20 %;
  • Verbindlichkeiten gegenĂŒber Personen, die mit dem oben genannten auslĂ€ndischen Gesellschafter nach den russischen VPR als verbunden gelten. Im Unterscheid zu den geltenden Regeln umfasst dieser Begriff nicht nur russische, sondern auch auslĂ€ndische Darlehensgeber. FĂŒr die Beurteilung, ob ein verbundenes Unternehmen vorliegt, sind nicht nur die Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe, sondern auch weitere subjektive Merkmale maßgeblich;
  • Verbindlichkeiten gegenĂŒber anderen Personen, wenn die oben genannten Gesellschafter und/oder ihre verbundenen Personen BĂŒrgschaften, Garantien oder sonstige Sicherheiten fĂŒr diese Verbindlichkeiten ĂŒbernehmen, mit Ausnahme von Verbindlichkeiten gegenĂŒber unabhĂ€ngigen Banken bei Vorliegen bestimmter Bedingungen. Die geltenden Regelungen umfassen bislang auch „besicherte“ Bankdarlehen.

Des Weiteren konkretisiert der Gesetzesentwurf den Begriff der LeasingtĂ€tigkeit sowie die Berechnung des VerhĂ€ltnisses von Darlehen zum Kapital und schließt außerdem einige Arten von Anleihescheinen auslĂ€ndischer Wertpapieremittenten von der Anwendung dieser Regelungen aus.

Die neuen Regelungen werden voraussichtlich am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Allerdings wurde der Gesetzesentwurf zum heutigen Tag erst in erster Lesung beschlossen. Wichtige Änderungen und Fristverschiebungen können noch folgen. Das Finanzministerium hat bereits eine EinfĂŒhrung des Begriffs von „Darlehen zur Kapitalisierung von Tochtergesellschaften“ und entsprechende spezielle Besteuerungsregeln in das russische Steuerrecht initiiert. Dadurch sollen Darlehen russischer Gesellschaften gesetzlich verankert werden

Das russische Finanzministerium klĂ€rt Arbeitgeber auslĂ€ndischer hochqualifizierter FachkrĂ€fte ĂŒber die fĂŒr diese zu entrichtenden Steuern auf.


Das russische Finanzministerium hat mit Stellungnahme Nr. 03-04-06/18278 vom 2. April 2015 erlĂ€utert, welcher Einkommenssteuersatz fĂŒr auslĂ€ndische hochqualifizierte FachkrĂ€fte gilt.

GemĂ€ĂŸ Art. 224 Punkt 3 des russischen Steuergesetzbuches (SteuerGB RF) betrĂ€gt der Steuersatz fĂŒr jegliches Einkommen natĂŒrlicher Personen, die ihren steuerlichen Wohnsitz nicht in Russland haben (sog. Nichtresidenten) 30 %. Ausgenommen ist das Gehalt auslĂ€ndischer hochqualifizierter FachkrĂ€fte, fĂŒr das in Übereinstimmung mit dem föderalen Gesetz vom 25. Juli 2002 Nr. 115-FZ „Über den rechtlichen Status auslĂ€ndischer StaatsbĂŒrger in der Russischen Föderation“ ein Steuersatz von 13 % gilt. Das Finanzministerium hat in seiner Stellungnahme klargestellt, dass der Begriff „Gehalt“ in diesem Sinne eng auszulegen ist und nur das Entgelt fĂŒr die fachliche TĂ€tigkeit erfasst. Andere Gegenleistungen, die durch den Arbeitgeber an auslĂ€ndische hochqualifizierte FachkrĂ€fte erbracht werden, die aber kein Entgelt fĂŒr fachliche Leistungen darstellen, unterliegen dem Steuersatz von 30 %. Zu Gegenleistungen solcher Art zĂ€hlen insbesondere:

  • KostenĂŒbernahme fĂŒr den Umzug vom ursprĂŒnglichen Wohnsitz zum Arbeitsplatz bei Aufnahme der TĂ€tigkeit
  • KostenĂŒbernahme fĂŒr Ausbildung von Kindern
  • Übernahme von Reisekosten zum ursprĂŒnglichen Wohnsitz und zurĂŒck zum Arbeitsplatz fĂŒr hochqualifizierte FachkrĂ€fte und ihre Familienmitglieder (einmal pro Jahr)

Die Arbeitgeber mĂŒssen sich bei der Entrichtung der Steuern fĂŒr auslĂ€ndische hochqualifizierte FachkrĂ€fte an die Vorgaben des Finanzministeriums halten. Anderenfalls drohen Bußgelder.